Ratgeber

Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen kann problematisch sein

Die Absicherung des überlebenden Ehegatten durch die Einsetzung zum Alleinerben bei gleichzeitiger Enterbung der Kinder im sog. Berliner Testament hat ihren Preis. Es fällt nicht nur zweimal Erbschaftsteuer binnen kurzer Zeit an, auch kann es schwierig sein, die Pflichtteilsansprüche der Kinder abzufinden.

Ein schlechter Weg ist es, die Kinder mit einer Beteiligung am Unternehmen zum Ausgleich der Pflichtteilsansprüche zu beteiligen. Der Bundesfinanzhof hat für diesen Fall entschieden, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, das zu einem laufenden Gewinn führt. Diese Steuerlast hätte durch eine erfolgsneutrale Erbauseinandersetzung im Wege der Realteilung vermieden werden können. In diesem Fall wäre es besser gewesen, es bei der gesetzlichen Erbfolge zu belassen.

Die Finanzplanung der Großen Koalition

Zur Finanzierung ihrer Pläne und Begrenzung der Staatsverschuldung haben sich die Koalitionspartner für die nächsten Jahre im Wesentlichen eine Mischung aus Privilegienkürzungen und Steuererhöhungen ausgedacht. Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

• Mehrwertsteuer: Die meisten Schlagzeilen hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Geplant ist eine Anhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes um 3 % auf 19 % zum 1. Januar 2007. Der ermäßigte Satz bleibt bei 7 %.

• Reichensteuer: Dem Sozialneid ist dieser Begriff zu verdanken, hinter dem sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 % ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) oder 500.000 Euro (Verheiratete) verbirgt. Davon ausgenommen bleiben Familienunternehmen, die genauen Abgrenzungskriterien stehen jedoch noch nicht fest.

• Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage soll ab 2006 ersatzlos gestrichen werden. Wer noch in diesem Jahr kauft oder baut, erhält die Zulage jedoch noch für maximal acht Jahre.

• Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale wird zwar nicht ersatzlos gestrichen, allerdings zukünftig erst ab dem 21. Kilometer in einer Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer gewährt.

• Steuerfreie Zuschläge: Grundsätzlich bleiben Zuschläge auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unter 50 Euro Stundenlohn steuerfrei, ab einem Stundenlohn von 25 Euro unterliegen sie zukünftig aber der Sozialversicherungspflicht.

• Versicherungssteuer: Analog zur Anhebung der Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungssteuer um 3 % auf dann 19 % steigen.

• Unternehmenssteuerreform: Für den 1. Januar 2008 ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform geplant, die die Besteuerung von Unternehmen vereinfachen und rechtsformneutral gestalten soll. Mehr als diese Ankündigung ist noch nicht bekannt.

• Rentenversicherung: Beschlossen ist bis jetzt nur, dass das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigen soll, wobei weiter ohne Abschläge in Rente gehen kann, wer 45 Beitragsjahre voll hat. Außerdem ist absehbar, dass der Beitrag zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2007 auf 19,8 oder 19,9 % steigen wird.

• Arbeitslosenversicherung: Hier findet ausnahmsweise eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt - gleichzeitig mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 % auf 4,5 % sinken.

• Abschaffung der Ich-AG: Neue Ich-AGs können nur noch bis zum 30. Juni 2006 angemeldet werden. Danach soll ein neues Instrument zur Existenzgründungsförderung geschaffen werden.

• Arbeitslosengeld II: Im Osten gibt es zukünftig denselben Regelsatz wie im Westen, also 345 Euro monatlich. Junge Arbeitslose unter 25 Jahren haben zukünftig aber keinen eigenen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II, sondern sie werden in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern eingerechnet.

Verlustabzug ist nicht vererbbar

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Dies ist nur dann möglich, wenn er durch die Verluste wirtschaftlich belastet wäre. Eine wirtschaftliche Belastung ergibt sich jedoch nicht bereits daraus, dass ihm der Verlustabzug versagt wird.

Unterhaltsleistungen aufgrund testamentarischer Anordnung

Unterhaltsleistungen aufgrund testamentarischer Anordnung an Kinder, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, unterliegen beim Erben dem Abzugsverbot und sind beim Empfänger nicht steuerbar. Eine Besteuerung als sonstige Einkünfte scheidet aus, da durch den vorab erklärten Verzicht auf den Pflichtteil die dafür notwendige Generationennachfolge durchbrochen wurde. Die Kinder erhalten daher den an sie gezahlten Unterhalt steuerfrei.

