Ratgeber

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

Das im Körperschaftsteuergesetz 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende Körperschaftsteuer-Moratorium ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gemäß diesem Moratorium war für Ausschüttungen nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 eine Minderung der Körperschaftsteuer ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof sieht keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten: Weder wurde ein Fehler bei der Gesetzgebung festgestellt, noch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor. Der Gesetzgeber war berechtigt, zur Sicherung des Steueraufkommens die vorhandenen Steuerguthaben zeitweilig einzufrieren.

Haftung des GmbH-Geschäftsführers beginnt mit der Bestellung

Die steuerlichen Pflichten einer GmbH hat der Geschäftsführer nicht erst mit der Eintragung im Handelsregister, sondern bereits mit der Bestellung durch den Gesellschafterbeschluss zu erfüllen. Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung, ohne Rücksicht darauf, ob der Geschäftsführer sein Amt auch tatsächlich ausüben und seiner Verantwortung nachkommen kann. Als Geschäftsführer können Sie sich nicht damit entlasten, dass Sie von der Führung der Geschäfte ferngehalten wurden und die Geschäfte tatsächlich von einem anderen geführt worden sind. Wenn Sie die Geschäftsführung durch einen anderen dulden, so haben Sie durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass dieser die steuerlichen Verpflichtungen der GmbH ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.

Personelle Verflechtung trotz Selbstkontrahierungsverbot

Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist, zwar von der GbR nicht vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der GmbH aber bewirken kann, dass aufseiten der GmbH nicht er selbst als deren Vertreter auftritt. Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil einmal mehr hinterfragt, wie die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens bei Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft liegen. Im entsprechenden Fall war die Person, die das Besitzunternehmen (GbR) tatsächlich beherrschte, auch in der Lage, in der Betriebsgesellschaft (GmbH) ihren Willen durchzusetzen - unabhängig von einem eventuellen Verbot des Selbstkontrahierens. Die personelle Verflechtung hatte schließlich zur Folge, dass keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Pensionszusagen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft erst dann eine Pensionszusage erteilt werden, wenn sich die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft zuverlässig abschätzen lässt. Hierzu bedarf es in der Regel eines Zeitraums von 5 Jahren (unternehmensbezogene Wartezeit). Hinzu kommt eine personenbezogene Wartezeit von zwei bis drei Jahren. Der Zeitraum der unternehmensbezogenen Wartezeit kann kürzer sein, wenn sich die künftige Entwicklung des Unternehmens aufgrund der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen lässt, wie dies zum Beispiel in Fällen einer Betriebsaufspaltung oder Umwandlung möglich ist.

Für einen solchen Fall hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine Zeitspanne von 3 Jahren und 11 Monaten ausreichend sein kann. Die Finanzbehörden sind daher angewiesen worden, stets eine Prüfung nach den Umständen des Einzelfalles vorzunehmen. Soll einem Gesellschafter-Geschäftsführer vor Ablauf des 5-Jahre-Zeitraums eine Pensionszusage gemacht werden, so empfiehlt es sich, die vorliegenden "gesicherten Erkenntnisse" ausreichend zu dokumentieren bzw. eine verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamts einzuholen. Dazu muss der zu beurteilende Sachverhalt dem Finanzamt mitgeteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass bei der nächsten Betriebsprüfung die Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung mit den entsprechenden steuerlichen Folgen eingestuft wird.

GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen

Haben Sie als Einzelunternehmer Anteile an der Verpächter-Kapitalgesellschaft, der Ihre Betriebsstätte gehört, dienen diese Anteile unmittelbar Ihrem Unternehmen, weil sie eine Einflussnahme auf die Willensbildung beim Verpächter ermöglichen und damit ein Instrument zur Erhaltung der wesentlichen Grundlagen Ihres Unternehmens darstellen. Es handelt sich bei den Anteilen also um notwendiges Betriebsvermögen.

Als Pächter haben Sie naturgemäß ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer Einflussnahme auf den Verpächter und Eigentümer dieser Anlagen, weil der Verpächter in der Lage ist, durch Auflösung des Pachtverhältnisses Ihrem Gewerbebetrieb die Grundlage zu entziehen. Hat der Verpächter die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, so sind die Anteile an dieser Gesellschaft das rechtliche Mittel, das eine Einflussnahme auf die Willensbildung beim Verpächter ermöglicht. An der Inhaberschaft dieser Anteile haben Sie als Pächter damit ein erhebliches betriebliches Interesse. Dass Sie möglicherweise tatsächlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausüben, ist unerheblich. Es genügt die rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Willensbildung der GmbH.

