Ratgeber

Antragsfrist für zweite Phase der Überbrückungshilfe verlängert

Eigentlich wäre die Antragsfrist für die zweite Phase der Überbrückungshilfe am 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Wie bei der ersten Phase hat die Regierung aber mittlerweile die Antragsfrist um einen Monat verlängert. Damit können Anträge auf die Überbrückungshilfe für September bis Dezember bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden. Möglicherweise folgt aufgrund des Lockdowns ab 16. Dezember eine weitere Verlängerung. Die Antragstellung muss über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer des Betriebs erfolgen.

Ende der Brexit-Übergangsphase zum 1. Januar 2021

Vollzogen wurde der Brexit bereits am 1. Februar 2020, denn an diesem Tag ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden. Für Bürger und Unternehmen hat sich erstmal nichts geändert, denn bis Ende 2020 läuft eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Weil sich die britische Regierung gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist entschieden hat, werden zum 1. Januar 2021 Änderungen im Personen-, Waren- und Kapitalverkehr in Kraft treten. Unerwünschte steuerliche Folgen verhindert das 2019 beschlossene Brexit-Steuerbegleitgesetz, aber auf erstmalige Zollformalitäten und andere neue Hürden müssen sich Bürger und Unternehmen in jedem Fall einstellen.

Details zur Überbrückungshilfe III

Ende Dezember 2020 läuft die zweite Phase der Überbrückungshilfe aus. Weil die Unternehmen aber weiter unter den Folgen der Corona-Krise leiden, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe erneut verlängert - diesmal gleich um ein halbes Jahr, also bis einschließlich Juni 2021. Gleichzeitig wird die Überbrückungshilfe in der dritten Phase erneut in vielen Details an die Bedürfnisse der betroffenen Betriebe angepasst und aufgestockt. Hier sind die Änderungen bei der Überbrückungshilfe III, die das Bundesfinanzministerium Ende November bekannt gegeben hat.

• November & Dezember: Anspruch auf die Überbrückungshilfe für die Monate November und Dezember 2020 erhalten auch Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur November- und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der besonderen Wirtschaftshilfe für November und Dezember erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.

• Förderhöchstbetrag: Der monatliche Förderhöchstbetrag von bisher 50.000 Euro wird auf 200.000 Euro erhöht. Für die vom Lockdown im November und Dezember betroffenen Unternehmen beträgt der Höchstbetrag 500.000 Euro. Gleichzeitig erfolgt eine Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen.

• Neustarthilfe: Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog - wie Mieten oder Leasingkosten - nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen - die "Neustarthilfe". So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.

  

• Begünstigte Kosten: Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig. Auch der anteilige monatliche AfA-Betrag von Wirtschaftsgütern wird bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt.

• Reisebranche: Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Provisions- und Margenausfälle von Reisebüros und Reiseveranstaltern wegen Stornierungen und Absagen aufgrund der Corona-Pandemie bleiben förderfähig. Allerdings wird die bisherige Begrenzung auf Pauschalreisen aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden jetzt berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich externe und interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig, was durch eine erhöhte Personalkostenpauschale realisiert wird.

• Veranstaltungs- & Kulturbranche: Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig. Außerdem soll ein Sonderfonds für die Kulturbranche Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedern. An den Details dazu arbeitet die Regierung noch.

• Antragstellung: Die elektronische Antragstellung muss weiterhin durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Wie bei der November- und Dezemberhilfe können aber Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, die Antragstellung auch ohne einen prüfenden Dritten direkt selbst vornehmen. Auch hier gelten die besonderen Identifizierungspflichten.

Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines Firmenwagens

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, aber teilweise privat genutztes Fahrzeug verkauft, ist der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Verkaufspreis als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen. Dass die vorgenommene Abschreibung für das Fahrzeug infolge der Besteuerung der Privatnutzung wirtschaftlich betrachtet teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine anschließende gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden Abschreibung.