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Da es sich beim Pflichtteilsanspruch auch um einen Erwerb von Todes wegen handelt, fällt auch hier Erbschaftsteuer an. Mit der erstmaligen ernsthaften Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben wird der Steueranspruch des Staates ausgelöst. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Pflichtteilsanspruch in der Regel zunächst nicht beziffert werden kann, da die Ermittlung des Nachlasswerts Aufgabe des Erben und nicht des Pflichtteilsberechtigten ist. Die Höhe des Steueranspruchs richtet sich nach dem aktuellen Recht, also den geltenden Freibeträgen und Steuersätzen, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird.

Aufwendungen für die Steuererklärung des Erblassers

Müssen Sie für den Erblasser eine Steuererklärung erstellen und benötigen dafür die Hilfe eines Steuerberaters, so können Sie die Aufwendungen für den Steuerberater in Ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz lässt den Abzug zu, weil Sie sich als Rechtsnachfolger des Erblassers in einer ähnlichen Situation wie bei Ihren eigenen Steuerangelegenheiten befinden.

Voraussetzung für eine mittelbare Grundstücksschenkung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine mittelbare Grundstücksschenkung nur dann vorliegt, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor Abschluss des Kaufvertrags zusagt. Auch wenn die Mittel zunächst als Darlehen gewährt werden und dann auf die Rückzahlung verzichtet wird, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur dann gegeben, wenn die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zugesagt wird und vor Bezahlung des Kaufpreises erfolgt.

Steuergünstige Kettenschenkung

Eine Kettenschenkung, also eine Schenkung, bei der der Beschenkte das Erhaltene teilweise oder komplett wieder verschenkt, lohnt sich, wenn Sie die großzügigen Freibeträge zwischen nahen Angehörigen ausschöpfen wollen. Wenn zum Beispiel die Schwiegertochter oder der Schwiegersohn eine Schenkung erhalten soll, bietet sich zur Vermeidung von Schenkungsteuer eine Schenkung an den eigenen Nachwuchs an, der dann an den Ehegatten weiterschenken kann. Die Betonung liegt auf "kann", denn das Finanzamt nimmt in so einem Fall gerne einen Gestaltungsmissbrauch an. Um das zu verhindern, müssen die beiden Schenkungen in jedem Fall unabhängig voneinander sein. Keinesfalls darf die erste Schenkung die Auflage an den Beschenkten umfassen, dass er die Schenkung wieder abtreten muss. Liegt zwischen beiden Schenkungen auch noch eine Schamfrist von ein paar Monaten, wird sich das Finanzamt schwer tun, einen Gestaltungsmissbrauch anzunehmen.

Vergütung eines Testamentsvollstreckers

Viele Erblasser bewegt die Frage, ob der im Testament geäußerte letzte Wille auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist durchaus denkbar, dass den Erben das ererbte Unternehmen nicht so am Herzen liegt wie dem Verstorbenen. Statt an der Erhaltung des Unternehmens können die Erben an einer Zerschlagung interessiert sein, um Kasse zu machen oder um Einfluss zu sichern. Viele Erblasser setzen daher eine Vertrauensperson als Testamentsvollstrecker ein, damit der Wille des Erblassers auch umgesetzt wird.

Da die Arbeit eines Testamentsvollstreckers verantwortungsvoll und zeitaufwendig ist, wird oft eine hohe Vergütung festgesetzt. Manchmal will der Erblasser den Testamentsvollstrecker auch für seine frühere Tätigkeit im Dienste des Unternehmens belohnen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass der Testamentsvollstrecker durch ein hohes Testamentsvollstreckerhonorar nicht zum Erben werden kann. Das Honorar unterliegt daher nicht der Erbschaftsteuer, sondern nur der Einkommensteuer.

Verlagerung von Mieteinkünften auf einen Miterben

Als Miteigentümer einer vermieteten Immobilie können Sie sich mit den anderen Eigentümern darauf einigen, dass steuerlich nur einer Vermieter sein soll. Dadurch werden Gewinne und Verluste ausschließlich bei dieser Person erfasst. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Möglichkeit auch den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft offen steht.

Beispiel: Sie erben zusammen mit Ihren drei Geschwistern ein vollständig vermietetes 5-Familien-Haus. Ihre Geschwister und Sie bilden nun eine Erbengemeinschaft, sodass grundsätzlich die Erbengemeinschaft Vermieter wird. Sie haben nun die Möglichkeit, sich mit Ihren Geschwistern abzusprechen, dass nur Sie alleine steuerlich Vermieter sind.

