Ratgeber

Ausgleichzahlung statt Versorgungsausgleich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte aufgrund einer Vereinbarung an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sofort als Werbungskosten abziehbar sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie die entsprechende Vereinbarung erst im Rahmen der Scheidung getroffen haben oder bereits Jahre zuvor in einem Ehevertrag. Maßgeblich ist, dass die entsprechenden Ausgleichszahlungen geleistet werden, um sicher zu stellen, dass man nach der Pensionierung in den Genuss der ungekürzten Versorgungsbezüge kommt.

Sicherung des Kindergeldanspruchs

Kann ein Kind nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts nicht sofort eine Arbeitsstelle finden, so wird Kindergeld gezahlt, wenn das Kind noch nicht 21 Jahre alt ist und als arbeitslos gemeldet ist. Die Altersgrenze verlängert sich um die Zeit des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes.

Häufig wird vergessen, dass sich das Kind arbeitslos melden muss, wenn die Ausbildung beendet ist. Der entsprechende Nachweis ist gegenüber der Familienkasse zu führen. Hat das Kind die Ausbildung beendet und wird es erst danach zum Wehrdienst einberufen, so besteht nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind bereits das 21. Lebensjahr vollendet hat. Da hier eine Gesetzeslücke vorliegt, hatte das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, diese Möglichkeit ist aber nicht von dem Kläger genutzt worden, sodass weiterhin eine unklare Regelung besteht.

Heilbehandlung durch Heilpraktiker als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass es sich bei der Psychotherapie durch einen Heilpraktiker um eine Heilbehandlung handelt, die zudem von einer zur Ausübung der Heilkunde auf diesem Gebiet zugelassenen Person vorgenommen wird. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Therapie sind daher den Krankheitskosten zuzurechnen und damit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zum Nachweis der Zwangsläufigkeit und der Notwendigkeit ist folglich nicht notwendig.

Das Gericht hat weiterhin festgestellt, dass Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen auf die notwendigen, angemessenen Kosten zu beschränken sind. Als der Höhe nach angemessen sind Heilkosten anzusehen, die zu dem angestrebten Heilerfolg in einem den Aufwand rechtfertigenden vernünftigen Verhältnis stehen. Zur Prüfung der Angemessenheit ist in der Regel das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker heranzuziehen.

Ehepaare haben doppelten Spendenhöchstbetrag

Zuwendungen an bestimmte Stiftungen sind bis zur Höhe von 20.450 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass dieser zusätzliche Abzugshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln in Höhe von 20.450 Euro zusteht. Diese Auslegung ist zum einen nach dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszusammenhang möglich, zum anderen entspricht sie dem Gesetzeszweck und beachtet alle verfassungsrechtlichen Vorgaben. Als Ehepaar können Sie daher den doppelten Höchstbetrag, nämlich 40.900 Euro, geltend machen.

Zugewinnausgleich bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft

Treffen Sie mit Ihrem Ehegatten eine Vereinbarung dahingehend, die "bisher entstandenen Zugewinnansprüche" auszugleichen, sind die entsprechenden Zuwendungen als Schenkung einzuordnen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes unentgeltlich, wenn kein Rechtsanspruch besteht und die Zuwendung unabhängig ist von einer ausgleichenden Gegenleistung. Da im vorliegenden Fall die Zugewinngemeinschaft fortgesetzt wird, besteht kein Rechtsanspruch auf Zugewinnausgleich. Und weil auch keine Gegenleistung erbracht wird, liegt Unentgeltlichkeit vor, und somit handelt es sich um eine Schenkung.

Besonderes Kirchgeld ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Einführung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es liegen keine Verletzungen hinsichtlich des Rückwirkungsverbots, der allgemeinen Handlungsfreiheit, des Gleichheitssatzes oder der Glaubensfreiheit vor.