Neue Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise

Wegen der drastisch steigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder ab November einen Teil-Lockdown angeordnet, der nun kurzfristig deutlich ausgeweitet und bis ins neue Jahr verlängert wurde. Deshalb hat die Bundesregierung nicht nur bestehende Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert und ausgeweitet, sondern auch eine zusätzliche außerordentliche Wirtschaftshilfe für die vom Lockdown besonders betroffenen Betriebe beschlossen.

Hier ist ein schneller Überblick über die Verbesserungen und neu aufgelegten Hilfsprogramme. Außerdem haben wir die Details zur Wirtschaftshilfe für November und Dezember in einem weiteren Beitrag für Sie zusammengestellt und in einem dritten Beitrag die Änderungen bei der Überbrückungshilfe III zusammengefasst.

• November-/Dezemberhilfe: Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden die Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, sowie diejenigen, die indirekt, aber vergleichbar durch die Anordnungen betroffen sind. Bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro pro Betrieb werden Zuschüsse pro Woche der Schließung von 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt.

  

• Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe II läuft noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert und richtet sich auch an die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen. Dabei wird es weitere Verbesserungen geben, z. B. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder Abschreibungen. Anstelle von bislang maximal 50.000 Euro sollen künftig bis zu maximal 500.000 Euro Betriebskostenerstattung pro Monat möglich sein.

• Neustarthilfe: Zusammen mit der Überbrückungshilfe III kommt auch eine Neustarthilfe für Soloselbstständige. Mit dieser Neustarthilfe erhalten Soloselbständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen konnten, eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerpflichtigen Zuschuss. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz vom Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist. Sie soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen bei Antragstellung noch nicht feststehen. Aufgrund der nötigen technischen Vorarbeit und Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen.

• KfW-Kredite: Das Sonderprogramm der KfW - einschließlich des KfW-Schnellkredits - wurde vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Außerdem steht der KfW-Schnellkredit jetzt auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbank können Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, maximal aber 300.000 Euro für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, beantragen. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbank von der Haftung frei. Verbessert wurden auch die Regelungen zur Tilgung der KfW-Schnellkredite. Insbesondere ist nun die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das erleichtert die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Kosten für Umrüstung von Kassen mit TSE-Modul

Durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde die Pflicht zur Ausrüstung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eingeführt. Das Bundesfinanzministerium hat nun festgelegt, wie die Kosten für die Implementierung der TSE und der digitalen Schnittstelle steuerlich zu behandeln sind.

Die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehenden TSE werden in verschiedenen Ausführungen angeboten. Dazu gehören z. B. USB-Sticks oder microSD-Karten. Darüber hinaus werden auch Ausführungen angeboten, bei denen die TSE in ein anderes Gerät, z. B. Drucker oder elektronisches Aufzeichnungssystem, verbaut wird. Schließlich gibt es noch Hardware zur Einbindung mehrerer TSE über ein lokales Netzwerk und Cloud-TSE. Das Sicherheitsmodul legt dabei den Charakter der gesamten TSE fest.

Eine TSE ist sowohl in Verbindung mit einem Konnektor als auch als USB-Stick, microSD-Karte oder vergleichbaren physischen Bauformen ein selbständiges Wirtschaftsgut, das aber nicht selbständig nutzbar ist. Die Aufwendungen für die Anschaffung der TSE sind daher zu aktivieren und über die gewöhnliche Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Ein Sofortabzug als geringwertiges Wirtschaftsgut oder die Aufnahme in einen Sammelposten scheiden mangels selbständiger Nutzbarkeit aus.

Nur wenn die TSE direkt als Hardware fest in die Kasse eingebaut wird, geht ihre Eigenständigkeit als Wirtschaftsgut verloren. Die Aufwendungen sind in diesem Fall als nachträgliche Anschaffungskosten des jeweiligen Wirtschaftsguts zu aktivieren, in das die TSE eingebaut wurde, und über dessen Restnutzungsdauer abzuschreiben. Zu den Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts TSE gehören auch die Aufwendungen für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle. Laufende Entgelte für Cloud-Lösungen sind dagegen sofort als Betriebsausgaben abziehbar.

