Ratgeber

Steuerhinterziehung soll erst nach zehn Jahren verjähren

Wegen der in Liechtenstein entdeckten Schwarzgeldkonten entbrannte eine Diskussion um härtere Strafen für Steuerhinterziehung. Als Folge soll die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Damit entspräche die strafrechtliche Verjährungsfrist der verlängerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. Die Änderung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2009, dessen Entwurf die Bundesregierung Anfang Juni verabschieden will.

Auskunftsanspruch über steuerliche Datensammlung hat Grenzen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) betreibt auch eine Art Steuergeheimdienst, die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen. Dort werden alle Daten gesammelt, die den Finanzbehörden über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Deutschland und deutscher Steuerzahler im Ausland bekannt werden. Dazu gehören Mitteilungen in- und ausländischer Finanzbehörden, Meldungen des Steuerpflichtigen selbst und natürlich Daten aus allgemein zugänglichen Quellen wie Handelsregistern. Den Finanzämtern dient diese Datensammlung dazu, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmissbrauch zu verhindern.

Ein Steuerzahler wollte sich aber damit nicht abfinden und verlangte Einsicht in die 13 Aktenordner mit den über ihn gespeicherten Daten beim BZSt. Dieses Verlangen stützte er auf das Bundesdatenschutzgesetz, demzufolge jeder Bürger Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen kann. Doch die Finanzbehörden lehnten das Ansinnen ab, weil sie meinten, dass die gesammelten Informationen wertlos würden, sobald der Steuerzahler davon Kenntnis erlangt. Er könnte sich dann nämlich aus den Steuerbehörden bereits bekannten Domizilgesellschaften zurückziehen oder in neuen Domizilgesellschaften tätig werden, die dem Amt noch unbekannt sind. Damit würde die Erteilung einer Auskunft den Zweck der Datensammlung und die Aufgabe des Amtes gefährden.

Vor den Finanzgerichten und nun auch vorm Bundesverfassungsgericht hat das BZSt mit dieser Argumentation Erfolg. Solange das Finanzamt dem Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren mitteilt welche Informationen es der Besteuerung zugrunde gelegt hat, ist dem Rechtsschutzinteresse des Steuerpflichtigen genüge getan. Denn dann kann er immer noch die Informationen auf ihre Richtigkeit prüfen und deren Verwendung gegebenenfalls gerichtlich anfechten.

Steuererklärung nicht per Diskette

Dass die Finanzverwaltung inzwischen zur Verwendung elektronischer Medien neigt, und deren Nutzung zum Beispiel für Voranmeldungen bisweilen sogar vorschreibt, bedeutet nicht, dass jedes elektronische Medium für eine Steuererklärung auch zulässig ist. Die Abgabe der Steuererklärung auf Diskette jedenfalls ist kein zulässiger Weg zur Erfüllung der Erklärungspflicht, entschied das Finanzgericht Saarland.

Einspruch per E-Mail

Auch wenn das Internet heute nicht mehr wegzudenken ist, beharren Behörden und Gerichte für gewöhnlich weiter auf dem Medium Papier. Das Landessozialgericht Darmstadt hat beispielsweise entschieden, dass es nicht möglich ist, einen Widerspruch nach dem Sozialgerichtsgesetz formgerecht per E-Mail zu erheben. Im Steuerrecht existieren widersprüchliche Ansichten darüber, ob ein Einspruch formgerecht per E-Mail eingelegt werden kann. Eine eindeutige gesetzliche Regelung oder höchstrichterliche Entscheidung dazu gibt es nicht. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie also auch in Zukunft auf Einsprüche per E-Mail verzichten. Immerhin besitzen die Finanzämter in der Regel Telefaxgeräte.

Vertrauensschutz im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof verlangt von den Steuerzahlern ein gesundes Misstrauen auch in eine unstrittige Rechtsauffassung. Ausgelöst hat den Streit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge nicht medizinisch indizierte Leistungen eines Arztes umsatzsteuerpflichtig sind. Bis dahin nämlich haben sowohl Ärzte als auch Finanzämter alle ärztlichen Tätigkeiten als "Tätigkeit als Arzt" und damit als umsatzsteuerfrei behandelt. Nach dem Urteil aber wurden vor allem Schönheitschirurgen plötzlich rückwirkend zur Umsatzsteuer veranlagt, obwohl sie diese ihren Patienten natürlich nicht in Rechnung gestellt hatten und auch nicht nachträglich einfordern konnten. Einzelne Finanzämter zeigten sich kooperativ, andere beharrten aber auf der Zahlung der Umsatzsteuer.

