Ratgeber

Haftung bei Firmenfortführung

Wer die Firma eines Kaufmanns übernimmt, der haftet für die in der früheren Firma begründeten Verbindlichkeiten. Dies bedeutet, dass alle von der früheren Firma geschlossenen Verträge zu erfüllen sind. Beachten Sie, die meisten Unternehmen fallen heute unter diese Vorschriften, da der Kaufmannsbegriff erheblich erweitert worden ist. Kaufmann ist heute jedes Unternehmen, das buchführungspflichtig ist. Es ist nicht erforderlich, dass die übernehmende Firma den vollen Firmennamen fortführt, es ist ausreichend, dass der prägende Teil des Firmennamens übernommen wird.

Eine Haftungsbegrenzung kann im Handelsregister eingetragen werden, was von vielen Firmennachfolgern übersehen wird. Der frühere Geschäftsinhaber haftet für die Dauer von 5 Jahren neben dem Erwerber. Diese Haftung trifft auch die Erben eines Unternehmers, es sei denn, sie stellen den Betrieb innerhalb von 3 Monaten nach dem Erbfall ein. Die Haftung besteht auch, wenn jemand als Gesellschafter in eine bestehende Firma eintritt.

Vorsicht bei der Erlassfalle

Eines Tages erhalten Sie ein freundliches Schreiben von einem Schuldner, der Ihnen einen größeren Betrag schuldet. In dem Schreiben schildert der Schuldner seine schwierige Lage, er bittet um Verständnis, verweist auf den beiliegenden Scheck und erklärt, wenn der Scheck eingelöst wird, sei die Restforderung erlassen. Wer diesen Brief nicht genau liest und den Scheck einlöst, der ist in die Erlassfalle getappt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Falle mit der Einlösung des Schecks zugeschnappt, auch wenn damit eine größere Forderung erlassen wird. Also, wenn Sie einen netten Brief von einem Schuldner bekommen, dem ein Scheck über einen kleineren Betrag beiliegt, dann heißt es, vorsichtig zu sein und den Brief Wort für Wort zu lesen. Im Zweifelsfalle sollten Sie den Scheck lieber nicht einlösen, damit Sie keinen größeren Schaden erleiden.

Sicherheitsleistung im Baugewerbe

Früher konnten Bauunternehmer für ihre Forderungen nur eine Sicherungshypothek an dem Bauwerk verlangen. Diese Möglichkeit besteht noch heute. Hinzu ist aber die Möglichkeit gekommen, von dem Besteller Sicherheit für die Vorleistungen des Werkunternehmers zu verlangen. Der Bauunternehmer kann dem Besteller für die Bestellung einer Sicherheit eine Frist setzen mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigere. Sicherheit kann der Unternehmer bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs sowie für Nebenleistungen bis zu 10 % des Vergütungsanspruchs verlangen.

Als Sicherheiten kommen Garantien oder Bürgschaften von Kreditinstituten oder Kreditversicherern in Betracht. Der Unternehmer muss dem Besteller die Kosten einer Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 % für das Jahr erstatten. Sicherheitsleistung und Sicherungshypothek dürfen nicht nebeneinander verlangt werden. Leistet der Besteller innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit, so kann der Unternehmer von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall kann er seinen Vertrauensschaden geltend machen. Wird ein Schaden nicht nachgewiesen, so sind 5 % der vereinbarten Vergütung anzusetzen.

Änderung des Gewährleistungsrechts

Die Umsetzung der EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie wird zu einer erheblichen Veränderung des deutschen Kaufrechts führen. Zur Zeit ist es so, dass gebrauchte Waren, die ein Händler in Zahlung genommen hat, weitgehend ohne Gewährleistungsrechte ("Gekauft wie besehen") verkauft werden. Allerdings kann für zugesicherte Eigenschaften die Gewährleistung nicht abbedungen werden.

In Zukunft wird ein Gewährleistungsausschluss überhaupt nicht mehr möglich sein. Die Mindestverjährungsfrist für den Kauf gebrauchter Waren wird ein Jahr betragen. Während beim Kauf von neuen Sachen ein Fehler leicht feststellbar ist, ist dies bei gebrauchten Sachen erheblich schwieriger. Von einem 10 Jahre alten Motor kann man nicht die gleiche Leistung wie bei einem neuen Motor verlangen. Außerdem ist die Reparaturanfälligkeit alter Sachen erheblich größer als bei neuen Sachen. Folglich wird es in Zukunft erforderlich werden, in den Kaufvertrag eine Zustandsbeschreibung der verkauften Sache aufzunehmen, den Zustand also zum Gegenstand des Kaufvertrages zu machen.

