Ratgeber

Benachteiligung von Minderheitsgesellschaftern

Dass eine GmbH den angefallenen Gewinn über Jahre hinweg thesauriert, anstatt ihn auszuschütten, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Brandenburg vollkommen atypisch. Damit gaben die Richter dem Minderheitsgesellschafter recht, der von der Gesellschaft zur Rückzahlung eines gewährten Darlehens aufgefordert worden war. Mit diesem Darlehen hatte er seinerzeit den Gesellschaftsanteil erworben, weil die Gewinnausschüttungen früherer Jahre dies finanziell sinnvoll erscheinen ließen.

Nachdem er seinen Gesellschaftsanteil erworben hatte, gingen die Mehrheitsgesellschafter jedoch dazu über, die Gewinne zu thesaurieren und erhöhten stattdessen ihre Bezüge als Gesellschafter-Geschäftsführer (Gehalt, Tantiemen, Dienstwagen). Als sie dann noch die Rückzahlung des Darlehens einforderten, hatte der Minderheitsgesellschafter genug und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Die Thesaurierung stelle eine gravierende Benachteiligung des Minderheitsgesellschafters dar, sodass die Darlehensrückforderung rechtsmissbräuchlich sei.

Neuer Kurs nach dem Regierungswechsel

Nicht ohne Grund waren die möglichen Änderungen im Steuerrecht der größte Zankapfel der neuen Regierungskoalitionäre: Dass in den nächsten Jahren auch ohne Steuererleichterungen weniger Geld als erwartet in die öffentlichen Kassen fließen wird, dazu bedarf es keiner Hellseherei. Trotzdem haben sich die Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf ein umfangreiches Paket an Änderungen verständigt, das größtenteils das Wohlwollen der Steuerzahler finden wird.

Wir stellen Ihnen im Folgenden die Änderungen vor, die im Koalitionsvertrag enthalten sind. Allerdings hat die Koalition schnell gearbeitet und einen nicht unwesentlichen Teil schon in Gesetzesform gegossen. Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss zwar erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das soll aber in den nächsten Wochen geschehen, sodass das Gesetz noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Daher haben wir die Liste der Änderungen aufgeteilt: Hier lesen Sie zunächst über die Vorhaben, die weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten sind und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten und Jahren noch umgesetzt werden. Im Beitrag über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befassen wir uns dann im Detail mit den Änderungen, die im aktuellen Gesetzesentwurf enthalten sind und somit vorbehaltlich möglicher Änderungen im parlamentarischen Verfahren schon in Kürze gelten werden.

• Entlastungsziel: Im Lauf der Legislaturperiode soll eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden.

• Einkommensteuertarif: An den bereits beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer soll sich nichts ändern. Hier erfolgt durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die beschlossenen Tarifänderungen eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich ab dem 1. Januar 2010. Möglichst schon ab 2011 soll dann ein neuer Stufentarif eingeführt werden, wobei Zahl und Verlauf der Stufen noch nicht feststehen.

• Steuerberatungskosten: Der durch die Große Koalition abgeschaffte Abzug privater Steuerberatungskosten soll wieder eingeführt werden.

• Geldwerter Vorteil: Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll auf ein realitätsgerechtes Maß beschränkt werden. Im Prinzip ist dies schon durch ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs gegeben. In diesem Zusammenhang will die Koalition aber auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen.

• Ausbildungskosten: Die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten soll neu geordnet werden.

• Familien: Es soll ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt erarbeitet werden. Ab 2013 soll es dann neben einer Kindergartenplatzgarantie auch ein Betreuungsgeld von 150 Euro für die Eltern geben, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren selbst betreuen wollen.

• Rentenbesteuerung: Die Besteuerung der Rentner wird so vereinfacht, dass kein Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist.

• Gleichstellung: Gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht will die Koalition abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.

• Pflegeheimkosten: Anstelle des heutigen Einzelnachweises will man den Abzug der Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung vereinfachen.

• Altersvorsorge: Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll entbürokratisiert und vereinfacht werden. Was das genau heißt, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor.

• Außergewöhnliche Belastungen: Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen soll durch stärkere Typisierung und Pauschalierung vereinfacht werden.

• Steuererklärung: Die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen verständlicher und anwendungsfreundlicher werden. Auf Wunsch soll jeder eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den beim Finanzamt vorhandenen Daten erhalten, sodass der eigene Aufwand geringer ausfällt. Außerdem sollen alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit erhalten, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren. Schließlich soll geprüft werden, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für zwei Jahre auf einmal abgegeben können.

