Ratgeber

Keine Hinzurechnung von negativen Einlagezinsen

Die derzeit sehr niedrigen Zinssätze führen dazu, dass verschiedene Banken den Unternehmen für substanzielle Guthaben negative Einlagezinsen berechnen. Anders als Schuldzinsen sind diese Einlagezinsen aber nicht bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu berücksichtigen. Für die Hinzurechnung sind nur Entgelte relevant, die für zur Verfügung gestelltes Fremdkapital zu bezahlen sind. Die Einlagezinsen sind dagegen Entgelte für die Verwahrung von Eigenkapital.

Leasing-Sonderzahlung bei der Fahrtenbuchmethode

Weil eine bei Vertragsbeginn geleistete Leasing-Sonderzahlung letztlich nur ein vorausgezahltes Nutzungsentgelt ist, hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass die Sonderzahlung auf die Laufzeit des Leasing-Vertrages zu verteilen ist. Wenn der geldwerte Vorteil für einen Dienstwagen nach der Fahrtenbuchmethode berechnet wird, ist daher auch die Sonderzahlung nur zeitanteilig bei der Berechnung zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens in seiner Gewinnermittlung entsprechend erfassen muss. Daran ändert sich auch nichts, wenn im Folgejahr zur 1 %-Regelung gewechselt wird, bei der der verbleibende Teil der Sonderzahlung dann keine Rolle mehr spielt.

Änderungen bei der Bilanzierung ab 2016

Das im vergangenen Sommer verabschiedete Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, mit dem eine von der EU initiierte Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften in deutsches Recht umgesetzt wurde, führt zu grundlegenden Änderungen in den Bilanzierungsvorgaben.

Daher betreffen viele Änderungen zum Jahreswechsel allein bilanzierende Unternehmen, wobei deren Kreis durch die Erhöhung der Buchführungspflichtgrenze durch das Bürokratieentlastungsgesetz in Zukunft etwas kleiner ausfällt. Sowohl die neue Buchführungspflichtgrenze als auch die neuen Vorgaben des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr verbindlich anzuwenden. Daneben gibt es noch eine Vorgabe der Finanzverwaltung, die sich auf die Bilanzierung von Abschlagszahlungen auswirkt.

• Buchführungspflicht: Durch die Anhebung der Grenzbeträge im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung um je 20 % werden viele kleinere Unternehmen von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, wird die Umsatzgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben und die Gewinngrenze von 50.000 Euro auf 60.000 Euro. Außerdem dürfen die Finanzämter keine Aufforderung zur Bilanzierung mehr versenden, wenn ein Unternehmen in den Jahren bis 2015 zwar die bisherigen Grenzbeträge überschritten hat, nicht aber die neuen, höheren Grenzbeträge. Die Verpflichtung zur Buchführung endet allerdings erst mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahres, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem das Finanzamt feststellt, dass die Voraussetzung für eine Buchführungspflicht nicht mehr vorliegt. Wenn diese Feststellung durch das Finanzamt noch 2015 erfolgt, muss das Unternehmen somit letztmals für 2016 eine Bilanz aufstellen und kann danach zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung wechseln.

  

• Schwellenwerte: Durch die Anhebung der Schwellenwerte wird der Kreis der kleinen Kapitalgesellschaften wesentlich erweitert. Die Werte werden auf eine Bilanzsumme von maximal 6 Mio. Euro und einen Umsatzerlös von maximal 12 Mio. Euro angehoben. Auch die Schwellenwerte für große Kapitalgesellschaften und für die Konzernrechnungslegung werden auf 20 Mio. Euro (Bilanzsumme) und 40 Mio. Euro (Umsatzerlöse) erhöht.

• Kleinstgenossenschaften: Genossenschaften, die zwei der drei Grenzwerte (350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatz, höchstens 10 Beschäftigte) nicht überschreiten, können dieselben Erleichterungen wie Kapitalgesellschaften beanspruchen.

• Umsatzerlöse: Künftig gehören zu den Umsatzerlösen auch Erträge, die bisher unter andere Ertragsarten fielen, insbesondere Teile der sonstigen und außerordentlichen Erträge. Die Beschränkung auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit wird ausdrücklich aufgegeben. Umsatzerlöse sind nun alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern. Nicht zu den Umsatzerlösen gehören damit nur noch durchlaufende Posten, die verbleibenden sonstigen Erträge sowie Zinserträge.

