Ratgeber

Nachträgliche Anerkennung von Scheidungskosten

Immer wieder kommt es vor, dass Steuerpflichtige, die ohne Steuerberater ihre Einkommensteuererklärung erstellen, die Möglichkeit übersehen, ihre Scheidungskosten geltend zu machen. Zum einen liegt das daran, dass die Steuerzahler oft die Scheidungskosten für nicht abziehbar halten und dann zum anderen auch noch den Hinweis "Ehescheidungskosten" in der Anleitung zur Einkommensteuererklärung übersehen.

Falls es Ihnen genauso ergangen sein sollte, können Sie sich über eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg freuen. Dort haben die Richter nämlich entschieden, dass eine nachträgliche Geltendmachung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung möglich ist und bereits bestandskräftige Steuerbescheide zu Ihren Gunsten abgeändert werden können.

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass im Regelfall beim Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorliegt. Man kann es ihm nicht zum Vorwurf machen, dass ihm die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten nicht bekannt ist. Und selbst wenn man diesen Vorwurf machen könnte, bliebe für die Jahre 2000 und 2001 ein weiteres Hintertürchen offen: Da in der Anleitung zur Steuererklärung lediglich von "Ehescheidungskosten" die Rede ist, aber nicht von dem auch in der Finanzverwaltung verwendeten Begriff "Scheidungskosten", fehlt es an einem eindeutigen Hinweis, wie und wo die Scheidungskosten einzutragen und geltend zu machen sind. Aufgrund dieser unklaren Bezeichnungen fällt ein Versäumnis des Steuerzahlers nicht ins Gewicht.

Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsaufbildung

Eltern können für ihre Kinder den Ausbildungsfreibetrag geltend machen, solange sich die Kinder noch in der Berufsausbildung befinden. Nicht zur Berufsausbildung zählt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres. Die dabei erlernten Fähigkeiten, etwa soziale Kompetenzen und größeres gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein, sind nach Auffassung der Richter keine konkrete Berufsqualifikation, auch nicht in sozial oder pädagogisch orientierten Berufen. Außerdem seien diese Fertigkeiten auch durch andere Betätigungen zu erreichen.

Die Richter wiesen daher die Klage eines Ehepaares ab, das den Ausbildungsfreibetrag für ihre Tochter geltend machen wollte, die vor ihrem Pädagogikstudium ein freiwilliges soziales Jahr absolvierte. Nach dem Urteil bleibt noch offen, ob ein freiwilliges soziales Jahr als Berufsausbildung gelten kann, wenn dadurch die Zulassungsvoraussetzung für die weitere Berufsausbildung erfüllt wird.

Einkunftsgrenze beim Kindergeld

Da sich das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr im Vergleich zu 2004 nicht ändert, bleibt auch die kindergeldschädliche Einkommensgrenze bei 7.680 Euro. Liegen die Einkünfte eines volljährigen Kindes über diesem Grenzbetrag, so wird kein Kindergeld mehr für das Kind gezahlt.

Vom Einkommen können aber zunächst eine Reihe von Aufwendungen voll abgezogen werden, beispielsweise Arbeitsmittel, Fahrtkosten oder Fachliteratur - ganz allgemein solche Aufwendungen, die der Erwerbssicherung dienen. Dadurch lässt sich die Grenze in vielen Fällen doch noch einhalten. Was den existenzsichernden Aufwand betrifft, also Sonderausgaben (zum Beispiel Beiträge zur Sozialversicherung) und außergewöhnliche Belastungen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Beispielsweise hatte das Finanzgericht Niedersachsen den Abzug zugelassen, der Bundesfinanzhof hat ihn - wie schon in einer früheren Entscheidung - wieder verboten. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wobei es in dessen Entscheidung um noch einen anderen Fall geht. Da sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen eher familienfreundlich zeigt, kann es sich für betroffene Eltern durchaus lohnen, Einspruch gegen den Kindergeldbescheid einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einem endgültigen Urteil zu beantragen.

Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten abziehbar?