Diese Gestaltung ist in zwei Konstellationen sinnvoll:

1. Wenn die Vermietung positive Einkünfte abwirft und zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft Progressionsunterschiede bestehen oder Grundfreibeträge nicht genutzt werden; bei dieser Konstellation führt die Verlagerung der Mieteinkünfte dazu, dass Ihre Gewinne geringer besteuert werden.

2. Wenn die Vermietung zu Verlusten führt, und eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft andere steuerpflichtige Einkünfte verrechnen möchte.

Sie erreichen die Verlagerung dadurch, dass Sie eine schriftliche - im günstigsten Fall notariell beurkundete - Vereinbarung treffen, die das Verwaltungs- und Fruchtziehungsrecht auf einen Miterben festschreibt. Die anderen Miterben müssen auf ihre Rechte und Pflichten verzichten bzw. aus diesen entlassen werden. Schließlich müssen Sie die praktische Abwicklung entsprechend dieser Vereinbarung umstellen. Das heißt, dass

• die Mietverträge geändert werden müssen,

• der alleinige Vermieter alle Mieten erhält,

• der alleinige Vermieter alle anfallenden Kosten trägt,

• sämtlicher Zahlungsverkehr über sein Konto abgewickelt wird, und

• die Vermietung - wie üblich - mit Überschusserzielungsabsicht erfolgt.

Selbstverständlich bedeutet die "offizielle" Verlagerung der steuerlichen Vermieterfunktion nicht, dass Sie im Innenverhältnis gegenüber dem Vermieter vollkommen leer ausgehen. Sie können einen Ausgleich der Steuervorteile vereinbaren, der sogar steuerfrei gewährt wird.

Rückwirkende Anwendung des Erbschaftssteuergesetzes

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, durfte die Finanzverwaltung das alte Recht eigentlich nur noch bis zum 31. Dezember 1995 verwenden. Das neue Erbschaftsteuergesetz trat aber erst am 28. Dezember 1996 in Kraft. In der Übergangszeit vom 1. Januar bis zum 27. Dezember 1996 wendete die Finanzverwaltung daher vorläufig weiterhin das alte Recht an. Als das neue Erbschaftssteuerrecht dann in Kraft getreten war, wurde es rückwirkend auf alle Vorgänge in der Zeit ab dem 1. Januar 1996 angewendet, wobei nicht selten nachträglich eine höhere Steuer festgesetzt wurde als bei der vorläufigen Festsetzung.

Bei den Ertragssteuern sind solche rückwirkenden Änderungen zum Jahresbeginn in den letzten Jahren zur unschönen Regel geworden. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht aber als sogenannte "unechte Rückwirkung" akzeptiert: Da der Steueranspruch des Staates bei den Ertragssteuern erst nach Ablauf des jeweiligen Jahres entsteht und somit auch erst dann ein rechtlicher Sachverhalt geschaffen wird, wirkt sich eine Gesetzesänderung vor Ablauf des Jahres noch nicht rückwirkend auf die Rechtsposition des Steuerpflichtigen aus. Der Steuerzahler kann sich also in so einem Fall nicht auf Vertrauensschutz berufen, selbst wenn er bereits unwiderruflich auf der Grundlage des alten Rechts disponiert hat.

Anders sieht es aus bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, denn hier entsteht der Steueranspruch des Staates nicht erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Vermögensübergang stattgefunden hat, sondern sofort. Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts 1996 war also eine vom Bundesverfassungsgericht normalerweise nicht tolerierte echte Rückwirkung.

Der Bundesfinanzhof ist nun aber der Meinung, dass dieser Grundsatz für die Gesetzesänderung 1996 ohne Belang und die rückwirkende Änderung daher verfassungsgemäß ist - mit der Begründung, dass die vorläufige Steuerfestsetzung und eine nachträgliche Korrektur auch unter Berücksichtigung der Interessen des Steuerpflichtigen tragbar und angemessen sei. Außerdem hätten die Steuerpflichtigen mit einer Änderung und einer damit einhergehenden höheren Steuer rechnen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Recht in seiner Geltung bis zum 31. Dezember 1995 beschränkt hatte.

Diese Begründung im Urteil des Bundesfinanzhofes ist nicht unumstritten, und es bleibt abzuwarten, ob nicht noch Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Falls Sie auch von dieser Rückwirkung betroffen sind, sollte der Steuerbescheid daher weiter offen gehalten werden, zum Beispiel durch Antrag auf Ruhen des Einspruchs- oder Klageverfahrens oder Antrag auf vorläufige Steuerfestsetzung.

