Fahrschulunterricht istvorerst umsatzsteuerfrei

Ein Fahrschullehrer hat beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung erreicht. Er berief sich in seinem Antrag erfolgreich auf die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU, nach der der von Privatlehrern erteilte Unterricht steuerfrei ist. Wie es weitergeht, liegt nun in der Hand des Finanzamts.

Finanzgericht lässt rückwirkende Änderung bei Bauleistungen zu

Zur Frage, ob die rückwirkende Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Bauleistungen an Bauträger rechtmäßig ist, gibt es das erste Urteil eines Finanzgerichts im Hauptsacheverfahren. Bisher lagen nämlich nur vorläufige Bewertungen verschiedener Finanzgerichte im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung vor. Das Finanzgericht Niedersachsen hält die gesetzliche Regelung zur rückwirkenden Änderung für verfassungskonform. Sie verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil bei Inkrafttreten der Regelung im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Auch der Vertrauensschutz sei gewährleistet, weil der leistende Unternehmer die Steuerforderung dadurch erfüllen kann, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Das Gericht ist außerdem der Ansicht, dass der Umsatzsteuernachforderungsanspruch gegenüber dem Bauträger noch nicht verjährt sein kann, weil die Frist erst mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs am 22. August 2013 zu laufen begann.

Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutzbei Bauleistungen

Unter den Finanzgerichten ist bisher umstritten, ob die nachträgliche Festsetzung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung in Bauträgerfällen verfassungsgemäß ist. Nun hat sich zum ersten Mal der Bundesfinanzhof zu der Frage geäußert und im Streitfall Aussetzung der Vollziehung gewährt. Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von geänderten Umsatzsteuerbescheiden. Der Beschluss lässt zwar noch keine Prognose für die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu, aber andere betroffene Unternehmen können mit der Rückendeckung des Bundesfinanzhofs im Ernstfall nun ebenfalls auf Aussetzung der Vollziehung pochen.

Steuerliche Stolperfallen im Onlinehandel

Beim Verkauf von Waren über Internet-Handelsplattformen wie eBay, amazon & Co. lauern zahlreiche steuerliche Stolperfallen. Betroffen sind natürlich Unternehmer, die sich ohnehin mit den steuerlichen Aspekten des Onlinehandels auseinandersetzen müssen. Aber auch Privatleuten, die eine Sammlung auflösen wollen oder aus anderem Grund in größerem Umfang Dinge verkaufen, droht Ungemach mit dem Finanzamt.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe beispielsweise weist darauf hin, dass professionelle Händler oft den umsatzsteuerpflichtigen Erlös zu niedrig berechnen und erklären. Grund dafür sind die Verkaufsgebühren, die die Handelsplattformen regelmäßig mit dem Verkaufserlös verrechnen. Ausgezahlt wird dann nur der um die Gebühren gekürzte Betrag. Wer bei der Umsatzsteuer nur diesen Betrag ansetzt, weist den Erlös daher zu niedrig aus.

Für die Umsatzsteuer ist immer der volle Verkaufspreis anzusetzen, den der Käufer bezahlt hat. Die Verrechnung mit den Gebühren spielt keine Rolle. Auch Gebühren für die Zahlungsabwicklung bei PayPal und anderen Dienstleistern haben keinen Einfluss auf den umsatzsteuerpflichtigen Verkaufserlös. Diese wirken sich nur auf den Gewinn aus und sind als normaler Aufwand bei den Nebenkosten des Geldverkehrs zu erfassen.

Bei den Verkaufsgebühren lauert noch eine zweite Steuerfalle, die in der Umsatzsteuererklärung zu beachten ist: Werden die Gebühren von einer Firma in Rechnung gestellt, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist - was unter anderem bei eBay und amazon der Fall ist -, gilt eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Der Händler muss also auch die Umsatzsteuer auf die Verkaufsgebühren selbst berechnen und ans Finanzamt abführen. Wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, hebt sich die Zahlungsverpflichtung aber mit dem gleichzeitig möglichen Vorsteuerabzug wieder auf.

