Ratgeber

Geänderte Wahl der Veranlagungsart als rückwirkendes Ereignis

Haben Sie und Ihr Ehegatte sich für die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer entschieden, so haben Sie bis zur Bestandskraft Ihres Bescheids noch die Möglichkeit, die getrennte Veranlagung zu wählen. Sie werden dann getrennt veranlagt - auch wenn Ihr Ehegatte bereits einen Zusammenveranlagungsbescheid erhalten hat, der inzwischen bestandskräftig ist.

Der Bundesfinanzhof stuft Ihren Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis gegenüber dem Bescheid Ihres Ehegatten ein. Entsprechend beginnt die neu laufende Festsetzungsfrist gegenüber Ihrem Ehegatten mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie den Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt haben.

Freiwilliges soziales Jahr im Ausland

Entscheidet sich Ihr Kind für ein freiwilliges soziales Jahr im Ausland, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur dann, wenn Ihr Kind bei einer inländischen juristischen Person als Träger tätig ist, die zudem eine besondere Zulassung der zuständigen Landesbehörde in Deutschland besitzt. Fehlt es an einer dieser beiden Voraussetzungen, wird der Träger als nicht förderungswürdig eingestuft und Ihr Anspruch auf Kindergeld entfällt.

Die Finanzplanung der Großen Koalition

Zur Finanzierung ihrer Pläne und Begrenzung der Staatsverschuldung haben sich die Koalitionspartner für die nächsten Jahre im Wesentlichen eine Mischung aus Privilegienkürzungen und Steuererhöhungen ausgedacht. Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

• Mehrwertsteuer: Die meisten Schlagzeilen hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer gemacht. Geplant ist eine Anhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes um 3 % auf 19 % zum 1. Januar 2007. Der ermäßigte Satz bleibt bei 7 %.

• Reichensteuer: Dem Sozialneid ist dieser Begriff zu verdanken, hinter dem sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 3 % ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) oder 500.000 Euro (Verheiratete) verbirgt. Davon ausgenommen bleiben Familienunternehmen, die genauen Abgrenzungskriterien stehen jedoch noch nicht fest.

• Eigenheimzulage: Die Eigenheimzulage soll ab 2006 ersatzlos gestrichen werden. Wer noch in diesem Jahr kauft oder baut, erhält die Zulage jedoch noch für maximal acht Jahre.

• Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale wird zwar nicht ersatzlos gestrichen, allerdings zukünftig erst ab dem 21. Kilometer in einer Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer gewährt.

• Steuerfreie Zuschläge: Grundsätzlich bleiben Zuschläge auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unter 50 Euro Stundenlohn steuerfrei, ab einem Stundenlohn von 25 Euro unterliegen sie zukünftig aber der Sozialversicherungspflicht.

• Versicherungssteuer: Analog zur Anhebung der Mehrwertsteuer soll auch die Versicherungssteuer um 3 % auf dann 19 % steigen.

• Unternehmenssteuerreform: Für den 1. Januar 2008 ist eine grundlegende Unternehmenssteuerreform geplant, die die Besteuerung von Unternehmen vereinfachen und rechtsformneutral gestalten soll. Mehr als diese Ankündigung ist noch nicht bekannt.

• Rentenversicherung: Beschlossen ist bis jetzt nur, dass das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigen soll, wobei weiter ohne Abschläge in Rente gehen kann, wer 45 Beitragsjahre voll hat. Außerdem ist absehbar, dass der Beitrag zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2007 auf 19,8 oder 19,9 % steigen wird.

• Arbeitslosenversicherung: Hier findet ausnahmsweise eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern statt - gleichzeitig mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 % auf 4,5 % sinken.

• Abschaffung der Ich-AG: Neue Ich-AGs können nur noch bis zum 30. Juni 2006 angemeldet werden. Danach soll ein neues Instrument zur Existenzgründungsförderung geschaffen werden.

• Arbeitslosengeld II: Im Osten gibt es zukünftig denselben Regelsatz wie im Westen, also 345 Euro monatlich. Junge Arbeitslose unter 25 Jahren haben zukünftig aber keinen eigenen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II, sondern sie werden in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern eingerechnet.

Einkunftsgrenzen beim Kindergeld

Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht zu den Einkünften eines volljährigen Kindes zählen. Durch einen Erlass wird dieses Urteil bei allen neuen Anträgen automatisch berücksichtigt. Die Finanzverwaltung prüft derzeit jedoch, ob weitere Abzüge vom Einkommen vorzunehmen sind, weil diese Einkommensbestandteile ebenfalls nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Lohn- und Kirchensteuer oder Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Zusammenveranlagung nach einer Woche?