• Immaterielle Vermögensgegenstände: Lässt sich bei bestimmten immateriellen Vermögensgegenständen die tatsächliche Nutzungsdauer nicht verlässlich schätzen, müssen sie über einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschrieben werden. Das betrifft die ab 2016 selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie einen ab 2016 entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert.

• Anschaffungspreisminderungen: Künftig ist eindeutig geregelt, dass Minderungen des Anschaffungspreises nur dann von den Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstands abzusetzen sind, wenn sie dem Gegenstand einzeln zuordenbar sind. Ist das nicht der Fall, sind Anschaffungspreisminderungen in Zukunft ertragswirksam in den Umsatzerlösen zu erfassen.

• Außerordentliche Ergebnisse: Der Ausweis außerordentlicher Ergebnisse wird von der GuV in den Bilanzanhang verlagert.

• Bilanzanhang: Für kleine Kapitalgesellschaften wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zur Bilanz reduziert. Dafür werden neue Pflichtangaben eingeführt, die aber fast alle nur für mittelgroße Kapitalgesellschaften zwingend sind.

• Abschlagszahlungen: Nachdem der Bundesfinanzhof in bestimmten Fällen den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen früher angesetzt hat, will die Finanzverwaltung diese Entscheidung nun auf alle Abschlagszahlungen auf Werkleistungen anwenden. Es ist höchst umstritten, ob diese Ausweitung gerechtfertigt ist. Bis ein höchstrichterliches Urteil vorliegt, das Klarheit schafft, bleibt aber bei Abschlagszahlungen nur die Wahl, den Vorgaben zu folgen oder Streit mit dem Finanzamt zu riskieren. Die neuen Vorgaben sind erstmals bei der Bilanz für 2015 zu berücksichtigen, und der zusätzlich entstandene Gewinn kann gleichmäßig auf 2015 und 2016 oder 2015, 2016 und 2017 verteilt werden.

Änderungen für Unternehmer und Arbeitnehmer

Obwohl Bundestag und Bundesrat im Jahr 2015 mehr Steueränderungsgesetze verabschiedet haben als in manch anderem Jahr zuvor, ist die Liste der Gesetzesänderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, überschaubar. Viele der im zurückliegenden Jahr beschlossenen Änderungen sind nämlich schon für 2015 oder sogar rückwirkend in Kraft getreten. Auch vom üblichen Prinzip, ein großes Paket an Steueränderungen nur wenige Tage vor dem Jahreswechsel zu verabschieden, weicht die Politik diemal ab.

Die Liste der für Unternehmer und Arbeitnehmer relevanten Steueränderungen beschränkt sich damit auf wenige Punkte, von denen vor allem die Änderungen beim Investitionsabzugsbetrag interessant sind. Auf die folgenden wesentlichen Änderungen müssen sich Unternehmer und Arbeitnehmer im neuen Jahr einstellen:

• Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine Investition vorziehen. Bisher war dafür bei der Beantragung die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das oft zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Diese Vorgabe fällt für nach dem 31. Dezember 2015 endende Wirtschaftsjahre ersatzlos weg. Abzugsbeträge können dann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

• SEPA-Umstellung: Zum 1. Februar 2016 fällt die gesetzliche Grundlage weg, die es den Banken bisher erlaubt hat, von Verbrauchern weiterhin Überweisungen anzunehmen, die nur Kontonummer und Bankleitzahl enthielten. Die von den Banken durchgeführte automatische Konvertierung in IBAN und BIC ist dann nicht mehr zulässig, und Zahlungsaufträge auf Papier, die statt der IBAN die alten Daten enthalten, werden von den Banken kostenpflichtig an die Kunden zurückgeschickt. Einzelhändler und andere Unternehmen, die Leistungen an Verbraucher erbringen, sollten daher in ihren Rechnungen besonders auf die Verwendung der IBAN für Zahlungen hinweisen, um eine zügige Zahlung zu gewährleisten und Ärger mit Kunden zu vermeiden, die sich noch nicht an das SEPA-System gewöhnt haben.

