Ratgeber

Höhere Steuer bei Betriebsveräußerung

Wer seinen Betrieb veräußert, konnte bisher einen einmaligen Freibetrag von 51.200 Euro abzüglich des Betrages, um den der Veräußerungsgewinn 154.000 Euro übersteigt, beantragen. Voraussetzung ist, dass die Veräußerung wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit oder aus Altersgründen erfolgt. Als eine Maßnahme zur Gegenfinanzierung der reduzierten Steuersätze gilt ab 2004 nur noch ein Freibetrag von 45.000 Euro, und er reduziert sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136.000 Euro übersteigt.

Weiterhin konnte der ehemalige Betriebsinhaber für solche Veräußerungsgewinne unter denselben Voraussetzungen bisher die Besteuerung mit nur dem halben durchschnittlichen Steuersatz beantragen. Mindestens jedoch wurde der Eingangssteuersatz von 19,9 % angesetzt, und der ermäßigte Steuersatz gilt nur bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Ab 2004 steigt der ermäßigte Steuersatz von 50 auf 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes, allerdings wird auch nur der neue Eingangssteuersatz von 16 % als Mindeststeuersatz zugrunde gelegt.

Kürzungen beim Betriebsausgabenabzug

Zwar wird der Tarif für die Einkommensteuer ab 2004 spürbar gesenkt, die Politik denkt bei der Gegenfinanzierung allerdings weniger an Ausgabenkürzung, sondern eher an die Ausdehnung der Steuerpflicht. Daher sind ab diesem Jahr Bewirtungsaufwendungen nur noch zu 70 % statt bisher 80 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch betrieblich veranlasste Geschenkaufwendungen sind nur noch bis zu einer Höhe von 35 Euro statt 40 Euro als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Verlustvortrag und die Reform der Gewerbesteuer

Das große Gesetzespaket, das jetzt verabschiedet wurde, enthält auch eine Vorschrift zur "Verstetigung des Steueraufkommens", wie sie der Bundesfinanzminister euphemistisch nennt. Tatsächlich handelt es sich um die Beschränkung der Verlustverrechnung. Künftig ist der Verlustvortrag pro Jahr nur noch bis maximal 60 % des laufenden Gewinns möglich, wobei bis zu einem Sockelbetrag von 1 Million Euro ein voller Verlustvortrag zulässig ist.

Diese "Mindestbesteuerung" gilt nun nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch gleich für die Gewerbesteuer. Außerdem wird die Gewerbesteuer nun doch nicht in Gemeindewirtschaftsteuer umgetauft, aber immerhin in einigen Punkten geändert:

• Ein Mindesthebesatz von 200 % wird eingeführt, um Steueroasen zu verhindern.

• Die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freien Berufe hat die Opposition verhindert. Ohnehin wäre eine solche Regelung für den Fall, dass die Gewerbesteuer nicht voll mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann, auf eine Steuererhöhung und zusätzliche Bürokratie oder andernfalls lediglich auf zusätzliche Bürokratie hinausgelaufen.

• Es soll zur vollen Angleichung der Organschaftsregelung im Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht kommen, was letztendlich bedeutet, dass vororganschaftliche Verluste nicht berücksichtigt werden.

• Die Kürzungsvorschrift für Zinsen bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung wird aufgrund der geänderten Handhabung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung aufgehoben.

• Durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage ab 2004 erhalten die Kommunen zusätzlich rund 2,5 Milliarden Euro und sogar 3 Milliarden ab 2005.

Kein Mindestbetriebsausgabenabzug für Unternehmer

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb nicht die Werbungskosten ansetzen, die ein Arbeitnehmer geltend machen könnte. Für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw ist die Nutzungsentnahme für Privatfahrten und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach den gesetzlichen Pauschalierungsvorschriften zu ermitteln, einerlei, wie hoch der verbleibende Betriebsausgabenabzug ist.

In dem Fall, den das Finanzgericht zu entscheiden hatte, verblieb ein Betriebsausgabenabzug von 296,11 DM. Ein Arbeitnehmer hätte 10.920 DM steuerlich geltend machen können. Diese unterschiedliche Behandlung ist nach Auffassung des Gerichts gewollt, der Werbungskostenabzug für Fahrten von Arbeitnehmern ist nicht auf den betrieblichen Bereich übertragbar. Im Übrigen könnten sich die Pauschalen auch einmal zugunsten des Unternehmers auswirken.

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003

Der Entwurf zum Steueränderungsgesetz 2003 ist da. Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der steuerlichen Vorschriften vorgelegt. Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

• Das Besteuerungsverfahren soll durch die dauerhafte Zuordnung eines bestimmten Ordnungsmerkmals für jeweils ein Steuersubjekt vereinfacht werden.

• Bisherige Verwaltungsregelungen zum anschaffungsnahen Aufwand sollen im Gesetz verankert werden.