Eine Haftung für eine Neuwertigkeit ist mit der Gesetzesänderung nicht verbunden, jedoch wird es eine Fülle von Streitfragen geben, welche die Gerichte beschäftigen werden. Die Gerichte werden feststellen müssen, ob der aufgetretene Fehler dem Alter und dem Nutzungsgrad der Sache entspricht. Ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen, wird der Richter dies kaum entscheiden können. Damit werden Prozesse erheblich teurer und schwieriger werden. Für den Kauf neuer Waren ist eine zweijährige Gewährleistung vorgesehen.

Haftpflichtversicherungen für Patentverletzungen

Wird Ihr Unternehmen mit einer Patentrechtsverletzung konfrontiert, so kann das eine teure Sache werden. Ein Blick in Ihre Betriebs- oder Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung genügt, um festzustellen, dass für eine solche Verletzung kein Deckungsschutz besteht. Diese Marktlücke haben einige Versicherer erkannt. Sie bieten spezielle Deckungskonzepte an. Entsprechende Produkte sind z.B. unter der Bezeichnung "Patenthaftpflichtversicherung" (Allianz) oder "Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von gewerblichen Schutzrechten" (Reliance) auf dem Markt. Bei Bedarf sollten Sie sich ein Angebot von Ihrer Versicherung machen lassen!

Euro-Einführung

Ab 01.09.2001 können Einzelhändler Euro-Bargeld bei ihren Banken erhalten, sie dürfen es aber nicht vor dem 01.01.2002 ausgeben. Wer sich rechtzeitig mit Euro-Bargeld versorgt, der muss keine Umstellungsschwierigkeiten befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, die Preisauszeichnung in Euro ab dem 3. Quartal dieses Jahres, damit sich die Verbraucher an die neue Währung gewöhnen.

Beachten Sie, dass Sie zum 01. Januar 2002 ihre Buchhaltung auf Euro umstellen müssen, ab diesem Zeitpunkt müssen alle Abrechnungen, auch die Lohnabrechnungen, in Euro erfolgen. Denken Sie an Probeläufe, damit bei der Umstellung alles klappt! Sie sollten Angebote nur noch in Euro abgeben, wenn sich die Auftragsabwicklung bis in das nächste Jahr hinzieht.

Neue AfA-Tabelle

Das Bundesfinanzministerium hat neue AfA-Sätze vorgelegt. Diese gelten bereits ab 1.1.2001. Nur in wenigen Fällen verringert sich die Nutzungsdauer. Das gilt z.B. bei Personalcomputern und Notebooks. Hier verkürzt sich die Nutzungsdauer von 4 Jahren auf 3 Jahre. In den meisten Fällen tritt jedoch eine Verlängerung der Nutzungsdauer ein. Die Finanzverwaltung rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von DM 3,5 Milliarden.

Sponsoring-Maßnahmen

Sponsoring wird als die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen oder Organisationen verstanden, die sportliche, kulturelle, kirchliche, wissenschaftliche, soziale ökologische oder ähnliche Ziele verfolgen. Zuwendungen dieser Art können Sie als Betriebsausgaben geltend machen. Dabei ist es nicht notwendig, dass Sie eine angemessene Gegenleistung erhalten. Es ist nicht erforderlich, dass die Geld- oder Sachleistung von Ihnen als Sponsor und Ihre erstrebten Werbeziele gleichwertig sind. Allerdings ist zu beachten, dass der Betriebsausgabenabzug dann nicht zulässig ist, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Ihren Leistungen und Ihren wirtschaftlichen Vorteilen besteht.