  

• Lohnsteuerfreibeträge: Nachdem die Finanzverwaltung die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen hat, können Arbeitnehmer seit Oktober 2015 Lohnsteuerfreibeträge mit Wirkung ab 2016 gleich für zwei Jahre beantragen. Nach Ablauf der zweijährigen Gültigkeitsdauer ist - wenn sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben - ein vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung möglich, mit dem der Freibetrag erneut für zwei Jahre beantragt werden kann. Übrigens soll auch das Faktorverfahren künftig jeweils für zwei Jahre gelten können, aber dafür gibt es noch keinen Starttermin, weil die Finanzverwaltung dafür erst die notwendige Infrastruktur schaffen muss.

• Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es ab 2016 eine Klarstellung. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

• Photovoltaikanlagen: Für Bauleistungen an einen Unternehmer muss der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag 15 % einbehalten und an das Finanzamt abführen, wenn der Auftragnehmer keine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diese Bauabzugsteuer hat der Fiskus ab 2015 auf die Installation von Photovoltaikanlagen erweitert, dabei aber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. Ab 2016 müssen Kunden zwingend eine Freistellungsbescheinigung anfordern oder die Bauabzugsteuer einbehalten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

  

• Entlastungsangebote: Neben Betreuungsleistungen sind ab dem 1. Januar 2016 auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen für hilfsbedürftige Personen umsatzsteuerfrei. Dazu gehören beispielsweise die Begleitung bei Einkäufen, Spaziergängen und Ausflügen oder Unterstützung zur Struktur des Tagesablaufs.

• Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ab 2016 ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

• Meldepflichten: In verschiedenen Statistikgesetzen wird zum 1. Januar 2016 die Jahresumsatzgrenze, ab der eine Meldepflicht besteht, für Existenzgründer von 500.000 Euro auf 800.000 Euro angehoben. Im Umweltstatistikgesetz wird eine solche Umsatzgrenze für Existenzgründer jetzt eingeführt. Auch die Schwellenwerte für Meldungen zur Intrahandelsstatistik werden beim Wareneingang von 500.000 Euro auf 800.000 Euro angehoben.

Widerruf der Pauschalversteuerung von Geschenken möglich

Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung hält das Finanzgericht Niedersachsen die Wahl zur Pauschalversteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen für widerruflich. Das Unternehmen könne seine Entscheidung bis zur Bestandskraft der Festsetzung der Pauschalsteuer ausüben und die einmal getroffene Entscheidung auch bis zu diesem Zeitpunkt wieder zurücknehmen. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, weil es zu der Frage noch kein höchstrichterliches Urteil gibt.

Aufteilung der Kosten für privat und beruflich veranlasste Feier

Die Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass sind teilweise als Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer kombinierten Geburtstags- und Zulassungsfeier entschieden. Der abziehbare Anteil der Aufwendungen kann anhand der Herkunft der Gäste abgegrenzt werden, wenn die Einladung der Gäste aus dem beruflichen Umfeld fast ausschließlich beruflich veranlasst ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn nicht nur ausgesuchte Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen werden, sondern die Einladungen nach abstrakten Kriterien (z.B. alle Auszubildenden, alle Zugehörigen einer bestimmten Abteilung) ausgesprochen werden.

Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen

Seit einigen Jahren können Unternehmen die Einkommensteuer für Geschenke und andere Sachzuwendungen an Geschäftspartner, Arbeitnehmer und andere Personen übernehmen und mit einem Pauschsteuersatz von 30 % abgelten. Im Herbst 2013 hat der Bundesfinanzhof zu dieser Vorschrift mehrere Urteile gefällt, die mehrheitlich im Sinne der Steuerzahler sind. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung mittlerweile akzeptiert, und das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsanweisung zur Pauschalierungsvorschrift überarbeitet.

• Betriebliche Veranlassung: Die Pauschalierungsvorschrift gilt nur für betrieblich veranlasste Zuwendungen. Privat oder gesellschaftsrechtlich veranlasste Zuwendungen sind dagegen ausdrücklich ausgenommen. Eine Pauschalierung scheidet also beispielsweise aus für eine privat ausgerichtete und bezahlte Jubiläumsfeier, zu der auch Geschäftsfreunde eingeladen werden (private Veranlassung) oder für verdeckte Gewinnausschüttungen (gesellschaftsrechtliche Veranlassung).

  

• Steuerbarkeit: Damit eine Zuwendung bei der Pauschalierung zu berücksichtigen ist, muss sie beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Damit sind insbesondere Zuwendungen an Empfänger aus dem Ausland nicht zu versteuern, weil diese Empfänger nicht im Rahmen der deutschen Einkommensteuer steuerbar sind.

