Ratgeber

Häusliches Arbeitszimmer muss nicht unbedingt erforderlich sein

Die steuerliche Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit überhaupt erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung, wie der Bundesfinanzhof im Fall einer Flugbegleiterin entschieden hat, bei der der vergleichsweise geringe Teil der im Arbeitszimmer verbrachten Arbeitszeit das Finanzamt zur Verweigerung des Steuerabzugs veranlasst hatte. An den übrigen Abzugsvoraussetzungen für ein Arbeitszimmer, insbesondere der fast ausschließlich beruflichen Nutzung und der fehlenden Verfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes ändert das Urteil nichts.

Fünftel-Regelung bei Einkünften aus Langzeitvergütungsmodell

Statt Aktienoptionsmodellen werden mit Führungskräften immer häufiger Langzeitvergütungsmodelle vereinbart, bei denen am Ende eines mehrjährigen Zeitraums eine Zusatzvergütung auf der Grundlage der Geschäftsentwicklung in diesem Zeitraum gezahlt wird. Solche Zahlungen aus einem Langzeitvergütungsmodell erfüllen die Voraussetzungen einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wie der Bundesfinanzhof bestätigt hat. Damit ist die Lohnsteuer auf die Zusatzvergütung nach der günstigeren Fünftel-Regelung zu berechnen.

Im Streitfall hatte das Finanzamt dem klagenden Unternehmen zunächst eine Lohnsteueranrufungsauskunft erteilt, in der es die Anwendung der Fünftel-Regelung bestätigt hat, diese Auskunft dann aber einige Jahre später wieder aufgehoben. Diese Aufhebung sah der Bundesfinanzhof als rechtswidrig an, weil die ursprüngliche Auskunft korrekt war, sich an der Rechtslage nichts geändert hatte und das Finanzamt auch sonst keine substanziellen Gründe für die Aufhebung der Anrufungsauskunft genannt hatte.

Steuerrabatt für Energiekosten

Die Regierungskoalition hat sich in der Nacht auf den 24. März 2022 aufgrund der enorm gestiegenen Energiepreise auf ein weiteres Entlastungspaket geeinigt. Darin enthalten ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, die vor allem Familien und Geringverdienern helfen.

• Energiepreispauschale: Arbeitnehmer in den Lohnsteuerklassen I bis V bekommen einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro brutto zum Gehalt. Der Zuschuss ist allerdings steuerpflichtig, sodass der genaue Auszahlungsbetrag vom individuellen Steuersatz abhängt. Selbstständige erhalten den Zuschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

• Kinderbonus: Ergänzend zum Kindergeld bekommen Familien für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro. Dieser wird über die Familienkassen ausgezahlt und auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

• Sozialleistungen: Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro erhöht.

• Spritpreise: Befristet für drei Monate wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Das entspricht einer Reduzierung des Preises für Benzin um 30 Cent je Liter und für Diesel um 14 Cent pro Liter. Diese Absenkung soll vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden.

  

• Öffentliche Verkehrsmittel: Für 90 Tage führt die Koalition ein Monatsticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr ein. Dazu werden die Regionalisierungsmittel so erhöht, dass die Bundesländer dies organisieren können.

• Heizung: Haus- und Wohnungseigentümern soll es leichter gemacht werden, alte Heizungsanlagen auszutauschen. Ab 2024 soll jede neue eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Den genauen Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahmen haben die Koalitionsparteien bei ihrer Pressekonferenz noch nicht verkündet. Die Bundesregierung wird das Gesetzgebungsverfahren für entsprechende Änderungsgesetze aber sicher noch im März anstoßen, sodass bereits im April mit ersten Entlastungen zu rechnen ist.

Mindestlohn soll ab Oktoberauf 12 Euro pro Stunde steigen

Zum 1. Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelkoalition auf die Anhebung verständigt, bisher aber keinen konkreten Zeitpunkt dafür genannt. Die Festlegung auf den 1. Oktober 2022 führt dazu, dass der Mindestlohn neben den beiden regulären Erhöhungsschritten zum 1. Januar und 1. Juli in diesem Jahr insgesamt dreimal angehoben wird. Danach soll die Anpassung des Mindestlohns wieder auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission erfolgen, erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Mit dem jetzt von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des "Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn" wird auch die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet, so dass künftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird. Weitere Änderungen bei Mini- und Midijobs sollen die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung fördern.

