Ratgeber

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Liegen bei den Eltern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat. Anders verhält es sich jedoch beim Kinderfreibetrag: Hier ist die Übertragung von einer Unterhaltspflichtverletzung oder der Zustimmung des anderen Elternteils abhängig.

Kinderfreibetrag trotz Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung

Es ist möglich, dass Sie sich als unterhaltspflichtiger Elternteil im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung von der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind freistellen, gleichzeitig aber trotzdem den halben Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung dadurch nachkommen, dass Sie aufgrund der Scheidungsfolgenvereinbarung Vermögen auf den anderen Elternteil übertragen haben. Ist dies der Fall, steht Ihnen neben dem Kinderfreibetrag auch der Freibetrag zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses zu.

Kindergeld-Ablehnung bleibt bestandskräftig

Hat die Familienkasse Ihnen die Festsetzung von Kindergeld bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unberührt, wonach die Einkünfte Ihres Kindes um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern sind.

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes vorsieht. Ein Bescheid, dessen Rechtswidrigkeit allein auf der unterschiedlichen Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist ebenfalls nicht nichtig. Dies gilt auch, wenn der Bescheid aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsnorm rechtswidrig geworden ist.

Ein Ablehnungsbescheid kann ohnehin nur geändert oder aufgehoben werden, wenn er vor Beginn oder während des Kalenderjahres als Prognoseentscheidung über die Höhe der Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes im Kalenderjahr ergangen ist. Eine Änderung oder Aufhebung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Festsetzung von Kindergeld für ein abgelaufenes Kalenderjahr endgültig abgelehnt worden ist.

Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass auch bei zusammenveranlagten Ehegatten die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen ist. Auch wenn die Eheleute in Bezug auf das gemeinsame Einkommen und die hierdurch ausgelöste Einkommensteuerschuld als ein Steuerpflichtiger behandelt werden, sind beide Ehegatten jeweils für sich eigenständige Steuersubjekte. Deshalb kann es bei den Ehegatten zu Einkommensteuerfestsetzungen in unterschiedlicher Höhe kommen.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung

Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf eine Höchstzeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit der Folge der Abziehbarkeit von Sonderausgaben. Auf eine festgelegte Höchstzeit zu leistende Zahlungen stellen nach der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg grundsätzlich keine zum Sonderausgabenabzug berechtigenden Versorgungsleistungen dar, sondern eine entgeltliche Veräußerungsrente.

Ortsübliches Grabmal als dauernde Last

Die Kosten für ein ortsübliches Grabmal können gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs als dauernde Last steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung für die Abziehbarkeit ist, dass Sie sich als Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensgebern - in der Regel Ihren Eltern - verpflichten, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen. Weiterhin müssen die entstehenden Aufwendungen angemessen sein.

Aufteilung von Steuern nach der Trennung

Nach einer Trennung kann es zu einem Streit zwischen den Ehegatten über die Aufteilung einer Steuerschuld oder einer Steuererstattung kommen. Vorrangig sind Absprachen der Ehegatten. Ist nichts vereinbart, sind entsprechend der Abgabenordnung rückständige Steuern nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt dies auch für Steuererstattungen. Um den Aufteilungsmaßstab zu errechnen, muss daher eine fiktive getrennte Veranlagung der Ehegatten - ohne Berücksichtigung der getroffenen Steuerklassenwahl - durchgeführt werden. Begleicht ein Ehegatte die Steuerschuld des anderen Ehegatten, so hat er einen Ausgleichsanspruch, falls nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehegatte immer die Steuerschuld des anderen bezahlt hat. Allerdings besteht kein Grund, eine frühere Übung nach einer Trennung der Ehegatten weiter zu führen. Mit der Trennung tritt eine grundlegende Änderung der ehelichen Familienverhältnisse ein. Jedoch findet wegen der familiären Überlagerung kein Ausgleich der Steuerzahlungen, die während des Zusammenlebens entrichtet worden sind, statt.

Differenzkindergeld bei Tätigkeit im EU-Ausland

Als Grenzgänger, der in Deutschland wohnt, aber in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder in der Schweiz arbeitet, haben Sie nur einen Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes. Ist das Kindergeld im Wohnland höher als im Beschäftigungsland, haben Sie keinen Anspruch auf Teil- oder Differenzkindergeld in Höhe der Differenz, da ausschließlich die Vorschriften des Beschäftigungslandes gelten. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg jetzt bestätigt.