• Zusätzlichkeitsvoraussetzung: Damit eine Zuwendung pauschal versteuert werden kann, muss sie zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Sie muss also in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis (sog. Grundgeschäft) stehen. Zuwendungen, denen kein Leistungsaustausch zugrunde liegt, etwa zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalierungsmöglichkeit. Dagegen spielt es keine Rolle, ob der Empfänger einen Rechtsanspruch auf die Zuwendungen hat oder die Zuwendungen freiwillig erbracht werden.

• Sachbezüge: In den Anwendungsbereich der Pauschalierung fallen auch zusätzlich zum Arbeitslohn gewährte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, für die es keine gesetzliche Bewertungsmöglichkeit und keine anderweitige Pauschalierungsmöglichkeit gibt. Statt der besonderen Pauschalierungsmöglichkeiten kann auch die Pauschalierung mit 30 % gewählt werden. Personalrabatte und die Zuwendung von Vermögensbeteiligungen sind von der Pauschalierung ausgeschlossen. Sachbezüge im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und steuerfreie Sachbezüge sind bei der Pauschalierung nicht zu berücksichtigen. Wird die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro nicht überschritten, liegt kein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Bei der Prüfung der Freigrenze bleiben Sachbezüge, die pauschal versteuert werden, außer Ansatz.

• Wahlrecht: Das Unternehmen kann selbst entscheiden, ob es die Pauschalversteuerung anwenden will oder nicht, muss diese Wahl aber für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich ausüben. Allerdings kann das Wahlrecht für Zuwendungen an Dritte und für Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer jeweils separat ausgeübt werden. Bei Zuwendungen an Arbeitnehmer ist für das Wahlrecht außerdem immer das Kalenderjahr maßgebend, wenn das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht. Die Finanzverwaltung vertritt außerdem die Ansicht, dass die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung nicht zurückgenommen werden kann. Dem hat das Finanzgericht Niedersachsen aber jüngst widersprochen.

• Frist: Die Wahl soll nach dem Willen des Fiskus spätestens mit der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Wirtschaftsjahres der Zuwendung getroffen werden. Auch eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen einer Außenprüfung ist zulässig. Für Zuwendungen an Arbeitnehmer setzt die Finanzverwaltung eine Frist bis zum 28. Februar des Folgejahres. Ist eine Änderung des Lohnsteuerabzugs bei der Wahl nicht mehr möglich, soll der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Pauschalierung ausstellen, damit der Arbeitnehmer eine Korrektur des individuell besteuerten Arbeitslohns über die Steuererklärung erreichen kann. Auch hier vertritt das Finanzgericht Niedersachsen eine andere Ansicht und lässt das Wahlrecht bis zur Bestandskraft der Pauschalsteuer zu.

  

• Bewertung gekaufter Güter: Zuwendungen sind mit den Einkaufskosten einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Dabei sind alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen einzubeziehen, die der jeweiligen Zuwendung direkt zugeordnet werden können. Soweit der individuelle Aufwand nicht direkt ermittelt werden kann, weil er Teil einer Gesamtleistung ist, ist der auf die jeweilige Zuwendung entfallende Anteil an den Gesamtkosten anzusetzen, der notfalls zu schätzen ist. Der Bruttobetrag kann zur Vereinfachung mit dem Faktor 1,19 aus dem Nettobetrag errechnet werden.

• Bewertung hergestellter Güter: Selbst hergestellte Wirtschaftsgüter (z. B. Eintrittskarten für eine selbst ausgerichtete Veranstaltung) sind mit den Herstellungskosten zuzüglich der Umsatzsteuer anzusetzen. Der Zuwendende kann stattdessen den gemeinen Wert (z. B. den Kartenpreis) ansetzen, wenn dieser ohne weiteres ermittelt werden kann.

• Höchstbetrag: Pauschalierbar sind nur Zuwendungen bis zu 10.000 Euro je Empfänger und Wirtschaftsjahr. Komplett ausgeschlossen von der Pauschalierung sind damit Einzelzuwendungen mit einem Wert über 10.000 Euro sowie der Teil der Zuwendungen, dessen Summe die Höchstgrenze überschreitet.

• Information des Empfängers: Das Unternehmen muss den Empfänger über die Anwendung der Pauschalierung informieren. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben.