Dazu wird die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midijob) von monatlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angehoben. Außerdem werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs noch stärker entlastet und der Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird geglättet. Der Arbeitgeberbeitrag wird oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen.

Schließlich werden auch die Voraussetzungen eines "gelegentlichen unvorhergesehenen Überschreitens" der Geringfügigkeitsgrenze gesetzlich geregelt. Ein unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze soll demnach den Minijob-Status nicht ändern, wenn die Geringfügigkeitsgrenze innerhalb des für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum zu bildenden Zeitjahres in nicht mehr als zwei Monaten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Die Regelung ermöglicht eine begrenzte Mehrarbeit aus unvorhersehbarem Anlass sowie Einmalzahlungen, die dem Grunde und der Höhe nach vom Geschäftsergebnis oder einer individuellen Arbeitsleistung des Vorjahres abhängen.

Zusammen mit dem Gesetz hat die Bundesregierung auch beschlossen, dass das Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium gemeinsam prüfen sollen, wie durch elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen die Durchsetzung des Mindestlohns weiter verbessert werden kann. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei nicht durch die Anschaffung von Zeiterfassungssystemen übermäßig belastet werden. Dazu soll die Entwicklung einer App zur Zeiterfassung geprüft werden, die den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann.

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch trotz kleinerer Ungenauigkeiten

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten im Fahrtenbuch führen nicht zur Verwerfung und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Das Niedersächsische Finanzgericht folgt damit einem früheren Urteil des Bundesfinanzhofs. Entscheidend ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben gegeben und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung des Firmenwagens möglich ist.

Im Streitfall ging das Finanzgericht davon aus, dass das Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, obwohl der Kläger Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben verwendete und Tankstopps sowie Ortsangaben bei Hotelübernachtungen nicht aufzeichnete. Auch Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und einem Routenplaner sah das Gericht unterhalb gewisser Grenzen als unerheblich an. Die Anforderungen an das ordnungsgemäße Führen eines Fahrtenbuches dürften nicht überspannt werden, damit aus der 1%-Regelung in der Praxis nicht eine unwiderlegbare Typisierung wird. Weil dann eine Übermaßbesteuerung drohen würde, wäre dies aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu rechtfertigen.

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz in Arbeit

Mit einigem Pomp hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das "Vierte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" veröffentlicht. Dabei sind fast alle der im Gesetz enthaltenen Maßnahmen schon länger geplant oder im Koalitionsvertrag angekündigt gewesen. Erfreulich sind die Maßnahmen in jedem Fall, denn neben der Verlängerung diverser Fristen und Sonderregelungen wird auch eine erweiterte Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus an Pflegekräfte eingeführt. Hier sind die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

• Degressive Abschreibung: Als Teil des Corona-Konjunkturpakets war für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt wurden, auch eine degressive Abschreibung von bis zu 25 %, höchstens aber dem Zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung möglich. Diese Möglichkeit zur degressiven Abschreibung wird nun ebenfalls um ein Jahr verlängert und gilt damit auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Soweit für ein Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags vorliegen, kann diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden.

  

• Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabzugsbeträge müssen rückgängig gemacht werden, wenn sie nicht bis zum Ende des dritten auf das Jahr der Geltendmachung folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen verwendet werden. Infolge der Corona-Pandemie wurde die Frist für in 2017 und 2018 abgezogene Beträge um ein bzw. zwei Jahre auf vier bzw. fünf Jahre verlängert. Infolgedessen können begünstigte Investitionen bisher auch noch in 2022 getätigt werden. Aufgrund der anhaltenden Corona-Effekte und den damit verbundenen Lieferschwierigkeiten sind in vielen Fällen aber auch in 2022 Investitionen nicht möglich. Zur Vermeidung negativer Effekte und zum Erhalt der Liquidität der Unternehmen, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren Investitionsfristen in 2022 auslaufen, um ein weiteres Jahr auf vier, fünf oder sechs Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2022 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise möglicherweise nicht investieren können, die Möglichkeit, die Investitionen in 2023 ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) nachzuholen.