Das Kirchgeld wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt und ist ein Mitgliedsbeitrag, der nur zusammen veranlagte Ehepaare betrifft. Es wird erhoben, wenn ein Ehepartner Kirchenmitglied ist und selbst keine oder nur geringe Einkünfte hat, und der andere Ehegatte Einkünfte hat, aber keine Kirchensteuer zahlt, weil er zum Beispiel aus der Kirche ausgetreten ist.

Es handelt sich dabei aber nicht um eine Art Kirchensteuer für Ausgetretene, da das Kirchenmitglied zu einem eigenen Beitrag herangezogen wird. Ausgangspunkt für die Berechnung ist das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehegatten. Das besondere Kirchgeld ist in Stufen gestaffelt. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Jahreseinkommen beispielsweise unter 30.000 Euro, wird kein Kirchgeld erhoben.

Unterhaltsleistungen an einen vermögenden Empfänger

Zahlen Sie jemandem Unterhalt, der selbst über Vermögen verfügt, scheidet die steuerliche Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen aus. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Vermögen des Unterhaltsempfängers keine Erträge bringt oder nicht veräußert werden kann. Das Finanzgericht Düsseldorf begründet seine Entscheidung damit, dass die gesetzliche Voraussetzung für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen ist, dass die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt.

Von einem geringen Vermögen geht die Rechtsprechung aus, wenn dieses bis zu 30.000 DM (ca. 15.000 Euro) beträgt. Hat der Unterhaltsempfänger jedoch Vermögen, das über diesen Grenzbetrag hinausgeht, liegt diese Voraussetzung nicht vor. Dabei spielt es keine Rolle, dass das vorhandene Vermögen möglicherweise weder Erträge erwirtschaftet noch veräußert werden kann.

Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn eine Mietwohnung vorhanden ist, für die ein Nießbrauchsrecht zugunsten eines Dritten und ein Veräußerungsverbot bestehen. Das würde zwar bedeuten, dass die Wohnung keine Erträge für den Eigentümer bringen und nicht verkauft werden können, diese Fakten stehen einer Berücksichtigung des Vermögens jedoch nicht entgegen: Es ist Vermögen vorhanden, das mehr als 30.000 DM beträgt. Eine Prüfung im Einzelfall, ob tatsächlich eine Unterstützungsbedürftigkeit fehlt, ist nicht vorzunehmen.

Kontaktpflege mit dem Kind ist keine außergewöhnliche Belastung

Kosten, die Ihnen für Abholfahrten und Besuche bei Ihrem Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Die entsprechenden Aufwendungen für Kontaktpflege sind bereits durch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag abgegolten und deshalb nicht mehr außergewöhnlich. Parallel zum Steuerrecht wird auch im Zivilrecht vertreten, dass Sie als Umgangsberechtigter die üblichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen haben.

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge

Ein privat krankenversicherter Rechtsanwalt mit sechs Kindern hatte geklagt, weil er einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen musste, nachdem die Höchstbeträge für die Abzugsfähigkeit überschritten waren. Darin sieht der Bundesfinanzhof eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien.

Der Bundesfinanzhof geht aber noch weiter, indem er ausführt, dass das verfassungsrechtliche subjektive Nettoprinzip gebietet, existenznotwendige Aufwendungen steuerfrei zu stellen. Zu diesen Aufwendungen gehören Krankenversicherungsbeiträge, soweit sie zur Erlangung eines Versicherungsstandards erforderlich sind, der dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Der Bundesfinanzhof holt jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob die betragsmäßige Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Beiträge zur Krankenversicherung verfassungsmäßig ist.

Der Streitfall betrifft das Jahr 1997, er hat aber Auswirkungen auf die Gegenwart, da es weiterhin Höchstbeträge gibt. Die Finanzverwaltung hat schon vorgesorgt: Um einer Flut von Einsprüchen vorzubeugen, ergehen Steuerbescheide in diesem Punkt derzeit nur noch vorläufig.