Aus Vereinfachungsgründen lässt die Finanzverwaltung aber zu, dass die Kosten für die nachträgliche Ausrüstung bestehender Kassen mit einer TSE und die Kosten für die erstmalige Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle eines bestehenden elektronischen Aufzeichnungssystems in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die betroffenen Unternehmer können somit also wählen, ob sie die TSE aktivieren und abschreiben oder sofort als Betriebsausgabe abziehen wollen.

Häusliches Arbeitszimmer von Ehegatten oder Lebenspartnern

Beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer von Ehegatten und Lebenspartnern als Betriebsausgaben oder Werbungskosten hat sich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab 2018 geändert. Bis einschließlich 2017 waren die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen (einschließlich der Abschreibung) für eine Immobilie, die beiden Partnern gemeinsam gehört, unabhängig vom Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten abziehbar. Diese Vereinfachung gilt ab 2018 nicht mehr, denn der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich über solche Fälle entschieden. Dabei hat er eine differenzierte Beurteilung verlangt, die zwischen grundstücksorientierten Ausgaben (Abschreibung, Zinsen, Grundsteuer, Hausversicherungen usw.) und nutzungsorientierten Ausgaben (Energiekosten, Reinigung, Renovierungskosten für das Arbeitszimmer usw.) unterscheidet.

Diese Unterscheidung ist deshalb notwendig, weil die grundstücksbezogenen Ausgaben - unabhängig von der Bezahlung - nur der Eigentümer selbst steuerlich geltend machen kann. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs werden die grundstücksorientierten Ausgaben nämlich bei Zahlung durch einen Nichteigentümer zumindest auch im Interesse des Eigentümers aufgewendet. Daraus folgt für eine Immobilie im gemeinsamen Eigentum beider Partner, dass der das Arbeitszimmer nutzende Ehegatte oder Lebenspartner die grundstücksorientierten Aufwendungen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil geltend machen kann - auch wenn er sie ausschließlich alleine trägt. Gehört die Immobilie allein dem anderen Ehegatten, scheidet der Abzug dieser Ausgaben sogar vollständig aus, wenn der Nichteigentümer das Arbeitszimmer alleine nutzt.

Im Gegensatz dazu sind die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallenden nutzungsorientierten Kosten durch den Beruf des Partners veranlasst, der das Arbeitszimmer nutzt. Bei diesen Aufwendungen kommt es in erster Linie darauf an, wer sie tatsächlich getragen hat und nicht, wer sie zivilrechtlich schuldet. Folglich werden die nutzungsorientierten Aufwendungen demjenigen zugerechnet, von dessen Konto sie gezahlt worden sind. Werden diese Aufwendungen von einem Bankkonto beglichen, das beiden Ehe-/Lebenspartnern gemeinsam gehört, kann der Nichteigentümer die durch seine berufliche Nutzung verursachten Kosten in voller Höhe und nicht nur anteilig steuerlich geltend machen.

Die Differenzierung zwischen grundstücks- und nutzungsorientierten Aufwendungen mit den sich daraus ergebenen unterschiedlichen steuerlichen Folgen ist nicht auf Eigentumsfälle beschränkt, sondern auch bei gemieteten Immobilien vorzunehmen. Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden gehört dabei die (Kalt-)Miete zu den grundstücksbezogenen Aufwendungen. Somit kommt eine steuermindernde Berücksichtigung der Miete nur in Betracht, wenn der das Arbeitszimmer nutzende Steuerpflichtige auch gleichzeitig der Mieter ist. Bei einer gemeinsam gemieteten Wohnung und Nutzung des Arbeitszimmers durch einen Ehegatten/Lebenspartner kann dementsprechend die anteilig auf das Arbeitszimmer entfallende (Kalt-)Miete nur zur Hälfte steuerlich berücksichtigt werden.