• Reinvestitionsrücklage: Auch die Fristen für Reinvestitionen im Rahmen einer Reinvestitionsrücklage werden wie beim Investitionsabzugsbetrag um ein weiteres Jahr verlängert. Sofern eine Rücklage am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und in diesem Zeitraum aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Januar 2024 endenden Wirtschaftsjahres.

• Home Office-Pauschale: Für die Arbeit zu Hause kann eine Pauschale von 5 Euro pro Tag geltend gemacht werden. Gewährt wird die Pauschale nur für Tage, an denen die Arbeit ausschließlich zu Hause ausgeübt wird. Anders als beim Abzug von Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer gibt es bei dieser Pauschale keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Die Pauschale ist auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und galt bisher nur für die Jahre 2020 und 2021. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition jedoch eine Verlängerung der Home Office-Pauschale um ein Jahr angekündigt, also bis zum 31. Dezember 2022, die nun umgesetzt wird.

• Kurzarbeitergeld: Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Diese steuerliche Begünstigung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert.

• Pflegebonus: Pflegekräfte sollen für die besondere Belastung in der Corona-Pandemie eine vom Staat finanzierte Prämie als Anerkennung erhalten. Die Auszahlung soll dabei durch den Arbeitgeber erfolgen, und die Kosten werden vom Bund erstattet. Neben dem Bund planen auch die Länder teilweise eigene Prämienzahlungen. Um die finanzielle Wirkung der Prämie noch zu verstärken, wird diese bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei gestellt. Nicht begünstigt sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die nicht aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt werden. Begünstigt ist der Auszahlungszeitraum vom 18. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

  

• Verlustrücktrag: Die schon 2020 eingeführte erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert. Dazu wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auch für 2022 und 2023 auf 10 Mio. Euro (20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre, ab 2024 allerdings nur noch innerhalb des alten Höchstbetrags von 1 Mio. Euro (2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung).

  Die Erweiterung des Verlustrücktrags auf zwei Jahre folgt der bisherigen Systematik, bei der Verluste zunächst ins Vorjahr rückgetragen werden. Sollte ein Ausgleich der Verluste in diesem Veranlagungszeitraum nicht oder nur teilweise möglich sein, erfolgt der Rücktrag des verbleibenden Restverlustbetrags in den zweiten dem Verlustentstehungsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraum. Zur Vereinfachung des Steuerrechts wird aber zugleich das bislang bestehende Wahlrecht zum Umfang des Verlustrücktrags eingeschränkt. Das bedeutet, auf die Anwendung des Verlustrücktrags kann ab dem Verlustentstehungsjahr 2022 nicht mehr teilweise verzichtet werden. Der Steuerzahler kann sich nur noch insgesamt zugunsten des Verlustvortrags gegen die Anwendung des Verlustrücktrags entscheiden.

• Steuererklärungsfristen: Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für 2020 wird in den Fällen, in denen der Steuerberater die Steuererklärung erstellt, um weitere drei Monate verlängert und läuft damit bis Ende August 2022. Auch die Erklärungsfristen für 2021 und 2022 werden verlängert, jedoch in geringerem Umfang. Außerdem hängt die Länge der allgemeinen Fristverlängerung hier davon ab, ob die Steuererklärung vom Steuerberater erstellt oder selbst abgegeben wird. Ohne Steuerberater ist die Steuererklärung für 2021 bis 30. September 2022 und die Steuererklärung für 2022 bis zum 31. August 2023 abzugeben. Für Erklärungen, die der Steuerberater erstellt, gelten Fristverlängerungen von vier Monaten für 2021 und zwei Monaten für 2022.

Bundesregierung beschließt rückwirkende Steuererleichterungen

Aufgrund der bereits stark gestiegenen Preise für Strom, Gas und Mineralölerzeugnisse und einer zu erwartenden weiteren Verschärfung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine haben die Regierungsparteien am 23. Februar 2022 mehrere kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Unter den insgesamt zehn Maßnahmen finden sich auch Punkte, die schon Wochen oder gar Monate vorher vereinbart waren, aber neu sind insbesondere einige steuerliche Maßnahmen rückwirkend auf den Jahresanfang, die nun kurzfristig umgesetzt werden sollen. Hinzu kommt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage.

