Ratgeber

Pauschaliertes Betriebsausgabenabzugsverbot bei Beteiligungen

Seit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens sind Gewinnausschüttungen und andere Beteiligungserträge steuerfrei, solange sie einer Körperschaft zufließen. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen, gelten seit 2004 pauschal 5 % der steuerfreien Einkünfte als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die dem Gewinn der Körperschaft wieder zugeschlagen werden. Im Effekt bleiben also nur 95 % der Beteiligungserträge steuerfrei.

Gegen diese Regelung hatte eine Holdinggesellschaft Verfassungsbeschwerde erhoben, weil bei ihr Veräußerungserlöse von 11,6 Millionen Euro entstanden, denen nur Betriebsausgaben von knapp 20.000 Euro gegenüberstanden. Die Pauschalierungsregelung unterstellte dagegen in diesem Fall nicht abzugsfähige Betriebsausgaben in der 30fachen Höhe. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht mit der gesetzlichen Regelung keine Probleme. Die Pauschalierung diene der Verwaltungsvereinfachung und vermeide Zuordnungsschwierigkeiten. Außerdem würden dadurch steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt.

EU-Kommission verlangt Änderung der Organvorschriften

Im September hat die EU-Kommission Deutschland förmlich aufgefordert, ihre Vorschriften zur steuerlichen Organschaft zu ändern. Ein nach dem Gesellschaftsrecht eines anderen Mitgliedstaates gegründetes Unternehmen mit statuarischem Sitz im Ausland und Geschäftsleitung in Deutschland kann keine steuerliche Organschaft bilden, obwohl es in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist. Darin sieht die Kommission eine Diskriminierung gegenüber inländischen Wettbewerbern und damit eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in Deutschland.

Halbabzugsverbot bei geringfügigen Einnahmen

Das Halbabzugsverbot für Verluste aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils greift auch dann ein, wenn durch die Beteiligung nur geringfügige Einnahmen erzielt wurden, die zur Hälfte steuerfrei sind. Allerdings ist es möglich, dass der Bundesfinanzhof in dieser Frage noch anders entscheidet, denn dort ist jetzt die Revision gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf anhängig. Bestehen gar keine Einnahmen aus der Beteiligung, hat der Bundesfinanzhof das Halb- bzw. Teilabzugsverbot bisher wiederholt zurück gewiesen (siehe auch "Halb-/Teilabzugsverbot" im Beitrag zum Jahressteuergesetz 2010). Geklagt hatte ein GmbH-Gesellschafter, der seine Anteile für rund 36.000 Euro erworben und im Rahmen der Liquidation wieder für 1 Euro verkauft hatte.

Jahressteuergesetz 2010 ist verabschiedet

Am 28. Oktober 2010 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2010 beschlossen, einen knappen Monat später, nämlich am 26. November, hat auch der Bundesrat zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer hat es dabei knapp 40 Änderungen gegeben. Es sind unter anderem unliebsame Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die die Finanzverwaltung nun per Gesetzesänderung wieder aushebeln will. Mit der Verkündung des Gesetzes und damit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist Mitte Dezember zu rechnen.

Die Jahressteuergesetze sind Omnibusgesetze, die eine Vielzahl verschiedener Gesetzesänderungen zusammenfassen, und mit 51 Seiten reinem Gesetzestext - mit Begründung sind es sogar mehr als 200 Seiten - gehört der Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2010 zu den umfangreichsten Steuergesetzen der letzten Jahre. Ein Großteil des Gesetzes entfällt dabei auf Klarstellungen, Korrekturen fehlerhafter Verweise und Reparaturen an den Vorschriften zur Abgeltungsteuer, steuerlich geförderter Altersvorsorge und dem Lohnsteuerabzug.

In den rund 180 Veränderungen an verschiedenen Steuergesetzen finden sich jedoch auch durchaus bedeutsame Änderungen. Einige besonders wichtige Änderungen, die auch für die Steuerplanung zum Jahresende noch relevant sind, haben wir hier für Sie zusammengestellt. Eine umfassendere Darstellung folgt in der Änderungsübersicht zum Jahreswechsel.

