Ratgeber

Haftung der Erbengemeinschaft für jedes Mitglied

Täuscht ein Mitglied einer Erbengemeinschaft einen Dritten arglistig, müssen sich auch die übrigen Mitglieder diese Täuschung zurechnen lassen, selbst wenn sie keine Kenntnis von den Taten des Miterben haben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verlangt die Schutzwürdigkeit des Getäuschten, dass der gesamten Erbengemeinschaft die Handlung eines Mitglieds zugerechnet wird. Somit erklärte der Senat die Vollstreckung in das Vermögen des getäuschten Dritten zur Befriedigung eines vertraglichen Anspruches als nicht rechtmäßig. Die gegen das Urteil eingelegte Revision zum Bundesgerichtshof wurde von diesem nicht angenommen, womit das Urteil rechtskräftig ist.

Scheidungsunterhalt aus einer Erbschaft

Nach der Scheidung hat der wirtschaftlich besser Gestellte dem anderen Ehegatten Unterhalt zu leisten. Diese Verpflichtung geht auch auf die Erben des Nachlasses über, wenn der Erblasser eine freiwillige Verpflichtung eingegangen ist und diese aus dem Nachlass erfüllt werden kann. Hat der Erblasser zu Lebzeiten mit seiner früheren Ehefrau eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, so geht die daraus resultierende Unterhaltspflicht auch auf die erbende Witwe über.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Unterhaltsverpflichtung jedoch vom Wert des Nachlasses abhängig. So darf zunächst keine über den Nachlasswert hinausgehende Verpflichtung entstehen. Daneben muss der Witwe und Erbin des Verstorbenen der Pflichtteil erhalten bleiben, der ihr von Gesetzes wegen zusteht. Schließlich erfolgt eine weitere Begrenzung auf den fiktiven Pflichtteil, den die Exfrau und Unterhaltsberechtigte bei noch bestehender Ehe erhalten hätte. Ist das Nachlassvermögen insoweit aufgezehrt, erlischt die Unterhaltsverpflichtung.

Bei Anteilsverlust zählen auch Gewinnaussichten

Stirbt ein Gesellschafter, so gehen seine Gesellschaftsanteile auf seine Erben über. Diese können jedoch von den übrigen Gesellschaftern abgefunden werden, soweit der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Die Höhe der Abfindung, nach deren Zahlung der Anteil entzogen wird, richtet sich dabei nach dem bilanzierten Verkehrswert des Unternehmens. Nicht erfasst werden dabei Gewinnaussichten und zukünftige Erträge. Kommt es daher zu dem unfreiwilligen Verlust der Anteile auf Seiten der Erben, obwohl der Erblasser dies gerade verhindern wollte und sich notariell beraten lies, haftet der Notar auf Schadensersatz.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat daher ein Notar Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der Abfindung und dem "wahren Wert" der den Erben durch den Gesellschafterbeschluss verloren gegangenen Anteilen zu zahlen. Der Notar hatte den Erblasser nicht auf die entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag und deren Folgen hingewiesen, weshalb eine entsprechende Vorsorge nicht erfolgte, obwohl sie möglich war. Nach Ansicht des Gerichts ist daher der "innere Wert" der Anteile zu berücksichtigen, nicht nur der reine Buchwert, der sich aus der Unternehmensbilanz ergibt.

Soweit ein Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit vorsieht, durch Beschluss der übrigen Gesellschafter die Erben eines Gesellschafters abzufinden, sollte in jedem Fall notarielle oder rechtsanwaltliche Beratung eingeholt werden, um die Gefahr eines ungewollten Verlustes zu umgehen.

Beglaubigtes Testament kann Erbschein ersetzen

Vom Nachlassgericht ausgestellte Erbscheine belegen die Erbenstellung des darin Genannten. Durch dessen Vorlage kann der Inhaber und Erbe somit unter anderem auf das Vermögen des Erblassers zugreifen. Handelt es sich bei dem Erben um einen Familienangehörigen, kann nach Auskunft des Bundesverbandes deutscher Banken, BdB, auch die Vorlage einer beglaubigten Testamentskopie genügen. Beigefügt muss allerdings auch die Niederschrift über die Eröffnung des Testaments vor dem Nachlassgericht sein.