• Arbeitnehmerpauschbetrag: Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht werden. Dieser erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

• Grundfreibetrag: Zum Jahresanfang war bereits eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags um 240 Euro auf 9.984 Euro in Kraft getreten, die bereits vor zwei Jahren gesetzlich verankert wurde. Diese Anhebung soll nun rückwirkend um weitere 363 Euro höher ausfallen. Der Grundfreibetrag für 2022 läge dann bei 10.347 Euro. Ob dies wie bei bisherigen Anhebungen des Grundfreibetrags auch für den Abzug von Unterhaltsleistungen gelten soll, muss die Koalition noch im weiteren Gesetzgebungsverfahren klären.

• Fernpendlerpauschale: Angesichts der gestiegenen Preise für Mobilität wird die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie der Mobilitätsprämie vorgezogen. Sie beträgt damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 statt 35 Cent nun 38 Cent. Einer Anhebung auf bis zu 45 Cent haben die Grünen widersprochen. Der Koalitionsausschuss hat auch klargestellt, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten anstrebt.

  

• EEG-Umlage: Angesichts der gestiegenen Strompreise soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli 2022 entfallen. Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die Entlastung in Höhe von 3,723 ct/kWh in vollem Umfang an die Endverbraucher weitergeben. Die Netzbetreiber werden deshalb verpflichtet, die EEG-Umlage angesichts veränderter Rahmenbedingungen unterjährig neu zu berechnen. Die Ausnahmen, die an die EEG-Umlage gekoppelt sind, werden ebenso wie die Ausnahmen von den Energiesteuern sowie Kompensationsregeln mit Wirkung zum 1. Januar 2023 überprüft und angepasst.

Steuermehreinnahmen von3,5 Mrd. Euro durch Kurzarbeit

Zwar ist Kurzarbeitergeld selbst nicht steuerpflichtig, aber wenn die Lohnersatzleistungen mehr als 410 Euro im Jahr betragen, greift für diese der Progressionsvorbehalt. In der Folge erhöht sich der persönliche Steuersatz für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. Millionen Arbeitnehmer waren deshalb 2020 erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, weil viele Unternehmen in der Corona-Krise auf die Kurzarbeit ausgewichen sind. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat der Staat durch den Progressionsvorbehalt allein 2020 rund 2,1 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Für 2021 betrugen die Mehreinnahmen des Staates immerhin noch 1,4 Milliarden Euro.

Verfahren zur elektronischen Arbeitslosmeldung gestartet

Zum 1. Januar 2022 ist eine Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft getreten. Neben dem persönlichen Erscheinen in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Möglichkeit für die Arbeitslosmeldung. Die elektronische Arbeitslosmeldung nutzt dabei den elektronischen Identitätsnachweis nach dem Personalausweisgesetz. Voraussetzung für die elektronische Arbeitslosmeldung ist daher, dass die Nutzung der sogenannten Online-Ausweisfunktion des Personalausweises aktiviert und ein entsprechendes Lesegerät vorhanden ist.

Aktualisierte Regelungen zur Entfernungspauschale

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" und dem Jahressteuergesetz 2019 haben sich ab 2021 Änderungen bei den Entfernungspauschalen und der Pauschalbesteuerung bestimmter Arbeitgeberleistungen ergeben. Das Bundesfinanzministerium hat daher seine Verwaltungsanweisung zu den Entfernungspauschalen aktualisiert und gleich an die inzwischen ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst.

Insbesondere geht es dabei um die Anhebung der Entfernungspauschale ab 2021. Von 2021 bis 2023 gilt ab dem 21. Entfernungskilometer nämlich eine erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 Euro und von 2024 bis 2026 von 0,38 Euro. Für Entfernungen bis zu 20 km ist unverändert eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro anzusetzen. Dazu hat das Ministerium festgelegt, dass die erhöhte Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer vorrangig bei der Teilstrecke zu berücksichtigen ist, die mit einem eigenen oder einem zur Nutzung überlassenen Fahrzeug zurückgelegt wird, da für dieses der Höchstbetrag von 4.500 Euro nicht gilt. Die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für die ersten 20 km kommt dagegen vorrangig bei der Teilstrecke zur Anwendung, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird.