• Handwerkerleistungen: Von der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen sollen ab 2011 öffentlich geförderte Maßnahmen ausgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise auch zinsverbilligte Darlehen im Rahmen eines KfW-Förderprogramms. Der Ausschluss gilt jedoch nur, wenn die Förderung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird.

  

• Anti-Seeling-Regelung: Das Seeling-Modell ermöglicht es Unternehmern, ein gemischt genutztes Gebäude komplett dem Betriebsvermögen zuzuordnen, den vollen Vorsteuerabzug geltend zu machen und dann nur den Eigenverbrauch für den privat genutzten Anteil zu versteuern. Geschaffen wurde es durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das den Finanzministern verständlicherweise nicht behagt hat. Noch ist das Seeling-Modell anwendbar, allerdings nur für Immobilien, für die bis zum 31. Dezember 2010 der Bauantrag gestellt oder der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Denn danach wird mit dem Jahressteuergesetz die Anti-Seeling-Regelung in deutsches Recht umgesetzt, auf die sich die EU-Finanzminister geeinigt haben. Ab 2011 ist dann nur noch ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. Dafür wird die Möglichkeit einer Vorsteuerberichtigung geschaffen, falls später eine Änderung der Nutzungsanteile erfolgt.

• Arbeitszimmer: Das Gesetz erfüllt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest dann wieder steuerlich abzugsfähig sein müssen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Es bleibt bei der früheren Abzugsgrenze von 1.250 Euro pro Jahr. Wie erwartet wurde der Fall, dass die Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der beruflichen Tätigkeit ausmacht, jedoch nicht wieder zum Steuerabzug zugelassen. Noch anhängige Einsprüche, die sich auf diese Begründung stützen, wird das Finanzamt daher bald zurückweisen. Wer also Nachzahlungszinsen sparen will, nimmt den Einspruch schon jetzt zurück.

• Veräußerungsgeschäfte: Um ein Urteil des Bundesfinanzhofs auszuhebeln, will das Ministerium gesetzlich festschreiben, dass die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs nicht steuerbar ist. Bisher war es nämlich möglich, Verluste aus solchen Veräußerungsgeschäften - zum Beispiel der Kauf eines Neuwagens und der anschließende Verkauf mit Verlust als Gebrauchtwagen - mit anderen Kapitalerträgen zu verrechnen. Betroffen sind alle Gebrauchsgüter, die ab dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 angeschafft werden.

• Erstattungszinsen: Leider will sich die Finanzverwaltung mit einer erfreulichen Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die die Steuerpflicht auf Erstattungszinsen größtenteils aufhebt, nicht abfinden. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 soll die Steuerpflicht von Erstattungszinsen ausdrücklich festgeschrieben werden, während Nachzahlungszinsen weiterhin nicht abziehbar sind. Diese Änderung soll dann rückwirkend für alle noch offenen Fälle gelten. Die Finanzverwaltung bezeichnet diese Änderung lediglich als "gesetzliche Klarstellung".

• Verwaltungsvermögen: Im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 war noch vorgesehen, den strengen Verwaltungsvermögenstest (maximal 10 % des Betriebsvermögens) bei der Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer auszuweiten und auch auf Tochterunternehmen anzuwenden. Damit wäre die Steuerbefreiung für den ganzen Konzern weggefallen, wenn auch nur eines der Unternehmen, an denen Beteiligungen gehalten werden, den Verwaltungsvermögenstest nicht besteht. Diese Änderung ist nun nicht mehr im Gesetz enthalten.

• Lebenspartner: Neben einer Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehepartnern bei der Erbschaftsteuer gibt es auch bei der Grunderwerbsteuer eine Angleichung, denn auch hier wird der Lebenspartner wie der Ehepartner von der Steuer befreit, sofern der Immobilienkauf nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes erfolgt.