Eine Falle anderer Art droht Privatleuten und Unternehmern, die Privateigentum verkaufen wollen. Der Bundesfinanzhof und das Finanzgericht Köln haben nämlich in zwei unabhängigen Fällen jeweils den Verkauf einer privaten Sammlung über eBay als unternehmerische Tätigkeit eingestuft. In der Folge mussten beide Verkäufer auf ihren Verkaufserlös Umsatzsteuer abführen und in einem Fall auch Einkommensteuer nachzahlen.

In dem Fall, über den das Finanzgericht Köln entscheiden musste, war es der enorme Umfang der Verkäufe, der den Richtern die Entscheidung einfach machte: Hier bestritt der Kläger seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den Verkauf von Bierdeckeln aus der privaten Sammlung seines Vaters über eBay und erzielte damit jährliche Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro.

Über mindestens sieben Jahre hinweg führte er die Sammlung durch Zukäufe fort und verkaufte lediglich doppelte Exemplare in weit mehr als 30.000 Verkäufen. Das Finanzamt hat hier nach Meinung des Gerichts zu Recht den erzielten Gewinn mit 20% des Umsatzes geschätzt und gleichzeitig Umsatzsteuer festgesetzt.

Weniger eindeutig und damit sehr viel problematischer für andere Steuerzahler ist der Fall, der dem Bundesfinanzhof vorlag. Dort hatte eine selbstständige Finanzberaterin innerhalb von zwei Jahren über eBay mindestens 140 Pelzmäntel verkauft, die aus der Haushaltsauflösung ihrer Schwiegermutter stammen sollten. Als das Finanzamt durch eine anonyme Anzeige Wind von den Verkäufen bekam, setzte es auf den Verkaufserlös von rund 90.000 Euro Umsatzsteuer fest, weil es eine unternehmerische Tätigkeit sah.

Während die Verkäuferin in der ersten Instanz mit ihrer Klage gegen die Steuerfestsetzung noch erfolgreich war, hat beim Bundesfinanzhof das Finanzamt Recht bekommen. Der kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass der Verkauf hier nichts mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers zu tun hat, weil die Verkäuferin nicht eigene, sondern fremde Pelzmäntel verkauft hat, auch wenn es sich um das Eigentum eines Familienmitglieds handelt. Außerdem seien Pelzmäntel keine Sammlerstücke, sondern Gebrauchsgegenstände, was ebenfalls eine Rolle spielt.

Leider gibt der Bundesfinanzhof keine konkreten Kriterien vor, ab wann eine steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Er stellt nur allgemein fest, dass ein maßgebliches Beurteilungskriterium darin besteht, dass der Eigentümer aktive Schritte zur Vermarktung unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleister. Solche Maßnahmen erfolgen normalerweise nicht im Rahmen der Verwaltung von Privatvermögen, sodass der Verkauf in einem solchen Fall nicht als bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber angesehen werden kann. Auch die Dauer des Zeitraums, über den Verkäufe erfolgen, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen sind relevant bei der Beurteilung des Einzelfalls und neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können.

Das größte Problem an dem Urteil - zumindest für Unternehmer - ist aber, dass der Bundesfinanzhof in seinem Urteil auch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Bezug nimmt, nach der ein Steuerzahler, der eine umsatzsteuerpflichtige Haupttätigkeit ausübt, auch für jede weitere, gelegentlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzusehen ist. Diese Sichtweise geht weit über das nationale Umsatzsteuerrecht und die bisherige Handhabung durch den Fiskus hinaus. Der Bundesfinanzhof hat aber offen gelassen, inwieweit diese Entscheidung für den Privatverkauf über eBay & Co. relevant ist, und nur angedeutet, dass es in einem anderen Fall, in dem sich die Steuerpflicht nicht schon aus anderen Umständen ergibt, relevant sein könnte.

Konkreter geworden ist da das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, das sich im Fall eines anderen eBay-Händlers bereits explizit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen und die Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hat. Wer bereits aufgrund einer anderweitig ausgeübten Tätigkeit als Unternehmer gelte, sei auch bei weiteren, nur gelegentlich ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten ein Unternehmer. Für das Gericht war klar, dass es der Unternehmereigenschaft nicht widerspricht, wenn der Händler den Verkaufsgegenstand mit seinen privaten Mitteln erworben hat.