Disquotale Gewinnausschüttungen sind zulässig

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist es nicht möglich, dass die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung abweichend von den Beteiligungsquoten beschließen. Der Bundesfinanzhof hält aber an seiner Rechtsprechung fest, wonach inkongruente Gewinnausschüttungen steuerlich anzuerkennen sind, falls kein Grund für die Annahme besteht, dass Gesellschafter einander etwas ohne angemessenen Ausgleich verdeckt zuwenden wollen. So können zum Beispiel die Gesellschafter in unterschiedlicher Höhe ein vorhandenes Verlustpotenzial der Gesellschaft nutzen.

Unregelmäßige Gehaltszahlung führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil entschieden, dass Zahlungen für ein "Gehalt" an den Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anzuerkennen und als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sind, wenn sie unregelmäßig geleistet werden und die einzelnen Zahlungen nur selten dem angeblich vereinbarten Monatslohn entsprechen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschafterverhältnis veranlasst ist und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Sie kann auch darin bestehen, dass die Kapitalgesellschaft eine Leistung an den Gesellschafter-Geschäftsführer erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen Vereinbarung fehlt.

Existiert eine solche Vereinbarung, wird jedoch nicht eingehalten, lässt dies darauf schließen, dass die Vereinbarung lediglich die Unentgeltlichkeit der Leistung des Gesellschafters verdecken soll. Es geht den Beteiligten dann nicht um die Schaffung eines Vertragsverhältnisses, das eine ernst gemeinte Entlohnung für erbrachte Dienstleistungen vorsieht, sondern darum, Ausschüttungen zu verschleiern, so die Argumentation des Gerichts. Insofern ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen.

Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens

Für Gewinnausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen, mindert sich das Körperschaftsteuerguthaben und die Köperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Ausschüttung erfolgt, um 1/6 der Gewinnausschüttung. Allerdings ist die Minderung auf den Betrag begrenzt, der auf das Wirtschaftsjahr der Ausschüttung entfällt, wenn man das zum Ende des vorigen Wirtschaftsjahres festgestellte Guthaben auf den Rest des Übergangszeitraums (14 Jahre) verteilt.

Beispiel: Bei einem Körperschaftsteuerguthaben von 210.000 Euro erfolgt 2006 eine Gewinnausschüttung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr von 120.000 Euro. 1/6 von 120.000 Euro ergibt 20.000 Euro, 1/14 von 210.000 Euro ergibt 15.000 Euro, also ist die Körperschaftsteuerminderung auf den Betrag von 15.000 Euro begrenzt.

Der "Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)" sieht jetzt eine andere Regelung vor. Danach wird das Körperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt. Die bisherigen Regelungen werden auf Gewinnausschüttungen angewendet, die vor diesem Stichtag erfolgen. Das zum Stichtag ermittelte Körperschaftsteuerguthaben wird in 10 gleichen Raten in den Jahren 2008 bis 2017 ausgezahlt.

Der Auszahlungsanspruch entsteht jeweils zum 1. Januar des Kalenderjahres, also erstmals am 1. Januar 2008. Die Auszahlung setzt einen Antrag voraus, der bis zum 31. Mai des Folgejahres zu stellen ist. Die Auszahlungsbeträge bleiben bei der Ermittlung des steuerlichen Einkommens außer Betracht. Mit Zugang des Feststellungsbescheids ist im Umlaufvermögen der Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens zu aktivieren, dieser Position ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gegenüberzustellen, der im Jahr der Auszahlung ratierlich aufgelöst wird, denn die Auszahlungen sind Ertrag des betreffenden Wirtschaftsjahres.

Die neue Regelung ist vor allem für Verlust- und Konzerngesellschaften vorteilhaft, die nach der bisherigen Regelung nicht in den Genuss einer Auszahlung des KSt-Guthabens kommen würden.

Rentenversicherungspflicht eines GmbH & Co. KG-Geschäftsführers

Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 wurde klargestellt, dass es bei Prüfung der Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Verhältnisse bei der Gesellschaft und nicht auf das Innenverhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft ankommt. Für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer ist, bedeutet dies, dass es zur Beurteilung der Rentenversicherungspflicht allein auf die Außenverhältnisse der KG ankommt. Ist die KG für mehrere Auftraggeber tätig, so unterliegt der Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH nicht der Versicherungspflicht. Es ist unerheblich, ob die GmbH neben der Geschäftsführung noch andere Leistungen erbringt.

Fehlgeschlagener Erwerb einer GmbH-Beteiligung

Aufwendungen zum fehlgeschlagenen Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung sind weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch als Betriebsausgaben oder Anschaffungskosten bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen. Werbungskosten bei Kapitaleinkünften sind nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung von Kapital stehen, nicht jedoch Vermögenssubstanzverluste. Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, was hier ebenfalls nicht gegeben ist.