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass bei einer dauernden Trennung von Eheleuten eine Zusammenveranlagung erst bei einem erneuten Zusammenleben von über einem Monat möglich ist. Es ist notwendig, dass man von einem "nicht dauernd Getrenntleben" ausgehen kann. Das heißt, für das Finanzamt muss die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft anhand des Zusammenlebens und weiterer objektiver Gegebenheiten und Umstände nachvollziehbar sein. Ein kurzer Versuch von nur einer Woche Dauer genügt dafür nicht.

Lese- und Rechtschreibschwäche als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, wenn ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten über deren Notwendigkeit vorgelegt wird. Ein nachträglich eingeholtes amtsärztliches Gutachten ist nicht ausreichend: Bereits vor Beginn der Behandlung muss der Nachweis erbracht sein, dass die Lese- und Rechtschreibschwäche Krankheitswert hat und eine Therapie erfordert.

Unterhaltsleistungen aufgrund testamentarischer Anordnung

Unterhaltsleistungen aufgrund testamentarischer Anordnung an Kinder, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers auf ihren Pflichtteil verzichtet haben, unterliegen beim Erben dem Abzugsverbot und sind beim Empfänger nicht steuerbar. Eine Besteuerung als sonstige Einkünfte scheidet aus, da durch den vorab erklärten Verzicht auf den Pflichtteil die dafür notwendige Generationennachfolge durchbrochen wurde. Die Kinder erhalten daher den an sie gezahlten Unterhalt steuerfrei.

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt, wenn ein in Deutschland lebender Steuerpflichtiger seine Unterhaltsleistungen an seine in Österreich lebende Exfrau nicht als Sonderausgaben abziehen kann - während er dies könnte, wenn sie noch in Deutschland leben würde. Das Abzugsverbot ist weder eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG) noch eine Einschränkung im Status als EU-Bürger (Freizügigkeit, Art. 18 EG).

Vollzeitjob zwischen Zivildienst und Studium

Wenn Ihr Sohn zwischen dem Ende des Zivildienstes und dem Beginn seines Studiums einem Vollzeitjob nachgeht, verdient er zwar Geld, aber das wird auch auf den Jahresgrenzbetrag für den Kindergeldanspruch angerechnet. Die Folge ist, dass oft der Kindergeldanspruch wegfällt. Anders sieht es aus, wenn die Zeit zwischen Zivildienstende und Studiumsbeginn und damit auch die Erwerbstätigkeit länger als vier Monate dauert. Zwar besteht dann für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld, aber das Einkommen aus dieser Zeit wird auch nicht auf den Jahresgrenzbetrag angerechnet. Ab dem Beginn des Studiums gibt es dann wieder Kindergeld, wenn die sonstigen Einkünfte unter dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro liegen.

Beachten müssen Sie aber auch noch folgende Besonderheit: Kalendermonate, in denen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung Ihres Kindes an keinem Tag vorliegen, also zum Beispiel während eines Vollzeitjobs, sorgen dafür, dass sich der Jahresgrenzbetrag jeweils um 1/12 reduziert. Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Betracht.

Ein Vollzeitjob, auch wenn er nur befristet ist, führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs genau dazu: Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung Ihres Kindes fehlen, da die typische Unterhaltssituation der Eltern nicht vorhanden ist. Entsprechend reduziert sich der Jahresgrenzbetrag für jeden Monat der Erwerbstätigkeit jeweils um 1/12, und die dabei erzielten Einkünfte sind nicht anzurechnen.

Zahlung auf das Rentenkonto des Exgatten

Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf das gesetzliche Rentenkonto Ihres früheren Ehegatten können Sie weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Werbungskosten sind Aufwendungen, die dem Erwerb, der Sicherung und dem Erhalt von Einnahmen dienen. Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs haben aber weder auf die Höhe Ihrer laufenden Einkünfte noch auf die Höhe Ihrer späteren Rente einen Einfluss. Ebenso besteht kein Zusammenhang mit dem Beruf oder dessen Förderung. Diese Zahlungen sind vielmehr allein durch die Scheidung veranlasst.

Eine außergewöhnliche Belastung wiederum liegt vor, wenn Sie zwangsläufig höhere Aufwendungen haben als der überwiegende Teil der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes. Das Problem ist jedoch, dass durch die Ausgleichzahlungen keine Vermögensminderung eintritt: Die Versorgungsausgleichszahlungen sind Aufwendungen zum Erwerb eines Vermögensgegenstandes, der wirtschaftlich bereits Ihrem Exgatten gehört.