Begrenzter Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen

Stimmt der Empfänger von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zustimmung für die Folgejahre. Umgekehrt heißt das, dass die einmal erteilte Zusage in beschränkter Höhe auch für die Folgejahre gilt. Würde eine begrenzt ausgesprochene Zustimmung sich in der Zukunft in eine unbegrenzte Zustimmung verwandeln, wäre der Unterhaltsempfänger benachteiligt.

Kosten für künstliche Befruchtung nicht abziehbar

Aufwendungen einer nicht verheirateten, in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für künstliche Befruchtungen können nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Damit besteht ein Unterschied zu verheirateten Frauen, die diese Aufwendungen steuerlich geltend machen können. Der Bundesfinanzhof hat diesen Unterschied mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen gerechtfertigt: Während die Ehe den besonderen Schutz der Verfassung genießt, gilt dies für nichteheliche Lebensgemeinschaften eben nicht.

Empfängervorrang beim Kindergeld bemisst sich am Unterhalt

Der Bundesfinanzhof musste sich mit der Frage auseinander setzen, welcher von beiden Elternteilen zum Empfang des Kindergeldes berechtigt ist, wenn beide Unterhalt zahlen. Er hat dazu Folgendes ausgeführt:

Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten.

Hat derjenige, der das Kindergeld bisher erhalten hat, das Kindergeld an das Kind als Unterhalt weitergeleitet, so bleibt das Kindergeld für die Feststellung der höheren Unterhaltsrente außer Betracht. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll sichergestellt werden, dass derjenige das Kindergeld erhält, der durch den Kindesunterhalt am meisten belastet ist. Diesem Normzweck würde es widersprechen, beim Vergleich der Zahlungen der Unterhaltspflichtigen allein auf den tatsächlich dem Kind zugeflossenen Betrag abzustellen. Es kann also nur darauf ankommen, wer durch die Unterhaltsrente finanziell höher belastet ist - das weitergeleitete Kindergeld bleibt daher außer Betracht.

Steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben keinen Anspruch darauf, steuerlich gemeinsam veranlagt zu werden. Das Finanzgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen und darauf hingewiesen, dass ein Wahlrecht hinsichtlich der Veranlagung lediglich Ehegatten zusteht. Daran ändert auch das Vorliegen eines Partnerschaftsvertrags nichts. Das Finanzgericht Köln kam bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu demselben Ergebnis. Zudem hat es festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt sind. Sämtliche entsprechenden Vergünstigungen werden ausschließlich Ehegatten gewährt.

Schulgeld und Reisekosten für Kinder im Ausland

Aufwendungen, die Sie als nicht sorgeberechtigter und -verpflichteter Elternteil für den Schulbesuch Ihrer im Ausland lebenden Kinder haben, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgabe abzugsfähig. Als außergewöhnliche Belastung kommen nur krankheitsbedingte Aufwendungen in Frage, und der Sonderausgabenabzug ist lediglich - und selbst dann nur teilweise - für im Inland gezahltes Schulgeld möglich.

Gleiches gilt für Reisekosten zur Ausübung des Besuchsrechts, die typisiert mit dem Kinderfreibetrag abgegolten sind - was in Einzelfällen mehr oder weniger angemessen ist. In diesem Punkt ist sich das Finanzgericht München aber selbst nicht sicher und hat daher die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Weitere Steueränderungen für 2006 geplant

Derzeit arbeitet die Große Koalition an zwei Gesetzentwürfen, die erhebliche Änderungen im Steuerrecht bereits ab 2006 vorsehen. Darunter sind sowohl belastende als auch entlastende Maßnahmen. Besonders über die entlastenden Maßnahmen gibt es jedoch noch Diskussionen in der Koalition, sodass gegenüber dem Kabinetssbeschluss noch Änderungen an den hier vorgestellten Punkten möglich sind.