Auf die Klage eines Arztes, der auf die bisherige Handhabung vertraut hat, hat der Bundesfinanzhof aber abgelehnt, eine Übergangs- oder Vertrauensschutzregelung zu gewähren. Der Vertrauensschutz sei grundsätzlich dann zu gewähren, wenn sich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verschärft oder von einer allgemein üblichen Verwaltungspraxis abweicht und der Steuerzahler auf die bisherige Rechtslage vertraut hat. Allerdings sei das Vertrauen eben nur dann schützenswert, wenn eine gesicherte Rechtsauffassung bestanden hat und die Rechtslage unzweifelhaft erschienen ist.

Und daran stellen die Richter hohe Anforderungen: Eine gesicherte Rechtsauffassung könne aus einem schlichten Verwaltungsunterlassen, im vorliegenden Fall also der jahrelangen Nichtbesteuerung von Schönheitsoperationen, nicht hergeleitet werden. Dass es sich dabei nicht um ein Versehen eines einzelnen Finanzamtes, sondern um gängige Praxis der Finanzverwaltung handelte, ändert daran nichts. Wohler fühlen in ihrem Vertrauen in das deutsche Steuerrecht können sich die Steuerzahler nach diesem Beschluss jedenfalls kaum.

Zuordnung von Steuerberatungskosten bis 100 Euro

Im Dezember hatte das Bundesfinanzministerium Regeln zur Zuordnung von Steuerberatungskosten zwischen abziehbaren Werbungskosten und nicht abziehbaren Sonderausgaben aufgestellt. Gemischte Steuerberatungskosten kann der Steuerzahler demnach bis zu einem Betrag von 100 Euro den abziehbaren Kosten zuordnen, ohne dass dies vom Finanzamt beanstandet wird. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat jetzt ergänzt, dass dieser Grenzbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten pro Veranlagung und nicht pro Ehegatte gilt.

Preisgelder aus TV-Shows sind steuerpflichtig

Einen eher ungewöhnlichen Fall hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden: Sind die Preisgelder für die Teilnahme an einer Fernsehshow steuerpflichtig? Die Richter meinen, dass das der Fall ist. Das Preisgeld sei nämlich die Gegenleistung für die Teilnahme an der Show und die damit verbundene Überlassung der Nutzung der Persönlichkeitsrechte des Kandidaten. Da die Zahl der Spielshows laufend zunimmt, wird dieses Urteil zukünftig noch viele Kandidaten beschäftigen.

Allerdings wird sich zeigen müssen, ob der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil nicht auch eine Lawine von Abgrenzungsproblemen losgetreten hat. In diesem Fall ging es nämlich um eine auf mehrere Folgen angelegte Sendung, bei der die Kandidatin zwölf Tage lang an Dreharbeiten teilnahm, sodass die Argumentation der Richter noch einleuchten mag. Im Urteil heißt es aber auch ausdrücklich, dass echte Wett- und Spielgewinne, bei denen es "am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung fehlt", steuerfrei sind. Hier sei der Gewinn nicht die Gegenleistung für den Spieleinsatz oder die Spielteilnahme. Nun wird man im Einzelfall trefflich streiten können, ab welchem Umfang der Gegenleistung des Teilnehmers genau der Gewinn steuerpflichtig ist.

Kein Mindeststreitwert bei Klage um Aussetzung der Vollziehung

Seit einigen Jahren ist bei Klagen vor Finanzgerichten ein Mindeststreitwert von 1.000 Euro vorgeschrieben. Der Bundesfinanzhof hat aber ausdrücklich klargestellt, dass der Mindeststreitwert nicht für Verfahren um die Aussetzung der Vollziehung gilt. Hier beträgt der Streitwert weiterhin 10 % des Betrages, dessen Aussetzung angestrebt wird.

Jagd auf Steuerhinterzieher

Die Durchsuchungen im Haus und Büro von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel waren der Beginn einer in diesem Umfang bisher einmaligen Fahndungswelle, die die Schwarzgeldanlage und Steuerhinterziehung in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt haben. Auch wenn es hier nur um relativ wenige, meist jedoch große, Fälle geht, nutzen Politik, Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaften die Aufmerksamkeit nur zu gern, um gleich an mehreren Fronten Druck aufzubauen - und schießen schon mal übers Ziel hinaus.