• Kundenbindungsprogramme: Bei einem Bonusprogramm wird die Ausgabe der Bonuspunkte zum Bestandteil der Gegenleistung. Damit liegt weder in der Gutschrift der Punkte noch in der damit erworbenen Prämie eine zusätzliche Leistung, so dass eine Pauschalierung in derartigen Fällen ausgeschlossen ist.

• Gewinne und Prämien: Gewinne aus Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus Kundenwerbungsprogrammen fallen nicht unter die Pauschalierungsvorschrift.

• Streuwerbeartikel: Geschenke, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen, brauchen als Streuwerbeartikel bei der Pauschalierung nicht einbezogen werden.

• Bewirtungen: Eine geschäftlich veranlasste Bewirtung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalierungsvorschrift, es sei denn, sie ist Teil einer Gesamtleistung, die insgesamt als Zuwendung pauschaliert wird (z. B. Bewirtung im Rahmen einer Incentive-Reise), oder die Bewirtung findet im Rahmen von steuerlich nicht abziehbaren Repräsentationsveranstaltungen statt (Golfturnier, Segeltörn, Jagdgesellschaft etc.).

• Mahlzeiten aus besonderem Anlass: Mahlzeiten aus besonderem Anlass, die der Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit seinem Arbeitnehmer zukommen lässt, können pauschal besteuert werden, wenn ihr Wert 60 Euro (bis 2014: 40 Euro) übersteigt.

• Aufmerksamkeiten: Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die als bloße Aufmerksamkeiten anzusehen sind und deren jeweiliger Wert 60 Euro (bis 2014: 40 Euro) nicht übersteigt, gehören nicht zum Arbeitslohn und sind daher nicht in die Pauschalierung einzubeziehen. Bei Überschreitung von 60 Euro ist die Anwendung der Pauschalierung aber möglich.

Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen

Wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung von Altgeräten besteht, darf ein Elektronikhändler eine entsprechende Rückstellung für diese Verpflichtung bilden. Das Finanzgericht Münster billigte einem Elektrogroßhändler die Bildung der Rückstellung für die Entsorgung von Energiesparlampen zu, weil die gesetzliche Verpflichtung hinreichend bestimmt sei.

Angemessenheit der Aufwendungen für einen Supersportwagen

Das Steuerrecht verbietet unter anderem den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- und Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke. Die Vorschrift erlaubt dem Finanzamt, vorwiegend privat motivierte Repräsentationsaufwendungen steuerlich nicht anzuerkennen. Die Ausnahme zur Regel war ein Fall beim Finanzgericht Baden-Württemberg, vor dem das Finanzamt mit einem Unternehmen aus dem Umfeld des Automobilrennsports über die Ausgaben für einen Supersportwagen stritt. Das Abzugsverbot greift nach dem Urteil hier nicht, weil nicht die Repräsentation des Unternehmens im Allgemeinen, sondern konkret seine Identifizierung mit dem Fahrzeughersteller und dessen Rennsportbereich im Vordergrund steht.

Förderung der Elektromobilität

Der Bundesrat will die Elektromobilität besser fördern und hat dafür einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Vorgesehen ist insbesondere eine Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder verbilligte Aufladen privater Elektroautos. Damit entfällt auch die Ermittlung der Höhe des jeweiligen Sachbezugs. Zudem soll es eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich geben.

Ermittlung der maximalen Steuerermäßigung für Gewerbesteuer

Für Einkünfte aus Gewerbebetrieb gibt es bei der Einkommensteuer als Ausgleich eine Steuerermäßigung. Wie die Steuerermäßigung aber genau zu berechnen ist, führt immer wieder zu Auslegungsproblemen. Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt entschieden, dass bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen ist. Das heißt, dass entgegen der Ansicht des Fiskus innerhalb einer Einkunftsart positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren sind. Bei Ehegatten sind allerdings positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen.

Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen

Das Zollkodexanpassungsgesetz konnte Anfang des Jahres nur in Kraft treten, weil die Bundesregierung den Ländern versprach, ihre lange Liste an Änderungswünschen in einem separaten Gesetz in diesem Jahr umzusetzen. Schon im Februar hat das Bundesfinanzministerium den ersten Entwurf für dieses »Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften« vorgelegt. Der Inhalt des Gesetzes ist ähnlich sperrig wie sein ursprünglicher Name und erfüllt dabei noch nicht einmal alle Wünsche des Bundesrats.

