Ratgeber

Volle Pendlerpauschale bei der Kindergeldfestsetzung

Bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, können sich Steuerzahler einstweilen weiter die ungekürzte Pendlerpauschale anrechnen lassen - die Festsetzung erfolgt nur vorläufig. Dabei droht allerdings später eine Steuernachzahlung mit Zinsen, sollte das Gericht gegen die Steuerzahler entscheiden.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat jetzt angeordnet, dass auch die Kindergeldfestsetzung nur vorläufig erfolgen soll, wenn die kindergeldschädlichen Einkünfte des Kindes nur wegen der gekürzten Entfernungspauschale über dem Grenzbetrag liegen. Allerdings bleibt es erst einmal bei der Ablehnung des Kindergeldanspruchs. Geld gibt es erst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale verwerfen sollte. Achten Sie also darauf, dass der Bescheid den jetzt vorgeschriebenen Vorläufigkeitsvermerk enthält.

Stichtagsregelung beim Elterngeld ist verfassungsgemäß

Auf die Klage mehrerer Eltern, deren Kinder noch kurz vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Stichtagsregelung beim Elterngeld verfassungskonform ist. Der hohe Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten von rund 520 Mio. Euro für eine Übergangsregelung seien eine ausreichende Rechtfertigung für die Regelung.

Kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes

Seit das Bundesverfassungsgericht Anfang 2005 entschieden hat, dass die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung die kindergeldschädlichen Einkünfte eines Kindes mindern, gibt es immer wieder Streit darum, welche sonstigen Ausgaben ebenfalls die Einkünfte mindern. Der Bundesfinanzhof hatte 2006 die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt und ebenfalls zum Abzug zugelassen.

Jetzt hat der Bundesfinanzhof erneut entschieden und festgestellt, dass dies nicht für die Versicherungsbeiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung gilt. Beide Ausgaben seien nicht unvermeidbar, weil sie über die Mindestvorsorge hinausgingen. Auch einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer mindert nicht die kindergeldschädlichen Einkünfte. Abgesehen davon, dass zuviel bezahlte Lohnsteuer später wieder erstattet wird, müsste die erstattete Lohnsteuer sonst auch im Jahr der Erstattung als Einkünfte des Kindes erfasst werden.

Noch ist beim Bundesfinanzhof die Revision eines Urteils des Finanzgerichts München anhängig. Dieses hatte ausdrücklich die Kürzung der Einkünfte des Kindes um einbehaltene Kapitalertragsteuer und Lohnsteuer bejaht. Wie bei den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich auch bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer um Beträge, die von Gesetzes wegen dem Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar sind und deshalb keine Entlastung bei den Eltern bewirken können, meint das Gericht. Doch angesichts des eingangs geschilderten Urteils ist davon auszugehen, dass der Bundesfinanzhof dieses Urteil wieder kassieren wird.

Steuerpflicht für Tagesmütter verschoben

Im Mai hatte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht, nach dem Tagesmütter unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder ab dem 1. Januar 2008 generell steuerpflichtig sein sollen. Im Gegenzug sollte ein pauschaler Betriebsausgabenabzug von 300 Euro pro Monat und Kind berücksichtigt werden. Durch diese recht hohe Pauschale würden die Einkünfte zwar nur in den wenigsten Fällen den Grundfreibetrag übersteigen, womit in der Regel keine oder nur eine sehr geringe Steuer anfällt. Aber die Höhe des Einkommens würde auch zu einem Wegfall der kostenfreien Familien-Mitversicherung bei den gesetzlichen Krankenkassen führen.

Daher haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder gegen diese Änderung Front gemacht, weil sie befürchteten, dass viele Tagesmütter bei einer finanziellen Schlechterstellung ihre Tätigkeit aufgeben könnten - und dies wäre ganz entgegen dem Ziel, die Kinderbetreuung bundesweit auszubauen. Kurz vor Jahresende haben die Finanzminister der Länder daher das Inkrafttreten der Neuregelung erst einmal um ein Jahr verschoben. Bis zum 30. Juni 2008 will man sich nun mit den Sozialministern und dem Bund auf eine Lösung einigen, die die Tagesmütter finanziell nicht schlechter stellt. Zumindest für 2008 bleibt es damit bei der bisherigen Fünf-Kinder-Grenze für die Steuerfreiheit der Einkünfte.

Kindergeld trotz verzögertem Referendariatsbeginn

Die eigene Ausbildung eines kindergeldberechtigten Kindes wird nicht dadurch beendet, dass sich der vorgesehene Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst, das Referendariat, verzögert, weil es zu viele Bewerber gibt. In diesem Fall wird die Ausbildung lediglich unterbrochen, nicht aber abgebrochen, wobei nach der Urteilsbegründung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei einer von vornherein feststehenden Aussichtslosigkeit auf einen Ausbildungsplatz noch nicht einmal eine Pro-forma-Bewerbung erforderlich ist.