Verfassungsgerichtsentscheidung zur Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Liste der Verfahren veröffentlicht, in denen noch in diesem Jahr eine Entscheidung ergehen soll. Hierzu gehört auch eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Steuersätze in Verbindung mit den Bewertungs- und Befreiungsvorschriften gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Es wird allgemein erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuergesetz insoweit für verfassungswidrig erklärt. Dann wäre der Weg frei für Steuererhöhungen. Erwartet werden höhere Bewertungen bei Grundstücken, Betriebsvermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Eine vorgezogene Betriebsübergabe an nahe Angehörige sollte daher jetzt geplant werden.

Festsetzung des Grundstückswerts

Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist der Grundstückswert gesondert zu ermitteln. Hat das Finanzamt den Wert eines Grundstücks nach Ihrer Ansicht zu hoch angesetzt, können Sie ein Sachverständigengutachten vorlegen, das einen niedrigeren Wert ausweist. Das Gutachten muss aber nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hieb- und stichfest sein, und dazu muss entweder der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein Sachverständiger das Gutachten erstellt haben. Das Gutachten des Rechtsanwalts der Klägerin akzeptieren die Richter nicht, denn über dessen Stichhaltigkeit müsste zuerst ein weiteres Gutachten von Amts wegen eingeholt werden.

Einfacher gestaltet sich der Nachweis, wenn der Schenker oder Erblasser das Grundstück erst vor kurzem gekauft hat oder Sie auf absehbare Zeit verkaufen wollen. In diesem Fall genügt nämlich auch die Vorlage eines Kaufvertrags zum Nachweis des geringeren Grundstückswertes - vorausgesetzt, der Kauf oder Verkauf ist weniger als ein Jahr vom Besteuerungszeitpunkt entfernt. Eine Frist von mehreren Jahren müssen die Finanzbeamten nur dann hinnehmen, wenn der Gutachterausschuss bescheinigt, dass in diesem Zeitraum die Grundstückswerte und die erzielbare Miete unverändert geblieben sind.

Auch die Bewertung eines Pachtgrundstücks, auf dem der Pächter ein Gebäude errichtet hat, kann zu einem Wert führen, der weit oberhalb des Verkehrswertes liegt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Wertüberschreitung um 40 % gegen das Übermaßverbot verstößt und hat daher in diesem Fall den Verkehrswert für die Berechnung der Erbschaftsteuer angesetzt.

Vorerst keine Reform des Erbschaftsteuerrechts

Nachdem eine Reform des Erbschaftsteuerrechts schon einige Zeit diskutiert wurde, hatten die Länder Schleswig-Holstein, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2004 einen umfassenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem eine Neuregelung der Erbschaftsteuer erreicht werden sollte. Ursprünglich war geplant, dass die Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Nachdem der Gesetzentwurf zwischenzeitlich im Bundesrat den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen wurde, ist davon auszugehen, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht in unmittelbarer Zukunft zu rechnen ist.

Für erheblichen Zündstoff sorgt, dass im vorliegenden Entwurf eine grundlegende Veränderung des Bewertungsgesetzes geplant ist. Denn derzeit ist im Bewertungsgesetz festgelegt, dass die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die so genannte Bedarfsbewertung erfolgt. Mit dieser Art der Bewertung wird in der Regel ein Bewertungsniveau erreicht, das 50 bis 60 % des Verkehrswertes entspricht. Nach der Reform soll allein der Verkehrswert gemindert durch einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 % maßgeblich sein. Mit anderen Worten: Das geplante neue Bewertungsverfahren wird zu einer deutlichen Erhöhung der Erbschaftsteuer bei Grundstücken führen.

Eine weitere geplante Veränderung des Bewertungsgesetzes bezieht sich auf die Bewertung von Unternehmen. Bei Personengesellschaften soll die Wertermittlung wie bei Grundstücken nur noch anhand des Verkehrswertes erfolgen - nicht mehr anhand der günstigen Steuerbilanzwerte. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass auch stille Reserven zu versteuern wären. Bei Kapitalgesellschaften sind keine grundlegenden Änderungen vorgesehen, jedoch soll beim Ertragswert ein Nominalzinssatz von 5,5 % herangezogen werden - mit der Folge, dass auch hier der Vermögenswert ansteigt. Der bisherige Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen und der Bewertungsabschlag sollen gestrichen werden. Als Ersatz soll ein Freibetrag in Höhe von 2 Millionen Euro eingeführt werden.

Nur um es ausdrücklich zu erwähnen: Vergünstigungen wie eine Erhöhung von allgemeinen Freibeträgen oder eine Senkung von Steuersätzen beinhaltet der derzeitige Entwurf nicht. Im Ergebnis würde die Reform daher aller Voraussicht zu einer erheblichen Erhöhung der Steuerbelastung führen.

