Ratgeber

Mini-Unternehmensteuerreform in Vorbereitung

Neben vielen Änderungen und Vereinfachungen im Reisekostenrecht enthält das "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrecht", für das jetzt ein erster Entwurf vorliegt, auch zwei deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Unternehmen. Kommen diese Änderungen wirklich wie geplant, qualifiziert sich das Gesetz schon fast als Mini-Unternehmensteuerreform. Folgende Änderungen sind geplant:

• Verlustrücktrag: Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von derzeit 511.500 Euro auf 1 Mio. Euro bzw. von 1.023.000 Euro auf 2 Mio. Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten angehoben. Dies entspricht einem Vorschlag aus dem Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, weil dadurch eine Angleichung zwischen deutschem und französischem Steuerrecht erreicht wird. Diese Änderung soll erstmals für Verluste gelten, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte für das Jahr 2013 nicht ausgeglichen werden konnten.

  

• Organschaft: Bei der ertragsteuerlichen Organschaft wird die Erfüllung der Voraussetzungen für die Aner-kennung der Organschaft erleichtert, ohne die Bindung an das Handelsrecht aufzugeben. Fehlerhafte Bi-lanzansätze, die auf die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags durchschlagen, sowie formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags hinsichtlich der Vereinbarungen zur Verlustübernahme können künftig nachträglich korrigiert werden und führen nicht mehr unweigerlich zu einem Wegfall der Organschaft. Für die Zukunft wird zudem klar geregelt, dass Gesellschaften, die nicht unter das Aktiengesetz fallen (insbesondere GmbHs), die Verlustübernahmeverpflichtung durch einen dynamischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG im Gewinnabführungsvertrag vereinbaren müssen. Diese Regelung sowie die Einführung eines Feststellungsverfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung insbesondere des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft sollen zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Die ertragsteuerliche Organschaft wird außerdem an Vorgaben der EU- Kommission und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Dabei wird die bereits bestehende Praxis, nach der Gesellschaften aus EU/EWR-Staaten mit Verwaltungssitz im Inland Organgesellschaft sein können, gesetzlich umgesetzt.

Fehlende Kassenaufzeichnungen führen zur Einnahmenschätzung

Wer ein bargeldintensives Unternehmen betreibt, muss ein detailliertes Kassenkonto oder ein Kassenbuch führen. Das gilt nach Ansicht des Saarländischen Finanzgerichts auch bei einer Gewinnermittlung per Einnahmen-Überschuss-Rechnung, für die das Gesetz keine ausdrücklichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten vorschreibt. Es genügt also nicht, nur jeweils die Tagessalden zu erfassen, ohne dass aus den Aufzeichnungen die einzelnen Zahlungen hervorgehen. Daher hat das Gericht im Streitfall auch die Einnahmenschätzung des Betriebsprüfers abgesegnet, zumal der Betriebsprüfer bei seinen Annahmen eher zugunsten der klagenden Unternehmerin geschätzt hat.

Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben

Für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags ist es unter anderem notwendig, die Investitionsabsicht glaubhaft zu machen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags für den Nachweis der Investitionsabsicht notwendig ist.

Andererseits hält der Bundesfinanzhof allein die Einholung von Kostenvoranschlägen oder die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung über das Thema der geplanten Investition als Nachweis der erforderlichen Investitionsabsicht noch nicht für ausreichend, weil sie für den Unternehmer mit keinen Kosten verbunden und damit risikolos sind. Auch Unternehmer, die tatsächlich gar keine Investition beabsichtigen, könnten dem Finanzamt schließlich Kostenvoranschläge oder Darlehensanfragen vorlegen, ohne dass ihnen dadurch ein besonderer Aufwand entstünde.

Im Streitfall ließ der Bundesfinanzhof diese Handlungen trotzdem als Nachweis der Investitionsabsicht gelten, weil die geplante Photovoltaikanlage - noch dazu von demselben Unternehmen, das den Kostenvoranschlag erstellt hatte, und weitgehend zu den Bedingungen dieses Kostenvoranschlags - tatsächlich installiert worden ist. Außerdem waren die verschiedenen Schritte hier zeitlich sehr eng aufeinander gefolgt.