Arbeitszimmerregelung bei angemieteten, ausschließlich beruflich genutzten Räumen

Hat ein Steuerpflichtiger zusätzlich zu seiner Wohnung mit Kellerabteil im selben Haus Kellerräume angemietet, die er nahezu ausschließlich beruflich nutzt und zu denen von seiner Wohnung aus keine direkte Verbindung besteht, handelt es sich dabei um ein außerhäusliches Arbeitszimmer, für das die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer nicht anwendbar ist. Allein der räumliche Zusammenhang, dass das Arbeitszimmer und die Wohnung in einem Gebäude untergebracht sind, reicht nicht aus, um die außerhalb des Wohnbereichs des Steuerpflichtigen liegenden Räumlichkeiten als häusliches Arbeitszimmer zu behandeln. Nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke wird das Zimmer dann, wenn eine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist.

Leistung der Einlage nach Kündigung des Gesellschaftsvertrags

Die Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch den Kommanditisten führt nicht zum Wegfall seiner Einlageverpflichtung. Der Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung der Einlage bleibt trotz wirksamer Kündigung und dem dadurch bewirkten Ausscheiden des Kommanditisten bestehen. Allerdings kann dieser Anspruch nicht mehr isoliert geltend gemacht und durchgesetzt werden. Vielmehr stellt er nur einen unselbständigen Rechnungsposten bei der Ermittlung der Abfindung für den ausscheidenden Kommanditisten dar. Für die Ermittlung des Abfindungsanspruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs bei Auflösung der Gesellschaft. Für diese Berechnung ist allgemein anerkannt, dass die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden. Genauso ist also auch beim Abfindungsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten zu verfahren.

Zweikontenmodell und Neuregelung des Schuldzinsenabzugs

Auch nach der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs hat das Zweikontenmodell seine Bedeutung behalten. Die Neuregelung der Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gilt nur für Schuldzinsen, die betrieblich veranlaßt sind. Private Schulden sind von vornherein vom Schuldzinsenabzug ausgenommen.

Um die steuerliche Abziehbarkeit festzustellen, ist daher zunächst zu prüfen, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören. Diese Zuordnung erfolgt nach den vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätzen. Danach sind Schuldzinsen anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der Darlehensmittel der Erwerbs- oder Privatsphäre zuzuordnen. Wurde festgestellt, dass die Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören, ist zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen einzuschränken ist. Liegen Überentnahmen vor, ist der Abzug eingeschränkt. Überentnahmen liegen grundsätzlich dann vor, wenn die Entnahmen höher sind als die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahres.

Ertragsteuerliche Behandlung einer Investitionszulage

Die Investitonszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Demnach findet eine Besteuerung der Investitionszulage nicht statt. Daher ist es auch falsch, sie als steuerfreie Einnahme zu bezeichnen. Bei der Investitionszulage handelt es sich um eine Vermögensmehrung, die außerhalb der Besteuerung angesiedelt ist.

Die Investitionszulage mindert nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsguts. Dadurch wird die Steuerneutralität der Investitionszulage gewahrt. Die Abschreibung wird nur nach den tatsächlich aufgewendeten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bemessen. Die erhaltene Investitionszulage bleibt unberücksichtigt.

Aufwendungen, die Ihnen als Anspruchsberechtigtem im Zusammenhang mit der Investitionszulage entstehen, können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Zu diesen Aufwendungen können Rechts- und Steuerberatungskosten ebenso gehören wie innerbetriebliche Kosten für die Buchhaltung und die Steuerabteilung.

Referentenentwurf zum Steuersenkungsergänzungsgesetz

In diesen Tagen hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum Steuersenkungsergänzungsgesetz (StSenkErgG) vorgelegt. Dieses Wortmonster bezeichnet ein neues Gesetz, das zwei Änderungen an der jüngst verabschiedeten Steuerreform vornimmt. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen einiger Länder nach, die diese Änderungen zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Steuerreform gemacht hatten. Das Gesetz wird gleichzeitig mit dem Steuersenkungsgesetz (StSenkG) zum 1.1.2001 in Kraft treten und zusätzliche Entlastungen in Höhe von run 7 Milliarden Mark bringen.

Zum einen wird mit dem Gesetz Unternehmern wieder die Möglichkeit eingeräumt, wieder den halben Steuersatz für Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe ihres Betriebs in Anspruch zu nehmen. Diese Option wird jedoch nur einmal im Leben gewährt und erst ab dem 55. Lebensjahr oder bei dauernder Berufsunfähigkeit. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz ab 1.1.2005 um einen Prozentpunkt mehr abgesenkt werden, als dies die Steuerreform bisher vorsieht. Der Spitzensteuersatz wird dann 42 % betragen.