• Finale Betriebsaufgabe: Die Theorie der finalen Betriebsaufgabe, die der Bundesfinanzhof vor zwei Jahren verworfen hatte, wird nun rückwirkend im Gesetz festgeschrieben. Demnach muss ein Unternehmer, der seinen inländischen Betrieb ins Ausland verlegt und dort fortführt, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven - wie bei einer Betriebsaufgabe - sofort aufdecken und versteuern.

• Versorgungsausgleich: Zur Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen sind Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs zukünftig nur noch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Empfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dafür kann dann auch ein Ausgleich in Form von Kapitalzahlungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden und nicht nur eine Ausgleichsrente. Weitere Änderungen betreffen die Anpassung an das Versorgungsausgleichsgesetz.

• Halb-/Teilabzugsverbot: Einkünfte aus Beteiligungen unterliegen dem Halb- bzw. Teileinkunftsprinzip, entsprechende Verluste dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot. Kommt es allerdings gar nicht erst zu Einnahmen und die Beteiligung wird mit Verlust liquidiert, sah der Bundesfinanzhof keinen Grund für ein anteiliges Abzugsverbot. Mehrfach haben die Richter zugunsten der Steuerzahler den vollen Steuerabzug der Liquidationsverluste zugelassen. Einen Nichtanwendungserlass für diese Entscheidungen vom Anfang des Jahres hat die Finanzverwaltung im Sommer wieder aufgehoben. Nun soll die Verwaltungsauffassung aber gesetzlich verankert werden, wonach für die Anwendung des Halb- oder Teilabzugsverbots die Absicht zur Erzielung von Einnahmen bereits ausreicht. Diese Änderung gilt ab 2011, sodass ein Verkauf ertragloser Anteile in diesem Jahr noch in voller Höhe geltend gemacht werden kann.

  

• Verlustvortrag: Der Bundesfinanzhof hatte in einem Urteil die Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes von der Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung im Verlustjahr entkoppelt. Dieses Urteil ist der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Daher soll der Erlass oder die Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides zukünftig nur noch dann wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen möglich sein, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur entsprechenden Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes gelangt wäre. Diese Einschränkung gilt erstmals für Verluste, für die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Eine analoge Regelung gilt dann bei der Feststellung des Gewerbeverlustes.

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze beim Verkauf von Anteilen

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mal wieder mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Gesetzesänderungen befassen. Für die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von 25 % auf 10 % sieht das Bundesverfassungsgericht ebenfalls eine verfassungswidrige Rückwirkung, soweit auch ältere Wertsteigerungen erfasst werden. Wertsteigerungen, die bis zur Verkündung des Gesetzes entstanden sind, müssen steuerfrei bleiben, falls sie nach der alten Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Ansonsten ist die Absenkung verfassungskonform.

Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Seit der Umstellung des Auszahlungsverfahrens für das noch verbleibende Körperschaftsteuerguthaben weigert sich die Finanzverwaltung, den ehemals gezahlten Solidaritätszuschlag mit auszuzahlen. Eine dagegen gerichtete Klage auf die Auszahlung des Solidaritätszuschlags hat das Finanzgericht Köln abgewiesen. Mittlerweile hat der Kläger Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der nun ebenfalls über diese Frage entscheiden muss.

Altersteilzeit fürGmbH-Geschäftsführer

Auch GmbH-Geschäftsführer haben Anspruch auf Altersteilzeit, meint das Sozialgericht Düsseldorf: Hält der alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer zwar mehr als 50 % des Stammkapitals, ist er aber wirksam treuhänderisch gegenüber seiner Ehefrau gebunden, kann er bei der GmbH abhängig beschäftigt sein. Dann kann er, vorbehaltlich der Erfüllung weiterer Voraussetzungen, zum begünstigten Personenkreis des Altersteilzeitgesetzes gehören und entsprechende Leistungen beanspruchen.

Fehlgeschlagene Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig

Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig. Sie wird dann als Personengesellschaft besteuert, und auch ein geplantes Organschaftsverhältnis wirkt sich steuerlich nicht aus.

Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags

Das Finanzgericht Düsseldorf vertritt die Ansicht, dass die Mindestlaufzeit für die Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages fünf Wirtschaftsjahre betragen muss. Die Auffassung des Finanzamts, dass die Mindestlaufzeit fünf volle Zeitjahre betragen müsse, würde dagegen im Falle des Beginns des Gewinnabführungsvertrags in einem Rumpfwirtschaftsjahr zu der vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckten Rechtsfolge führen, dass der Fünfjahreszeitraum mindestens sechs Wirtschaftsjahre umfassen müsste.

Rückstellung für Pensionsleistungen

Gemäß dem Gesetz darf eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist für alle Gewinntantiemen der Fall, die nach Erteilung der Pensionszusage entstehen, und nicht nur für die Tantiemen, die erst nach dem jeweiligen Bilanzstichtag entstehen.

Falsche Abrechnung rechtfertigt fristlose Kündigung

Schon eine kleinere Schwindelei rechtfertigt die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Celle entscheiden musste, hatte der Geschäftsführer sich per Ersatzbeleg 205 Euro für die Anschaffung eines Bürosessels erstatten lassen, obwohl der tatsächliche Kaufpreis bei nur 30 Euro gelegen hatte.

Vertragswidrige Fahrzeugnutzung durch den Geschäftsführer

Wieder einmal musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, ob die vertragswidrige Privatnutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer zu Arbeitslohn oder zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Während sich der Arbeitslohn nach der 1 %-Regelung richten würde, gilt für die verdeckte Gewinnausschüttung der Fremdvergleichspreis. Weiter verkompliziert wird die Sache dadurch, dass der Körperschaftsteuersenat am Bundesfinanzhof generell von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgeht, während der Lohnsteuersenat in der Regel Arbeitslohn annimmt. Diesmal hat der Lohnsteuersenat entschieden. Zwar schließt der Senat die Möglichkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht aus, sieht aber auch gewichtige Anzeichen für Arbeitslohn. Entscheiden muss jetzt letztlich das Finanzgericht, nachdem es die Besonderheiten des Einzelfalls geprüft hat. Die Unsicherheit, welche Vorschrift nun anzuwenden ist, bleibt also weiter bestehen.

Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs

Weil das Finanzamt wider Erwarten einen hohen Veräußerungsgewinn festsetzte, wollten zwei Geschäftspartner den Verkauf von GmbH-Anteilen wieder rückgängig machen. Dass das geht, bestätigte der Bundesfinanzhof: Wird der Verkauf des Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

Beurkundung der Abtretungvon GmbH-Anteilen

Bisher konnte auch ein Schweizer Notar die Abtretung von GmbH-Anteilen beurkunden, soweit die übrigen Formvorschriften eingehalten wurden. Da seit der Reform des GmbH-Rechts der Notar aber auch das Registergericht über die Änderung im Gesellschafterbestand informieren muss - eine Plicht, die zwangsläufig nur deutsche Notare erfasst -, zweifelt das Landgericht Frankfurt daran, dass auch jetzt noch ein ausländischer Notar eine Abtretung wirksam beurkunden kann. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte eine Abtretung also nur von deutschen Notaren beurkundet werden.

Unfähige Aufsichtsräte müssen Schadensersatz zahlen

Dass Aufsichtsrat sein auch bedeutet, Aufsicht zu führen, hat das Oberlandesgericht Brandenburg eindrucksvoll bewiesen: Die Richter verurteilten die Mitglieder eines Aufsichtsrats zur Zahlung eines Schadensersatzes von insgesamt über einer Million Euro. Sie hatten monatelang den Geschäftsführer einer GmbH nicht zur Abgabe eines Insolvenzantrags aufgefordert, obwohl die Gesellschaft längst zahlungsunfähig war.

Es nützte den Aufsichtsräten dabei nichts, dass der Aufsichtsrat als freiwilliges Kontrollgremium der GmbH eingerichtet war. Laut der Satzung der Gesellschaft habe der Aufsichtsrat nun einmal die Geschäftsführung zu überwachen - von einer Haftungsbeschränkung sei dort keine Rede.

Die Mitglieder obligatorischer Aufsichtsräte trifft schon lange eine umfassende Kontrollpflicht, doch dass auch fakultative Aufsichtsräte ihr Amt ernst nehmen müssen ist bisher nur wenig beachtet worden. Das Urteil liegt jetzt dem Bundesgerichtshof zur Revision vor - Experten rechnen jedoch nicht mit wesentlichen Änderungen.

Änderungen für Unternehmer und Freiberufler

Alle großen Änderungen für Unternehmer und Freiberufler kommen mit langer Ansage: Entweder waren sie bereits Bestandteil der 2008 beschlossenen Änderungsgesetze, oder sie sind schon im Frühjahr verabschiedet worden. Das ist auch gut so, denn einige der Änderungen erforderten umfangreiche Vorbereitungen.

• Bilanzrecht: Spätestens für die ab dem 1. Januar 2010 beginnenden Geschäftsjahre sind die zahlreichen Änderungen im Bilanzrecht durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz für alle Unternehmen verbindlich. Freiwillig konnten die Änderungen schon ein Jahr früher angewendet werden.

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Bei den Gewinneinkünften besteht für alle nach dem 31. Dezember 2009 angeschafften Wirtschaftsgütern ein Wahlrecht, diese bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten bis zu 410 Euro sofort abzuschreiben oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden. Das Wahlrecht ist für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften Wirtschaftsgüter einheitlich auszuüben. Wird vom Wahlrecht zur Sofortabschreibung Gebrauch gemacht, müssen Wirtschaftsgüter mit einem Wert über 150 Euro wieder in einem laufend zu führenden Verzeichnis erfasst werden.

• Degressive Abschreibung: Nur noch bis Ende 2010 ist die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter in einer Höhe von maximal 25 % möglich. Dies gilt jedoch nicht für den GwG-Sammelposten, der für Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungspreis zwischen 150 und 1.000 Euro zu bilden ist.

• Beherbergungsleistungen: Kein ruhiges Weihnachten beschert der Gesetzgeber den deutschen Hoteliers, denn ab dem 1. Januar 2010 soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auch für Beherbergungsleistungen gelten. Betroffen sind alle kurzfristigen Beherbergungsleistungen von bis zu sechs Monaten Dauer, also auch Pensionen, Ferienwohnungen und Campingflächen. Einmal abgesehen von der damit ohnehin notwendigen Umstellung des Rechnungswesens wird die Abrechnung zusätzlich verkompliziert. Denn Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, fallen nicht unter den ermäßigten Steuersatz, selbst wenn diese Leistungen im Pauschalpreis für das Zimmer inbegriffen sind. Zu diesen Leistungen zählen zum Beispiel das Frühstück, Telefon- und Internetzugang, Pay-TV, Minibar und Wellnessangebote. In vielen Fällen werden sich daher Abgrenzungsfragen stellen, mit denen die Hoteliers zunächst allein gelassen werden, denn ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums dürfte frühestens im Januar erscheinen. Trotzdem müssen die Hoteliers dafür sorgen, dass die Rechnungsstellung ab Silvester korrekt erfolgt, denn schon für die Nacht auf Neujahr gilt der neue ermäßigte Steuersatz. Soweit die Details bis dahin bekannt sind, erfahren Sie mehr dazu in der nächsten Ausgabe. Für Geschäftsreisende dürften die Übernachtungen übrigens zum Großteil teurer werden, denn viele Hotels wollen nicht den Bruttopreis senken, sondern den Nettopreis erhöhen.

  

• Erbschaftsteuer: Die Behaltensfristen für die beiden Steuerbefreiungsregelungen werden von 7 auf 5 und von 10 auf 7 Jahre verkürzt. Außerdem werden die geforderten Lohnsummen von 650 % auf 400 % respektive von 1.000 % auf 700 % reduziert und gelten nun nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10 Beschäftigte).

• Sanierungsklausel und Mantelkauf: Die körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel, durch die Verluste von gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen verrechnet werden können, gilt jetzt unbefristet. Bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen wird der Abzug von Verlusten wieder zugelassen. Und auch bei Beteiligungserwerben wird der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven, die auf den erworbenen Anteil entfallen, wieder zugelassen. Eine bilanzielle Zuordnung von Betriebsvermögen mit steuerlicher Rückwirkung (z. B. durch Umwandlungen) beeinflusst die Höhe der maßgeblichen stillen Reserven nicht.

• Zinsschranke: Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 auf 3 Millionen Euro angehoben. Ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren soll den Zinsabzug für die Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen verstetigen. Schließlich wird die Escape-Klausel so überarbeitet, dass sie für deutsche Konzerne besser anwendbar ist.

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Der Hinzurechnungssatz für Miet- und Pachtzinsen wird von 65% auf 50% reduziert.

• Ort einer Dienstleistung: Ab dem 1. Januar 2010 werden Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, dort besteuert, wo der Kunde ansässig ist, und nicht an dem Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers. Dienstleistungen von Unternehmen an private Verbraucher werden dagegen nach wie vor an dem Ort besteuert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist. Davon ausgenommen sind unter anderem Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Vermietung von Beförderungsmitteln, Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Unterricht und Erziehung sowie elektronische Dienstleistungen für Verbraucher, für die der Leistungsort im Verbrauchsland liegt.

  

• Steuerschuldnerschaft: Die Änderung des Leistungsortsprinzips bedeutet auch eine Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers mit sich. Betroffen sind neben den damit verbundenen Änderungen auch Werklieferungen und Dienstleistungen durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer. Bisher galt ein Unternehmer nämlich nur dann als im Ausland ansässig, wenn er in Deutschland keine Zweigniederlassung hatte. Zukünftig verlangt das Gesetz nicht nur eine Betriebsstätte im Inland, sondern diese Betriebsstätte muss den fraglichen Umsatz auch ausgeführt haben. In allen anderen Fällen gilt zukünftig die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Eine weitere Änderung verlangt vom Leistungserbringer, dass er in der Rechnung neben der eigenen Umsatzsteueridentifikationsnummer auch die UStIdNr des Leistungsempfängers angibt. Außerdem muss die Rechnung natürlich einen Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft enthalten.

• Zusammenfassende Meldungen: Zukünftig müssen auch diejenigen Unternehmer eine Zusammenfassende Meldung abgeben, die steuerpflichtige Dienstleistungen erbringen, die unter das Empfängerortsprinzip fallen, und für die der in einem anderen EU-Staat ansässige Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) muss vierteljährlich (in besonderen Fällen nur jährlich) beim Bundeszentralamt für Steuern abgegeben werden. Allerdings wird Anfang 2010 voraussichtlich eine Gesetzesänderung in Kraft treten, die die Frist zur Abgabe der ZM auf eine monatliche Abgabe verkürzt, sofern eine Quartalsgrenze von 50.000 Euro überschritten wird.

• Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Eine EU-Vorgabe erfordert umfangreiche Änderungen beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Das komplette Verfahren wird zukünftig elektronisch abgewickelt, wofür das Bundeszentralamt für Steuern ein elektronisches Portal bereitstellt. Originalrechnungen müssen nicht mehr vorgelegt werden, lediglich ab einem Rechnungsbetrag von 1.000 Euro ist eine elektronische Rechnungskopie beizufügen. Auch der Bescheid über die Vergütung wird elektronisch bereitgestellt. Für den Antrag bleiben nun drei Monate mehr Zeit (30. September des Folgejahres statt 30. Juni), dafür wurden aber die Mindestbeträge für einen Antrag verdoppelt (jetzt 50 Euro für einen Jahresantrag und 400 Euro für einen Quartalsantrag). Dauert die Bearbeitung länger als 4 Monate, wird die Vergütung verzinst. Bei gemischten Umsätzen ist der Vergütungsanspruch vom Recht des Ansässigkeitsstaates abhängig.

• Grunderwerbsteuer: Eine Konzernklausel erleichtert die Umstrukturierung von Unternehmen, indem bestimmte Grundstücks- und Anteilsübertragungen von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Fristenregelungen verhindern Mitnahmeeffekte.

• Energiesteuer: Auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff wird in den Jahren 2010 bis 2012 verzichtet.