Pkw-Privatnutzung trotz gesellschaftsvertraglichen Nutzungsverbots steuerpflichtig

Bei einem Gesellschafter, der ein von der Gesellschaft angeschafftes Fahrzeug betrieblich nutzt, gilt der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das ihm zur Verfügung stehende Fahrzeug auch privat genutzt wird. Ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Nutzungsverbot steht der Annahme der privaten Mitbenutzung eines Pkws nicht entgegen - es sei denn, Sie legen dar,

• wie das Nutzungsverbot durch die Gesellschaft überwacht worden ist bzw.

• welche geeigneten organisatorischen Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass tatsächlich keine Privatfahrten mit dem Unternehmensfahrzeug durchgeführt werden.

Ohne diese Darlegung kommt die 1%-Regelung zur Anwendung. Die aufgeführten Anforderungen an die Widerlegung des Anscheinsbeweises ergeben sich aus dem Zweck der 1%-Regelung. Aufgrund der gesetzlichen Vorschrift sollen gerade Streitigkeiten darüber vermieden werden, ob und in welchem Umfang Sie das zur Verfügung gestellte Fahrzeug privat nutzen. Lediglich in den Fällen, in denen eine private Mitnutzung nahezu von vornherein ausgeschlossen ist, ist die 1%-Regelung nicht anzuwenden.

Weshalb eine private Nutzung ausgeschlossen ist, muss von Ihnen dargelegt werden. Sie können sich allerdings nicht lediglich darauf berufen, über gut ausgestattete Privatfahrzeuge zu verfügen. Dieses Argument allein genügt nicht, um den Anscheinsbeweis zu entkräften. Notwendig wäre es, über ein gleichwertiges Privatfahrzeug zu verfügen, das im Status und Gebrauchswert vergleichbar mit dem Geschäftswagen ist. Alleine eine gute Ausstattung ist nicht ausreichend.

Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens gilt auch für Besitzunternehmen

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei der Betriebsaufspaltung aufgegeben und entschieden, dass die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer sich auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens erstreckt. Er begründet dies damit, dass dieselben Personen sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen beherrschen und damit einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen entfalten. Die Personalunion nutzt zwei rechtlich selbstständige, aber sachlich verflochtene Unternehmen und koordiniert die beiden Vermögen und deren Ertragskraft, um die Verwirklichung eines einheitlichen Zwecks zu erreichen. Eine isolierte Betrachtung der Unternehmen ist daher nicht möglich.

Darlehen an Gesellschafter

Gewährt eine GmbH, die ständig erheblichen Bedarf an kurz- und mittelfristigen Anlagemöglichkeiten für ihre flüssigen Mittel hat, ihrem beherrschenden Gesellschafter ein abgesichertes Darlehen in Höhe eines zur Aufrechterhaltung ihrer eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit offensichtlich nicht benötigten Teils ihrer flüssigen Mittel, zu einem um 0,7 % über der banküblichen Verzinsung entsprechender Festgeldanlagen liegenden Zinssatz, so liegt keine zum Nachteil der Gesellschaft unangemessen niedrige Verzinsung und somit keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter vor.

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unklare Abrechnung eines Auftrags

Das Finanzgericht München hat festgestellt, dass eine Kfz-Reparatur am Fahrzeug des GmbH-Geschäftsführers zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensvermehrung führt, wenn die GmbH für die Reparatur eine steuerlich nicht einwandfreie Abrechnung vornimmt. Der Reparaturauftrag ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die gesamte Abwicklung einem Fremdvergleich mit einem Dritten nicht standhält. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• bis zur Rechnungsstellung offen bleibt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Entgelt berechnet wird,

• es am Vollzug der Vereinbarung fehlt, weil eine überprüfbare Rechnung nicht gestellt wird,

• weder der Rechnungsbetrag geltend gemacht noch angemahnt oder in sonstiger Weise eingetrieben wird,

• von einer bestehenden Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Geschäftsführer muss klar und eindeutig bestimmt sein, in welcher Höhe ein Entgelt gezahlt werden soll. Insoweit darf kein Ermessensspielraum verbleiben. Die entsprechende Vereinbarung ist bereits vor Erbringung der Leistung erforderlich. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, ist davon auszugehen, dass die Leistungen nicht im Rahmen eines schuldrechtlichen Werkvertrags, sondern auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erbracht werden. Eine Forderung ist auf eine Gegenleistung nicht anzusetzen, sodass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung gegeben ist.

Umsatzsteuer ist Teil der verdeckten Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die durch eine verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöste Umsatzsteuer selbst als Teil der verdeckten Gewinnausschüttung anzusehen ist. In diesem Fall hatte die Ehefrau des Gesellschafters unangemessene Provisionszahlungen von der Kapitalgesellschaft erhalten. Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen - unabhängig davon, ob der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat. Im Ergebnis ist die Zuwendung zulasten der Kapitalgesellschaft so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben. Zu der verdeckten Gewinnausschüttung gehört nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs auch die darauf entfallende Umsatzsteuer. Der zugewendete Vorteil ist daher ungeschmälert als Bruttobetrag anzusetzen.