Gemischt genutzte Räume sind nicht anteilig Arbeitszimmer

Frechheit siegt nicht immer - diese Lektion musste ein Architekt beim Finanzgericht Düsseldorf lernen. Er wollte nämlich neben den eigentlichen Arbeitszimmerkosten auch einen Teil der auf gemischt genutzte Räume wie Bad, Flur und Küche entfallenden Miete ebenfalls als Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen. Das Gericht meint aber, dass allein die Existenz eines Arbeitszimmers noch nicht dazu führe, dass auch andere Räume anteilig als beruflich genutzt gelten. Das Gesetz lasse nun mal nur den Abzug für Räume zu, die als häusliches Arbeitszimmer eingestuft werden können, und daran ändert auch die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen nichts.

Schenkung des Verkaufserlöses von Gesellschaftsanteilen

Die Schenkungsteuer auf die Schenkung von Gesellschaftsanteilen kann höher ausfallen als gedacht. Wenn der Beschenkte nämlich nicht frei über die Gesellschaftsanteile verfügen kann, sondern an einen geplanten Verkauf der Anteile durch den Schenker gebunden ist, liegt eine mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses aus den Gesellschaftsanteilen vor, meint der Bundesfinanzhof. In diesem Fall kann das Finanzamt den Verkaufserlös anstelle des möglicherweise niedrigeren bewertungsrechtlichen Werts der Anteile als Grundlage für die Schenkungsteuer ansetzen.

Beitrag zur Künstlersozialkasse steigt 2013 leicht an

Im kommenden Jahr wird der Beitrag zur Künstlersozialkasse voraussichtlich leicht ansteigen. Statt 3,9 % müssen Unternehmen dann einen Beitrag von 4,1 % auf die Honorare von Künstlern abführen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen.

Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2013

In einer 128 Seiten starken Stellungnahme nennt der Bundesrat mehrere Änderungswünsche am Jahressteuergesetz 2013. So wollen die Länder die Cash-GmbHs, über die Barvermögen steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden kann, stark einschränken. Außerdem soll die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz (Beteiligungen unter 10 % eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen) abschaffen. Diesen Schritt würde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs notwendig machen. Zudem bittet der Bundesrat, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht zu schaffen.

Wegfall des Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung

Vor einigen Jahren hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Verluste von Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen. Im Streitfall hatte eine aus zwei unabhängigen Teilbetrieben bestehende GmbH & Co. KG einen der beiden Teilbetriebe wegen anhaltend hoher Verluste verkauft. Daraufhin kam es zum Streit mit dem Finanzamt, ob die anteiligen Verluste des veräußerten Teilbetriebes wegen des Wegfalls der Unternehmensidentität mit der Veräußerung verloren gegangen waren oder ob sie der KG weiterhin zur Verlustverrechnung zur Verfügung stehen.

Der Bundesfinanzhof ging davon aus, dass die Unternehmensidentität teilbetriebsbezogen zu prüfen ist. Wird also der Teilbetrieb veräußert, auf den der Verlust entfiel, dann geht die Teilunternehmensidentität verloren und die Verluste stehen nicht mehr zur Verlustverrechnung zur Verfügung. Auf die Möglichkeit des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Teilbetrieben, soweit und solange sie demselben Unternehmer zuzuordnen sind, hat das Urteil jedoch keine Auswirkungen.

Die Finanzverwaltung hat jetzt entschieden, dass das Urteil auf alle Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften an Personengesellschaften ohne Einschränkungen anzuwenden ist. Eine Anwendung auf Kapitalgesellschaften ist aber ausgeschlossen, da bei Kapitalgesellschaften die gesamte Betätigung immer als einheitlicher Gewerbebetrieb gilt.

E-Bilanz kommt wie geplant

Eigentlich sollte das Zeitalter der E-Bilanz schon 2011 beginnen, aber Proteste aus der Wirtschaft und ungeklärte Fragen hatten das Bundesfinanzministerium zu einer Verschiebung um ein Jahr veranlasst. Die Zeit wollte das Ministerium für eine Testphase nutzen, in der einige Unternehmen bereits freiwillig ihre Bilanz elektronisch übermitteln können, um Schwachstellen im System auszumerzen. Angesichts des durchschlagenden Erfolgs anderer IT-Großprojekte der Finanzverwaltung war das sicher eine weise Entscheidung.