So verwahrt sich der Deutsche Steuerberaterverband gegen die Unterstellung von SPD-Abgeordneten, Steuerberater würden allgemein Steuerbetrug billigen. Die beiden vordringlichen Ziele sind allerdings klar: Länder, die durch ihr rigides Bankgeheimnis bisher der Schwarzgeldanlage Vorschub leisteten, sollen sich kooperativer zeigen, und möglichst viele Steuersünder sollen durch den Fahndungsdruck zu einer Selbstanzeige motiviert werden. Zu den wichtigsten Fragen erhalten Sie hier einige Hinweise.

• Datenherkunft: Der Anlass für die aktuelle Fahndungswelle ist eine CD, die der Bundesnachrichtendienst von einem ehemaligen Bankangestellten gekauft hat. Auf die steuerlichen Folgen hat dies keinen Einfluss - die hinterzogene Steuer muss in jedem Fall nachgezahlt werden. Allenfalls bei der Strafzumessung kann es sich auswirken, dass die Herkunft der Daten nicht gerade koscher ist. Darüber werden allerdings die Gerichte entscheiden müssen. Die Schweizer Banken jedenfalls wollen in Zukunft Deutsche nur noch mit Vorsicht einstellen, um weiterer Datenspionage vorzubeugen.

• Selbstanzeige: Nicht immer ist die Selbstanzeige der Königsweg aus dem Dilemma mit der hinterzogenen Steuer. Denn damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, muss sie rechtzeitig beim Finanzamt eingehen, nämlich bevor dort die Tat entdeckt ist und der Steuerpflichtige mit der Entdeckung rechnen konnte. Außerdem müssen auch die hinterzogenen Steuern mitsamt Zinsen von 6 % pro Jahr umgehend nachgezahlt werden. Eine Ratenzahlung lässt das Finanzamt nur mit einer sehr triftigen Begründung zu, und ohne rechtzeitige Zahlung hat die Selbstanzeige nur strafmildernde Wirkung. Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist jeder für seine Geldanlage strafrechtlich selbst verantwortlich. Weiß der Partner zwar von der Geldanlage, hat sie aber nicht selbst veranlasst oder unterstützt, so ist er aus dem Schneider und braucht keine Selbstanzeige abzugeben.

• Strafrahmen: Schon jetzt gilt für Steuerhinterziehung dieselbe Höchststrafe wie beispielsweise für Brandstiftung, die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder den sexuellen Missbrauch von Kindern, nämlich bis zu zehn Jahre Haft. Auch wenn vereinzelt Forderungen nach noch höheren Höchststrafen für Steuerhinterziehung laut werden, ist eine Änderung wenig wahrscheinlich. Denkbar ist aber, dass die Gerichte auf öffentlichen Druck hin den vorhandenen Strafrahmen stärker ausschöpfen.

Suche nach Steuersündern im Internet

Mit einer speziellen Software namens XPIDER durchsucht die Finanzverwaltung täglich rund 100.000 Internetseiten. Damit sollen vor allem gewerbliche Verkäufer aufgespürt werden, die regelmäßig Waren anbieten, aber dafür keine Umsatzsteuer abführen. Über den Erfolg der Suche ist allerdings nichts bekannt - mögliche Verdachtsfälle reicht das Bundeszentralamt an die Landesfinanzbehörden weiter, die über die Erfolgsquote aber keine Rückmeldung geben. Im Sommer letzten Jahres jedenfalls hatte der Bundesrechnungshof der Software ein Totalversagen attestiert, da die Verdachtsfälle nur im Promillebereich lagen.

Abzug von privaten Steuerberatungskosten

Zu den ersten Amtshandlungen der Großen Koalition gehörte die Streichung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten. Dagegen sind mittlerweile mehrere Klagen anhängig. Das erste Urteil ist allerdings nicht im Sinne der Steuerzahler ausgefallen: Zwar bestehe aufgrund der Komplexität des Steuerrechts für Steuerpflichtige ein wirtschaftlicher Druck, Steuerberatungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Trotzdem rechtfertige dies nicht deren Einordnung als unvermeidbare Privatausgaben. Jetzt wird der Bundesfinanzhof entscheiden müssen.

Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium nach zwei Jahren endlich erklärt, wie es sich die Aufteilung zwischen abzugsfähigen und nicht mehr abzugsfähigen Steuerberatungskosten vorstellt. Da früher wenigstens die gesamten Steuerberatungskosten abzugsfähig waren, machte es in der Regel auch keinen großen Unterschied, wenn ein Betrag einmal den Sonderausgaben statt den Werbungskosten oder Betriebsausgaben zugeordnet wurde oder umgekehrt. Heute ist aber eine genaue Abgrenzung notwendig. Wenn man bedenkt, dass die Streichung des Sonderausgabenabzugs seinerzeit unter anderem mit einer Rechtsvereinfachung begründet wurde, dann handelt es sich bei dem neuen Erlass um eine Vereinfachungsregelung zur Vereinfachung der Rechtsvereinfachung.