Die Nichtgewährung des Differenzkindergeldes verstößt nicht gegen den europarechtlichen Gleichheitssatz. Es bestehen auch keine ernsthaften Zweifel an der Gültigkeit und der Auslegung der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, sodass die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nicht erforderlich ist.

Ein Ausgleich unterschiedlich hoher Sozialleistungen ist nicht vorgesehen, weil Sie Wohnsitz und Arbeitsplatz frei wählen können. Es liegt also an Ihnen, die unterschiedlichen Vor- und Nachteile ihrer Wahl - insbesondere Arbeitslohn, Lebenshaltungskosten und sozialrechtliche Entlastung - vor ihrer Entscheidung zu prüfen und ihre Entscheidung danach auszurichten.

Differenzkindergeld wird ausnahmsweise dann gewährt, wenn einem Elternteil Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes zustehen, während der andere Elternteil für dasselbe Kind in dem Wohnland der Familie Kindergeld beanspruchen kann. Arbeiten beide Elternteile im Ausland, scheidet ein Anspruch auf Differenzkindergeld aber definitiv aus.

Immobilienüberlassung zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs

Überlassen Sie Ihrem geschiedenen Ehegatten ein Grundstück zur Nutzung, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, stellt dies eine entgeltliche Nutzungsüberlassung dar, bei der Sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen und damit durch sie veranlasst sind.

Eine Vermögensübertragung zur Abgeltung einer Ausgleichsforderung hat ebenso Entgeltcharakter wie eine Überlassung zur Nutzung. Denn damit leisten Sie nicht nur an Erfüllungs statt, sondern erwirtschaften zugleich am Markt Erträge, indem Sie den Nutzungswert des Grundstücks dazu einsetzen, Ihrer Verpflichtung auf Zugewinnausgleich nachzukommen. Sie erfüllen auf die Dauer der Nutzungsüberlassung die gegen Sie gerichtete Ausgleichsforderung und erzielen mit der steten Verminderung Ihrer Schuld Einnahmen. Die unentgeltliche Überlassung ist also entgeltlich.

Einkommensteuer und Kindergeld werden getrennt festgesetzt

Die Festsetzung der Einkommensteuer des Kindes und die Festsetzung des Kindergeldes zugunsten der Eltern sind zwei unterschiedliche Verfahren. Die Familienkasse ist daher nicht an den Inhalt eines Einkommensteuerbescheides gebunden, sondern ermittelt die Höhe der Einkünfte und Bezüge selbst. Der Bundesfinanzhof hat auf bereits vorhandene Entscheidungen verwiesen, wonach der Einkommensteuerbescheid des Kindes nicht als Nachweis seiner Einkünfte anzuerkennen ist, weil er kein Grundlagenbescheid im Sinne der Abgabenordnung ist.

Höhe der Einkünfte bei Kindern in Ausbildung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden hat, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge die Einkünfte eines in Ausbildung befindlichen Kindes mindern, haben viele Familien neue Hoffnung auf den Kindergeldanspruch geschöpft. Beruht die Ablehnung der Auszahlung des Kindergelds lediglich auf einer Prognoseentscheidung der Familienkasse, so ist eine rückwirkende Änderung des Bescheids möglich.

Schlechter sieht es aus, wenn die Entscheidung auf der Grundlage einer abschließenden Prüfung der Höhe der Einkünfte ergangen ist. In diesem Fall ist nach momentanem Stand keine Änderung mehr möglich, auch wenn hier noch ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist.

Welche Aufwendungen nun letztlich die Höhe der Einkünfte mindern, darüber streiten sich die Gerichte derzeit noch. So sind mehrere Finanzgerichte der Meinung, dass die privaten Krankenversicherungsbeiträge von Beamtenanwärtern, Referendaren und Studenten ebenso die Einkünfte mindern, wie das die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge tun. Anderer Ansicht ist das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die Beiträge von Beamtenanwärtern und Referendaren wirklich anders beurteilt werden dürfen.

Kindergeldzahlung an das Kind

Das Kindergeld kann direkt an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Leistet der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Familienkasse, das Kindergeld direkt an das Kind auszuzahlen. Das Ermessen wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Unterhaltspflichtige anstelle des geschuldeten Barunterhalts Naturalleistungen anbietet. Nur ausnahmsweise kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen besonderer Gründe auch gegenüber einem volljährigen Kind verlangen, Unterhalt in anderer Weise - insbesondere durch Naturalunterhalt - zu gewähren. Auf die Entscheidung der Familienkasse bezüglich der Auszahlung des Kindergeldes sollte das jedoch keinen Einfluss haben.