Dagegen sind die nutzungsorientierten Nebenkosten steuerlich demjenigen zuzurechnen, der sie finanziell getragen hat. Werden die nutzungsorientierten Nebenkosten von einem gemeinsamen Bankkonto der Ehegatten überwiesen, ist der auf das Arbeitszimmer entfallende Betrag in voller Höhe abzugsfähig.

Private Stromkosten beim Aufladen eines Elektro-Firmenwagens

Wird ein Firmenwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb auch an einer privaten Steckdose aufgeladen, dann ist der betriebliche Nutzungsanteil des Stroms, bestehend aus den Verbrauchskosten und dem anteiligen Grundpreis, eine Betriebsausgabe. Das hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern in einer Verfügung klargestellt und mehrere Möglichkeiten zur Ermittlung des betrieblichen Stromkostenanteils aufgezählt.

Der betriebliche Nutzungsanteil am privaten Stromverbrauch kann demnach beispielsweise mit Hilfe eines separaten Stromzählers (stationär oder mobil) über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ermittelt werden. Als zweite Alternative für den Betriebsausgabenabzug nennt das Ministerium eine realitätsgerechte Schätzung des betrieblichen Nutzungsanteils am Strom.

Schließlich können Unternehmer auch auf die Pauschalierungsregelung aus dem Lohnsteuerbereich zurückgreifen. In diesem Fall sind für den betrieblichen Nutzungsanteil abhängig vom Fahrzeugtyp und Zeitpunkt folgende monatlichen Beträge anzusetzen:

• Elektrofahrzeuge: Für reine Elektrofahrzeuge sind bis Ende 2020 20 Euro bei einer zusätzlichen Lademöglichkeit im Betrieb und 50 Euro ohne zusätzliche Lademöglichkeit anzusetzen. Ab 2021 erhöhen sich die Pauschalen auf 30 bzw. 70 Euro pro Monat.

• Hybridfahrzeuge: Für Hybridfahrzeuge sind jeweils 50 % der Pauschale für reine Elektrofahrzeuge anzusetzen, also bis Ende 2020 10/25 Euro, und ab 2021 15/35 Euro im Monat.

Verbesserungen beim Investitionsabzugsbetrag

Investitionsabzugsbeträge ermöglichen die Vorverlagerung von Abschreibungspotential in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter. Mit der daraus resultierenden Steuerstundung können Unternehmen die für die Finanzierung der Investition notwendigen Mittel leichter ansparen. Darüber hinaus sind für die Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter auch Sonderabschreibungen möglich, um weiteres Abschreibungspotential vorzuziehen.

Ein wesentliches Element des Jahressteuergesetzes 2020, an dem die Bundesregierung und die Parlamente derzeit arbeiten, ist eine Mini-Reform des Investitionsabzugsbetrags, die verschiedene Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen reduziert und den maximalen Abzugsbetrag etwas anhebt. Gleichzeitig werden zwei Steuergestaltungen mit Abzugsbeträgen gesetzlich ausgeschlossen, von denen zumindest eine bisher gerne genutzt wurde, um Mehrergebnisse nach einer Betriebsprüfung auszugleichen.

Die meisten Änderungen, also insbesondere die Verbesserungen für die Betriebe, sollen bereits für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 enden, und können damit schon 2020 in Anspruch genommen werden. Erst ein Jahr später, also ab 2021, greifen dann die beiden Änderungen, mit denen die ungewollten Steuergestaltungen gesetzlich ausgeschlossen werden sollen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