Vor dem Finanzgericht Niedersachen war ein Musterverfahren anhängig, das sich mit der Frage nach der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten beschäftigt hat. Begründet wurde das Verfahren damit, dass ein Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit der Eltern und den Kosten für die Kinderbetreuung besteht. Durch diesen Zusammenhang soll die Abzugsmöglichkeit der Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit eröffnet sein, die nach bisheriger Praxis lediglich als Kosten der Lebensführung eingestuft werden und damit nur eingeschränkt als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Unter Werbungskosten werden Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit verstanden. Bisher werden Kinderbetreuungskosten gerade nicht als entsprechende Aufwendungen eingestuft. Die Kläger im genannten Musterverfahren sehen jedoch Parallelen zu anderen Aufwendungen wie beispielsweise denen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung, die jeweils als Werbungskosten abziehbar sind.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat die bisherige Praxis bestätigt und die berufsbedingten Kinderbetreuungskosten unter Hinweis auf die Gesetzeslage nicht als Werbungskosten anerkannt. Die entsprechende Entscheidung ist jedoch nicht rechtskräftig, da die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist und das Urteil noch aussteht.

Kindergeld auch für volljähriges, arbeitsloses Kind

Für volljährige Kinder kann auch Kindergeld gezahlt werden, wenn sie arbeitslos sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Kind

• seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert und

• seiner Meldepflicht gemäß § 132 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nachkommt.

Der Bundesfinanzhof hat damit ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württembergs bestätigt, wonach ein Kind nur dann als arbeitsloses Kind im steuerrechtlichen Sinne gilt, wenn es seine Arbeitsbereitschaft dokumentiert und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Die Arbeitsbereitschaft ist eine innere Tatsache, deren Vorliegen nach außen dokumentiert werden muss. Dies erscheint schwierig - leichter ist es, den Umkehrschluss zu ziehen: Mangelnde Arbeitsbereitschaft liegt dann vor, wenn die Meldepflicht gemäß § 132 AFG verletzt wird. Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer

• eine zumutbare, die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,

• bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die er ausüben kann und darf, sowie

• das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist.

Die mehrfache Verletzung der Meldepflicht begründet die Vermutung, dass das Kind nicht bereit ist, jede ihm zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Ebenso wird aus dem Ignorieren von Schreiben des Arbeitsamtes die fehlende Erreichbarkeit für das Arbeitsamt geschlossen. Damit besteht auch kein Anspruch auf Kindergeld.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde erst zum Jahresbeginn ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ins Einkommensteuergesetz aufgenommen. In der Praxis haben sich jedoch bereits einige Kritikpunkte ergeben, denen nun zumindest teilweise mit einer Änderung Rechnung getragen wird, die dann rückwirkend zum 1. Januar 2004 gilt.

Zum einen erhalten den Entlastungsbetrag nun auch Alleinerziehende, deren Kinder bereits über 18 Jahre alt sind, vorausgesetzt sie leben weiterhin im Haushalt des allein erziehenden Elternteils. Außerdem müssen die Kinder auch nach wie vor die Bedingungen erfüllen, die für das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag vorgeschrieben sind oder gerade den Grundwehr- oder Zivildienst ableisten.

Außerdem wurden einige Bedingungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages geringfügig geändert. Beispielsweise muss nun nicht mehr der Hauptwohnsitz des Kindes bei dem Elternteil liegen, der den Entlastungsbetrag erhält, sondern ein Nebenwohnsitz ist ebenso möglich. Grundsätzlich wird der Entlastungsbetrag dem Elternteil gewährt, der die Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergelds erfüllt oder erfüllen würde.

Nichts geändert hat sich an der zeitanteiligen Gewährung des Entlastungsbetrags: Wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrages nur in einem Teil des Jahres vorliegen, wird der Betrag anteilig gekürzt. Wer aber die Voraussetzungen erfüllt und den Betrag bereits auf der Lohnsteuerkarte 2005 eingetragen haben will, muss vor dem 20. September 2004 schriftlich gegenüber der Gemeinde erklären, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 24b EStG vorliegen.

Fehlerhafte Prognose der Einkünfte eines Kindes

Oft werden im Vorfeld der Kindergeldfestsetzung die Einkünfte Ihres Kindes prognostiziert. Entsprechend dieser Prognose wird das Kindergeld dann festgesetzt oder nicht festgesetzt. Stellt sich im Nachhinein diese Prognose der Einkünfte Ihres Kindes als falsch heraus, kann die Kindergeldfestsetzung von der Familienkasse rückwirkend aufgehoben werden. Eine rückwirkende Aufhebung ist nur dann unzulässig, wenn schon zum Zeitpunkt der Kindergeldfestsetzung der Familienkasse ein Sachverhalt bekannt war, wonach die Überschreitung des Jahresgrenzbetrages zu prognostizieren war.