Künstliche Befruchtung einer unverheirateten Frau steuerlich abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben: Er lässt neuerdings auch unverheiratete Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Wesentliche Voraussetzung ist aber, dass dabei nach den Richtlinien zur künstlichen Befruchtung in der ärztlichen Berufsordnung verfahren wird. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Aufklärung über die medizinischen Risiken und die psychischen Belastungen und über die für das Wohl des Kindes bedeutsamen Voraussetzungen.

Nach den derzeitigen Richtlinien genügt es bei unverheirateten Paaren, dass der behandelnde Arzt zu der Einschätzung gelangt, dass die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festen Partnerschaft zusammenlebt und dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwendet werden. Da die Krankenversicherung bei unverheirateten Paaren die künstliche Befruchtung nicht bezahlt, entstehen die Aufwendungen nach Meinung der Richter zwangsläufig.

Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur im Mangelfall

Für ein verheiratetes Kind gibt es nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ein Mangelfall vorliegt. Das ist der Fall, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt nicht ausreichen, und Ihr Kind nicht über ausreichend eigene Mittel für den Unterhalt verfügt, und Sie deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Am Ende müssen die Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sein als das steuerrechtliche Existenzminimum.

Darlehensverträge unter nahen Angehörigen

Wieder einmal hatte sich die Rechtsprechung mit der Frage der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen unter nahen Angehörigen zu beschäftigen: Das Finanzgericht Niedersachsen weist darauf hin, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ausschließt. Vielmehr sind die einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung danach zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine nicht ernstliche Vereinbarung zulassen.

Maßgeblich sind Kriterien wie die Laufzeit und Rückzahlbarkeit des Darlehens und die regelmäßige Entrichtung von Zinsen sowie die gestellten Sicherheiten. Gegen eine steuerliche Anerkennung spricht es, wenn anfangs und über mehrere Jahre keine eindeutige Vereinbarung besteht, die die Modalitäten des Darlehens regelt. Gleiches gilt, wenn bei einer Laufzeit von mehr als vier Jahren und bei fehlender regelmäßiger Tilgung das Darlehen nicht besichert ist und dem Darlehensgeber eine planbare Darlehensrückführung nicht möglich ist. Ob der Bundesfinanzhof diese Einschätzung teilt, wird sich zeigen: Revision ist eingelegt.

Jahressteuergesetz 2008 ist fast fertig

Am 8. August 2007 hat das Bundeskabinett den 163 Seiten starken Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Inzwischen hat auch der Bundestag das Gesetz verabschiedet, und der Bundesrat soll noch vor dem Jahresende folgen. Die folgenden Punkte beziehen sich auf den Regierungsentwurf, der Bundestag hat inzwischen einige wesentliche Änderungen vorgenommen, über die wir Sie in der nächsten Ausgabe informieren. Das Jahressteuergesetz 2008 sieht zahlreiche, teilweise sehr umstrittene Änderungen in fast allen Steuergesetzen vor, darunter unter anderem:

• Vollelektronischer Lohnsteuerabzug: Ab 2011 soll der Lohnsteuerabzug vollständig elektronisch abgewickelt werden. Statt einer Lohnsteuerkarte übergibt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dann seine Identifikationsnummer, die das Bundeszentralamt für Steuern derzeit jedem Bürger zuteilt. Mit dieser Identifikationsnummer, dem Geburtsdatum des Arbeitnehmers und seiner eigenen Wirtschafts-Identifikationsnummer kann der Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten dann beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Mit der dazu notwendigen zentralen Speicherung aller Daten, wie Religionszugehörigkeit, Kinderzahl etc. sind aber noch erhebliche Probleme beim Datenschutz verbunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fürchtet nicht nur die rechtswidrige Informationsbeschaffung durch Dritte, sondern auch Begehrlichkeiten anderer staatlicher Stellen, die sich früher oder später unweigerlich ergeben würden.

  

• Anteilsverfahren beim Lohnsteuerabzug: Für Ehepaare mit unterschiedlich hohem Arbeitnehmereinkommen (Steuerklassen III und V) ist die Einführung eines optionalen Anteilsverfahrens beim Lohnsteuerabzug vorgesehen. Bisher ist die Steuerklasse V mit einer hohen steuerlichen Belastung verbunden. Mit dem neuen Verfahren sollen Ehepartner ab 2009 die Möglichkeit erhalten, die Lohnsteuer anteilsmäßig zu verteilen. Wer zum Beispiel 20% des gemeinsamen Einkommens verdient, führt dann auch 20% der gemeinsamen Lohnsteuer ab.