Die CDU hat die Diskussion um die Reform vorläufig mit dem Argument ausgebremst, dass eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abgewartet werden müsse. Es ist zutreffend, dass im Laufe des Jahres 2005 eine Entscheidung des BVerfG zu den Bewertungsgrundsätzen für unterschiedliche Vermögensarten ansteht - jedoch ist zu erwarten, dass diese Entscheidung in jedem Fall eine Reform der Erbschaftsteuer nötig machen wird. Insofern ist spätestens im Jahr 2006 mit den oben erwähnten Änderungen zu rechnen.

Für Sie heißt das, dass Sie bei Ihrer mittelfristigen Steuerplanung bedenken sollten, dass sich die Bewertungsgrundsätze für die Erbschaft- und Schenkungsteuer voraussichtlich schon im nächsten Jahr ändern werden. Angesichts der erheblichen geplanten Steuerverschärfungen sollten Sie bald überlegen, ob in naher Zukunft geplante Vermögensübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge noch in diesem Jahr erfolgen sollten. Im Hinblick auf die drohenden Konsequenzen sollten Sie dort Vorsorge treffen, wo es Ihnen möglich ist.

Testierunfähigkeit bei Alkoholikern

Eine Alkoholabhängigkeit kann zu einer eingeschränkten Willensbildung und damit zur Testierunfähigkeit führen. Das Bayerische Oberste Landesgericht erklärte nämlich auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens das Testament eines Alkoholikers für unwirksam. Dieser änderte seinen letzten Willen, nachdem er bereits wegen der aufgetretenen Symptome alkoholischer Bewusstseinstrübung betreut wurde.

Das Gericht kam daher zu der Überzeugung, dass eine eigene und freie Willensbildung nach der langjährigen Abhängigkeit nicht mehr anzunehmen ist. Die Tragweite seiner Entscheidung, so die Richter, sei dem Testierenden im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht klar gewesen. Die Enterbung des über fünfzehn Jahre als Erbe vorgesehenen Halbbruders war somit nichtig.

Erbschaftsteuer bei Insolvenz eines ererbten Betriebs

Der Erbe von Betriebsvermögen erhält bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer erhebliche Vergünstigungen:

• Der Steuerwert berechnet sich nach dem Einheitswert des Betriebsvermögens, Berechnungsgrundlage sind die Steuerbilanzwerte. Stille Reserven werden also nicht aufgedeckt.

• Der Erbe erhält einen Freibetrag, bis zu dem das ererbte Betriebsvermögen überhaupt nicht besteuert wird. Bis zum 31. Dezember 2003 lag dieser Freibetrag bei 256.000 Euro, zum 1. Januar 2004 wurde er auf 225.000 Euro abgesenkt.

• Für den Teil des Betriebsvermögens, der den Freibetrag übersteigt, erfolgt ein Bewertungsabschlag. Dieser wurde bis zum 31. Dezember 2003 in Höhe von 40 % gewährt, seit dem 1. Januar 2004 liegt er bei 35 %.

• Und schließlich findet für Betriebsvermögen immer die Besteuerung nach der Steuerklasse I statt.

Diese Vergünstigungen haben den Zweck, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebes nicht durch zu hohe Erbschaftsteuerzahlungen zu gefährden. Voraussetzung für diese Vergünstigungen ist allerdings, dass der Erbe den Betrieb fünf Jahre lang nicht veräußern darf. Wird das Betriebsvermögen doch innerhalb der 5-Jahres-Frist verkauft oder der Betrieb aufgegeben, so entfallen die Vergünstigungen rückwirkend.

Allerdings fallen die Vergünstigungen nicht nur beim freiwilligen Verkauf oder der Aufgabe weg, sondern auch bei erzwungenen Verkäufen und Aufgaben und nach bisheriger Rechtsprechung sogar bei der Insolvenz. Gerade bei einer Insolvenz wird der Wegfall als ungerecht empfunden - der Erbe verliert nicht nur das ererbte Betriebsvermögen, sondern muss auch noch nachträglich Steuern auf etwas entrichten, über das er gar nicht mehr verfügen kann.

Der Bundesfinanzhof hat sich nun dieser Problematik angenommen und eine vorsichtige Wende eingeleitet: Seiner Auffassung nach ist die durch den Insolvenzverwalter erzwungene Aufgabe des Betriebs nicht gleichzusetzen mit der direkten Aufgabe oder dem Verkauf durch den Erben. Daher haben die Richter in einem konkreten Fall die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ausgesetzt. Die genauen Kriterien müssen aber noch in einem Revisionsverfahren geklärt werden. Für die Erben lässt diese Entscheidung hoffen!