Jetzt ist diese Testphase abgeschlossen, und wer darauf gehofft hat, dass technische oder administrative Probleme das Ministerium zu einer erneuten Verschiebung bewegen würden, muss sich auf eine Enttäuschung gefasst machen. Voller Stolz ließ das Bundesfinanzministerium nämlich Ende Mai verkünden: "Die E-Bilanz kommt wie geplant - alle Erleichterungen gelten auf Dauer".

Diese Aussage ist ein Weckruf für alle Unternehmen, die sich bisher über die Einführung der E-Bilanz noch keine Gedanken gemacht haben, denn die E-Bilanz bedeutet nicht nur eine schlichte Änderung des Kommunikationswegs. Die Bilanzdaten müssen nämlich in einem von der Finanzverwaltung vorgegebenen strukturierten Format eingereicht werden. Das verlangt zum Teil durchaus Anpassungen im Rechnungswesen, um die teilweise sehr detaillierten Pflichtangaben ohne große Nacharbeit liefern zu können.

In seiner Pressemitteilung behauptet das Bundesfinanzministerium zwar, jeder müsse nur die Felder ausfüllen, die ihn tatsächlich betreffen. Außerdem sei über Auffangpositionen die Grundlage dafür geschaffen worden, dass das Rechnungswesen der Unternehmen bleiben kann wie es ist. Die beiden Feldarten erklärt das Ministerium so:

• Mussfelder: Lässt sich ein Mussfeld nicht mit Werten füllen, weil sich beispielsweise die benötigte Information aus der ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht ableiten lässt, ist zur erfolgreichen Übermittlung die entsprechende Position als "leer" (technisch mit NIL für "Not in List") zu übermitteln.

• Auffangpositionen: Von besonderer Bedeutung für die E-Bilanz sind die Auffangpositionen, die dann genutzt werden können, wenn für einen bestimmten Sachverhalt eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung nicht aus der Buchführung abgeleitet werden kann. Es wird dauerhaft Auffangpositionen geben, denn sie werden benötigt, um der gegebenen Rechtssituation gerecht zu werden. Eine Streichung dieser Positionen zu einem bestimmten Stichtag war und ist nicht beabsichtigt.

Für dieses Versprechen gibt es allerdings keine gesetzliche Garantie, und die Finanzverwaltung verspricht sich von der elektronischen Übermittlung der Daten eine wesentlich bessere Vergleichbarkeit und automatisierte Prüfbarkeit der Jahresabschlüsse. Die automatische Prüfung funktioniert aber umso besser, je mehr Daten dem Finanzamt vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen also mit Vorsicht zu genießen.

Selbst wenn keine Anpassung im Rechnungswesen notwendig ist, bleibt immer noch die technische Seite der Umstellung auf die E-Bilanz. Das laufende Jahr bietet die Gelegenheit für einen Testlauf auf mögliche Probleme und notwendige Anpassungen, denn noch ist die E-Bilanz nicht verpflichtend. Zwar schreibt das Gesetz vor, dass die Bilanz grundsätzlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln ist. Das Bundesfinanzministerium hat allerdings für das erste Jahr eine Nichtbeanstandungsregelung herausgegeben, sodass die Bilanz noch einmal in Papierform abgegeben werden kann. Spätestens ab dem Wirtschaftsjahr 2013 sind die Bilanzen dann aber verpflichtend elektronisch zu übermitteln.

Tätigkeitsmittelpunkt im Arbeitszimmer

Ein pensionierter Beamter, der als Rechtsbeistand, Schriftsteller und Dozent tätig ist, stritt sich vor dem Bundesfinanzhof mit dem Finanzamt um die Ausgaben für sein häusliches Arbeitszimmer. Der Fall hat damit gleich mehrere Besonderheiten, zu denen der Bundesfinanzhof jetzt Stellung genommen hat, und die insbesondere für andere Freiberufler relevant sein können.

Zunächst hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass das häusliche Arbeitszimmer selbst dann noch den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit bilden kann, wenn die außerhäuslichen Tätigkeiten zeitlich überwiegen, aber im Verhältnis zu den im Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung sind. Der Mittelpunkt von Vortrags- und Lehrtätigkeiten liegt allerdings am jeweiligen Veranstaltungsort und nicht im Arbeitszimmer des Dozenten, selbst wenn dort ein erheblicher Teil der Vorbereitung erfolgt. Das gilt selbst dann, wenn der Dozent anlässlich von Seminaren im Wesentlichen organisatorische und moderierende Funktionen ausübt.

