Erbschaft und Schenkung

Nächstes Steueränderungsgesetz ist in Arbeit

Zum Jahreswechsel ist das Zollkodexanpassungsgesetz in Kraft getreten. Lange hatte es aber so ausgesehen, als ob dieses Gesetzesvorhaben nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende abgeschlossen werden könnte, denn der Bundesrat hatte zu dem Gesetz eine lange Liste mit Änderungswünschen vorgelegt und wollte zu deren Durchsetzung das Gesetz eigentlich in den Vermittlungsausschuss schicken. Dass es kurz vor Weihnachten doch noch zu einer Zustimmung des Bundesrats kam, liegt daran, dass die Bundesregierung erklärt hat, die Wünsche des Bundesrats in einem separaten Änderungsgesetz kurz nach dem Jahreswechsel umzusetzen.

Jetzt ist es soweit, dass dieses Versprechen eingelöst werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat nämlich im Februar den Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vorgelegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ähnlich sperrig wie sein Name und greift noch nicht einmal alle Wünsche des Bundesrats auf.

Ob sich für das jetzt vorgelegte Gesetz in der Praxis noch ein griffigerer Name findet, muss sich zeigen. Unter den Vorschlägen finden sich unter anderem "Jahressteuergesetz 2016" (was angesichts weiterer zu erwartender Steueränderungsgesetze in diesem Jahr wenig passend ist) und "Zollkodexanpassungsgesetz 2.0". Wie auch immer das Gesetz genannt wird, es soll jedenfalls schon bald zusammen mit anderen Steueränderungsgesetzen vom Kabinett verabschiedet werden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist allerdings erst für den Herbst geplant. Momentan sieht das Gesetz folgende wesentlichen Änderungen im Steuerrecht vor, die größtenteils ab 2016 gelten sollen:

  • Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine geplante Investition vorziehen. Bisher war dafür aber bei der Beantragung unter anderem die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das regelmäßig zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Daher wird diese Vorgabe ersatzlos gestrichen. Künftig können Abzugsbeträge bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

  • Konzernklausel: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt normalerweise ab einem bestimmten Umfang zum Untergang des verbleibenden Verlustvortrags. Damit Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht unnötig erschwert werden, gibt es von dieser Verlustabzugsbeschränkung aber eine Ausnahme, wenn die Übertragung vollständig innerhalb des Konzerns stattfindet. Diese Konzernklausel wird nun rückwirkend zum 1. Januar 2010 erweitert auf Konstellationen, die von der bisherigen Formulierung noch nicht abgedeckt waren. Unter anderem werden nun Personenhandelsgesellschaften als Konzernträger zugelassen.

  • Einbringungstatbestände: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden verschiedene Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Einbringungen ausgehebelt. Eine steuerneutrale Umstrukturierung ohne Aufdeckung von stillen Reserven ist dann nur noch möglich, wenn die neben neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen nicht mehr als 25 % des Buchwerts der eingebrachten Wirtschaftsgüter oder nicht mehr als 300.000 Euro ausmachen. Werden diese Grenzen überschritten, kommt es zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven.

  • Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es eine Klarstellung, die einer nicht gewollten Auslegung der Vorschrift vorbeugen soll. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

  • Kapitalerträge: Banken werden nun gesetzlich dazu verpflichtet, die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bei der Abgeltungsteuer anzuwenden. Damit wird einem Urteil des Bundesfinanzhofs entgegengewirkt, das zu einer uneinheitlichen Anwendung der Steuererhebung führen könnte. Hat ein Anleger eine andere Rechtsauffassung, muss er dies also künftig immer mit dem Finanzamt ausfechten. Außerdem können künftig nur noch unbeschränkt steuerpflichtige Anleger einen Freistellungsauftrag stellen. Eine frühere Änderung hatte hier zu einer nicht gewollten Ausweitung auf beschränkt Steuerpflichtige geführt.

  • Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

  • Erbschaftsteuer: Der Erbe oder Beschenkte muss künftig bei der Meldung auch die Steueridentifikationsnummern der am Erwerb beteiligten Personen angeben. Für Vermögensverwahrer und -verwalter, Versicherungen sowie Gerichte, Behörden und Notare erfolgt eine entsprechende Anpassung. Außerdem werden bei einer Schenkung unter Lebenden künftig sowohl Schenker als auch Beschenkter durchgehend Verfahrensbeteiligte im Feststellungsverfahren sein, und zwar auch dann, wenn der Schenker die Schenkungsteuer übernimmt.