Beispiel: Ihr Kind arbeitet in den Ferien. Bei der Prognose der Einkünfte Ihres Kindes für die Familienkasse wird davon ausgegangen, dass Ihr Kind nicht mehr als 5.000 Euro verdient und damit deutlich unter dem Grenzbetrag für das Kindergeld bleibt. Das Kindergeld wird bewilligt. Tatsächlich verdient Ihr Kind dann aber 8.000 Euro. Damit ist der Grenzbetrag erheblich verfehlt, die Prognose stellt sich als falsch heraus. Nun kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufheben.

Aufwendungen für Unterbringung eines Angehörigen

Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen mit eigenem Vermögen in einem Pflegeheim sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Vielmehr wird verlangt, dass der pflegebedürftige Angehörige zur Abdeckung der laufenden Unterbringungs- und Pflegekosten sein Vermögen in wirtschaftlich sinnvoller Weise einsetzt. Dies wird auch dann gefordert, wenn dazu Vermögensumschichtungen notwendig sind. Andernfalls ist der pflegebedürftige Angehörige nicht unterhaltsbedürftig und die von Ihnen geleisteten Zahlungen sind nicht zwangsläufig abziehbar.

Beispiel: Sie geben Ihren pflegebedürftigen Vater in ein Altenpflegeheim. Die anfallenden Kosten werden durch die Rente des Vaters, Zahlungen der Pflegeversicherung sowie aus Mieteinkünften des dem Vater gehörenden Zweifamilienhauses bestritten. Den notwendigen Rest bestreiten Sie. In diesem Fall würden Ihre Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, da Sie das Haus des Vaters hätten verkaufen und aus der Kapitalanlage Zinsen erzielen können, die zur Kostendeckung ausgereicht hätten.

Unterhaltsaufwendungen für Kinder ohne Kindergeldanspruch

Haben Sie ein Kind, das keinen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag hat und das Sie finanziell unterstützen, können Sie die erbrachten Aufwendungen für den Unterhalt bis zu einer Höhe von 7.680 Euro im Kalenderjahr absetzen. Kein Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag besteht beispielsweise dann, wenn Ihr Kind über 21 Jahre alt und arbeitslos oder ein Langzeitstudent mit über 27 Jahren ist.

Beispiel: Ihr Kind ist 28 Jahre alt und arbeitet an seiner Doktorarbeit. Sie unterstützen es monatlich mit 750 Euro. Die Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 9.000 Euro können Sie bis zum zulässigen Höchstbetrag in Höhe von 7.680 Euro als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Die abzugsfähigen Unterhaltszahlungen sinken allerdings, wenn das Kind Einkünfte von mehr als 624 Euro pro Jahr hat. Ob sich der Job des Kindes finanziell also wirklich lohnt, hängt damit in erster Linie vom Steuersatz der Eltern ab. Außerdem sollten Sie beachten, dass die Abzugsmöglichkeit komplett entfällt, wenn das Kind mehr als 15.500 Euro an Vermögen besitzt.

Mietverträge mit einem Unterhaltsberechtigten

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haben Sie die Möglichkeit, einen Mietvertrag mit einem Unterhaltsberechtigten abzuschließen, der steuerlich anerkannt wird. Ein solcher Vertrag stellt keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar.

Vermieten Sie also beispielsweise eine Wohnung an Ihr Kind, spielt es keine Rolle, ob das Kind die Miete aus eigenen Einkünften und Bezügen, aus einer Geldschenkung von Ihnen oder aus laufendem Barunterhalt bestreitet. Ebenso spielt es keine Rolle, ob Sie die Miete mit dem Barunterhalt des Kindes verrechnen oder ob die Miete gesondert an Sie gezahlt wird. Eine Anerkennung des Mietverhältnisses ist allerdings ausgeschlossen, wenn Ihr Kind nicht in einer abgetrennten Wohnung, sondern in Ihrem Haushalt lebt.

Von der grundsätzlichen Möglichkeit der Anerkennung bleibt die Überprüfung, ob der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam, zu unter Fremden üblichen Bedingungen abgeschlossen und schließlich auch zu den vereinbarten Bedingungen durchgeführt worden ist, unberührt. Gleiches gilt für Ihre Einkunftserzielungsabsicht.

Anrechnung des Entlassungsgelds

Das Entlassungsgeld, das bei Beendigung des Wehr- oder Zivildienstes Ihres Kindes ausgezahlt wird, gehört zu den sonstigen Bezügen des Kindes. Daher ist das Entlassungsgeld auch bei der kindergeldschädlichen Einkommensgrenze zu berücksichtigen. Für die Berechnung dieser Grenze ist das Entlassungsgeld dem Zeitraum zuzurechnen, zu dem es wirtschaftlich gehört.