Für teils beruflich und teils privat veranlasste Steuerberatungskosten beispielsweise werden mehrere Aufteilungsverfahren vorgegeben. In jedem Fall ist eine sachgerechte Schätzung möglich, wobei das Schreiben keine Anhaltspunkte enthält, wie diese vorzunehmen ist. Soweit es sich nicht um ein Pauschalhonorar handelt, ist eine Aufteilung von 50 % zulässig. In jedem Fall können von den gemischt veranlassten Kosten bis zu 100 Euro pro Jahr auch ohne Schätzung oder sonstige Grundlage den abzugsfähigen Kosten zugeordnet werden. Gerne besprechen wir mit Ihnen die optimale Berücksichtigung der neuen Vorgaben im Einzelfall.

Soweit noch 2005 Vorschüsse für spätere Beratungsleistungen gezahlt wurden, sind diese zwar in voller Höhe steuerlich abzugsfähig. Bei einer späteren Rückzahlung soll allerdings auch ein schon bestandskräftiger Bescheid noch rückwirkend geändert werden. Ärgerlich ist außerdem, dass sich das Schreiben nicht an Zusagen hält, die anlässlich der Gesetzesänderung von den Koalitionsspitzen gegeben wurden. So sollten eigentlich Steuerberatungskosten, die auf die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten entfallen, auch abzugsfähig sein, da sie ohnehin meist erwerbsbedingt entstehen. Nun werden diese Kosten aber dem nicht abziehbaren Privatbereich zugeordnet.

Auch eine Reihe anderer Fragen bleiben noch unbeantwortet. Da aber jetzt die Klage gegen die Streichung des Sonderausgabenabzugs beim Bundesfinanzhof anhängig ist, besteht ein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt. Erst wenn diese zum Nachteil der Steuerzahler ausfallen sollte, werden die Finanzgerichte weitere Abgrenzungsprobleme lösen müssen, sofern sich die Verwaltung nicht dazu äußert.

Vermutlich wird am Ende wohl wieder einmal das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben und die Frage beantworten müssen, ob Steuerberatungskosten unvermeidbar sind. Die Verfassungsrichter werden dann nicht nur berücksichtigen müssen, dass Deutschland wohl das komplizierteste Steuerrecht der Welt besitzt. Sie werden auch mit dem Umstand konfrontiert sein, dass Deutschland ganz sicher das einzige Land ist, in dem selbst eine Rechtsvereinfachung das Steuerrecht komplizierter machen kann.

Neue Zuwendungsbestätigungen

Wegen der umfassenden Änderungen im Spendenrecht, die im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements enthalten sind, müssen auch die Zuwendungsbestätigungen ab 2007 anders aussehen. Mitte Dezember hat das Bundesfinanzministerium nun neue Muster für die Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2007 zu verwenden sind. Da die Änderungen im Spendenrecht aber rückwirkend erfolgt sind, können für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2008 auch noch die alten Muster verwendet werden. Der Spendenempfänger kann die notwendigen rein redaktionellen Änderungen in den bisherigen Mustern selbstständig vornehmen.

Außergewöhnliche Belastung trotz nachträglichem Gutachten

Ein Vater ließ 67 Birken auf seinem Grundstück fällen und wollte die Kosten für den Holzfäller als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Der Grund war die starke Birkenpollenallergie seiner Tochter, für die er sich dadurch Besserung versprach. Doch das Finanzamt verweigerte den Abzug, weil vor der Fällaktion kein amtsärztliches Gutachten eingeholt wurde. Glück im Unglück hatte der Vater dann vor Gericht: Die Amtsärztin stellte dort fest, dass sie den früheren Gesundheitszustand des Kindes aus apparatemedizinischen Befunden aus den vorhergehenden Jahren ersehen konnte und daher nicht allein auf die Aussagen der Patientin oder die Diagnose des Hausarztes angewiesen sei. Daher ist das nachträgliche Gutachten hier wie ein vorheriges Gutachten zu werten.