Neben dem vom Bundesfinanzhof explizit genannten Kriterium, ob ein händlertypisches Verhalten vorliegt, kommt es für eine Umsatzsteuerpflicht also letztlich auch darauf an, ob der Verkäufer schon einer unternehmerischen Haupttätigkeit nachgeht, ob er eine echte Sammlung oder nur Gegenstände ohne erkennbaren Zusammenhang verkauft, und ob er die verkauften Gegenstände selbst gekauft und gesammelt hat oder ob es sich um fremdes Eigentum handelt.

So oder so ist es auf keinen Fall eine gute Strategie, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, das Finanzamt wird von den Verkäufen schon nichts mitbekommen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat nämlich zuletzt entschieden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Finanzverwaltung rechtmäßig ist. Mit dem Auskunftsersuchen wollte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen von eBay eine Aufstellung darüber, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt haben und detaillierte Angaben zu den Nutzern sowie den verkauften Artikeln.

Weil die Website nicht von der deutschen Tochtergesellschaft, sondern von der luxemburgischen Muttergesellschaft betrieben wird, war das Finanzamt zunächst gescheitert, weil sich eBay erfolgreich auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit der Muttergesellschaft berufen hatte. Diese rein privatrechtliche Vereinbarung hat der Bundesfinanzhof in der Revision aber als unzureichenden Grund gesehen und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, das nun dem Finanzamt Recht gegeben hat.

Änderungen für Unternehmer und Arbeitnehmer

Obwohl Bundestag und Bundesrat im Jahr 2015 mehr Steueränderungsgesetze verabschiedet haben als in manch anderem Jahr zuvor, ist die Liste der Gesetzesänderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, überschaubar. Viele der im zurückliegenden Jahr beschlossenen Änderungen sind nämlich schon für 2015 oder sogar rückwirkend in Kraft getreten. Auch vom üblichen Prinzip, ein großes Paket an Steueränderungen nur wenige Tage vor dem Jahreswechsel zu verabschieden, weicht die Politik diemal ab.

Die Liste der für Unternehmer und Arbeitnehmer relevanten Steueränderungen beschränkt sich damit auf wenige Punkte, von denen vor allem die Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag interessant sind. Auf die folgenden wesentlichen Änderungen müssen sich Unternehmer und Arbeitnehmer im neuen Jahr einstellen:

• Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine Investition vorziehen. Bisher war dafür bei der Beantragung die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das oft zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Diese Vorgabe fällt für nach dem 31. Dezember 2015 endende Wirtschaftsjahre ersatzlos weg. Abzugsbeträge können dann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

• SEPA-Umstellung: Zum 1. Februar 2016 fällt die gesetzliche Grundlage weg, die es den Banken bisher erlaubt hat, von Verbrauchern weiterhin Überweisungen anzunehmen, die nur Kontonummer und Bankleitzahl enthielten. Die von den Banken durchgeführte automatische Konvertierung in IBAN und BIC ist dann nicht mehr zulässig, und Zahlungsaufträge auf Papier, die statt der IBAN die alten Daten enthalten, werden von den Banken kostenpflichtig an die Kunden zurückgeschickt. Einzelhändler und andere Unternehmen, die Leistungen an Verbraucher erbringen, sollten daher in ihren Rechnungen besonders auf die Verwendung der IBAN für Zahlungen hinweisen, um eine zügige Zahlung zu gewährleisten und Ärger mit Kunden zu vermeiden, die sich noch nicht an das SEPA-System gewöhnt haben.

  

• Lohnsteuerfreibeträge: Nachdem die Finanzverwaltung die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen hat, können Arbeitnehmer seit Oktober 2015 Lohnsteuerfreibeträge mit Wirkung ab 2016 gleich für zwei Jahre beantragen. Nach Ablauf der zweijährigen Gültigkeitsdauer ist - wenn sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben - ein vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung möglich, mit dem der Freibetrag erneut für zwei Jahre beantragt werden kann. Übrigens soll auch das Faktorverfahren künftig jeweils für zwei Jahre gelten können, aber dafür gibt es noch keinen Starttermin, weil die Finanzverwaltung dafür erst die notwendige Infrastruktur schaffen muss.

• Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es ab 2016 eine Klarstellung. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

• Photovoltaikanlagen: Für Bauleistungen an einen Unternehmer muss der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag 15 % einbehalten und an das Finanzamt abführen, wenn der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese Bauabzugsteuer hat der Fiskus ab 2015 auf die Installation von Photovoltaikanlagen erweitert, dabei aber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. Ab 2016 müssen Kunden zwingend eine Freistellungsbescheinigung anfordern oder die Bauabzugsteuer einbehalten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

  

• Entlastungsangebote: Neben Betreuungsleistungen sind ab dem 1. Januar 2016 auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen für hilfsbedürftige Personen umsatzsteuerfrei. Dazu gehören beispielsweise die Begleitung bei Einkäufen, Spaziergängen und Ausflügen oder Unterstützung zur Struktur des Tagesablaufs.

• Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ab 2016 ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

• Meldepflichten: In verschiedenen Statistikgesetzen wird zum 1. Januar 2016 die Jahresumsatzgrenze, ab der eine Meldepflicht besteht, für Existenzgründer von 500.000 Euro auf 800.000 Euro angehoben. Im Umweltstatistikgesetz wird eine solche Umsatzgrenze für Existenzgründer jetzt eingeführt. Auch die Schwellenwerte für Meldungen zur Intrahandelsstatistik werden beim Wareneingang von 500.000 Euro auf 800.000 Euro angehoben.

Umsatzsteuer bei Bestelleintritt in Leasingfällen

Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Bestelleintritt) verpflichtet sich dann das Leasing-Unternehmen zur Zahlung des Kaufpreises und erlangt den Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Gegenstand.

Für die Frage, von wem in diesen Fällen der Leasing-Gegenstand geliefert und von wem er empfangen wird, kommt es laut einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums darauf an, wer aus dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis berechtigt und verpflichtet ist. Entscheidend dafür sind die Vertragsverhältnisse im Zeitpunkt der Leistungsausführung. Bis zur Ausführung der Leistung können die Vertragspartner mit umsatzsteuerlicher Wirkung ausgetauscht werden, z. B. durch einen Bestelleintritt. Vertragsänderungen nach Ausführung der Leistung sind dagegen umsatzsteuerlich unbeachtlich. Das bedeutet:

• Tritt das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung in den Kaufvertrag ein, liefert der Lieferant den Leasing-Gegenstand an das Leasing-Unternehmen, weil dieses bei der Lieferung aus dem Kaufvertrag berechtigt und verpflichtet ist. Die Übergabe des Leasing-Gegenstandes an den Kunden steht dabei einer Lieferung an das Leasing-Unternehmen nicht entgegen. Das anschließende Leasing-Verhältnis führt je nach ertragsteuerlicher Zurechnung des Leasing-Gegenstandes zu einer Vermietungsleistung oder einer weiteren Lieferung.

• Tritt dagegen das Leasing-Unternehmen in den Kaufvertrag ein, nachdem der Kunde bereits die Verfügungsmacht über den Leasing-Gegenstand erhalten hat, liegt eine Lieferung des Lieferanten an den Kunden vor. Diese wird durch den Bestelleintritt des Leasing-Unternehmens nicht rückgängig gemacht. Die Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden besteht in diesen Fällen in einer Kreditgewährung; zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Unternehmen liegt dagegen keine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung vor. Eine nur zwischen dem Lieferanten und dem Leasing-Unternehmen bestehende Rahmenvereinbarung zur Absatzfinanzierung hat im Regelfall keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerlichen Lieferbeziehungen.

Saunaleistung als Teil einer Übernachtungsleistung

Das Bundesfinanzministerium hat die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen, die dem normalen Umsatzsteuersatz unterliegen, als Teil einer Übernachtungsleistung geregelt. Werden nach dem 30. Juni 2015 Beherbergungsleistungen, zusammen mit Saunaleistungen zu einem Pauschalpreis erbracht, ist dieser Preis auf die einzelnen Leistungen aufzuteilen. Schätzungsmaßstab kann beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein. Auch hier gilt die Vereinfachungsregelung für Pauschalangebote, nach der die in einem Pauschalangebot enthaltenen nicht steuerbegünstigten Leistungen in der Rechnung zu einem Sammelposten zusammengefasst und der darauf entfallende Anteil in einem Betrag ausgewiesen werden kann. Diese Vereinfachungsregelung gilt auch für Saunaleistungen, die nach dem 30. Juni 2015 erbracht werden.