Am unaussprechlichen Namen immerhin hat sich etwas getan - inzwischen heißt das Gesetz nämlich kurz und prägnant »Steueränderungsgesetz 2015«. Bundestag und Bundesrat haben im September und Oktober dem Gesetz zugestimmt, und mit der Verkündung am 5. November 2015 ist das Gesetz zum 6. November 2015 in Kraft getreten. Anders als der Name ist der Umfang des Gesetzes im Lauf der parlamentarischen Beratung noch weiter gewachsen. Das Gesetz enthält inzwischen so viele Änderungen, dass hier nur die wesentlichen Änderungen für Betriebe zusammengefasst sind, die übrigens teils rückwirkend, teils ab Verkündung des Gesetzes und teils erst ab 2016 gelten werden.

• Investitionsabzugsbetrag: Mit dem Investitionsabzugsbetrag können kleinere Unternehmen das Abschreibungsvolumen für eine geplante Investition vorziehen. Bisher war dafür aber bei der Beantragung unter anderem die Angabe der Funktion des Wirtschaftsguts notwendig, das angeschafft oder hergestellt werden sollte. In der Praxis hat das regelmäßig zu Problemen geführt, wenn dem Finanzamt die Angabe zu ungenau war oder das später angeschaffte Wirtschaftsgut nach Ansicht des Finanzamts nicht zu der Funktionsangabe passte. Daher wird diese Vorgabe für nach dem 31. Dezember 2015 endende Wirtschaftsjahre ersatzlos gestrichen. Abzugsbeträge können dann bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro ohne weitere Angaben in Anspruch genommen werden. Im Gegenzug müssen der Abzugsbetrag sowie die sonstigen Meldungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch übermittelt werden.

• Reinvestitionsrücklage: Unternehmer können bei bestimmten Wirtschaftsgütern stille Reserven steuerfrei von verkauften auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen und dazu vorübergehend eine gewinnmindernde Reinvestitionsrücklage bilden. Voraussetzung ist, dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Diesen Inlandsbezug hat der Europäische Gerichtshof im Frühjahr als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit beurteilt. Daher wird nun rückwirkend eine Regelung ins Gesetz eingefügt, nach der die Steuer auf den Veräußerungsgewinn bei einer Reinvestition im EU/EWR-Raum auf fünf Jahre verteilt werden kann.

• Konzernklausel: Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen führt normalerweise ab einem bestimmten Umfang zum Untergang des verbleibenden Verlustvortrags. Damit Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht unnötig erschwert werden, gibt es von dieser Verlustabzugsbeschränkung aber eine Ausnahme, wenn die Übertragung vollständig innerhalb des Konzerns stattfindet. Diese Konzernklausel wird nun rückwirkend zum 1. Januar 2010 erweitert auf Konstellationen, die von der bisherigen Formulierung noch nicht abgedeckt waren. Unter anderem werden nun Personenhandelsgesellschaften als Konzernträger zugelassen.

• Einbringungstatbestände: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden verschiedene Steuergestaltungen im Zusammenhang mit Einbringungen ausgehebelt. Eine steuerneutrale Umstrukturierung ohne Aufdeckung von stillen Reserven ist dann nur noch möglich, wenn die zusätzlich zu neuen Gesellschaftsanteilen gewährten sonstigen Gegenleistungen nicht mehr als 25 % des Buchwerts der eingebrachten Wirtschaftsgüter oder nicht mehr als 500.000 Euro ausmachen. Über diesen Grenzen kommt es zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven.

  

• Unrichtiger Steuerausweis: Die bisherige Regelung zur Umsatzsteuerentstehung bei unrichtigem Steuerausweis hält der Bundesfinanzhof für nicht mit EU-Recht vereinbar. Daher soll künftig allein der Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung für die Steuerentstehung maßgeblich sein.

• Bauleistungen: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke. Das hätte in vielen Fällen zum Ausschluss der Umkehr der Steuerschuldnerschaft oder zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. Um den bisherigen Umfang der Steuerschuldverlagerung bei bauwerksbezogenen Leistungen in Bezug auf Betriebsvorrichtungen weitestgehend beizubehalten, steht jetzt im Gesetz, dass auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, als Bauwerke zählen.

• Lieferungen an Behörden: Schon bisher sieht der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vor, dass bestimmte Lieferungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgenommen sind. Diese Regelung wird nun auf Metalllieferungen sowie Lieferungen von Handys und Tablet-Computern ausgedehnt und im Gesetz verankert.