  • Sonstige Änderungen: Das Gesetz enthält noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen, die von redaktionellen Anpassungen bis zu umfassenden Änderungen für spezielle Konstellationen reichen. So wird - verbunden mit weiteren Änderungen für Unterstützungskassen - das Teileinkünfteverfahren für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen ausgeschlossen. Bei der immer noch nicht eingeführten Wirtschaftsidentifikationsnummer gibt es erneut eine Änderung. Die Grunderwerbsteuerpflicht nach einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands wird wieder abhängig von der Gesellschaftsform ermittelt. Auch im Bewertungsrecht gibt es einige Änderungen.

Der Gesetzentwurf gibt auch gleich einen Ausblick auf weitere Änderungen im Steuerrecht, die für dieses Jahr geplant sind oder sich noch in der Prüfung befinden. Damit soll weiteren Wünschen der Bundesländer entsprochen werden, die mit dem aktuellen Gesetz noch nicht abgearbeitet wurden. Drei weitere Änderungspakete sind demnach bereits in Vorbereitung:

  • Investmentbesteuerung: Im Sommer will das Ministerium den Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorlegen. Darin soll auch die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen neu geregelt werden.

  • Hybride Gestaltungen: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst sich seit Januar mit Maßnahmen zur Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen. Ein Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren gibt es hier aber noch nicht.

  • Modernisierung: Im Rahmen von Überlegungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen verschiedene Vorschläge des Bundesrats umgesetzt oder zumindest geprüft werden. Dazu gehört ein Prüfrecht der Kommunen bei der Gewerbesteuer, ein größerer Einfluss der Länder auf den Erhebungssektor sowie eine Selbstveranlagung bei der Steuerfestsetzung. Auch zu diesem Paket gibt es noch keinen Zeitplan.

Nicht alle Wünsche des Bundesrats hat das Bundesfinanzministerium aber akzeptiert. Insbesondere die gewünschte Änderung bei der Bewertung von Sachbezügen sieht die Regierung kritisch. Damit gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch weiterhin bei der Gewährung von Gutscheinen.

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Neuregelung der Erbschaftssteuer

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer grundlegend überarbeitet werden. Einen offiziellen Gesetzesentwurf gibt es dazu zwar noch nicht; trotzdem sind bereits viele Details der vom Bundesfinanzministerium geplanten Änderungen durchgesickert.

Ursprünglich hatte das Finanzministerium angekündigt, die Wirtschaft bei der Umsetzung des Urteils so wenig wie möglich belasten zu wollen. Doch an dem, was bis jetzt bekannt geworden ist, gibt es bereits scharfe Kritik, weil viele die geplanten Änderungen als zu restriktiv empfinden. So wünscht sich beispielsweise die rot-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg großzügigere Regelungen für Firmenerben.

In drei Punkten sind Änderungen bei der Erbschaftsteuer unumgänglich. Nach aktuellem Stand sehen die Pläne des Finanzministeriums dazu so aus:

  • Verwaltungsvermögen: Statt einer pauschalen Schwelle von 10 % oder 50 % für das Verwaltungsvermögen soll es künftig eine wirtschaftsgutbezogene Betrachtung geben. Begünstigt sind danach alle Wirtschaftsgüter, die zum Zeitpunkt des Erwerbs zu mehr als 50 % für die Erzielung von Einkünften genutzt werden. Schulden sollen dann anteilig dem begünstigten und dem nicht begünstigten Vermögen zugerechnet werden.

  • Lohnsummenregelung: Die Lohnsummenregelung greift bisher nur bei Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten. Das ist dem Verfassungsgericht zu großzügig. Das Ministerium will nun die Lohnsummenregelung komplett unabhängig von der Mitarbeiterzahl machen und stattdessen auf den Unternehmenswert abstellen. Bei einem Unternehmenswert unter 1 Mio. Euro soll die Lohnsummenregelung danach nicht gelten.

  • Großbetriebe: Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht eine besondere Bedürfnisprüfung für Großbetriebe verlangt. Diese soll über eine Freigrenze von 20 Mio. Euro realisiert werden. Wird diese Freigrenze innerhalb von 10 Jahren überschritten, muss der Erbe oder Beschenkte nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Erbschaftsteuer sofort aus betriebsfremden Mitteln zu bezahlen. Dazu muss er bis zu 50 % des verfügbaren freien Vermögens aufwenden.