• Lohnsteuerabzug und Lohnsteuer-Jahresausgleich: Für den Lohnsteuerabzug soll der Arbeitgeber den laufenden Arbeitslohn stets auf einen Jahresbetrag hochrechnen und darauf dann die vollen auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Jahresfrei- oder -hinzurechnungsbeträge anrechnen. Gleichzeitig entfällt der Lohnsteuer-Jahresausgleich (bei Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern bisher obligatorisch, sonst optional). Als Begründung führt die Finanzverwaltung den Bürokratieabbau für die Arbeitgeber an. Doch für den Staat hat dies den angenehmen Nebeneffekt, dass die zu viel abgeführte Lohnsteuer ein paar Monate länger in der Staatskasse verbleibt, oder, wenn der Arbeitnehmer keine Steuererklärung macht, sogar endgültig.

• Versorgungsleistungen: Die steuerliche Begünstigung der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wird ab 2008 beschränkt auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das Betriebsvermögen Selbstständiger und Gewerbebetriebe in der Rechtsform als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft. Privatvermögen, egal ob Geldvermögen, Wertpapiere, Immobilien oder auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft, kann nicht mehr begünstigt übertragen werden. Für Vermögensübergaben vor dem 1. Januar 2008 gilt ein Übergangszeitraum bis Ende 2012, in dem der Sonderausgabenabzug erhalten bleibt, sofern die Gestaltung nicht dazu dient, den privaten Schuldzinsenabzug zu ermöglichen. Falls Sie die derzeitige Regelung - insbesondere für die Übertragung von Kapitalgesellschaften - zumindest für die kommenden Jahre noch nutzen wollen, besteht also kurzfristiger Handlungsbedarf. Auf der positiven Seite wird mit der Neuregelung die bisher oft verwirrende Unterscheidung zwischen Renten und dauernden Lasten aufgegeben.

• Steuergestaltungen: Die heftig umstrittene Änderung, die zu einer generellen Beweislastumkehr für die Zulässigkeit der steueroptimalen Gestaltung eines Rechtsgeschäfts geführt hätte, wurde gegenüber dem Referentenentwurf etwas entschärft. Jetzt ist nur noch von "ungewöhnlichen rechtlichen Gestaltungen" die Rede, womit zunächst das Finanzamt in der Beweispflicht ist, dass eine ungewöhnliche Gestaltung vorliegt. Erst dann muss der Steuerzahler nachweisen, dass für die gewählte Gestaltung auch beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen. Als ungewöhnliche rechtliche Gestaltungen definiert das Gesetz eine Gestaltung, "die nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde."

• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Die Steueranrechnung von 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen wird auf alle Haushalte im Europäischen Wirtschaftsraum erweitert, also zum Beispiel auch Ferienwohnungen im Ausland etc. Diese Änderung gilt nicht erst ab 2008, sondern für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen. Im Zweifel lohnt es sich daher, die Steuerbescheide per Einspruch offen zu halten bis das Gesetz in Kraft tritt.

  

• Abzugsverbot bei eigenkapitalersetzenden Darlehen: Im Körperschaftsteuergesetz soll ab 2008 die Verwaltungsauffassung verankert sein, dass mit eigenkapitalersetzenden Darlehen in Verbindung stehende Teilwertabschreibungen und andere Gewinnminderungen einem Abzugsverbot bzw. einem außerbilanziellen Hinzurechnungsgebot unterliegen. Doch die neue Vorschrift ist nicht nur steuersystematisch fragwürdig. Denn die im Bundesjustizministerium geplante GmbH-Reform soll ja gerade das Konstrukt der eigenkapitalersetzenden Darlehen aufheben.

• Europarecht: Weitere Änderungen betreffen die europarechtskonforme Umgestaltung des deutschen Steuerrechts und Berücksichtigung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Dazu gehören beispielsweise der Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen an Exgatten im EU-Ausland oder ein Rettungsversuch für die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury Schweppes-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Steuererstattung bei Zusammenveranlagung

Die gemeinsame Veranlagung führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Steuerrückerstattung auch beiden Eheleuten gesamtschuldnerisch zusteht. Den Anspruch hat der Ehegatte, auf dessen Rechnung die Steuervorauszahlungen, insbesondere die Lohnsteuer, erfolgt sind.

Detektivkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Wer einen Privatdetektiv beauftragt, den Exgatten zu beschatten, um so einer Unterhaltsverpflichtung zu entgehen, kann die anfallenden Kosten nicht steuerlich geltend machen. Die Detektivkosten stehen nicht mit dem Scheidungsverfahren in Zusammenhang, sind somit nicht zwangsläufig entstanden und damit auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Da bereits die Rechtsanwaltskosten für ein Unterhaltsverfahren nicht absetzbar sind, kann für die Kosten eines Privatdetektivs nichts anderes gelten.