• Die Steuererklärung von Kapitalanlegern soll durch die jährliche Ausstellung einer zusammenfassenden Bescheinigung der inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften vereinfacht werden.

• Das Lohn- und Einkommensteuerverfahren soll durch elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung modernisiert werden.

• In besonders einfachen Fällen soll die Steuererklärung für Arbeitnehmer auf Basis der Lohnsteuerbescheinigung erfolgen.

• Die Abwicklung der wegen des Familienleistungsausgleichs anhängigen Masseneinsprüche und Massenanträge für Altfälle soll durch gesetzliche Fiktion praxisgerecht gelöst werden.

Ziel dieses Entwurfs sollen die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Besteuerungspraxis sein. Darüber hinaus sollen gezielte Maßnahmen zu einer Entlastung in der Besteuerungspraxis führen. Ob der Entwurf seinem Anspruch gerecht werden wird, ist aber eher zu bezweifeln.

Reform der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung hat jetzt die Pläne für eine Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet mit dem Ziel, die Kommunen um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Dabei sollen insbesondere bei der Gewerbesteuer zahlreiche Änderungen vorgenommen werden. Unter anderem enthält der Gesetzentwurf folgende Punkte:

• Durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht soll die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verbreitert werden. Diese können die Steuerschuld dann zwar mit ihrer Einkommensteuer verrechnen, trotzdem entsteht besonders bei hohen Erträgen im Saldo eine Steuererhöhung.

• Der Freibetrag für Personenunternehmen wird von bisher 24.500 Euro auf 25.000 Euro angehoben. Im Gegenzug wird der Freibetrag bei höheren Erträgen zwischen 25.000 und 50.000 Euro schrittweise abgebaut.

• In Zukunft darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden bei der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer selbst und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Allein durch diese Maßnahme hat der Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr.

• Die Gewerbesteuer kann zukünftig bis zu einem Hebesatz von 380 % auf die Einkommensteuer angerechnet werden statt bisher nur bis zu 180 %. Allerdings wird die Anrechnung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer begrenzt, um eine Überkompensation zu verhindern.

• Der Staffeltarif bei den Steuermesszahlen für Personengesellschaften entfällt, für Personen- und Kapitalgesellschaften ist eine einheitliche Steuermesszahl von 3 % vorgesehen.

• Entfall aller übrigen Hinzurechnungen (z.B. Mieten, Pachten und Leasingraten) und Kürzungen für alle Gewerbesteuerpflichtigen, soweit sie nicht der Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung oder der Abgrenzung der inländischen Erträge von den ausländischen dienen.

• Aus dem weitgehend gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde eine Maßnahme hier wieder eingeführt: Die Verlustverrechnung wird auf die Hälfte des Betriebsertrages begrenzt und ein Sockelbetrag von 100.000 Euro eingeführt, was effektiv zu einer Mindestbesteuerung führt.

• Lediglich Zinsen, die an Gesellschafter oder ihnen nahe stehende Personen gezahlt werden für die Überlassung von Fremdkapital sollen weiter hinzugerechnet werden.

• Schließlich soll die Gewerbesteuer umbenannt werden: Zukünftig wird sie Gemeindewirtschaftssteuer heißen. Diese müssen dann zukünftig alle Gemeinden erheben, wobei der niedrigste Hebesatz 200 % betragen soll. Damit sollen Steueroasen wie Norderfriedrichskoog trocken gelegt werden.

• Der Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer wird auf Kosten der Länder und des Bundes von derzeit 2,2 % auf 3,6 % angehoben.

Der Zeitplan des Bundeskabinetts sieht eine abschließende Beratung über den Gesetzentwurf im Dezember vor. Ob dies Pläne auch nach der Beratung in Bundestag und Bundesrat noch Bestand haben, steht derzeit noch in den Sternen, da sich die Halbwertszeit für neue Steuerpläne in den letzten Monaten drastisch verkürzt hat.

Besteuerung der Gewinnanteile stiller Gesellschafter

Die Gewinnanteile stiller Gesellschafter sind in der Regel als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber nicht, wenn die Einlage des stillen Gesellschafters vom Unternehmer privat verwendet worden ist. Die Aufwendungen für die Fremdfinanzierung einer Entnahme sind keine Betriebsausgaben, und wirtschaftlich ist die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters ein Kredit.

Damit ist die Rechtslage nicht anders als bei Darlehen, bei denen es auch darauf ankommt, ob der Darlehensbetrag betrieblich oder privat verwandt worden ist. Bei einer privaten Verwendung kommt ein Abzug der Darlehenszinsen als Schuldzinsen nicht in Betracht.