Umsatzsteuererstattung bei Insolvenz des Lieferanten

Wieder einmal zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs, wie wichtig es ist, Eingangsrechnungen sorgfältig zu prüfen. Nach dem Urteil kann ein Leistungsempfänger nämlich nach einer Insolvenz des Lieferanten beim Finanzamt keine Erstattung von zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer geltend machen, auch wenn ihm die vom Insolvenzverwalter berichtigten Rechnungen vorliegen. Die zu viel bezahlte Umsatzsteuer kann nur vom Lieferant selbst eingefordert werden, was nach einer Insolvenz aber wenig erfolgversprechend ist. Ob alternativ eine Erstattung im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung in Frage kommt, steht allein im Ermessen des Finanzamts.

Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen

Das Zollkodexanpassungsgesetz konnte Anfang des Jahres nur in Kraft treten, weil die Bundesregierung den Ländern versprach, ihre lange Liste an Änderungswünschen in einem separaten Gesetz in diesem Jahr umzusetzen. Schon im Februar hat das Bundesfinanzministerium den ersten Entwurf für dieses »Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften« vorgelegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ähnlich sperrig wie sein ursprünglicher Name und erfüllt dabei noch nicht einmal alle Wünsche des Bundesrats.

Am unaussprechlichen Namen immerhin hat sich etwas getan - inzwischen heißt das Gesetz nämlich kurz und prägnant »Steueränderungsgesetz 2015«. Bundestag und Bundesrat haben im September und Oktober dem Gesetz zugestimmt, und mit der Verkündung am 5. November 2015 ist das Gesetz zum 6. November 2015 in Kraft getreten. Anders als der Name ist der Umfang des Gesetzes im Lauf der parlamentarischen Beratung noch weiter gewachsen. Das Gesetz enthält inzwischen so viele Änderungen, dass hier nur die wesentlichen Änderungen für Betriebe zusammengefasst sind, die übrigens teils rückwirkend, teils ab Verkündung des Gesetzes und teils erst ab 2016 gelten werden.

• Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine geplante Investition vorziehen. Bisher war dafür aber bei der Beantragung unter anderem die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das regelmäßig zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Daher wird diese Vorgabe für nach dem 31. Dezember 2015 endende Wirtschaftsjahre ersatzlos gestrichen. Abzugsbeträge können dann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

• Reinvestitionsrücklage: Unternehmer können bei bestimmten Wirtschaftsgütern stille Reserven steuerfrei von verkauften auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen und dazu vorübergehend eine gewinnmindernde Reinvestitionsrücklage bilden. Voraussetzung ist, dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Diesen Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof im Frühjahr als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit beurteilt. Daher wird nun rückwirkend eine Regelung ins Gesetz eingefügt, nach der die Steuer auf den Veräußerungsgewinn bei einer Reinvestition im EU/EWR-Raum auf fünf Jahre verteilt werden kann.

• Konzernklausel: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt normalerweise ab einem bestimmten Umfang zum Untergang des verbleibenden Verlustvortrags. Damit Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht unnötig erschwert werden, gibt es von dieser Verlustabzugsbeschränkung aber eine Ausnahme, wenn die Übertragung vollständig innerhalb des Konzerns stattfindet. Diese Konzernklausel wird nun rückwirkend zum 1. Januar 2010 erweitert auf Konstellationen, die von der bisherigen Formulierung noch nicht abgedeckt waren. Unter anderem werden nun Personenhandelsgesellschaften als Konzernträger zugelassen.

• Einbringungstatbestände: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden verschiedene Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Einbringungen ausgehebelt. Eine steuerneutrale Umstrukturierung ohne Aufdeckung von stillen Reserven ist dann nur noch möglich, wenn die zusätzlich zu neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen nicht mehr als 25 % des Buchwerts der eingebrachten Wirtschaftsgüter oder nicht mehr als 500.000 Euro ausmachen. Über diesen Grenzen kommt es zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven.