• Investitionskosten: Die begünstigten Investitionskosten werden von 40 auf 50 % angehoben. Damit lassen sich indirekt auch höhere Grenzen für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter realisieren, denn für die Prüfung der Grenze sind nur die durch den Investitionsabzugsbetrag reduzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Bisher konnten mit dem Abzugsbetrag Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 1.333 Euro sofort abgeschrieben und bis zu 1.666 Euro in die Sammelpostenregelung einbezogen werden. Durch die Anhebung der begünstigten Investitionskosten auf 50 % können ab 2021 effektiv Wirtschaftsgüter mit einem Wert bis zum doppelten Grenzbetrag in die Sofort- oder Sammelpostenabschreibung einbezogen werden. Dazu wird 2020 ein Investitionsabzugsbetrag von 50 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht, mit dem dann für die Anschaffung oder Herstellung in 2021 die tatsächlich anzusetzenden Kosten um die Hälfte reduziert werden können.

  

• Betriebliche Nutzung: Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, also zu mindestens 90 %, im Betrieb genutzt werden. Aufgrund dieser Betriebsbezogenheit liegt eine schädliche betriebsfremde Verwendung daher nicht nur bei einer Privatnutzung, sondern auch bei einer unentgeltlichen Nutzung in einem anderen Betrieb des Unternehmers vor. Um die Nutzungsmöglichkeiten für begünstigte Wirtschaftsgüter zu flexibilisieren, sind künftig auch vermietete Wirtschaftsgüter begünstigt, und zwar unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind damit auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer das Wirtschaftsgut an einen anderen eigenen Betrieb vermietet. Im Referentenentwurf war zusätzlich auch eine Begünstigung bei einer außerbetrieblichen Nutzung von bis zu 50 % statt bisher nur bis zu 10 % vorgesehen. Dieser Teil der Änderung wurde aber zumindest vorerst wieder aus dem Gesetz gestrichen.

• Gewinngrenze: Bislang gelten für die einzelnen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößenmerkmale, die für den Investitionsabzugsbetrag nicht überschritten werden dürfen. Bei bilanzierenden Unternehmen ist das ein Betriebsvermögen von höchstens 235.000 Euro, bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von höchstens 125.000 Euro und bei Betrieben mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein Gewinn von höchstens 100.000 Euro. Weil die bisherigen Größenmerkmale nach Überzeugung der Finanzverwaltung zur Abgrenzung begünstigter Betriebe insbesondere im Bereich der Land- und Forstwirtschaft teilweise ungeeignet sind, soll künftig für alle Einkunftsarten eine einheitliche Gewinngrenze von 150.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen gelten. Damit erweitert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich, während einige Großbetriebe künftig nicht mehr unter die Begünstigungsregelung fallen.

• Nachträgliche Geltendmachung: Die nachträgliche Beantragung eines Investitionsabzugsbetrags ist möglich, sofern die entsprechende Steuerfestsetzung noch änderbar ist, beispielsweise bei einem Vorbehalt der Nachprüfung. Diese Möglichkeit wird nach Betriebsprüfungen gerne genutzt, um bei der Prüfung festgestellte Mehrergebnisse durch die nachträgliche Geltendmachung eines Abzugsbetrags zu kompensieren. Weil diese Nutzung nicht im Sinn des Fiskus ist, wird ab 2021 die Verwendung von Abzugsbeträgen für Investitionen ausgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Geltendmachung bereits angeschafft oder hergestellt wurden. Die Änderung betrifft ausschließlich nachträglich beantragte Investitionsabzugsbeträge, die nach Ablauf der Einspruchsfrist für die erstmalige Steuerfestsetzung oder gesonderte Feststellung in Anspruch genommen werden. Bis zum Ende der Einspruchsfrist der erstmaligen Steuerfestsetzung geltend gemachte Abzugsbeträge können weiterhin für Wirtschaftsgüter unabhängig von deren Investitionszeitpunkt verwendet werden.