Anzeigepflicht für Auslandsbeteiligungen

Es ist weithin unbekannt, dass Auslandsbeteiligungen den Finanzämtern zu melden sind. Die Informationszentrale Ausland des Bundesamts für Finanzen verfolgt regelmäßig die Veröffentlichungen aus den Handelsregistern im Ausland. Auf Anfrage werden den Betriebsprüfern zum Teil sehr detaillierte Auskünfte gegeben, z.B. ob es sich um eine wirtschaftlich aktive Gesellschaft handelt.

Kommt bei diesen Recherchen heraus, dass Bundesbürger an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind und dass Meldepflichten verletzt worden sind, geht die Finanzverwaltung von einer Steuergefährdung aus und setzt ein Bußgeld gegen den Betreffenden fest. Um das zu vermeiden, müssen Sie Ihrem Finanzamt mitteilen:

1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;

2. die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder Änderung;

3. den Erwerb von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn Sie damit unmittelbar mindestens zu 10 v.H. oder mittelbar mindestens zu 25 v.H. am Kapital oder Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.

Für die Mitteilung müssen Sie ein Formular der Finanzverwaltung benutzen. Ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro kann gegen diejenigen verhängt werden, die ihre Anzeigepflicht verletzen. Die Meldungen werden ebenfalls bei der Informationszentrale Ausland des Bundesamts für Finanzen zentral erfasst.

Unfallversicherung für Außendienstmitarbeiter

Für Mitarbeiter im Außendienst sollten Sie eine Gruppenunfallversicherung abschließen, damit Sie bei einem Unfall nicht zu Zahlungen herangezogen werden können. Versicherungsnehmer sollte nicht das Unternehmen, sondern der Mitarbeiter sein. Andernfalls fallen im Schadenfall hohe Lohnsteuer- und Sozialversicherungszahlungen an.

Sind die Mitarbeiter die versicherten Personen, so sind die vom Arbeitgeber gezahlten Versicherungsprämien Arbeitslohn. Allerdings sind nur 60 % der Prämien Arbeitslohn, da es sich teilweise um eine steuerfreie Reisekostenvergütung handelt. Zudem haben Sie die Möglichkeit, die Lohnsteuer mit 20 % zu pauschalieren, sofern es sich um eine Gruppenunfallversicherung handelt und der auf den einzelnen Mitarbeiter entfallende anteilige Beitrag ohne Versicherungsteuer nicht mehr als 62 € im Kalenderjahr beträgt. Bei einer Lohnsteuerpauschalierung fallen keine Sozialabgaben an.

Abbau von Steuervergünstigungen

Der Bundesfinanzminister ist mit seinen geplanten Steuererhöhungen weitgehend gescheitert. Der im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht im Wesentlichen Änderungen im Unternehmenssteuerrecht vor. Auf der Strecke geblieben sind die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Eigenheimzulage und zur Dienstwagenbesteuerung. Hier ist alles beim Alten geblieben. Dies gilt auch für die geplanten Änderungen beim Verlustabzug durch die Einführung einer Mindeststeuer und für die Veränderungen bei den privaten Veräußerungsgeschäften durch eine Pauschalbesteuerung von 15 %.

Beschlossen wurde ein Moratorium und eine zeitliche Streckung der Körperschaftsteuerguthaben. Für Gewinnausschüttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, findet keine Körperschaftsteuererstattung statt. Nach dem Ende des Moratoriums werden die Guthabenerstattungen zusätzlich dadurch begrenzt, dass jährlich nur der Bruchteil des Gesamtguthabens ausgezahlt werden kann, der bei einer fiktiven, linearen Verteilung des Guthabens auf die Restlaufzeit bis 2019 entfiele. Wegen des Moratoriums ist die Verfallfrist für die Körperschaftsteuerminderung von 2016 um 3 Jahre bis 2019 verlängert worden.

Basel II wirft Schatten voraus

Obwohl erst für das Jahr 2007 vorgesehen, wirft das neue Ratingverfahren der Kreditnehmer schon jetzt seine Schatten voraus. Vielfach werden bereits jetzt Kredite an Unternehmen, trotz ausreichender Sicherheiten, abgelehnt, weil die Bank das Kreditrisiko schlecht beurteilt. Häufig beruhen diese schlechten Einschätzungen auf einem mangelhaften Informationsfluss. Die Kredit gebende Bank hat nicht die Informationen erhalten, die sie für eine positive Kreditentscheidung benötigt.

Hier kann Ihr Steuerberater helfen. Für ein gutes Rating und günstige Kreditkonditionen kommt es gegenüber den Banken vor allem auf zeitnahe und umfassende betriebliche Informationen an. Immer wichtiger werden die Analysen, die als Frühwarnsystem auf Fehlentwicklungen hinweisen, die, rechtzeitig erkannt, beseitigt werden können.