Übt ein Steuerzahler mehrere unterschiedliche Tätigkeiten aus, ist es nicht erforderlich, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt jedweder oder jeder einzelnen Tätigkeit bilden muss. Es muss aber für jede Tätigkeit der jeweilige Betätigungsmittelpunkt bestimmt werden, damit auch der Mittelpunkt der Haupttätigkeit feststeht. Dieser gilt dann gleichzeitig als Mittelpunkt der Gesamttätigkeit des Steuerzahlers. Dabei ist das Verhältnis der Einnahmen aus den unterschiedlichen Tätigkeiten ein zulässiges Indiz für die Bestimmung der Haupttätigkeit und damit des Mittelpunktes der gesamten Tätigkeit.

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Ein ansonsten inhaltlich einwandfreies Fahrtenbuch gilt nicht mehr als ordnungsgemäß, wenn es erst im laufenden Jahr begonnen wird, nachdem zuvor die 1 %-Regelung angewandt wurde. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Münster die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der nach der Änderung seiner familiären Situation zur Fahrtenbuchmethode gewechselt hatte. Zwar stellt das Finanzgericht fest, dass es nicht an die Vorgabe der Finanzverwaltung gebunden ist, nach der während des Kalenderjahrs das Verfahren nicht gewechselt werden darf, aber die Richter sind auch der Auffassung, dass ein Fahrtenbuch für ein ganzes Kalenderjahr geführt werden muss, damit es als ordnungsgemäß gelten kann. Gegen das Urteil ist jetzt Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

Elektronische Archivierung von Rechnungen

Immer mehr Rechnungen und Lieferscheine werden elektronisch erstellt oder doch zumindest digitalisiert und dann elektronisch archiviert. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich nun in zwei Verwaltungsanweisungen mit der Erstellung von Archiv-CDs zu Papierrechnungen und der Archivierung von Kontierungsvermerken bei elektronischen Rechnungen befasst. Zumindest die Ausführungen zu den Kontierungsvermerken betreffen praktisch jedes Unternehmen, das elektronische Rechnungen empfängt.

Zunächst geht die Behörde auf Anfragen ein, die insbesondere von Apothekern gestellt wurden. Es geht dabei um die Frage, ob Lieferanten - in Fall der Apotheken also die Pharmagroßhändler - anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden erstellen können, sodass die Kunden auf die Aufbewahrung der Tagesrechnungen und Lieferscheine des Lieferanten verzichten können. Dafür sieht die Finanzverwaltung jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Zwar können auf Papier empfangene Rechnungen auch in digitalisierter Form auf einem Datenträger aufbewahrt werden. Das setzt aber voraus, dass die Wiedergabe bildlich mit dem Original-Eingangsdokument übereinstimmt. Dabei müssen also alle auf dem Original angebrachten Vermerke (Eingangsstempel, Sicht- und Kontrollvermerke, Korrekturen, Kontierungen etc.) erhalten bleiben. Aufbewahrungspflichtig ist daher der Handelsbrief, der dem Kunden zeitnah mit der jeweiligen Lieferung im Original zugegangen ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde darauf tatsächlich Vermerke angebracht hat. Allein mit der Archivierungs-CD des Lieferanten erfüllt der belieferte Kunde daher seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht. Die Archivierungs-CD gibt nämlich nicht die Originale des Kunden wieder, sondern Unterlagen eines Dritten.

Kontierungsvermerke bei elektronischen Rechnungen sind das Thema der zweiten Verwaltungsanweisung. Da bei dieser Art der Rechnungsstellung keine Originalbelege in Papierform mehr vorliegen, kann entsprechend auch keine Kontierung auf dem Beleg erfolgen. Gemäß den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sind zur Erfüllung der Belegfunktion aber Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum auf dem Beleg erforderlich. Außerdem ist die Reihenfolge der Buchungen zu dokumentieren.

Wie diese Vorgaben auch bei elektronischen Rechnungen erfüllt werden können, dazu machen die GoBS jedoch keine Angaben. Weil bei elektronischen Rechnungen die Rechnung im Originalzustand auf einem Datenträger gespeichert werden muss, der Änderungen nicht mehr zulässt, ist eine Kontierung auf der Rechnung selbst auf elektronischem Weg nicht möglich, da sonst der Originalzustand nicht erhalten bleibt.