Auch in einem anderen Punkt kommt das Ministerium den Pendlern entgegen. Der Bundesfinanzhof hatte nämlich entschieden, dass die Entfernungspauschale auch die Kosten für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit abdeckt. Dem widerspricht das Ministerium und stellt fest, dass zu den neben der Entfernungspauschale berücksichtigungsfähigen Unfallkosten sowohl fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen als auch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden gehören, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingetreten sind.

Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld verlängert

Die im Rahmen der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 31. März 2022 verlängert. Dies betrifft unter anderem den anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung und den Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld: Beschäftigte, die länger als drei Monate in Kurzarbeit sind, erhalten weiterhin einen Aufschlag. Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 70 % der Differenz zum bisherigen Nettolohn, ab dem siebten Monat 80 %. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, erhöht sich der Leistungssatz auf 77 bzw. 87 %. Die erhöhten Bezüge gelten ab Januar 2022 auch für Personen, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gehen mussten.

Steuerpläne der neuen Regierungskoalition

Bemerkenswert geräusch- und reibungslos hat sich die erste Ampelkoalition auf Bundesebene zusammengefunden und mit der Arbeit begonnen. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien auch eine ganze Reihe von Maßnahmen im Steuer- und Sozialrecht vereinbart, die in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden sollen. Zwangsläufig sind die Maßnahmen in vielen Fällen nur grob umrissen. Trotzdem gibt der Koalitionsvertrag einen guten ersten Eindruck davon, mit welchen steuerlichen Neuregelungen wir in den kommenden Monaten und Jahren rechnen dürfen. Hier ist ein Überblick der wichtigsten Maßnahmen, für die bereits konkretere Pläne existieren:

• Mindestlohn: Ein zentrales Wahlkampfthema des größten Koalitionspartners war eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn soll daher in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde steigen, auch wenn dafür noch kein genauer Termin feststeht. Vermutlich dürfte diese Maßnahme Mitte oder Ende 2022 kommen. Im Anschluss daran soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte entscheiden.

• Mini- und Midijobs: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen und steigt daher mit der Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs soll stärker kontrolliert und Hürden zur Aufnahme einer voll versicherungspflichtigen Beschäftigung abgebaut werden. Die Midijob-Grenze steigt auf 1.600 Euro.

• Bürokratieabbau: Die Ampelkoalition hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben und plant ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz. Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden. Außerdem will die Koalition prüfen, inwiefern sie den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern kann. Auch der Aufwand bei A1-Bescheinigungen für grenzüberschreitende Tätigkeiten soll durch ein europäisches elektronisches Echtzeitregister reduziert werden.

  

• Klima-Sonderabschreibung: Es soll eine Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter geben, mit der ein Kostenanteil von in den Jahren 2022 und 2023 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden kann.

• Verlustverrechnung: Die im Zuge der Corona-Pandemie erweiterte Verlustverrechnung soll bis Ende 2023 verlängert und der Verlustvortrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden.

• Sparerfreibetrag: Ab 2023 soll der Sparerpauschbetrag auf 1.000 Euro (2.000 Euro bei Zusammenveranlagung) steigen.

• Home Office-Pauschale: Die bisher bis Ende 2021 befristete Home Office-Pauschale soll bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und evaluiert werden, was auf eine mögliche weitere Verlängerung hoffen lässt.

• Dienstwagen: Die Besserstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet. Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch mit dem halben Entnahmewert (0,5 % statt 1 %) privilegiert werden, wenn das Fahrzeug mehr als 50 % im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht überwiegend im elektrischen Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, greift die Regelbesteuerung des Dienstwagens mit der 1 %-Regelung. Die elektrische Mindestreichweite, die das Auto für die Begünstigung erfüllen muss, soll bereits ab dem 1. August 2023 bei 80 Kilometer liegen. Nach dem Jahr 2025 soll die Pauschalbesteuerung für emissionsfreie Fahrzeuge von aktuell 0,25 % auf 0,5 % des Bruttolistenpreises steigen.

• Steuerklassen: Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung soll die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführt werden, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar sein soll.

• Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Die Beteiligung von Mitarbeitern am Betriebsvermögen soll u.a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags attraktiver werden.

• Ausbildungsfreibetrag: Der Ausbildungsfreibetrag soll erstmals seit 2001 wieder steigen, und zwar von 924 Euro auf 1.200 Euro.