Einheitliche Steuernummer verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Schon im Sommer 2007 sollte jeder Bundesbürger und jedes Unternehmen eine bundeseinheitliche Steuernummer erhalten. Im September teilte dann das Bundeszentralamt für Steuern mit, dass sich die Ausgabe voraussichtlich bis zum Frühjahr 2008 verzögern würde. Inzwischen ist klar, dass auch dieser Termin nicht mehr zu halten ist. Auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach wollte das Bundesfinanzministerium keinen neuen Termin mehr nennen. Die technischen Schwierigkeiten scheinen weit größer zu sein, als man ursprünglich angenommen hat - inzwischen wurde für rund 2 Millionen Euro eine externe EDV-Firma eingeschaltet, um das Projekt noch zu retten.

Über das Bayerische Landesamt für Steuern war nun zu erfahren, dass die Ausgabe frühestens ab Mai 2008 erfolgen und dann rund drei Monaten dauern wird. Vermutlich handelt es sich bei dieser Information um eine Verzweiflungsmaßnahme zur Entlastung der Finanzverwaltung, denn in der Mitteilung heißt es in Fettdruck: "Die Finanzämter sind an der Vergabe der IdNr. nicht beteiligt, sie können auch keinen Einfluss auf die IdNr. nehmen und werden nicht vor der Mitteilung an die Bürger von der IdNr. informiert. Es wird daher gebeten von Rückfragen bei den Finanzämtern abzusehen." Anscheinend führt die Tatsache, dass viele Formulare ab 2008 die Angabe der Steueridentnummer verlangen, zu vielen Anfragen bei den Finanzämtern.

Kein Anspruch auf Vorbehalt der Nachprüfung

Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen. Mit diesem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der entsprechende Wunsch einer Klägerin gescheitert. Sie argumentierte, die ständig komplizierter, länger und immer unsystematischer werdenden Steuergesetze würden permanent geändert. In vielen Fällen seien Steuerbürger, die ihrer Steuererklärungspflicht zeitig nachkämen und endgültig veranlagt würden, schlechter gestellt als diejenigen, die dieser Verpflichtung verspätet nachkämen.

Entwurf einer kohlendioxidbasierten Kraftfahrzeugsteuer

Anfang Dezember hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die Umstellung auf eine kohlendioxidbezogene Kraftfahrzeugsteuer beschlossen, die ab dem 1. Januar 2009 gelten soll. Diese Eckpunkte werden noch mit den Bundesländern abgestimmt, da sie die Erträge aus der Steuer erhalten. Im ersten Halbjahr 2008 soll dann ein Gesetzentwurf vorliegen. Zunächst ist die Umstellung aller ab dem 1. Januar 2009 erstmals zugelassenen Pkws auf eine kohlendioxid- und schadstoffbezogene Besteuerung mit folgenden Komponenten vorgesehen:

• Einführung der für einen Fahrzeugtyp oder ein Einzelfahrzeug ermittelten Kohlendioxid-Emissionen statt des Hubraums als steuerliche Bemessungsgrundlage.

• Anwendung eines einheitlichen linearen Kohlendioxid-Tarifs mit einem nicht besteuerten "Kohlendioxid-Freibetrag" von nicht mehr als 100 g/km, der besonders verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt.

• Umstellung des pauschalen Ausgleichs des Energiesteuervorteils (= Mineralölsteuer) für Diesel-Pkw von Hubraum- auf Kohlendioxid-Bezug.

• Begünstigung besonders schadstoffarmer Pkw, die vorzeitig allen Anforderungen künftiger Abgasnormen entsprechen, durch befristete Steuerbefreiung.

  

Für die am 31. Dezember 2008 bereits zugelassenen Pkw soll die bisherige hubraum- und schadstoffbezogenen Besteuerung fortgeführt werden, allerdings mit folgenden Änderungen

• Anhebung der Steuersätze für Pkw der Euro-2-, Euro-3- sowie ggf. der Euro-4-Abgasnorm im Verhältnis zur emissionsabhängigen Besteuerung der Neufahrzeuge.

• Beibehaltung der deutlich höheren Steuersätze für Altfahrzeuge der Euro-1-Abgasnorm und der Abgasstufe "Euro-0".

Schließlich ist noch eine Übergangsregelung geplant: Für verbrauchsarme Pkw der Euro-4- und Euro-5-Abgasnorm, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses (5. Dezember 2007) und dem 31. Dezember 2008 erstmals zugelassen werden, soll die Steuer ebenfalls nach den neuen kohlendioxidbezogenen Kriterien erhoben werden, wenn diese Besteuerung vergleichsweise niedriger ist.