Was ist neu für Familien?

Am besten kommen im Finanzprogramm der Koalition die Familien weg - außer der verkürzten Bezugsdauer beim Kindergeld gibt es für sie nur Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation:

• Kindergeld: Das Kindergeld beziehungsweise den Kinderfreibetrag für volljährige Kinder gibt es ab 2007 nur mehr bis zum 25. Lebensjahr. Bisher besteht der Anspruch bis zum 27. Lebensjahr.

• Kinderbetreuung: Rückwirkend zum 1. Januar 2006 können Familien beruflich veranlasste Kinderbetreuungskosten besser steuerlich berücksichtigen. Zwei Drittel der Kosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr und Kind, können Doppelverdienerhaushalte und Alleinerziehende als Werbungskosten absetzen. Dies gilt für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, gilt dieselbe Regel, jedoch nur für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, außerdem werden die Kosten dann als Sonderausgaben behandelt. Voraussetzung für den Abzug sind die Vorlage einer Rechnung und der Nachweis für die Zahlung.

• Elterngeld: Ab dem 1. Januar 2007 sollen die Eltern neugeborener Kinder ein einkommensabhängiges Elterngeld erhalten. Das Elterngeld in Höhe von 67 % des letzten Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro monatlich, erhält die Mutter oder der Vater, die oder der im ersten Lebensjahr des Kindes auf den Beruf verzichtet. Für Einkommens- oder Arbeitslose, Geringverdiener und Studenten wird ein Sockelbetrag von 300 Euro monatlich gezahlt. Dieses Gesetz wird erst nach der Sommerpause endgültig verabschiedet.

Was ist neu für alle Steuerzahler?

Die gravierendste Steuererhöhung, nämlich die Anhebung der Umsatzsteuer ab 2007, betrifft gleichzeitig auch alle Steuerzahler. Auch wenn sie bei Unternehmen in der Regel ein durchlaufender Posten ist, zwingt sie doch zumindest Einzelhändler und Konsumgüterproduzenten zu einer frühzeitigen Planung der Preispolitik für das kommende Jahr.

• Umsatzsteuer: Zum 1. Januar 2007 wird der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % angehoben. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt unverändert.

• Versicherungssteuer: Zeitgleich mit der Erhöhung der Umsatzsteuer steigt auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 %. Auch die diversen Sondersteuersätze steigen analog.

• Biokraftstoffe: Beginnend mit dem 1. August 2006 unterliegen auch Biokraftstoffe der Mineralölsteuer. Der Steuersatz beträgt bis Ende 2007 9 Cent je Liter und steigt dann bis 2012 schrittweise auf 45 Cent je Liter. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten reinen Biokraftstoffe bleiben von der Steuer befreit. Da die Hersteller ab 2007 auch normalem Kraftstoff Biosprit beimischen müssen, ist auch bei den anderen Kraftstoffsorten mit einer Preisanhebung zu rechnen.

• Energiesteuergesetz: Das neue Energiesteuergesetz, das unter anderem das Mineralölsteuergesetz ablöst, ist jetzt beschlossen. Es enthält zahlreiche Vorschriften, unter anderem zur Einführung einer Kohlesteuer, die jedoch in erster Linie Unternehmen betreffen. Es tritt zum 1. August 2006 in Kraft.

• Handwerkerrechnungen: Privathaushalte können Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen an Wohnungen, Häusern und Grundstücken ab dem 1. Januar 2006 begrenzt steuerlich geltend machen - unabhängig davon, ob der Auftraggeber Mieter oder Eigentümer ist. 20 % des auf Arbeitskosten entfallenden Rechnungsbetrages bis 3.000 Euro, somit also maximal 600 Euro, zieht das Finanzamt direkt von der Steuerschuld ab, wenn der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen und die Zahlung nachweisen kann. Dies gilt zusätzlich zu der weiter bestehenden Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die denselben Umfang hat. Maximal mindert sich die Steuerschuld also um 1.200 Euro.

• Pflegekosten: Für die ambulante Pflege in der eigenen Wohnung konnten bisher 20 % der Kosten, maximal jedoch 600 Euro pro Jahr direkt von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden. Seit dem 1. Januar 2006 gilt der doppelte Höchstbetrag. Voraussetzung für die höhere Anrechnung ist, dass ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen werden, und dass der Steuerzahler dem Finanzamt eine Rechnung und den Nachweis für die Zahlung der Kosten vorlegt.