Änderung der Veranlagungsart während der Einspruchsfrist

Eheleute haben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Wahl zwischen verschiedenen Veranlagungsarten. Sie legen sich nach der Eheschließung auf eine Veranlagung fest, können diese Wahl aber grundsätzlich jederzeit widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Solange die Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid noch nicht abgelaufen ist, haben Sie also die Möglichkeit, erneut von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, es sei denn, die Wahl wäre rechtsmissbräuchlich oder willkürlich.

Der Bundesfinanzhof hat für diesen Fall nun ein wichtiges Urteil gefällt: Auch wenn die Änderung genau genommen zu einer neuen Steuerveranlagung führt, ist das Finanzamt an seine Feststellungen aus dem ursprünglichen Steuerbescheid gebunden. Es darf also nur die Einnahmen und Ausgaben auf die Ehepartner aufteilen oder zusammenrechnen, aber nicht vorher anerkannte Ausgaben kürzen, Einnahmen anders beurteilen oder andere Besteuerungsgrundlagen als im vorhergehenden Bescheid zugrunde legen.

Die drei Veranlagungsarten, zwischen denen Eheleuten wählen können, sind die gemeinsame, die getrennte und die besondere Veranlagung:

• Gemeinsame Veranlagung: Die gemeinsame Veranlagung ist der Regelfall und führt dazu, dass Sie zusammengenommen weniger Steuern zahlen müssen als bei getrennter Veranlagung. Die Einkommensteuer wird nicht nach dem Grundtarif, sondern nach dem günstigeren Splittingtarif berechnet.

• Getrennte Veranlagung: Die getrennte Veranlagung erfolgt nach dem Grundtarif ohne Faktorenaddition und berücksichtigt jeden Ehegatten für sich. Oft findet eine getrennte Veranlagung nur bei einer nicht mehr intakten Ehen statt.

• Besondere Veranlagung: Die besondere Veranlagung kann nur im ersten Jahr der Ehe stattfinden und führt dazu, dass die Ehegatten wie Ledige behandelt werden. Sie lohnt sich nur dann, wenn beide Ehegatten annähernd das gleiche Einkommen beziehen.

Kindergeld bei gemeinsamer Kinderbetreuung

Leben Sie von Ihrem Ehegatten getrennt und hält sich Ihr Kind zu annähernd gleichem Teilen bei Ihnen und dem anderen Elternteil auf, gilt das Kind als in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen. In diesen Fällen muss von Ihnen als Eltern bestimmt werden, wer das Kindergeld erhält.

Voraussetzung für die mehrfache Haushaltsaufnahme ist, dass die Aufenthalte des Kindes bei beiden Elternteilen nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben. Vielmehr muss das Kind in die jeweilige Familiengemeinschaft integriert sein. In vielen Fällen hält sich das Kind trotz vieler Besuche beim anderen Elternteil überwiegend bei einem Elternteil auf und hat daher dort seinen Lebensmittelpunkt. Dann wird das Kindergeld auch per Gesetz an diesen Elternteil gezahlt, denn man geht davon aus, dass dieser Elternteil finanziell stärker belastet ist.

Anders sieht es aus, wenn sich die Kinder annähernd gleich lange bei den Elternteilen aufhalten. Da ein Lebensmittelpunkt fehlt, besteht kein Anhaltspunkt, welcher Elternteil stärker belastet ist und damit das Kindergeld erhalten soll: Sie oder Ihr Ehe- oder Exgatte. Auch das Gesetz gibt für solche Fälle keine ausdrückliche Lösung vor. Es ist daher notwendig, dass Sie gemeinsam eine Regelung treffen, die bestimmt, an wen das Kindergeld bezahlt wird. Diese Regelung bleibt solange wirksam, bis Sie von Ihnen oder dem anderen Elternteil widerrufen wird.

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Grundsätzlich dürfen Sie die Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Anders sieht es aber aus, wenn der Grund für die künstliche Befruchtung nicht Unfruchtbarkeit, sondern eine frühere Sterilisation zur Empfängnisverhütung ist. In dem Fall war die Unfruchtbarkeit nämlich nicht aus medizinischen Gründen unvermeidbar. Auch bei einer heterologen Insemination sieht der Bundesfinanzhof in den Kosten keine außergewöhnliche Belastung.

Kürzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

In den Jahren 1997 bis 1999 erkannte das Finanzamt nicht alle Kinderbetreuungskosten von Alleinerziehenden als steuerlich abzugsfähig an, sondern zog eine zumutbare Belastung von den Kosten ab. Das ist verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht, weil dadurch Eltern gegenüber Kinderlosen benachteiligt werden. Kinderbetreuungskosten müssen in realistischer Höhe absetzbar sein, meinen die Richter.

Wenn Ihre Steuerbescheide aus diesen Jahren also noch änderbar sind, können Sie diese Kosten nachträglich noch geltend machen. Auch in späteren Jahren gab es die zumutbare Belastung noch, die abgezogen wurde, und es gibt sie nach wie vor. Allerdings musste das Bundesverfassungsgericht nur über einen Fall entscheiden, der die Jahre 1997 bis 1999 betraf. Außerdem deckt der inzwischen eingeführte Betreuungsfreibetrag den Betreuungsbedarf schon pauschal ab.

Wegweisende Entscheidung zum Kindergeld

Eltern haben nur dann Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder, wenn die Einkünfte des Kindes einen Grenzbetrag nicht übersteigen. Lagen die Einkünfte auch nur um einen Euro über dem Grenzbetrag (7.680 Euro pro Jahr für 2004 und 2005), streichen die Familienkassen das Kindergeld komplett. Zwar dürfen von den Einkünften Werbungskosten abgezogen werden, also Fahrtkosten, Arbeitsmittel und andere für den Job notwendige Aufwendungen. Für Sonderausgaben galt das bisher aber nicht, auch nicht für die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber gar nicht erst auszahlt.

Hilfe für die Familien kommt jetzt vom Bundesverfassungsgericht: Die verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes verlangt, dass von den Bezügen und Einkünften nur diejenigen berücksichtigt werden, die auch zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt und verfügbar sind, meinen die Verfassungsrichter. Einfacher gesagt können jetzt von den Einkünften auch die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden, wodurch sich in vielen bisher aussichtslosen Fällen jetzt doch noch eine Anspruchsgrundlage ergibt.

Legen Sie also baldmöglichst Einspruch ein gegen einen Ablehnungsbescheid oder Steuerbescheide (wegen des Kinderfreibetrags), soweit dies noch möglich ist. Ist bereits ein Einspruchsverfahren anhängig, können Sie davon ausgehen, dass zu Ihren Gunsten entschieden wird, denn das Bundesamt für Finanzen hat darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf alle noch offenen Fälle angewendet wird. Günstig sieht es auch aus, wenn Sie bisher noch kein Kindergeld beantragt haben, weil Sie davon ausgegangen waren, dass die Einkünfte Ihres Kindes über dem Grenzbetrag liegen. Denn es gilt die steuerliche Festsetzungsverjährung von 4 Jahren. Sie können also für mehrere Jahre noch rückwirkend Kindergeld beantragen. Beachten Sie dabei, dass der Grenzbetrag für die Einkünfte 2002 und 2003 noch bei 7.188 Euro lag.

Unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks

Im Rahmen einer Scheidung und der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung kommt es auch zur Berechnung des Zugewinnausgleichs. Um den Zugewinn zu berechnen, werden das Anfangsvermögen (Tag der Hochzeit) und das Endvermögen (Tag der Scheidung) beider Ehegatten ermittelt, um zu vergleichen, wer während der Ehe mehr Vermögen erwirtschaftet hat (Endvermögen abzüglich Anfangsvermögen). Derjenige, der weniger erwirtschaftet hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber demjenigen, der mehr erwirtschaftet hat.

Dieser Ausgleichsanspruch kann in Form von Wertgegenständen, Bargeld oder auf andere Art erfüllt werden. Sie können im Rahmen des Zugewinnausgleichs Ihrem Ehegatten auch ein Grundstück oder eine Wohnung für mehrere Jahre unentgeltlich überlassen. Durch eine entsprechende Scheidungsvereinbarung können Sie durch die Einräumung des unentgeltlichen Nutzungsrechts den Anspruch auf Zugewinn abgelten.

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung führt jedoch nicht dazu, dass Sie Einkünfte aus Verpachtung und Vermietung haben. Das Finanzgericht München hat entschieden, dass sich die Zugewinnausgleichskonstellation damit vergleichen lässt, dass ein Einfamilienhaus an den geschiedenen Gatten im Rahmen von Unterhaltsleistungen unentgeltlich überlassen wird. Auch hier liegt keine entgeltliche Vermietung vor. Die Finanzverwaltung ist anderer Ansicht und hat Revision eingelegt.