  

• Betriebsprüfungen: Zur Erhöhung der Planungssicherheit soll der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklicht werden. Betriebsprüfungen müssen grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die neue Betriebsprüfung beginnt.

• Ist-Besteuerung: Die Koalition will im Verlauf der Legislaturperiode unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer ausgeweitet werden kann.

• Ermäßigte Umsatzsteuer: Eine Kommission soll sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befassen und Vorschläge zur Vereinfachung erarbeiten.

• Daseinsvorsorge: Zwischen kommunalen und privaten Anbietern soll Wettbewerbsgleichheit bei der Umsatzsteuer geschaffen werden. Ob dies nun eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Anbieter oder eine Umsatzsteuerfreiheit für private Anbieter bedeutet, ist noch unklar.

• Postdienstleistungen: Schon in der letzten Legislaturperiode war eine Änderung bei der Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen geplant, konnten aber nicht mehr umgesetzt werden. Nun soll die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so angepasst werden, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung mehr besteht. Nach diesem Urteil bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei.

• Erbschaftsteuer: In Gesprächen mit den Bundesländern will die Bundesregierung prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.

• Gewerbesteuer: Eine Kommission soll den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.

• Verbindliche Auskünfte: Die Gebührenpflicht soll auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt werden.

• Unternehmensbesteuerung: Neben den bereits aufgezählten konkreten Maßnahmen enthält der Koalitionsvertrag auch noch eine Reihe eher allgemein gehaltener Ziele bei der Unternehmensbesteuerung. So will man sich beispielsweise mit dem Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten andererseits auseinandersetzen. Auch soll die elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise möglich sein. Was das alles aber konkret bedeutet, wird man abwarten müssen.

• Steuersystematik: An den begonnenen Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung will die neue Koalition festhalten. Es sollen aber Sinn und Notwendigkeit des Kontenabrufverfahrens überprüft werden. Rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Bürger belasten, will die Koalition grundsätzlich vermeiden. Schreiben des Bundesfinanzministeriums sollen sich auf die Auslegung der Gesetze beschränken, also auf die Praxis der Nichtanwendungserlasse verzichten.

• Sozialversicherungsbeiträge: Insgesamt sollen die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Lohnnebenkosten unter 40 % bleiben. Durch eine Übergangsfinanzierung des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit und die Krankenkassen sollen die Sozialversicherungsbeiträge auch in der Konjunkturflaute stabil bleiben. Mehrbelastungen drohen aber Arbeitnehmern, denn der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird eingefroren, und bei der Pflegeversicherung soll eine zusätzliche private Vorsorge vorgeschrieben werden.

Wie Sie sehen, ist die Liste der geplanten steuerlichen Maßnahmen lang und wird noch um die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ergänzt. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, sagt man, und deshalb sollten Sie sich bei keiner der hier aufgezählten Änderungen auf deren Realisierung verlassen, solange noch kein konkretes Gesetzesvorhaben vorliegt.

Nächstes Konjunkturpaket in Arbeit

In den vergangenen zwölf Monaten hat die Republik schon einige Konjunkturpakete erlebt. Zum Glück trägt das nun vorgelegte Gesetzesvorhaben einen noch unverbrauchten Namen, womit sich die Frage erübrigt, ob es sich nun um das dritte, vierte oder fünfte Konjunkturpaket handelt. Im Einzelnen enthält der Gesetzesentwurf die folgenden Maßnahmen und Änderungen:

• Kindergeld und Kinderfreibetrag: Das Kindergeld wird für jedes Kind um 20 Euro pro Monat erhöht. Parallel dazu wird der Kinderfreibetrag von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben.

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Bei den Gewinneinkünften besteht für alle nach dem 31. Dezember 2009 angeschafften Wirtschaftsgütern ein Wahlrecht, diese bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten bis zu 410 Euro sofort abzuschreiben oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden. Das Wahlrecht ist für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften Wirtschaftsgüter einheitlich auszuüben.

• Beherbergungsleistungen: Im März haben die EU-Finanzminister den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch für Beherbergungsleistungen anzuwenden. Ab 2010 soll die Option auch in Deutschland gelten. Unternehmer aus dem Hotel- und Gastronomiegewerbe müssen sich daher kurzfristig auf die Umstellung vorbereiten, sodass die Rechnungstellung ab Silvester korrekt erfolgt.

  

• Zinsschranke: Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 auf 3 Millionen Euro angehoben. Die vorübergehende Anhebung durch das Bürgerentlastungsgesetz, die zum Jahreswechsel wieder ausgelaufen wäre, wird also verlängert. Ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren soll den Zinsabzug für die Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen verstetigen. Schließlich wird die Escape-Klausel so überarbeitet, dass sie für deutsche Konzerne besser anwendbar ist.

• Sanierungsklausel und Mantelkauf: Auch hier wird die zeitliche Befristung einer durch das Bürgerentlastungsgesetz bereits eingeführten Änderung aufgehoben. Die körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel, durch die Verluste von gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen verrechnet werden können, gilt somit unbefristet. Bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen wird der Abzug von Verlusten wieder zugelassen. Und auch bei Beteiligungserwerben wird der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven, die auf den erworbenen Anteil entfallen, wieder zugelassen.

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Der Hinzurechnungssatz für Miet- und Pachtzinsen wird von 65% auf 50% reduziert. Alle übrigen Fragen zur Gewerbesteuer werden der Kommission "Gemeindefinanzen" übertragen.

• Erbschaftsteuer: Nach der großen kommt die erste kleine Erbschaftsteuerreform. Für Geschwister und Geschwisterkinder wird ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 % eingeführt (bisher 30 bis 50 %). Größer ist die Änderung bei der Unternehmensnachfolge: Die Behaltensfristen für die beiden Steuerbefreiungsregelungen werden von 7 auf 5 und von 10 auf 7 Jahre verkürzt. Außerdem werden die geforderten Lohnsummen von 650 % auf 400 % respektive von 1.000 % auf 700 % reduziert und gelten nun nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10 Beschäftigte).

• Grunderwerbsteuer: Eine Konzernklausel erleichtert die Umstrukturierung von Unternehmen, indem bestimmte Grundstücks- und Anteilsübertragungen von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Fristenregelungen verhindern Mitnahmeeffekte.

• Energiesteuer: Auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff wird in den Jahren 2010 bis 2012 verzichtet, sofern die EU dieser Maßnahme zustimmt.

Alle Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Zusammen mit den bereits beschlossenen Einkommensteuerentlastungen beläuft sich die Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 damit auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro.

Auszahlung thesaurierter Gewinne

Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter auf einen Schlag die angesammelten Gewinne mehrerer Jahre auszahlen, kann er dafür nicht die Steuerermäßigung für die Vergütung einer mehrjährigen Tätigkeit in Anspruch nehmen. Diese Ermäßigung gibt es nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichts nur bei einem ungewöhnlichen oder atypischen Sachverhalt, der in diesem Fall aber nicht vorliegt.

Notwendiger Inhalt eines Gewinnabführungsvertrags

Zum zweiten Mal stellt sich das Finanzgericht Köln gegen die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs, indem es eine steuerliche Organschaft auch dann anerkennt, wenn der Gewinnabführungsvertrag keine ausdrückliche Regelung zur Verlustübernahme enthält. Da die Verlustübernahme zivilrechtlich gesetzlich vorgeschrieben ist, komme sie ohnehin zur Anwendung, unabhängig davon, ob sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist oder nicht. Würde man daher diese rechtlich und wirtschaftlich gleichen Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandeln, läge ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden, ob er sich diesmal von dieser Sichtweise überzeugen lassen will.

Steuerliche Folgen der Löschung einer Limited im britischen Handelsregister

Einige Zeit lang haben sich die britischen Limiteds (Ltd.) großer Beliebtheit erfreut, weil sie eine Haftungsbeschränkung auch mit geringem Stammkapital ermöglichen. Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) durch die GmbH-Reform ist die Welle der Ltd.-Gründungen zwar wieder abgeebbt, aber die britische Rechtsform hat sich mittlerweile in Deutschland etabliert. Doch trotz der einfachen Gründung bleibt die Ltd. mit einigen Tücken behaftet, denn für eine britische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht.

Eine der Folgen dieser Rechtslage ist, dass die Registerbehörde eine Ltd. löschen kann, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Gesellschaft nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt. Das wird beispielsweise angenommen, wenn die Ltd. ihren Pflichten zur Publizität, zur Zahlung der Gebühren etc. nicht oder nur unvollständig nachkommt. Erfolgt nach dreimaliger Aufforderung zur Beseitigung des Mangels und einer öffentlichen Androhung im Amtsblatt tatsächlich die Löschung, ist die Gesellschaft nach britischem Recht aufgelöst und hat damit ihre Rechtsfähigkeit verloren.