Verbindlicher Rechtsformzusatz

Ab dem 1. April 2003 müssen alle Unternehmen einen eindeutigen Rechtsformzusatz führen. Einzelkaufleute können als Rechtsformzusatz "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, also "e.Kfm.", "e.Kfr.", "e.K." verwenden. Personenhandelsgesellschaften dürfen dann nicht mehr als Müller & Co. firmieren, sondern müssen die konkrete Gesellschaftsform angeben, also offene Handelsgesellschaft, oHG, Kommanditgesellschaft oder KG.

Um den betroffenen Unternehmen Kosten zu ersparen, müssen diese Rechtsformzusätze nicht extra in das Handelsregister eingetragen werden, soweit sich die Änderung im Handelsregister auf die Aufnahme des Rechtsformzusatzes beschränkt.

Es besteht aber eine gesetzliche Verpflichtung, diese Rechtsformzusätze auf dem Geschäftspapier anzugeben. Zusätzlich sind auf dem Briefpapier der Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht und die Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben.

Neufassung der Gewerbeordnung

Als Teil der viel beschworenen Entbürokratisierung wurde die Gewerbeordnung einer kompletten Überarbeitung unterzogen. Zum 1. Januar 2003 tritt die Neufassung in Kraft. Kernstück des Gesetzes ist die Neufassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in moderner Form. Die bisher 29 nur noch schwer lesbaren Vorschriften werden auf sechs neu formulierte arbeitsrechtliche Grundnormen zurückgeführt. Dazu gehören der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Regelungen zur Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts, zum Zeugnis und zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

Nicht mehr zeitgemäße oder sonst überflüssige Vorschriften wie beispielsweise über Lohnbücher oder Lohnzahlung in Gaststätten, werden aufgehoben. Das gilt vor allem auch für die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, die in der Gewerbeordnung noch vereinzelt enthalten waren. Hier wird die schon vor Jahren begonnene Bereinigung konsequent zu Ende gebracht. Soweit erforderlich, werden die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen in die Arbeitsstättenverordnung überführt, zum Beispiel Vorschriften über Gemeinschaftsunterkünfte und Bestimmungen über Sanitärräume.

Die neuen Grundnormen schaffen mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie tragen gleichzeitig einer veränderten Arbeitswelt Rechnung. So wurde der Grundsatz der Vertragsfreiheit für Arbeitsverträge konkretisiert, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wurde gemäß den Entscheidungen der Rechtsprechung überarbeitet. Darüber hinaus wurden auch im gewerberechtlichen Teil der Gewerbeordnung etliche Verbote, Erlaubnisse und Anzeigepflichten gestrichen und insbesondere die Gewerbeanzeige überarbeitet.

Steuerpläne: Privatnutzung eines Pkw

Selbständige und Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen und kein Fahrtenbuch führen, mussten bislang pauschal 1 % des Listenpreises pro Monat als Entnahme oder als geldwerten Vorteil versteuern. Gerade bei Gebrauchtwagen kamen dabei teilweise absurd hohe Pauschalbeträge zustande, da immer der Neupreis des Wagens als Grundlage für die Berechnung der Pauschale dient.

Diese Pauschale will der Bundesfinanzminister nun von 1 % auf 1,5 % des Listenpreises anheben und spricht dabei euphemistisch von einer Anpassung an die "allgemeine Kostenentwicklung", offensichtlich in der Annahme, dass eben diese Kostenentwicklung ausgerechnet die Neupreise von Pkw nicht beeinflusst. Die Führung eines Fahrtenbuchs ist allerdings auch weiterhin möglich und in bestimmten Fällen auch durchaus sinnvoll, wie das folgende Beispiel zeigt.

Beispiel: Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt dem Spitzensteuersatz von 48,5 % und nutzt seinen Dienstwagen mit einem Listenpreis von 35.000 Euro auch privat. Durch die Erhöhung der Pauschale auf 1,5 % pro Monat muss der Geschäftsführer jedes Jahr 1.018 Euro zusätzlich an Steuern zahlen, denn statt 350 Euro sind nun 525 Euro pro Monat pauschal zu versteuern.

Irritationen um Steuernummerangabe

Die Verpflichtung der Unternehmen zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen hat zu beträchtlichen Irritationen in der Wirtschaft geführt. Auslöser ist das Schreiben des Bundesfinanzministers, wonach die Angabe der Steuernummer auf Rechnungen und Gutschriften nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ist. Allerdings hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass Unternehmer, in deren Rechnungen die Angabe der Steuernummer fehlt, mit Überprüfungen rechnen müssen.

Die Bundessteuerberaterkammer hat jetzt beim Ministerium angefragt, für wen denn dieser Aufwand, der mit einem Neudruck von Rechnungen verbunden ist, getrieben werden soll. Die Steuerberater erwarten eine klare Auskunft zu den Konsequenzen für den Rechnungsaussteller und den Rechnungsempfänger, falls die Steuernummer nicht auf den Rechnungen angegeben ist.