  

• Unrichtiger Steuerausweis: Die bisherige Regelung zur Umsatzsteuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis hält der Bundesfinanzhof für nicht mit EU-Recht vereinbar. Daher soll künftig allein der Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung für die Steuerentstehung maßgeblich sein.

• Bauleistungen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke. Das hätte in vielen Fällen zum Ausschluss der Umkehr der Steuerschuldnerschaft oder zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. Um den bisherigen Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen weitestgehend beizubehalten, steht jetzt im Gesetz, dass auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, als Bauwerke zählen.

• Lieferungen an Behörden: Schon bisher sieht der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vor, dass bestimmte Lieferungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgenommen sind. Diese Regelung wird nun auf Metalllieferungen sowie Lieferungen von Handys und Tablet-Computern ausgedehnt und im Gesetz verankert.

• Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es eine Klarstellung, die einer nicht gewollten Auslegung der Vorschrift vorbeugen soll. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

• Ersatzbemessungsgrundlage: Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit dem Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Daher wird die Ersatzbemessungsgrundlage nun nach einer anderen Bewertungsvorschrift ermittelt, die zu wirklichkeitsnäheren Ergebnissen kommt. Die Änderung gilt nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend für alle noch offenen Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2009.

• Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

• Sonstige Änderungen: Das Gesetz enthält noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen, die von redaktionellen Anpassungen bis zu umfassenden Änderungen für spezielle Konstellationen reichen. So wird - verbunden mit weiteren Änderungen für Unterstützungskassen - das Teileinkünfteverfahren für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen ausgeschlossen. Neben Betreuungsleistungen sind nun auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen umsatzsteuerfrei. Außerdem wird die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitgehend neu geregelt. Bei der immer noch nicht eingeführten Wirtschaftsidentifikationsnummer gibt es erneut eine Änderung. Die Grunderwerbsteuerpflicht nach einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands wird wieder abhängig von der Gesellschaftsform ermittelt. Auch im Bewertungsrecht gibt es einige Änderungen.

Angabe der Anschrift des Rechnungsstellers

Nach den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes muss eine Rechnung unter anderem auch die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, damit sie zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift auch geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Der Bundesfinanzhof hat damit seine Rechtsprechung geändert, denn in einem Urteil aus dem Jahr 2007 hielt er für den Vorsteuerabzug noch einen reinen Briefkastensitz für ausreichend.

Wer bei einer Betriebsprüfung keine böse Überraschung erleben will, muss daher nun Rechnungen auch auf die Angabe einer korrekten Anschrift prüfen. Der Bundesfinanzhof lässt einen Vorsteuerabzug nur dann zu, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Rechnungsstellers bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Die Feststellungslast dafür, dass das der Fall ist, weist der Bundesfinanzhof dabei dem Rechnungsempfänger zu. Dieser trage eine Verantwortung, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern. Er kann sich daher nicht darauf berufen, die Angabe der Anschrift in gutem Glauben als korrekt akzeptiert zu haben.

In der gleichen Frage hat das Finanzgericht Köln einige Monate vor dem Bundesfinanzhof in einem anderen Fall noch die gegenteilige Auffassung vertreten. Das Gericht hielt in Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren die Anforderung an die Anschrift, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, für überholt, und stellte fest, dass der Bundesfinanzhof für dieses Kriterium auch keine Begründung gibt.

Nach Meinung des Finanzgerichts hat die Angabe der Anschrift auf der Rechnung den Zweck, den leistenden Unternehmer eindeutig zu identifizieren und soll es unter anderem dem Finanzamt ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, komme es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

Zudem sei das Kriterium der "geschäftlichen Aktivitäten" viel zu unbestimmt: Müssen dort Kunden empfangen werden? Muss der leistende Unternehmer sich dort regelmäßig aufhalten, und wenn ja, wie lange? Muss er wirklich im Büro geschäftlich tätig werden oder reicht es aus, wenn er dort Zeitung liest und ansonsten von unterwegs mit Handy und Laptop tätig wird? Wer soll überprüfen, in welchem Umfang unter der Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden?