• Elektrofahrzeuge: Zur Privatnutzung von betrieblichen Elektro-oder Hybridfahrzeugen gibt es eine Klarstellung, die einer nicht gewollten Auslegung der Vorschrift vorbeugen soll. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode ist zur Ermittlung des Entnahmewerts für die Privatnutzung die anteilige AfA um die pauschale Minderung für das Batteriesystem zu reduzieren, sofern das Batteriesystem nicht gemietet wurde.

• Ersatzbemessungsgrundlage: Im Sommer hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit dem Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Daher wird die Ersatzbemessungsgrundlage nun nach einer anderen Bewertungsvorschrift ermittelt, die zu wirklichkeitsnäheren Ergebnissen kommt. Die Änderung gilt nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend für alle noch offenen Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2009.

• Inlandsbegriff: Der ertragsteuerliche Inlandsbegriff wird ausgeweitet auf sämtliche aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbare Besteuerungsrechte. Damit werden neben der Off-Shore-Energieerzeugung nun auch die gewerbliche Fischzucht, die Ausbeutung von Bodenschätzen und andere gewerbliche Aktivitäten im Deutschland zustehenden Bereich der Hochsee von der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst.

• Sonstige Änderungen: Das Gesetz enthält noch eine ganze Reihe weiterer Änderungen, die von redaktionellen Anpassungen bis zu umfassenden Änderungen für spezielle Konstellationen reichen. So wird - verbunden mit weiteren Änderungen für Unterstützungskassen - das Teileinkünfteverfahren für Gewinnanteile aus Unterstützungskassen ausgeschlossen. Neben Betreuungsleistungen sind nun auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen umsatzsteuerfrei. Außerdem wird die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitgehend neu geregelt. Bei der immer noch nicht eingeführten Wirtschaftsidentifikationsnummer gibt es erneut eine Änderung. Die Grunderwerbsteuerpflicht nach einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands wird wieder abhängig von der Gesellschaftsform ermittelt. Auch im Bewertungsrecht gibt es einige Änderungen.

Hilfe für dürregeplagte Landwirte

Durch die Trockenheit und Hitze geschädigte Landwirte in Baden-Württemberg erhalten Hilfe im steuerlichen Bereich. Darauf weist das Landesfinanzministerium hin. Infrage kommen insbesondere Steuerstundungen ohne Stundungszinsen, Herabsetzungen der Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch ein vorübergehender Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen unter Verzicht auf Säumniszuschläge. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen das zuständige Finanzamt durch entsprechende Anträge über die durch die Trockenheit hervorgerufenen Belastungen informieren. Auch in anderen Bundesländern werden die Finanzämter betroffenen Landwirten in der Regel entgegenkommen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Fahrtkosten eines Selbständigen zum Betrieb eines Kunden

Regelmäßige Fahrten eines selbständigen Unternehmensberaters zur Betriebsstätte eines einzigen Kunden im Rahmen einer längerfristigen Beratungstätigkeit können nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Durch die längere Tätigkeit wird die Betriebsstätte des Kunden gleichzeitig zur regelmäßigen Betriebsstätte des Beraters, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm dort ein eigener Raum zugewiesen ist. Der Berater hatte ansonsten nur ein Home-Office, das der Bundesfinanzhof aber grundsätzlich nicht als Betriebsstätte anerkennt.

Austausch von Steuerinformationen mit den Niederlanden

Deutschland und die Niederlande haben im Juli eine Vereinbarung über einen besseren Informationsaustausch der Steuerverwaltungen beider Länder geschlossen. Dabei geht es unter anderem um Verrechnungspreiszusagen, Vorabverständigungsvereinbarungen mit Drittstaaten sowie Vorbescheide zu steuerlichen Präferenzsystemen. Die Vereinbarung gilt ab dem Kalenderjahr 2015, sowie im gegenseitigen Einvernehmen auch für Informationen aus früheren Jahren.

Einordnung in Größenklassenfür die Betriebsprüfung

Das Bundesfinanzministerium hat die ab 2016 geltenden Grenzwerte für Umsatz und Gewinn bei der für die Häufigkeit der Betriebsprüfung relevanten Einordnung in Größenklassen bekannt gegeben. Im Vergleich zur letzten, seit 2012 gültigen Tabelle wurden die Werte um rund 10 % erhöht, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sogar um bis zu 30 %.