• Personengesellschaften: Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass eine begünstigte Investition auch dann vorliegt, wenn der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn einer Personengesellschaft abgezogen wurde und die geplante Investition später von einem Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Aufgrund dieses Urteils können auch Steuerzahler von der Vergünstigung profitieren, die gar nicht investieren. Daher wird ab 2021 klargestellt, dass die Hinzurechnung von Investitionsabzugsbeträgen nur in dem Vermögensbereich zulässig ist, in dem der Abzug erfolgt ist. Wurde beispielsweise ein Abzugsbetrag im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters geltend gemacht, kann der Abzugsbetrag auch nur für Investitionen dieses Gesellschafters in seinem Sonderbetriebsvermögen verwendet werden.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Mieten für Messestände

Das Finanzgericht Münster ist bereits das zweite Finanzgericht, das dem Fiskus eine Abfuhr erteilt bei dem Ansinnen, die Mieten für einen Messestand der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu unterwerfen. Messestellplätze weisen nach Überzeugung des Gerichts nicht die für die Hinzurechnung erforderliche Eigenschaft als fiktives Anlagevermögen auf: Nachdem der Bundesfinanzhof schon Hotelkontingente bei Reiseveranstaltern nicht als fiktives Anlagevermögen sieht, liege die Annahme fiktiven Anlagevermögens bei einem Messestand noch ferner.

Anpassung der Pauschbeträge für Sachentnahmen in 2020

Für unentgeltliche Wertabgaben (Eigenverbrauch) von Nahrungsmitteln und Getränken gibt das Bundesfinanzministerium für bestimmte Branchen jährlich eine Liste von Pauschbeträgen bekannt, mit der die Betriebe Warenentnahmen durch Inhaber oder Personal monatlich pauschal verbuchen und damit die Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen vermeiden können. Da seit dem 1. Juli 2020 für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, hat das Ministerium die Pauschbeträge für die zweite Jahreshälfte 2020 entsprechend geändert. Nachdem die Änderung bis zum 30. Juni 2021 gilt, sind auch für das kommende Jahr zwei unterschiedliche Pauschbeträge zu erwarten. Eine Berücksichtigung der für das zweite Halbjahr 2020 abgesenkten Steuersätze bei der Umsatzsteuer erfolgt bei den Pauschbeträgen dagegen nicht.

Finanzamt erhält Mitteilung über staatliche Corona-Hilfen

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben viele Unternehmen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern erhalten. Bereits bei Einführung der Soforthilfe im Frühjahr war absehbar, dass der Fiskus die ordnungsgemäße Besteuerung dieser Hilfsleistungen, die steuerlich Betriebseinnahmen darstellen, sicherstellen wird. Nun hat die Bundesregierung den Entwurf für eine Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Hilfeleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise einzuführen. Damit können die Finanzämter dann bei der Veranlagung für das Jahr 2020 überprüfen, ob die Zahlungen im Jahresabschluss ordnungsgemäß erfasst wurden.

Gleichzeitig nutzt die Regierung die Gelegenheit, um die bislang papiergebundenen Mitteilungen für andere mitteilungspflichtige Vorgänge auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren umzustellen. Mitteilungspflichtige Stellen müssen daher ab 2025 Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Finanzverwaltung übermitteln.

Überbrückungshilfe bis Dezember verlängert

Besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhielten bisher nach Auslaufen der Soforthilfe im Mai für die Monate Juni bis August eine weitere Überbrückungshilfe zur Sicherung der betrieblichen Existenz. Auch wenn diese Fortführung der Hilfe für die Wirtschaft dem Grundsatz nach großen Zuspruch fand, wurden die engen Anspruchsvoraussetzungen kritisiert, die die Unternehmen bei der Überbrückungshilfe erfüllen müssen.

Viele Unternehmen, die deutlich unter der Corona-Krise zu leiden hatten, wurden dadurch trotzdem zunächst vom Anspruch ausschlossen. In einigen Details hat das Wirtschaftsministerium zwar nachgebessert, an den wesentlichen Regeln aber nichts geändert. Lediglich die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe hat die Bundesregierung verlängert - zunächst bis 30. September 2020, dann bis 9. Oktober 2020.