Während das Urteil des Bundesfinanzhofs den Rechnungsempfänger vor im Einzelfall kaum überwindbare Schwierigkeiten bei der Kontrolle der korrekten Anschriftenangabe stellt, vertritt das Finanzgericht Köln also eine praxisnahe Auffassung. Das Finanzamt hat gegen das Urteil des Finanzgerichts aber Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, sodass dieser noch einmal Gelegenheit erhält, zu der Frage Stellung zu nehmen. Ob er dabei seine Meinung wieder ändert ist fraglich, aber vielleicht bringt das zu erwartende Urteil zumindest in der Praxis einfacher erfüllbare Vorgaben.

Vertrauensschutz für Bauleistende

Die nachträgliche Inanspruchnahme von Bauunternehmern für die Umsatzsteuer auf Bauleistungen an Bauträger bleibt ein heißes Thema. Nach dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt auch das Finanzgericht Münster in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zugunsten des Bauunternehmers entschieden und verfassungsrechtliche Bedenken an der Gesetzesänderung geäußert, die die nachträgliche Inanspruchnahme überhaupt erst ermöglicht. Unterdessen hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage aus dem Bundestag mitgeteilt, dass sie trotz der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg derzeit keinen Änderungsbedarf am Gesetz oder am Umsatzsteuer-Anwendungserlass sieht.

Inzwischen gibt es aber zwei weitere Entscheidungen von anderen Finanzgerichten, die für Bauleistende nicht so erfreulich sind. Das Finanzgericht Niedersachsen teilt zwar die ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung, die die beiden anderen Finanzgerichte zuvor geäußert hatten. Es hat aber trotzdem keine Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil der erstmalige Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids keine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darstellt, die die Abgabenordnung als Voraussetzung für einen Vertrauensschutz nennt.

Nur wenn die Steuererklärung schon vor dem 5. Februar 2014 abgegeben wurde (an diesem Tag hat das Bundesfinanzministerium erstmals die neue Verwaltungsauffassung in einem Schreiben veröffentlicht), sieht das Finanzgericht Niedersachsen eine Handhabe für die Vertrauensschutzregelung. Das war aber im Streitfall, in dem es um das Jahr 2013 ging, nicht der Fall.

Dagegen hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem anderen Fall grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzesänderung geäußert und damit auch keine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Der Gesetzgeber habe das Vertrauensschutzprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit in noch zulässiger Weise zugunsten der Rechtsrichtigkeit eingeschränkt, meint das Gericht.

Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kommt es für Bauunternehmen daher hinsichtlich einer möglichen Aussetzung der Vollziehung momentan darauf an, welches Finanzgericht für sie zuständig ist. Die Finanzämter haben nämlich die Anweisung, keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, sodass allein ein Beschluss des Finanzgerichts zu einem vorläufigen Rechtsschutz führt.

Rückwirkende Änderung der Besteuerung von Bauleistungen

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der angefallenen Umsatzsteuer verpflichtet werden, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung entschieden. Das Gericht hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der rückwirkenden Regelung der Steuerschuldnerschaft im Umsatzsteuergesetz. Im Streitfall ging es um Bauleistungen an einen Bauträger aus dem Jahr 2009, für die der Bauunternehmer die Umsatzsteuer aufgrund der zivilrechtlichen Verjährung auch nicht mehr von seinem Kunden einfordern konnte.

Umsatzsteuer bei kosmetischen Behandlungen

Gleich zwei Mal hat sich der Bundesfinanzhof in den letzten Monaten mit der Umsatzsteuerpflicht oder -freiheit von kosmetischen Behandlungen auseinandergesetzt. Im ersten Fall ging es um eine Zahnarztgesellschaft, die im Anschluss an bestimmte, medizinisch notwendige Behandlungen bei einigen Patienten Zahnaufhellungen (sog. Bleaching) an den zuvor behandelten Zähnen durchgeführt hat. Das Finanzamt sah diese Leistungen als kosmetische Behandlung und damit als umsatzsteuerpflichtig an. Dem hat der Bundesfinanzhof widersprochen.

Die Steuerbefreiung ist nicht auf Leistungen beschränkt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur. Nach diesem Grundsatz war die kosmetische Zahnaufhellung im Streitfall medizinisch erforderlich. Zwar hatte die Zahnaufhellungsbehandlung ausschließlich eine optische Veränderung des Zahnes zur Folge, sie stand aber in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, weil sie deren negative Auswirkungen beseitigen sollte.