Zusammenveranlagung von in verschiedenen Mitgliedstaaten lebenden Ehegatten

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2005 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten bei getrennten Wohnorten in verschiedenen Mitgliedsstaaten gemeinschaftsrechtswidrig ist. Der EuGH hat diese Frage nun bejaht.

Der EuGH ist der Auffassung, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten lebende Ehegatten hinsichtlich der Zusammenveranlagung nicht schlechter gestellt werden dürfen als ausschließlich in einem Mitgliedstaat ansässige und erwerbstätige Eheleute. Daher liegt unzulässige Diskriminierung vor, wenn bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der in Deutschland lebt und arbeitet, die Zusammenveranlagung mit der Begründung abgelehnt wird, dass sein Ehepartner in einem anderen Mitgliedstaat mehr als zehn Prozent der gemeinsamen Einkünfte erzielt hat, obwohl diese Einkünfte im Wohnsitzstaat des anderen Ehegatten steuerfrei sind.

Exmatrikulationsantrag ist kein Studienende

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass allein der Antrag auf Exmatrikulation durch einen Studenten nicht als sofortige Beendigung des Studiums zu werten ist. Die Absicht, zum Ende des Semesters das Studium zu beenden und dies durch einen Exmatrikulationsantrag im Laufe des Semesters gegenüber der Universität bekannt zu geben, stellt gerade keine sofortige, tatsächliche Abbruchentscheidung dar. Der Unterstellung der Finanzverwaltung, dass mit einem Exmatrikulationsantrag ein Abschluss der Hochschulausbildung nicht mehr angestrebt werde, wurde damit eine Absage erteilt.

Das Gericht konnte weder objektive, noch subjektive Faktoren erkennen, wonach das Studium bereits mit der Antragstellung abgebrochen wurde. Da entsprechende Anhaltspunkte nicht gegeben waren, war aufgrund formaler Kriterien zu entscheiden, ob der Student bis zum Semesterende eine Ausbildung absolvierte. Gemäß der Immatrikulationsordnung der Universität erfolgt die Exmatrikulation immer mit Wirkung zum Ablauf des Semesters - es sei denn, der Student beantragt etwas anderes.

Hier lag ein kein solcher Antrag vor, so dass die Exmatrikulation normal zum Semesterende erfolgte. Die Entscheidung des Finanzgerichts hatte zur Folge, dass der Student sich bis zum Semesterende in Berufsausbildung empfand. Entsprechend haben die Eltern auch für den Zeitraum vom Antrag auf Exmatrikulation bis zum Ende des Semesters Kindergeld erhalten. Das Urteil ist rechts- und bestandskräftig.

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Noch 2006 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung hat. Nun hat der BFH jedoch festgestellt, dass diese Indizwirkung jedoch verstärkt wird, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer und bekannter Zivilrechtslage angelastet werden kann. Ein formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen. In beiden Fällen hatten Eltern von ihren minderjährigen Kindern Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen, ohne einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger einzuschalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat inzwischen auf die BFH-Entscheidung aus dem Jahr 2006 mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Das BMF ist der Auffassung, dass die Grundsätze dieses Urteils nur für den entschiedenen Einzelfall gelten und im Übrigen nicht anzuwenden sind. Es widerspricht damit dem BFH und hält an seinen bisherigen Vorgaben fest: Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen ist und bleibt, dass diese Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt worden sind. Zudem müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die nachträglich herbeigeführte zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts hat grundsätzlich keine Rückwirkung.

Kindergeld für Ausländer mit Duldungsstatus

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Ausländer, solange sie nur geduldet sind, keinen Anspruch auf Kindergeld haben und betrachtet dies als mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar. Das Finanzgericht Köln dagegen hält die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig, da sie zu einer Schlechterstellung bestimmter Ausländer gegenüber Deutschen und anderen Ausländern führt. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Richter haben daher die anhängigen Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um klären zu lassen, ob diese Vorschrift verfassungskonform ist.

Doppelte Haushaltsführung für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt, wenn zwei zukünftige Ehegatten an verschiedenen Orten wohnen und arbeiten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Begründet wurde diese Auffassung mit dem grundrechtlichen Schutz der Ehe. Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch eine Ausnahme für nichteheliche Lebensgemeinschaften zugelassen: Die doppelte Haushaltsführung kann bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.

Der Bundesfinanzhof begründet diese Ausnahme damit, dass nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Eine Familie ist die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Der private Anlass der Kindesgeburt wird dem ebenfalls privaten Anlass der Eheschließung gleichgestellt. In Hinsicht auf die doppelte Haushaltsführung entscheidend ist aber auch hier der zeitliche Zusammenhang zwischen Geburt und Bestimmung der gemeinsamen Familienwohnung.