• Rentenbesteuerung: Die Ampelkoalition will die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen. Um eine doppelte Rentenbesteuerung zu vermeiden, soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben von 2025 auf 2023 vorgezogen werden. Außerdem soll der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 nur noch um 0,5 % statt 1 % jährlich steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.

• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Für die Nutzung familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen ist ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse vorgesehen. Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.

• Pflegeberufe: Beschäftigte in Pflegeberufen sollen neben verbesserten Arbeitsbedingungen auch mehr Geld erhalten. Dafür sind eine Steuerbefreiung von Zuschlägen und die Anhebung der Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro geplant.

• Immobilienkauf: Die Bundesländer sollen Möglichkeiten zu einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer erhalten, um beispielsweise einen Freibetrag für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einführen zu können. Zur Gegenfinanzierung sollen weitere steuerliche Schlupflöcher bei Share Deals geschlossen werden. Außerdem soll die illegale Finanzierung von Immobilien durch einen Versteuerungsnachweis für Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie durch ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld eingedämmt werden.

• Sachspenden: Nach wie vor bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sollen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigt werden, um so die Vernichtung von Waren zu verhindern. Dazu gehört auch die Klärung haftungsrechtlicher Fragen Insbesondere die Lebensmittelverschwendung soll gemeinsam mit allen Beteiligten reduziert werden.

• Stiftungen & Vereine: Für gemeinnützige Organisationen soll gesetzlich klargestellt werden, dass diese sich innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen können sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Außerdem sollen handhabbare und standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung kommen.

• Digitale Verwaltung: Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Steuerzahler erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Die weitere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens soll dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Das Ziel ist, dass die gesamte Interaktion zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung digital möglich ist.

• Steuergestaltungen: Neben Steuerhinterziehung sollen auch aggressive Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz verfolgt und unterbunden werden. Dazu wird die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausgeweitet.

Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung

Ein Arbeitnehmer kann nur dann Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen, wenn der Arbeitgeber nicht selbst Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Auch wenn die gesetzliche Regelung ausdrücklich nur von einer Kürzung "während einer Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte" spricht, hält der Bundesfinanzhof die Kürzungsregelung grundsätzlich für anwendbar, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Das gilt somit auch für Arbeitnehmer, die gar nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügen.

Wechsel der Bewertungsmethode für Dienstwagenfahrten zur Arbeit

Für die Fahrten mit dem Firmenwagen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten für die Ermittlung des steuerpflichtigen geldwerten Nutzungsvorteils: Neben der Fahrtenbuchmethode gibt es die pauschale Bewertung mit 0,03 % des Listenpreises pro Kalendermonat und Entfernungskilometer. Außerdem ist eine Einzelbewertung für jeden Nutzungstag mit 0,002 % des Listenpreises möglich, was sich bei weniger als 15 Nutzungstagen im Monat finanziell lohnt.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass der Zuschlag nach der 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzusetzen ist, in denen der Firmenwagen tatsächlich nicht für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit genutzt wird. Außerdem darf die Bewertungsmethode nur für das gesamte Kalenderjahr einheitlich angewandt werden. Ein unterjähriger Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung ist also nicht möglich. Weil sich das Nutzungsverhalten in Corona-Zeiten aber durch die Arbeit im Home Office zum Teil deutlich und vor allem plötzlich geändert hat, gibt es viele Fälle, in denen ein Wechsel zur Einzelbewertung günstig wäre. Der Fiskus lässt daher zumindest eine alternative Lösung in Form der rückwirkenden Änderung des Lohnsteuerabzugs (Wechsel von der 0,03 %-Regelung zur Einzelbewertung oder umgekehrt für das gesamte Kalenderjahr) zu. Voraussetzung dafür ist natürlich die Dokumentation der Nutzung für das gesamte Jahr.

Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu den Kinderbetreuungskosten

Der Abzug von Sonderausgaben setzt Ausgaben voraus, durch die der Steuerzahler tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. Deshalb hat der Bundesfinanzhof auch die Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers abgesegnet. Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei den Zuschüssen nicht um steuerfreien Arbeitslohn, sondern um einen zweckgebundenen Zuschuss, der der anteiligen Erstattung von Sonderausgaben dient.