• Reichensteuer: Obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, haben Bundestag und Bundesrat die Reichensteuer beschlossen. Spitzenverdiener müssen ab 2007 einen um 3 % höheren Steuersatz (45 % statt 42 %) auf Einkünfte über 250.000 Euro (500.000 Euro bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren) zahlen. Gewinneinkünfte, also Einnahmen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind durch einen Entlastungsbetrag von der Reichensteuer ausgenommen.

• Steuerberatungskosten: Ab 2006 hat die Koalition den Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten gestrichen. Das bezieht sich jedoch letztlich nur auf Kosten für das Ausfüllen des Mantelbogens und der Anlage KIND. Alle sonstigen Leistungen, zum Beispiel die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Kapitalerträge oder der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind weiterhin als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig.

• Beleghandel: Zur Eindämmung des schwunghaften Beleghandels im Internet gilt jetzt der Verkauf von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Steuerfreie Wohnungsübertragung auch nach einer Trennung möglich

Nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die teilweise oder vollständige Übertragung des Eigentums an einer im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie unter lebenden Ehegatten schenkungsteuerfrei. Eine steuerfreie Übertragung ist auch dann noch möglich, wenn die Ehegatten getrennt leben. Ein Haus, das nur von einem der getrennt lebenden Ehegatten und dem gemeinsamen Kind zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, fällt nach wie vor unter den Begriff des Familienwohnheims. Es ist nicht notwendig, dass beide Ehegatten im Haus wohnen.

Dieses weite Verständnis rechtfertigen die Berliner Finanzrichter unter anderem damit, dass ursprünglich die gesamte Familie gemeinsam die übertragene Immobilie genutzt hat. Die Eheleute leben zwar jetzt getrennt, die Eigenschaft des Hauses als Mittelpunkt für die noch immer bestehende Familie wird dadurch jedoch nicht aufgehoben. Zudem wird die Einordnung als Familienwohnheim auch dem Umstand gerecht, dass im Fall der Trennung von Ehegatten die Übertragung eines von Familienmitgliedern bewohnten Hauses dem Ausgleich des während der Ehezeit gemeinsam Erarbeiteten dient.

Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten

Mit dem am 7. April 2006 verabschiedeten Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu geregelt worden. Für die meisten Eltern bedeutet das eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Fassung. Die gesamte Neuregelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006, also für alle Kinderbetreuungsleistungen, die in diesem Jahr erbracht werden.

Alleinerziehende und Ehepaare, bei denen beide Ehepartner erwerbstätig sind, können zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten, maximal jedoch 4000 Euro pro Jahr und Kind von der Steuer absetzen. Ein Drittel der Kosten müssen die Familien alleine tragen. Diese Abzugsmöglichkeit besteht für jedes Kind bis zu dessen 14. Geburtstag. Die Aufwendungen werden dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben behandelt. Zwischen Alleinerziehenden und Doppelverdienern gibt es keinen Unterschied mehr.

Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, gilt im Prinzip dasselbe. Allerdings sind die Kinderbetreuungskosten nur für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr steuerlich absetzbar. Außerdem werden die Kosten in diesem Fall als Sonderausgaben berücksichtigt.

Unabhängig davon, welche der Varianten nun im Einzelfall Anwendung findet, gibt es in jedem Fall eine Reihe von Einschränkungen und Auflagen:

• Ausgeschlossen von der Abzugsfähigkeit sind die Kosten für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten und für sportliche oder andere Freizeitbetätigungen.

• Voraussetzung für den Abzug sind in jedem Fall die Vorlage einer Rechnung und der Nachweis für die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers. Dabei soll allerdings beispielsweise auch der Bescheid über die Höhe der zu zahlenden Kindergartengebühren als Rechnung gelten.

• Wer von dieser Regelung, also dem Werbungskosten- oder Sonderausgabenabzug Gebrauch macht, kann nicht mehr den Abzug von der Steuerschuld nach § 35a Einkommensteuergesetz (Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse) für die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt in Anspruch nehmen.

• Wenn die Ehegatten die getrennte Veranlagung gewählt haben, müssen die Kinderbetreuungskosten den beiden Ehegatten zugeordnet werden. Zur Vereinfachung teilt das Finanzamt die Kosten hälftig auf beide Ehegatten auf, die Eheleute können aber auch mit einem gemeinsamen Antrag eine anderweitige Aufteilung fordern.