• Firmenwagen: Der Finanzminister will die Anwendung der 1 %-Regelung auf das notwendige Betriebsvermögen beschränken. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Firmenwagen bisher überwiegend selbst genutzt haben (Anteil der Privatnutzung zwischen 50 und 90 %) können also nicht mehr steuergünstig das Fahrzeug als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln und die Privatnutzung mit der 1 %-Regelung besteuern. Bis jetzt ist jedoch weder klar, wie die Privatnutzung in diesen Fällen zu erfassen ist, noch wie der Nachweis für eine überwiegend betriebliche Nutzung auch ohne Fahrtenbuch erbracht werden kann. Da die Nachweispflicht jedoch bei Ihnen liegt, ist ein Fahrtenbuch bis auf weiteres im Zweifel die einzig sichere Möglichkeit. Wenn das für Sie zuviel Aufwand ist, sollten Sie zumindest schlüssige Notizen über Kilometerstände und Privat- oder Geschäftsfahrten führen. Diese Änderung betrifft jedoch nicht die Dienstwagen von Arbeitnehmern, also auch nicht GmbH-Geschäftsführer, die ebenfalls Arbeitnehmerstatus besitzen. Hier gilt unabhängig vom Umfang der Privatnutzung weiterhin die 1 %-Regelung.

• Einnahmen-Überschussrechnung: Künftig können Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme berücksichtigt werden. Damit entfällt ein interessantes Steuersparmodell für Kapitalanleger.

• Gebäudereinigung: Die bereits für Bauleistungen gültige Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird ab dem 1. Juli 2007 erweitert. Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, schulden dem Fiskus dann die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung. Bisher obliegt dies dem Gebäudereiniger.

• Degressive AfA: Als wachstumsfördernde Maßnahme soll die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Jahren 2006 und 2007 von 20 % auf 30 % angehoben werden und maximal das Dreifache der linearen AfA betragen. Da für 2008 ohnehin eine umfassende Unternehmenssteuerreform geplant ist, dürfte die degressive AfA dann zur Gegenfinanzierung wieder abgesenkt werden. Damit Sie die höhere degressive AfA in Anspruch nehmen können, muss die Lieferung des Wirtschaftsguts 2006 erfolgen, auch wenn Sie schon 2005 bestellt haben.

• Ist-Besteuerung: In den neuen Bundesländern soll die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung bis Ende 2009 gelten, in den alten Bundesländern wird die Umsatzgrenze ab dem 1. Juli 2006 auf 250.000 Euro verdoppelt.

• Kinderbetreuung: Geplant ist, dass Familien beruflich veranlasste Kinderbetreuungskosten zukünftig besser steuerlich berücksichtigen können. Zwei Drittel der Kosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr und Kind, sollen Doppelverdienerhaushalte und Alleinerziehende als Werbungskosten absetzen können. Dies gilt für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, gilt dieselbe Regel, jedoch nur für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.

• Handwerkerrechnungen: Zur Eindämmung von Schwarzarbeit dürfen Privathaushalte zukünftig Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen dem Finanzamt vorlegen. Sie erhalten dann 20 % der Arbeitskosten bis zu einer Rechnungshöhe von 3.000 Euro (maximal also 600 Euro) als direkte Steuererstattung. Dazu müssen dem Finanzamt aber die Rechnung und ein Zahlungsnachweis vorgelegt werden. Diese Regelung gilt ab dem 1. Januar 2006 und zusätzlich zu den bereits geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen.

• Glücksspiel: Umsätze aus Glücksspielen werden derzeit nicht mit Umsatzsteuer belastet. Diese Situation ist die Folge einer EuGH-Entscheidung, in der die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Spielbanken und gewerblichen Glücksspielanbietern für unzulässig erklärt worden ist. Zukünftig werden öffentliche Spielbanken ebenso steuerpflichtig wie Umsätze mit Spielen und Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

• Bewertungseinheiten: Unternehmen schließen Sicherungsgeschäfte gegen Kursrisiken ab. In der Handelsbilanz werden die Chancen und Risiken aus den Grund- und Sicherungsgeschäften kompensatorisch in Bewertungseinheiten zusammengefasst. Auch für die Steuerbilanz gilt nun die Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten.

• Beleghandel: Wegen des schwunghaften Beleghandels soll zukünftig der Verkauf von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden.