Ratgeber

Keine Gleichbehandlung bei der Abfärberegelung

Die Tätigkeit einer OHG, einer KG oder einer anderen Personengesellschaft gilt stets in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Gesellschaft neben einer gewerblichen Tätigkeit auch eine andere Tätigkeit, zum Beispiel eine Verwaltungstätigkeit, ausübt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass diese sog. Abfärberegelung nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, auch wenn für Einzelunternehmer diese Regelung nicht gilt. Bei Einzelunternehmen sind weiterhin die unterschiedlichen Einkunftsarten getrennt zu ermitteln. Diesen Unterschied in der Besteuerung können Einzelunternehmer zu ihrem Vorteil nutzen, wenn ihre Geschäftstätigkeit unter verschiedene Einkunftsarten fällt. Auf diese Weise können Einzelunternehmer Gewerbesteuer sparen.

Rückstellung für Provisionszahlung

Nach dem Ausscheiden eines Handelsvertreters können Ansprüche auf einen Handelsvertreterausgleich und aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot entstehen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann gebildet werden, wenn die zugrunde liegende Verpflichtung rechtlich entstanden ist oder mit einiger Wahrscheinlichkeit rechtlich entstehen wird und wirtschaftlich verursacht ist. Das bedeutet, dass eine Rückstellung dann gebildet werden darf, wenn die Zahlung unabhängig von aus der ehemaligen Tätigkeit stammenden zukünftigen erheblichen Vorteilen des vertretenen Unternehmens ist und sie nicht für ein Wettbewerbsverbot vorzunehmen ist. Die Zahlungen für ein Wettbewerbsverbot entstehen erst nach Vertragsbeendigung und sind auch erst dann wirtschaftlich veranlasst.

Pfändungsschutz für selbstständige Unternehmer

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Altersvorsorge von Selbstständigen im Zwangsvollstreckungsrecht besser schützen soll. Ziel ist es, die Zwangsvollstreckung gegen selbstständige Unternehmer an die Zwangsvollstreckung gegen Empfänger von Leistungen einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung anzupassen. Zurzeit bestehen erhebliche Unterschiede, da Selbstständige keinen Pfändungsschutz genießen:

1. Zwangsvollstreckung gegen selbstständige Unternehmer

   Sämtliche Einkünfte Selbstständiger - auch die, die ausschließlich der Alterssicherung dienen - unterliegen der Einzel- und Gesamtvollstreckung. Das heißt, eine Lebensversicherung und eine private Rentenversicherung können vollständig gepfändet werden: Es bestehen keine Pfändungsgrenzen.

2. Zwangsvollstreckung gegen Empfänger von Leistungen einer gesetzlichen oder betrieblichen Renten-versicherung

   Auch hier unterliegen die Einkünfte grundsätzlich der Vollstreckung. Jedoch können die Rentenansprüche aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Es existieren also normierte Pfändungsgrenzen, die das Existenzminimum sichern sollen.

Diese Ungleichbehandlung soll aufgehoben werden. Auch bei selbstständigen Unternehmern sollen die Rentenbezüge aus einer Rentenversicherung und das Vorsorgekapital vor einem schrankenlosen Vollstreckungszugriff geschützt werden, und zwar sowohl was die eigentliche Rentenzahlung der Versicherung als auch das angesparte Vorsorgevermögen angeht.

Der Pfändungsschutz erhöht sich mit zunehmendem Alter: Die Höhe des geschützten Vorsorgekapitals ist abhängig vom Lebensalter progressiv ausgestaltet. Das angesparte Kapital wird in dem Umfang geschützt, dass Sie mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erhalten können, die in etwa der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen entspricht.

Zur Verhinderung von Missbrauch ist der Schutz allerdings auf solches Kapital beschränkt, das unwiderruflich in die Altersvorsorge eingezahlt wurde. Weiter muss gewährleistet sein, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalls oder der Berufsunfähigkeit als lebenslange Rente erbracht werden. Außer für den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein.

Auch wenn es sich bisher nur um einen Kabinettsbeschluss handelt, ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf vom neu gewählten Bundestag umgesetzt wird, da unter den Parteien Konsens über die Notwendigkeit des Pfändungsschutzes besteht. Es ist allerdings noch nicht klar, wann die Umsetzung erfolgt, und inwieweit noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.

Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen

Das Finanzgericht Köln hat bestätigt, dass für das Gewährleistungsrisiko Pauschalrückstellungen gebildet werden können. Die Höhe der Rückstellungen bemisst sich aber nicht nach Branchenwerten, maßgeblich ist die eigene Inanspruchnahme aus Gewährleistungsverpflichtungen. Zum Nachweis der Berechtigung einer Pauschalrückstellung sollten hierzu Einzelaufzeichnungen geführt werden. Nach dieser Entscheidung kommt es nicht darauf an, dass regelmäßig ein Sicherungseinbehalt von 5 % in der Form einer Avalbürgschaft gebildet wird. Eine fünfjährige Gewährleistungsdauer führt nicht etwa zu einer Verfünffachung des Gewährleistungsrisikos. Maßgeblich sind allein die eigenen durchschnittlichen Gewährleistungsaufwendungen im Verhältnis zum Gesamtumsatz.

Unternehmensidentität nach einer Standortverlegung

Damit die gewerbesteuerliche Unternehmensidentität nach einer Standortverlegung gewahrt bleibt, genügt es, dass der Gewerbebetrieb am neuen Standort wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in vergleichbarer Weise geführt wird wie zuvor. Maßgeblich für diese Beurteilung ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Ob am neuen Standort fast ausschließlich mit neuem Personal gearbeitet wird, ist ohne Belang, da je nach Distanz vom alten zum neuen Standort neues Personal wirtschaftlich erforderlich wird. Relevant ist diese Frage, wenn die Finanzverwaltung nach einer Standortverlegung vortragsfähige Verluste nicht mehr anerkennen will.

Rückstellung für Jubiläumszuwendungen

Eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen dürfen Sie nur dann bilden, wenn die Verpflichtung zur Zahlung nicht eingeschränkt oder widerrufen werden kann. Das Finanzamt akzeptiert eine Rückstellung in der Bilanz daher nur, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Es muss eine rechtsverbindliche, unwiderrufliche und vorbehaltslose Verpflichtung bestehen, die Jubiläumszuwendung zu gewähren.

2. Diese Verpflichtung muss schriftlich fixiert sein.

3. Der Anspruch auf die Jubiläumszuwendung muss nach dem 31. Dezember 1992 entstanden sein.

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21. April 2004 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes zur Gewerbeertragsteuer verfassungswidrig sind. In zwei Entscheidungen vom 24. Februar und 15. März 2005 hat der Bundesfinanzhof zum Ausdruck gebracht, dass er nicht von einem Erfolg dieses Vorlagebeschlusses ausgeht und selbst von der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer überzeugt ist. Und sollte das Verfahren Erfolg haben, so ist keine Entscheidung mit Rückwirkung zu erwarten. Weder eine Aussetzung eines Klageverfahrens, noch eine eigene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kommen daher für den Bundesfinanzhof in Frage.

Wesentliche Erweiterung als Existenzgründung

Auch als aktiver Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, in den Genuss einiger Privilegien zu kommen, die eigentlich nur einem echten Existenzgründer vorbehalten sind. Und zwar können Sie die umfassenderen Möglichkeiten zur Ansparabschreibung wahrnehmen, die Existenzgründern zustehen. Sie müssen lediglich Ihren bestehenden Betrieb wesentlich erweitern. Der Bundesfinanzhof sieht das nämlich auch als eine Form der Existenzgründung an.

Um eine wesentliche Betriebserweiterung handelt es sich bei einer außerordentlichen Maßnahme, die über eine Umstrukturierung des Betriebes hinausgeht, zum Beispiel die Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges oder die Errichtung einer neuen, wesentlich größeren Betriebsstätte. Für Existenzgründer gelten erhebliche Vorteile bei der Bildung von Ansparabschreibungen: Der Investitionszeitraum beträgt sechs statt der üblichen zwei Jahre. Die Ansparabschreibung selbst kann bis zur Höhe von 307.000 Euro gebildet werden, der übliche Höchstbetrag liegt bei 154.000 Euro.

Im selben Urteil hat der Bundesfinanzhof aber noch etwas anderes hervorgehoben: Die Ansparabschreibung kann im Jahr der Betriebseröffnung nur für die Wirtschaftsgüter gebildet werden, die bis zum 31. Dezember des Jahres bereits verbindlich bestellt sind. Es reicht nicht, nach Jahresschluss ein Investitionsprogramm mit einer Liste der geplanten Investitionen nachzureichen.

Steuerliche Beurteilung von Handyverträgen

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben nicht nur das Akronym MFDLV (Mobilfunkdienstleistungsvertrag) ausgedacht, sondern auch mit der Frage beschäftigt, wie die bei MFDLVs üblichen Paketgeschäfte mit subventioniertem Handy und einer Mindestvertragslaufzeit zu behandeln sind. Im Wesentlichen zielen die Vorschriften auf eine periodengerechte Abgrenzung der Ausgaben und Einnahmen. Das Ministerium teilt dazu das Vertragsverhältnis in zwei Bestandteile auf: der subventionierte und damit möglicherweise sogar unentgeltliche Kauf des Handys einerseits und der Dienstleistungsvertrag andererseits.

Ein Unternehmer erzielt durch die verbilligte Handyüberlassung nach Ansicht des Ministeriums zunächst eine Einnahme in Höhe der Vergünstigung. In dieser Höhe muss er daher einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, der über die Laufzeit des Vertrages (in der Regel 24 Monate) aufzulösen ist. Vergleichbar verhält es sich mit einmaligen Vergünstigungen in Form von Gesprächsguthaben, Rechnungsgutschriften etc. Auch diese müssen passiv abgegrenzt und über die Laufzeit aufgelöst werden. Laufende Vergünstigungen durch niedrigere Grundgebühr, monatliche Gesprächsguthaben etc. dagegen bedürfen keiner besonderen Behandlung.

Bemessungsgrundlage für die AfA des Handys ist in jedem Fall der übliche, unsubventionierte Kaufpreis. Und hier liegt auch ein Anreiz, sich trotz Subventionierung nach einem nicht zu teuren Handy umzusehen. Denn wenn der reguläre Preis des Handys unter der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter liegt, reduziert sich der Aufwand erheblich. In diesem Fall müssen Sie keinen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, sondern können den tatsächlich gezahlten Preis für das Handy direkt als Ausgabe erfassen.

Erleichterte Teilwertabschreibung

Die Finanzverwaltung akzeptiert Teilwertabschreibungen nur dann, wenn der Teilwert am Bilanzstichtag den Wert unterschreitet, der nach Ablauf der halben planmäßigen Restnutzungsdauer zu Buche steht. Das Finanzgericht Münster hat jetzt gegen die Finanzverwaltung entschieden, dass nur auf einen Zeitraum von fünf Jahren abzustellen ist. Das Finanzgericht argumentiert, dass eine begründete Wertprognose nur für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren möglich ist. Liegt der Teilwert während dieses Zeitraums unter dem planmäßig abgeschriebenen Buchwert, muss von einer dauernden Wertminderung ausgegangen werden. Durch diese Rechtsprechung werden Teilwertabschreibungen bei Gebäuden erheblich erleichtert.

Navigationsgerät im Firmenwagen

Das Finanzgericht Düsseldorf war vor einem Jahr zu dem Urteil gelangt, dass ein Navigationsgerät in einem Firmenwagen ein Telekommunikationsgerät sei. Die Folge daraus wäre, dass dessen Wert nicht in die 1 %-Regelung für die Versteuerung der Privatnutzung einfließen würde. Jetzt hat aber der Bundesfinanzhof in dieser Sache gegenteilig entschieden. So muss auch der Wert des Navigationsgeräts versteuert werden.

Aktien als Betriebsvermögen

Kauft der Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne einen einvernehmlichen Gesellschafterbeschluss Wertpapiere, dann gehören diese Aktien zu seinem Privatvermögen. Die Folge daraus ist, dass auch Verluste aus dieser Beteiligung keine Betriebsausgaben sind. Notwendiges Betriebsvermögen kann die Beteiligung nur sein, wenn der Gesellschaftszweck das vorsieht, und bei den meisten Unternehmen ist das nicht der Fall. Und damit die Aktien zu gewillkürtem Betriebsvermögen werden, muss es einen Beschluss der Gesellschafter über die Anschaffung der Wertpapiere geben.