Den Regierungsentwurf für das Gesetz will das Kabinett bald verabschieden. Dem Ministerium bleibt damit nur noch wenig Zeit, an seinem Entwurf zu feilen. Danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug, den Gesetzentwurf zu überarbeiten.

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Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil bezieht sich auf die Begünstigungsregeln für Betriebsvermögen, die das Gericht als unverhältnismäßig hoch ansieht. Die Vorschriften sind zwar zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung der beanstandeten Vorschriften finden.

Insbesondere stört sich das Verfassungsgericht an der Begünstigung großer Betriebe ohne Bedürfnisprüfung sowie von Betrieben mit hohem Verwaltungsvermögensanteil. Das Gericht hat jedoch ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich kleine und mittlere inhabergeführte Unternehmen zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich begünstigen darf. Fünf wichtige Feststellungen hat das Verfassungsgericht getroffen:

  • Der Gesetzgeber hat grundsätzlich das Recht, kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere wenn sie vom Inhaber geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und damit zur Erhaltung der Arbeitsplätze von der Erbschaftsteuer weitgehend oder sogar vollständig freizustellen. Allerdings braucht er für jede Steuerverschonung tragfähige Rechtfertigungsgründe. Dabei steigen die Anforderungen an die Rechtfertigung mit Umfang und Ausmaß der Abweichung von der einmal getroffenen Belastungsentscheidung.

  • Die Privilegierung von Betriebsvermögensübertragungen ist dann unverhältnismäßig, wenn sie über die Verschonung kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Allerdings macht das Bundesverfassungsgericht keine genauen Vorgaben, wo die Grenze zu ziehen wäre oder wie eine solche Bedürfnisprüfung aussehen könnte.

  • Die Lohnsummenregelung ist zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, die Freistellung von der Mindestlohnsumme privilegiert aber den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern unverhältnismäßig. Ob die Freistellung ganz abgeschafft wird oder nur auf Kleinstbetriebe mit maximal 5 Arbeitnehmern eingeschränkt wird, steht dabei im Ermessen des Gesetzgebers.

  • Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist verfassungswidrig, weil sie den Erwerb von begünstigtem Vermögen selbst dann uneingeschränkt verschont, wenn es bis zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht, ohne dass dafür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliegt. Verwaltungsvermögen wird also künftig nur noch in sehr beschränktem Umfang steuerfrei bleiben können.

  • Auch wenn die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer ist, ist eine bundesgesetzliche Regelung im gesamtstaatlichen Interesse, wenn sie unerlässlich für die Rechts- oder Wirtschaftseinheit ist. Unterschiedliche Steuersätze in verschiedenen Bundesländern wird es bei der Erbschaftsteuer also vorerst nicht geben.

In einer ersten Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums hat das Ministerium bereits angedeutet, auch in Zukunft an der Begünstigung von Betriebsvermögen festhalten zu wollen, auch wenn diese Begünstigung nun anders ausgestaltet werden muss. Auch die Tatsache, dass die Große Koalition noch einige Jahre im Amt sein wird, spricht dafür, dass es eher zu Reparaturen am bestehenden Recht als zu radikalen Änderungen in die eine oder andere Richtung kommt. Anfang 2015 will das Ministerium mit den Bundesländern, denen die Erträge aus der Erbschaftsteuer zustehen, über das weitere Vorgehen beraten.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine Frist für eine Neuregelung gesetzt, aber auch klargestellt, dass die Neuregelung rückwirkend in Kraft treten darf, wenn der Gesetzgeber dies wünscht. Vor diesem Hintergrund ist die spannendste Frage vorerst, ob man die unvermeidlichen Änderungen rückwirkend in Kraft setzen will. Die Option dafür will sich die Finanzverwaltung nämlich offen halten, indem Steuerbescheide nur noch vorläufig ergehen. Da die Bundesländer wegen der Schuldenbremse derzeit auf der Suche nach neuen Einnahmequellen sind, ist nicht auszuschließen, dass die Länder auf einer solchen Regelung bestehen, wenn sie sich davon mehr Steuereinnahmen versprechen.

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