Ergibt sich aus dem Testament und der Niederschrift hinreichend die Erbenstellung des Vorlegenden, stehe dies aus Bankensicht einem Erbschein gleich. Soweit eine Miterbenstellung besteht, kann nur gemeinschaftlich über das Guthaben verfügt werden. Zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzliche oder richterlich fixierte Verpflichtung handelt, sondern dies vielmehr eine freiwillige Vorgehensweise der Banken selbst ist. Ein Anspruch kann daher nicht geltend gemacht werden.

Kosten für die Grabpflege

Kosten für die übliche Grabpflege sind als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abzugsfähig. Problematisch dabei war immer wieder, was als "übliche" Kosten geltend gemacht werden konnte, da grundsätzlich eine gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. Als üblich sind die am Bestattungsort allgemein erforderlichen Aufwendungen für die Grabpflege zu verstehen. Machen Sie Kosten geltend, die den am Bestattungsort üblichen Rahmen übersteigen, sind diese zum Abzug nicht zugelassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn erheblich höhere Kosten mit der gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung des verstorbenen Erblassers begründet werden.

Seit 1. Januar 2002 können Sie grundsätzlich 300 Euro im Jahr ohne Einzelnachweis als abzugsfähige Grabpflegekosten geltend machen. Machen Sie höhere Kosten geltend, müssen Sie nachweisen oder glaubhaft machen, dass die üblichen Grabpflegekosten in der entsprechenden Gemeinde höher sind.

Schenkung und Darlehensgewährung

Immer wieder kommt es vor, dass Geldschenkungen an Angehörige unter gleichzeitiger Rückgewähr als Darlehen erfolgen. Die steuerliche Anerkennung dieser Darlehensverträge soll sich nach den gesamten Umständen des Falles richten, insbesondere danach, ob der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält. Keinesfalls begründet eine kurze Zeitspanne zwischen Schenkung und Darlehensgewährung eine unwiderlegliche Vermutung für die gegenseitige Abhängigkeit beider Verträge.

Beispiel: Gesellschafter einer Personengesellschaft schenken ihren volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen Geldbeträge, die die Söhne wiederum ihren Vätern als Darlehen für deren Personengesellschaft zur Verfügung stellen.

Mitwirkung von Veranlagungsstelle und Außenprüfung

Die Erbschaftsteuerstelle kann in zahlreichen Fällen nur mit Hilfe der Veranlagungstellen und den Außenprüfungsdiensten erfassen, ob beispielsweise eine Zuwendung unter Ehegatten einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Aus diesem Grund wurden nun eben diese Stellen angewiesen, entsprechendes Material zur Kontrolle an die Erbschaftsteuerstelle weiterzuleiten. Für Sie bedeutet das, dass der Fiskus Ihnen noch genauer über die Schulter schauen wird!

Den Erbschaftsteuer-Finanzämtern ist durch fehlendes Kontrollmaterial so mancher relevante Fall entgangen. In Anbetracht leerer Kassen sollen nun Steuerausfälle vermieden werden. Besonderes Augenmerk soll auf Fälle gelegt werden, in denen Sie Ihrem nicht einzahlenden Ehegatten die gemeinschaftliche Verfügungsmöglichkeit über Bankkonten und -depots eingeräumt haben. Da solche Konten bzw. Depots unabhängig von der Herkunft des Geldes bzw. der Wertpapiere grundsätzlich beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet werden, ist der nicht einzahlende Partner regelmäßig bereichert.

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Beim Bundesfinanzhof ist ein Revisionsverfahren anhängig, in welchem es um die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz gleichheitswidrig ausgestaltet sind. In diesem Verfahren ist der Bundesfinanzminister zum Beitritt aufgefordert worden.

Nach einem Erlass des Finanzministers von Baden-Württemberg ergehen Erbschaft- und Schenkungsteuer-Veranlagungen in vollem Umfang nur noch vorläufig. Damit hält sich die Finanzverwaltung alle Optionen für nachträgliche Steuererhöhungen offen. Zur Zeit ist jedoch völlig offen, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird und ob es später tatsächlich zu Steuererhöhungen kommt. Auch ist nicht bekannt, welche Haltung der Bundesfinanzminister in dem Verfahren einnehmen wird.

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei Testamentsvollstreckung

Grundsätzlich ist der Erbschaftsteuerbescheid den Erben bekannt zu geben. In den Fällen der Testamentsvollstreckung knüpft die Bekanntgaberegelung jedoch an die Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers und die weitere Verpflichtung zur Bezahlung der Erbschaftsteuer an: In diesen Fällen ist der Erbschaftsteuerbescheid also dem Testamentsvollstrecker bekannt zu geben.

Inhaltsadressaten des Erbschaftsteuerbescheids bleiben jedoch die Erben, Sie allein sind auch zur Anfechtung befugt. Daraus wird auch gefolgert, dass eine Einspruchsentscheidung zu einem Erbschaftsteuerbescheid nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern den Erben bekannt zu geben ist. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Testamentsvollstrecker den Einspruch als Bevollmächtigter der Erben eingelegt hat.

Gemischte Schenkung durch Übernahme neuer Stammeinlagen

Übernehmen Sie im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neue Geschäftsanteile, deren gemeiner Wert die jeweils zu leistende Einlage übersteigt, und müssen Sie keinerlei weitere Verpflichtungen eingehen, so sind Sie mit der Eintragung ins Handelsregister bereichert. Diese Bereicherung erfolgt auf Kosten der Altgesellschafter und beruht auf einer Zuwendung der Altgesellschafter. Diese Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer. Die Leistung der Einlagen stellt Erwerbsaufwand dar.

Testierfreiheit des Erblassers

Nach deutschem Recht gilt für Sie die Testierfreiheit: Sie können jede beliebige Person ohne Angabe von Gründen als Erben einsetzen. Ebenso können Sie die Verwaltung und Verteilung Ihres Vermögens festlegen. Eine vertragliche Einschränkung der Testierfreiheit ist nicht möglich. Entsprechende Verträge sind nichtig.

Die Testierfreiheit garantiert Ihnen also einen großen Freiraum. Allerdings gibt es auch einige Einschränkungen: Eine Einschränkung besteht zum Beispiel darin, dass Sie dem erbrechtlichen Typenzwang unterliegen. Das wiederum bedeutet, dass Sie Ihren Willen nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Formen Ausdruck verleihen können. Die Einschränkung ist allerdings nicht gravierend, da das Erbrecht verschiedene Rechtsinstitute vorsieht. Eine weitere Einschränkung ist das Pflichtteilsrecht, das nahen Angehörigen einen gewissen Mindestanteil am Erbe garantiert und deren Enterbung verhindert.

Immobilienvermögen steuerfrei übertragen

Werden Immobilien des Privatvermögens verschenkt, entsteht bei der Schenkungsteuer in der Regel immer eine positive Bemessungsgrundlage, da der Verkehrswert höher als die Schulden ist. Befindet sich dagegen eine Immobilie in Betriebsvermögen, verhält es sich anders. Beim Verschenken von Betriebsvermögen können nämlich die Schulden in voller Höhe vom Steuerwert der Immobilie abgezogen werden. Es kann also von erheblichem steuerlichen Vorteil sein, eine wertvolle Immobilie, die verschenkt werden soll, vor der Schenkung - wenn auch nur vorübergehend - in ein Betriebsvermögen einzubringen.

Bei Immobilien, die sich im Betriebsvermögen befinden, beträgt die Bemessungsgrundlage bei der Schenkungsteuer in der Regel 0 DM, wenn die Immobilien mit 50 % Schulden belastet sind. Auf diese Weise können also Schulden steuerlich voll abgesetzt werden und zudem Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe übertragen werden, ohne dass Schenkungsteuer anfällt.

Im Erbfall ist eine solche Strategie nicht notwendig. Hier können die Schulden immer in voller Höhe vom Steuerwert der Immobilien abgezogen werden. Lediglich bei einer Schenkung gelten die eher ungünstigen Sonderregelungen für die gemischte Schenkung.

Darlehensvereinbarungen ersparen Erbschaftsteuer

Beim Erwerb von Todes wegen gilt der Betrag als Bereicherung, der sich ergibt, wenn von dem Wert des gesamten Vermögensanfalls die abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gekürzt werden.

Erhalten Eltern von einem Kind einmalige oder laufende finanzielle Zuwendungen, sollte man darauf achten, dass diese Beträge als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Gelder zur Beweisvorsorge überwiesen werden und insoweit ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird.

Diese Vorgehensweise ist daher zweckmäßig, da auf diese Weise gegen eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuer vorgesorgt werden kann. Bei den Zahlungen des Kindes könnte es sich nämlich auch um Schenkungen handeln, die im ungünstigsten Fall zweimal Erbschaftsteuer auslösen: Einmal bei der Schenkung an die Eltern, ein zweites Mal beim Todesfall der Eltern.

Steuerpflichtiger Erwerb aus einer befreienden Lebensversicherung

Eine befreiende Lebensversicherung stellt nur von der gesetzlichen Rentenversicherung frei. Kommt es zur Auszahlung an den Erben, unterliegt diese der Erbschaftssteuer. Die Tatsache, dass die befreiende Lebensversicherung abgeschlossen wurde, um damit die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu erreichen, rechtfertigt es nicht, den Anspruch als nicht steuerpflichtig anzusehen. Die Ansprüche könnten nicht als Ersatz der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung angesehen werden. Bei der Rentenversicherung können nur monatliche Rentenzahlungen beansprucht werden, nicht jedoch einmalige Kapitalsummen. Allein dieser gravierende Unterschied rechtfertigt es, die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der befreienden Lebensversicherung unterschiedlich zu behandeln.

Vergünstigungen für Betriebsvermögen

Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen werden durch Gewährung eines Freibetrags in Höhe von 500.000,- DM und einen Bewertungsabschlag für das übersteigende Vermögen in Höhe von 40 % von Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt. Zum begünstigten Betriebsvermögen gehören

• das Betriebsvermögen von Einzelunternehmen

• das Betriebsvermögen von Freiberuflern

• Anteile an dem vorgenannten Betriebsvermögen und Teilbetriebe

• Beteiligungen an gewerblich tätigen geprägten Personengesellschaften

• Anteile an freiberuflich tätigen Personengesellschaften

Ausländisches Betriebsvermögen ist hingegen von den Vergünstigungen ausgeschlossen. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn die Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft zum Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs gehört.

Begünstigte Erwerber sind im Erbfall nicht nur die Erben, sondern auch Vermächtnisnehmer und die überlebenden Gesellschafter einer Personengesellschaft, auf die der Anteil des Verstorbenen übergeht. Bei einer Schenkung ist es notwendig, dass es sich um eine Gestaltung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelt. Der Schenker bestimmt stets selbst, ob und von wem der Freibetrag in Anspruch genommen wird.

Soll das begünstigte Vermögen auf mehrere Bedachte übergehen, steht der Freibetrag in Höhe von 500.000,- DM diesen Personen nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren zu. Dazu muss der Freibetrag aufgeteilt werden. Der Erblasser kann die Aufteilung durch eine schriftliche Verfügung regeln. Liegt eine solche Verfügung nicht vor, wird der Freibetrag nach der Erbquote unter den Erben aufgeteilt.

Zurechnung von Zinsen im Erbfall

Wenn festverzinsliche Wertpapiere, Sparbücher und ähnliche Kapitalforderungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der laufenden Zinsperiode auf einen Erben übergehen, so sind die Zinsen aus diesen Kapitalforderungen in vollem Umfang dem Erwerber als Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzurechnen. Somit gelten für die Einkommenssteuer und die Erbschaftssteuer unterschiedliche Regelungen. Eine vergleichbare rechnerische Aufteilung der Zinsen in die Zeit bis zum Erbfall (Zurechnung zum Erblasser) und die Zeit ab dem Erbfall (Zurechnung zum Erben) scheidet aus.

Anders verhält es sich bei Kapitalforderungen, die im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen werden (Abtretung oder Veräußerung). Hier erfolgt die Besteuerung nach unterschiedlichen Grundsätzen: Zum einen wird das Entgelt des Veräußerers oder entgeltlich Abtretenden nach den Grundsätzen des § 20 Abs. 2 EStG besteuert, zum anderen wird der Rechtsgedanke des § 101 BGB herangezogen, der die Zurechnung der Erträge entsprechend der Besitzzeit oder abweichender vertraglicher Vereinbarungen regelt.

Um vom Zinsabschlag der ihm zuzurechnenden Zinsen Abstand zu nehmen, benötigt der Erbe einen eigenen Freistellungsauftrag, bzw. eine NV-Bescheinigung. Entsprechende Regelungen durch den Erblasser verlieren mit seinem Todestag ihre Gültigkeit.