Trotzdem darf gemäß den GoBS der Verzicht auf einen herkömmlichen Beleg die Möglichkeit der Prüfung des betreffenden Buchungsvorgangs in formeller und sachlicher Hinsicht nicht beeinträchtigen. Diesem Erfordernis kann dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Rechung ein Datensatz angehängt wird, der die für die Buchung notwendigen Informationen erhält. Der Datensatz muss mit der Rechnung so verbunden werden, dass er von dieser nicht mehr getrennt werden kann.

Weitere Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Rechnungen soll ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantworten. Darin geht es speziell um die Änderungen im Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2011, die für elektronische Rechnungen nicht mehr zwingend eine digitale Signatur vorschreiben. Dieses Schreiben liegt allerdings bis jetzt nur als Entwurf vor. Ein ausführlicher Bericht folgt natürlich, sobald die Endfassung veröffentlicht wird.

Alte Kontonummern sollen bis1. Februar 2016 weitergelten

Bankkunden in Deutschland sollen für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll für eine Übergangszeit weiter genutzt werden dürfen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde jetzt in den Bundestag eingebracht. Ohne dieses SEPA-Begleitgesetz müsste das ELV zum 1. April 2014 wegen nicht mehr vorhandener EU-Kompatibilität wegfallen, was vor allem dem Einzelhandel nur wenig Zeit für die Umstellung lassen würde.

Rumpfwirtschaftsjahr zählt bei der Ansparabschreibung normal

Eine Ansparabschreibung, die im zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr noch besteht, muss zwingend wieder aufgelöst werden. Auch ein Rumpfwirtschaftsjahr zählt dabei als normales Wirtschaftsjahr, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Im Gesetz sei der Investitionszeitraum eindeutig nicht auf Kalender- sondern auf zwei Wirtschaftsjahre begrenzt, obwohl dem Gesetzgeber bewusst war, dass es immer wieder Rumpfwirtschaftsjahre gibt, argumentiert das Gericht. Der klagende Unternehmer hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Verfahren ist auch für die Investitionszulage relevant, weil hier eine vergleichbare Regelung im Gesetz steht.

Hinzurechnung von Zinsen an ausländische Muttergesellschaft

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, die an eine ausländische Muttergesellschaft gezahlt werden, verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht gegen EU-Recht, die Niederlassungsfreiheit oder das hier gültige Doppelbesteuerungsabkommen. Das klagende Unternehmen - die deutsche Niederlassung eines niederländischen Konzerns - hatte unter anderem damit argumentiert, dass sie mit der Muttergesellschaft keine steuerliche Organschaft bilden und damit die Zinshinzurechnung vermeiden konnte, weil die Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist. Im Gegensatz zu dem Unternehmen sieht der Bundesfinanzhof darin jedoch keine Diskriminierung. Rückendeckung erhalten die Richter vom Europäischen Gerichtshof, dem sie den Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt hatten. Außerdem hinke das Argument der Klägerin, meinten die Richter, weil es gar keinen Gewinnabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft gab, und der sei schon für die Anerkennung einer Organschaft zwischen inländischen Unternehmen zwingend notwendig.

Jahressteuergesetz 2013 liegtals Regierungsentwurf vor

Mit einem Monat Verspätung hat das Kabinett den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 jetzt verabschiedet. Dabei gibt es gegenüber dem Referentenentwurf bereits zwei wesentliche Änderungen. Zum einen haben der Verteidigungs- und der Finanzminister jetzt einen Kompromiss zur Besteuerung des Wehrsolds gefunden. Demnach sollen der bisherige Wehrsold (ca. 280 - 350 Euro monatlich) und das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld (derzeit maximal 336 Euro monatlich) steuerfrei bleiben. Alle sonstigen Geld- und Sachbezüge der freiwilligen Soldaten sollen dagegen steuerpflichtig sein, wobei ohnehin nur diejenigen betroffen sind, die ab dem 1. Januar 2013 zur Bundeswehr gehen. Außerdem sollen die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht verkürzt werden. Statt bisher 10 Jahren müssen Unterlagen ab 2013 nur noch acht Jahre und ab 2015 nur noch sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfristen im Handelsgesetzbuch werden ebenfalls angepasst. Eigentlich wollte der Wirtschaftsminister eine Verkürzung auf fünf Jahre durchsetzen, doch dagegen haben sich die Bundesländer gesträubt.