Bei mehreren Fahrzeugen gilt die 1 %-Regelung gilt für jeden Pkw

Oft kommt es vor, dass ein Unternehmer mehrere Pkw in seinem Betriebsvermögen hat, die er auch teilweise für Privatfahrten nutzt. Führt er kein Fahrtenbuch, aus dem die private Nutzung eindeutig hervorgeht, wird das Finanzamt die 1 %-Regelung auf jeden Pkw anwenden, der zum Betriebsvermögen gehört. Die Privatnutzung wird so recht schnell zu einem ziemlich teuren Vergnügen. Es ist daher sehr zu empfehlen, zumindest für rein betrieblich genutzte Pkw ein Fahrtenbuch zu führen.

Das Finanzgericht München hat dem Finanzamt bei diesem Vorgehen im Fall eines Bauunternehmens zugestimmt, das vier Pkws besitzt. Obwohl die Gesellschafter schon für die beiden teuersten Pkws eine Versteuerung nach der 1 %-Regelung vornahmen und die beiden anderen ausgesprochene Baustellenfahrzeuge waren, durfte das Finanzamt für alle vier Pkw die 1 %-Regelung anwenden.

Strenge Anforderungen an ein Fahrtenbuch

Wenn Sie ein Fahrtenbuch führen, um die Besteuerung nach der 1 %-Regel zu vermeiden, sollten Sie sich ganz strikt an die Vorgaben der Finanzverwaltung haben. Denn andernfalls riskieren Sie, dass die Aufzeichnungen verworfen werden und doch die ungünstigere 1 %-Regel greift. Nach Auffassung des Finanzgerichts München ist ein Fahrtenbuch zum Beispiel nicht ordnungsgemäß, wenn es keine Eintragungen zu den aufgesuchten Geschäftspartnern enthält. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss folgende Eintragungen enthalten:

• Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit

• Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute

• Reisezweck und die Namen der aufgesuchten Geschäftspartner

Auch für Privatfahrten sind Angaben erforderlich, es genügen aber die Kilometerangaben. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat unterdessen entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht mit einem Tabellenkalkulationsprogramm geführt werden darf. Das Programm bietet nach Meinung des Finanzamts keinen hinreichenden Schutz gegen nachträgliche Änderungen, und dieser Argumentation hat sich das Finanzgericht angeschlossen. Gegen diese beiden und zahlreiche ähnliche Entscheidungen ist Revision eingelegt beim Bundesfinanzhof (BFH), sodass ein höchstrichterliches Urteil noch aussteht. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für ein abweichendes Urteil nicht besonders hoch ist, sollten Sie doch gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen und ihn bis zu einer BFH-Entscheidung offen halten, wenn Ihr Fahrtenbuch ebenfalls nicht anerkannt wurde.

Voraussetzung einer Firmenfortführung

Besteht für Dritte der Eindruck, dass ein neues Unternehmen die Geschäfte der bisher bestehenden Firma fortführt, liegt eine Firmenfortführung im Sinne des Handelsgesetzbuches vor. Die Konsequenz daraus ist, dass das neue Unternehmen ebenso für die bereits bestehenden Altverbindlichkeiten haftet wie im Falle einer Firmenübernahme. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit diesem Urteil die Anwendbarkeit des gesetzlichen Tatbestands der Firmenfortführung.

Entscheiden mussten die Richter über die Klage gegen eine GmbH, die der Inhaber der alten Firma als Geschäftsführer geleitet hatte. Außerdem verwendete die GmbH in ihrer Firmierung wesentliche Teile des Namens der alten Einzelunternehmung ihres Geschäftsführers und hatte dasselbe Betätigungsfeld. Nach diesem Urteil sollten Sie nach einer Firmenübernahme oder auch einer Neugründung anstelle eines alten Unternehmens besonderen Wert auf eine umfassende Information Ihrer Geschäftspartner und die notwendigen Eintragungen im Handelsregister legen, denn ohne Zweifel sind die Haftungsrisiken für Altschulden nun noch höher.