Das Zuflussprinzip findet in diesem Fall keine Anwendung, denn allgemein wird davon ausgegangen, dass das Entlassungsgeld als Überbrückungshilfe für die Zeit nach der Beendigung der Dienstzeit gedacht ist. Aus diesem Grund ist es unabhängig vom Tag der Auszahlung dieser Zeit zuzurechnen.

Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

Unter Umständen sind Sie dazu verpflichtet, einer vom anderen Ehegatten gewünschten gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Steuerschuld Ihres Ehegatten verringert, während sie selbst keiner zusätzlichen Steuerbelastung ausgesetzt werden. Sollte tatsächlich der Fall eintreten, dass sich Ihre Steuerbelastung infolge der Zustimmung erhöht, während sich die Ihres Ehegatten verringert, wäre Ihnen dieser zu einem internen Ausgleich verpflichtet.

Haben Sie mit Ihrem Ehegatten ausdrücklich oder stillschweigend eine vertragliche Vereinbarung getroffen, aus der sich die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege der gemeinsamen Veranlagung ergibt ("Gründung einer Ehegatteninnengesellschaft"), bedarf es der Anwendung des oben erwähnten Grundsatzes nicht. Dann besteht bereits aus dem Vertrag die Verpflichtung, an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszweckes mitzuwirken.

Änderungen auch für Familien

Durch die Anhebung des Grundfreibetrags (steuerfreies Existenzminimum) steigt auch die kindergeldschädliche Einkommensgrenze von 7.188 auf 7.680 Euro. Liegen die Einkünfte eines volljährigen Kindes über diesem Grenzbetrag, so wird kein Kindergeld mehr für das Kind gezahlt.

Analog wird auch die Einkommensgrenze beim Unterhaltsfreibetrag von 7.188 auf 7.680 Euro angehoben. Außerdem entfällt ab 2004 der Haushaltsfreibetrag und wird durch einen Entlastungsbetrag für echte Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro ersetzt.

Einfachere Günstiger-Prüfung beim Kinderfreibetrag

Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 wird auch das Verfahren für die Günstiger-Prüfung beim Kinderfreibetrag geändert, denn zukünftig erhöht sich die Einkommensteuer um den Kindergeldanspruch, während gleichzeitig der Kinderfreibetrag gewährt wird. Daher brauchen Sie nun in der Regel nur noch die Kinderzahl in der Steuererklärung nennen.

Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn Anspruch auf Leistungen nach ausländischem Recht besteht, müssen Sie auch weiterhin die Höhe des Kindergeldanspruchs angeben. Ein Anspruch auf Kindergeld nach ausländischem Recht wird übrigens nur bis maximal zur Höhe des inländischen Anspruchs berücksichtigt, eventuelle höhere Leistungen führen somit zu einem weiteren Steuervorteil.

Kein Kindergeld während dem Grundwehrdienst

Leistet Ihr Kind seinen gesetzlichen Grundwehrdienst ab, so haben Sie während dieser Zeit keinen Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch für den Fall, dass durch die Aufnahme des Grundwehrdienstes eine Berufsausbildung unterbrochen wurde. Sie können allerdings für dieses Kind Kindergeld erhalten, wenn es über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos ist oder eine Berufsausbildung über das 27. Lebensjahr hinaus absolviert - längstens jedoch entsprechend der Dauer des Grundwehrdienstes.

Abzweigung des Kindergeldes an das Kind

Die Kindergeldberechtigung liegt bei den Eltern, und das Kindergeld wird zu ihren Gunsten festgesetzt. In Einzelfällen kann das jedoch auch anders sein. Das Kindergeld soll den Eltern bei der Förderung ihres Kindes helfen, aber wenn ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern entfällt, und sie auch sonst zivilrechtlich nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (also keinen Unterhalt an ihr Kind zahlen), dann kann das Kindergeld auch direkt an das Kind ausgezahlt werden.

Beispiel: Sie haben ein 23-jähriges Kind, das bereits eine kaufmännische Lehre absolviert hat und nun eine Zweitausbildung im Wege eines BWL-Studiums angefangen hat. Aufgrund der abgeschlossenen kaufmännischen Lehre könnte Ihr Kind bereits arbeiten und sich selbst unterhalten. Als Eltern sind Sie daher nicht verpflichtet, die Zweitausbildung zu finanzieren. Leisten Sie nun tatsächlich keinen Unterhalt, sind aber kindergeldberechtigt, so kann das Kindergeld auch direkt an Ihr Kind ausgezahlt werden.