Diese Löschung hat erhebliche steuerliche Folgen in Deutschland, denn auch eine aufgelöste Ltd. besteht als Steuersubjekt fort, solange sie noch steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Während die im Vereinigten Königreich befindlichen Vermögensgegenstände der Gesellschaft im Zeitpunkt der Löschung auf die britische Krone übergehen, werden die in Deutschland befindlichen Vermögensgegenstände herrenlos. Sie werden einer Restgesellschaft zugeordnet, die eigens dafür konstruiert wird. Bei der steuerlichen Beurteilung der Restgesellschaft kommt es darauf an, ob die Gesellschaft mit der Löschung beendet wird oder ob sie ihre Tätigkeit fortführt.

1. Einstellung der Tätigkeit: Für die Restgesellschaft gilt weiterhin das Gesellschaftsstatut des Gründungsstaats; sie wird also weiterhin als Kapitalgesellschaft geführt. Grundsätzlich vertreten die Gesellschaftsorgane weiterhin die Restgesellschaft. Wenn die ursprünglich vertretungsberechtigten Organe allerdings ihre Pflichten verletzt haben, erlischt ihre Vertretungsbefugnis. Das ist auch der Fall, wenn das Fehlverhalten der Organe zur Löschung der Gesellschaft geführt hat. In diesem Fall muss ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Umsatzsteuerlich ergibt sich wegen der Identität der Restgesellschaft mit der bisherigen Ltd. keine Auswirkung. Die Zuständigkeit bleibt beim bisherigen Finanzamt.

2. Fortführung der Tätigkeit: Ist die Restgesellschaft in Deutschland weiterhin tätig, begründen die Gesellschafter über die Liquidation hinaus einen neuen Zweck. Dieser Zusammenschluss ist nach deutschem Recht als OHG bzw. GbR oder Einzelunternehmen zu behandeln. Das inländische Vermögen der gelöschten Ltd. geht auf das neue Unternehmen über. Die Aufdeckung der stillen Reserven der Ltd. führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Bei den Anteilseignern führt dies zu Einnahmen und zur Einlage in das Betriebsvermögen des neuen Unternehmens. Umsatzsteuerlich liegt eine steuerfreie unentgeltliche Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. Das zuständige Finanzamt ergibt sich aus den üblichen Grundsätzen für Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Klage auf Auszahlung des Solidaritätszuschlags

Vor gut zwei Jahren wurde im Rahmen anderer Gesetzesänderungen die Auszahlung des noch vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens von einer ausschüttungsabhängigen Realisierung auf eine Auszahlung in zehn gleichen Jahresraten umgestellt. Seit dieser Umstellung will die Finanzverwaltung den früher veranlagten Solidaritätszuschlag nicht mehr mit auszahlen. Die Begründung: Die Bemessungsgrundlage für den Soli ist die jeweils festgesetzte Körperschaftsteuer, und die ändert sich beim neuen Verfahren durch die Auszahlung nicht Das Gesetz enthält jedoch keine explizite Regelung zum Solidaritätszuschlag, und daher sind beim Finanzgericht nun zwei Verfahren anhängig, in denen die Körperschaften nicht nur das Körperschaftsteuerguthaben, sondern auch den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag ausgezahlt bekommen möchten. Die weitere Entwicklung ist offen.

Privatnutzung des Firmenwagens als verdeckte Gewinnausschüttung

Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob die Privatnutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitslohn gilt oder zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof hier einige Klarstellungen getroffen. So gilt: Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer lohnsteuerlich als Arbeitnehmer gilt, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der GmbH beteiligt ist.

Ist die private Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer daher im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht in Betracht. In einem solchen Fall liegt immer Sachlohn in Höhe der Vorteilsgewährung vor. Dagegen kommt es bei einer vertragswidrigen Privatnutzung auf den Einzelfall an: Unterbindet die GmbH die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein.

Vermietung des Arbeitszimmers durch Geschäftsführer an GmbH

Vermietet der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Arbeitszimmer im eigenen Haus an die GmbH, so lässt sich dadurch die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer umgehen. Doch damit das funktioniert, muss die Vermietung in erster Linie im Interesse der GmbH liegen, da andernfalls keine Mieteinnahmen sondern Arbeitslohn vorliegt und die Abzugsbeschränkung greift, entschied das Finanzgericht München. Den Nachweis für das überwiegend betriebliche Interesse muss der Geschäftsführer führen, zum Beispiel durch vergleichbare Mietverträge mit fremden Dritten, zu denen kein Dienstverhältnis besteht. Ein weiteres Risiko bei dieser Gestaltung, das aber im Gerichtsverfahren kein Thema war, ist eine ungewollte Betriebsaufspaltung.

Geschäftsführerhaftung beiAussetzung der Vollziehung

Im Falle des Insolvenzfalles steht der Geschäftsführer nicht nur vor finanziellen Problemen. Besonders der Fiskus und die Sozialversicherungsträger können sich an den Geschäftsführer halten, wenn er sich nicht exakt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. So kann der Geschäftsführer vom Finanzamt in Haftung genommen werden, wenn die GmbH während einer Aussetzung der Vollziehung in die Insolvenz gerät und er keine Vorsorge getroffen hat, um bei einer Niederlage im finanzgerichtlichen Verfahren die Steuer der GmbH trotzdem entrichten zu können. In dem Fall, auf dem diese Entscheidung des Finanzgerichts München beruht, hatte die GmbH auch noch Forderungen gegen den Geschäftsführer, die die fällige Steuer überstiegen. Diese Forderung gegen sich selbst hätte er realisieren müssen, meint das Gericht.

Einbringung von Mitunternehmeranteilen in GmbH zu Buchwerten

Nützlich für eine Umstrukturierung in der Krise ist ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, das die Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH auch zu Buchwerten ermöglicht: Wird ein Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Sacheinlage in eine GmbH eingebracht, so darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Buchwert oder einem höheren Wert angesetzt werden.

Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils ist allerdings nur gegeben, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die GmbH übergehen. Dazu zählen auch die Wirtschaftgüter des Sonderbetriebsvermögens. Werden daher Anteile der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG bei der Übertragung der Mitunternehmeranteile zurückbehalten, erfolgt keine Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen. Die Finanzverwaltung hat allerdings beim Bundesfinanzhof Revision gegen dieses steuerzahlerfreundliche Urteil eingelegt.

Pensionszusage vor Ablaufder Probezeit

Erteilt eine GmbH ihrem Geschäftsführer (hier: Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters) vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Pensionsrückstellung vor. Ist die Zusage ein Ersatz für die gesetzliche Rente, so ist die verdeckte Gewinnausschüttung um die im Jahr der Erteilung der Pensionszusage ersparten Arbeitgeberbeiträge zu kürzen. Eventuell später ersparte fiktive Arbeitgeberbeiträge mindern die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung hingegen nicht. Gegen dieses Urteil des Saarländischen Finanzgerichts wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Erhalt von Verlustvorträgen

Angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise versucht der Bundesrat, über das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentlastungsgesetz zu erreichen, dass in das Körperschaftssteuergesetz eine echte Sanierungsklausel aufgenommen wird. Diese soll sicherstellen, dass die Verlustvorträge bei allen krisenbedingten Sanierungsfällen erhalten bleiben. Zur Begründung seiner Forderung verweist der Bundesrat darauf, dass sich hierdurch die Suche nach sanierungswilligen Investoren und die Sanierungsbemühungen selbst leichter werden.

Umwandlung irrtümlich gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gelten bereits gezahlte Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die in freiwillige Beiträge umgewandelt werden, erst im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine GmbH für ihre Prokuristin jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem der Sozialversicherungsträger mitgeteilt hatte, dass die Prokuristin nicht sozialversicherungspflichtig ist, wurden die bislang abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung und die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung an die GmbH ausbezahlt. Die bereits gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden in freiwillige Beiträge umgewandelt. Das Finanzgericht sieht hier kein rückwirkendes Ereignis, und so sind die Beiträge im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Dieses Urteil will die Finanzverwaltung nun generell anwenden.

Sozialversicherungspflicht ohne Sperrminorität

Die Beschäftigung bei einem Familienunternehmen ist für Angehörige des Hauptgesellschafters solange sozialversicherungspflichtig, bis ihre Beteiligung die Sperrminorität erreicht oder überschreitet. Im Falle einer GmbH entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass die Beteiligung der Ehefrau in Höhe von 10 % für eine sozialversicherungsfreie Tätigkeit nicht ausreichend ist. Aufgrund der geringen Kapitalbeteiligung muss auch bei Familienunternehmen von einer unselbstständigen Beschäftigung ausgegangen werden, wenngleich die Weisungsbefugnis im Familienbetrieb eher untergeordnete Bedeutung hat.

Vermietung an GmbH zum ortsüblichen Mietsatz

Ein Kaufmann konnte ein Ladenlokal zu besonders günstigen Konditionen anmieten, das er später an seine GmbH zum ortsüblichen Mietsatz weitervermietete. Anders als das Finanzamt sieht der Bundesfinanzhof darin, dass der Kaufmann den Mietvorteil nicht an die GmbH weiterleitet, aber keine verdeckte Gewinnausschüttung. Das gilt zumindest dann, wenn die GmbH keine Möglichkeit hat, vergleichbare Räume zu einem niedrigeren als dem ortsüblichen Entgelt zu mieten.