Der zweite Fall betraf eine Klinik, die vorwiegend kosmetische Operationen durchführte. Hier hat sich der Bundesfinanzhof grundsätzlich mit der Umsatzsteuerpflicht ästhetischer Behandlungen und Operationen und den dafür notwendigen Nachweisen auseinandergesetzt. Steuerfrei ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs als auch des Europäischen Gerichtshofs, auf den sich der Bundesfinanzhof bezieht, eine Leistung, die dazu dient, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

Anders als bei vielen anderen ärztlichen Leistungen, deren Notwendigkeit offensichtlich ist, kommt es bei ästhetischen Behandlungen daher auf eine Einzelprüfung der Umsatzsteuerpflicht an. Diese Prüfung ist unter größtmöglicher Wahrung des zwischen Arzt und Patient bestehenden Vertrauensverhältnisses und damit auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen vorzunehmen. Damit ist auch keine Einwilligungserklärungen der Patienten zur Vermeidung einer unbefugten Geheimnisoffenbarung notwendig.

Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht dürfen Name und Anschrift von Patienten verlangen, um sie als Zeugen zu vernehmen. Im Gegenzug muss der Arzt aber in besonderem Maß seiner Mitwirkungspflicht nachkommen, wenn er die Umsatzsteuerforderung des Finanzamts verhindern will. Das erfordert detaillierte Angaben zum mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Ziel. Außerdem muss er für den jeweiligen Behandlungsfall die Tatsachen zur konkreten Krankheit, Verletzung oder Beeinträchtigung angeben, die einen Eingriff ästhetischer Natur im jeweiligen Einzelfall erforderlich macht. Dies gilt insbesondere für die Erforderlichkeit derartiger Eingriffe bei gesundheitlichen Problemen psychologischer Art.

Warnung vor kostenpflichtigem Angebot für eine UStIdNr

Aktuell befinden sich wieder Schreiben im Umlauf, in denen Firmen eine kostenpflichtige Erfassung, Registrierung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNr.) angeboten wird. Die Schreiben erwecken einen amtlichen Eindruck. Sie weisen zwar im Kleingedruckten darauf hin, dass es sich um eine nicht amtliche, jedoch kostenpflichtige Eintragung handelt. Unternehmen sollten keinesfalls das Schreiben ausfüllen und zurücksenden. Die Vergabe von USt-IdNr. ist stets kostenfrei und erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern.

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Umfasst ein Insolvenzverfahren sowohl Verbindlichkeiten des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmens als auch privater Verbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Damit hat der Bundesfinanzhof dem Finanzamt Recht gegeben, das den vom Insolvenzverwalter für den Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerabzug anteilig gekürzt hatte.

Leistungsort bei Kongressen

Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Werden dagegen neben der Überlassung von Standflächen weitere Leistungen an die Aussteller erbracht und sind diese Leistungen insgesamt als einheitliche Veranstaltungsleistung anzusehen, bestimmt sich der Leistungsort nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts.

Überlässt ein Unternehmer einem Kongressveranstalter ein Kongresszentrum komplett oder teilweise einschließlich des Veranstaltungsequipments und erbringt er daneben zahlreiche Dienstleistungen vor, während und nach dem Kongress an den Veranstalter, ist die Regelung für Veranstaltungsleistungen entsprechend anzuwenden. Ausgenommen davon sind aber Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen. Diese gelten grundsätzlich als eigenständige Leistungen.

Daneben ergänzt das Ministerium die Liste der möglichen Zusatzleistungen, die ein Kongressveranstalter in Anspruch nehmen kann, um die Gestellung von Hosts und Hostessen. Der Leistungsort für diese Personalgestellung ist dann von der Art des Empfängers abhängig (Unternehmer, Nichtunternehmer etc.).

Diese Ergänzungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Allerdings hat das Ministerium auch eine - wenn auch kurze - Übergangsregelung vorgesehen: Es wird - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - nicht beanstandet, wenn die Unternehmer die bis zum 31. Mai 2015 erbrachte Leistungen als Umsätze im Zusammenhang mit einem Grundstück behandeln.