Im September wurde dann auch eine Verlängerung der Überbrückungshilfe selbst beschlossen, die mit vielen Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen einhergeht. Damit sollen nun nicht nur deutlich mehr Betriebe die Möglichkeit haben, die Überbrückungshilfe zu beantragen, auch die Förderung selbst fällt höher aus. Diese 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Hier ist ein Überblick über die Punkte, die für die 2. Phase geändert wurden:

• Zugangsschwelle: Einer der größten Kritikpunkte an der ersten Phase war die rigide Zugangsschwelle, die zwingend einen Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai im Vergleich zu denselben Monaten im Vorjahr erforderte. Dieser Kritik wird in Phase 2 nun Rechnung getragen, indem für den Anspruch auf Überbrückungshilfe entweder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum notwendig ist.

• Deckelung: Die in der ersten Phase geltende Deckelung für Kleinbetriebe auf 9.000 Euro bei bis zu fünf Beschäftigten oder 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten wird für die 2. Phase ersatzlos gestrichen. Damit beträgt die maximale Förderung unabhängig von der Unternehmensgröße 50.000 Euro pro Monat.

• Fördersätze: In der 2. Phase ist die individuelle Höhe der Förderung weiterhin vom Umfang des Umsatzeinbruchs abhängig. Allerdings werden die Fördersätze erhöht bzw. in der untersten Kategorie die Eintrittsschwelle abgesenkt. Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 % werden nun 90 % der Fixkosten (in der 1. Phase 80 % der Fixkosten) erstattet. Beträgt der Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %, werden 60 % der Fixkosten (in der 1. Phase 50 % der Fixkosten) erstattet. Für die unterste Kategorie bleibt es bei einer Erstattung von 40 % der Fixkosten, allerdings gilt dies nun bereits bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 % (in der 1. Phase mindestens 40 % Umsatzeinbruch).

• Personalkostenpauschale: Personalkosten wurden in der 1. Phase pauschal mit 10 % der übrigen Fixkosten berücksichtigt. Diese Personalkostenpauschale wird in der 2. Phase auf 20 % verdoppelt.

• Schlussabrechnung: Neben dem Antrag auf Überbrückungshilfe muss später noch eine Schlussabrechnung übermittelt werden. Ergeben sich dabei Abweichungen von den Prognosen im Antrag, sollen in der 2. Phase nicht mehr nur Rückforderungen bei zu hoher Förderung, sondern auch Nachzahlungen im Fall zu niedriger Förderung möglich sein.

Anträge für diese 2. Phase können ab Mitte Oktober gestellt werden. Wie bisher ist der Antrag für das Unternehmen durch den Steuerberater zu stellen. Wichtig ist, dass die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe am 9. Oktober 2020 abgelaufen ist. Es ist weder möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen, noch einen gemeinsamen Antrag für beide Phasen zu stellen.

Antragsfrist für Überbrückungshilfe um einen Monat verlängert

Aufgrund verschiedener Anlaufschwierigkeiten und vieler noch unbeantworteter Abgrenzungsfragen hat die Bundesregierung die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen können die Überbrückungshilfe daher nun von ihrem Steuerberater bis zum 30. September 2020 beantragen lassen. Weil es immer noch viele Fälle gibt, bei denen die bisherigen Verfahrensregeln erhebliche Probleme in der Praxis aufwerfen, justiert das Bundeswirtschaftsministerium seine Vorgaben laufend nach. Eine weitere Verlängerung ist somit ebenfalls nicht gänzlich auszuschließen.

Bundesfinanzhof bestätig Unpfändbarkeit der Soforthilfe

Bisher haben die Finanzgerichte etwas uneinheitlich über eine Pfändung der Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt entschieden. Der Bundesfinanzhof hat nun klar entschieden, dass die Soforthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung regelmäßig eine nicht pfändbare Forderung ist. Damit können Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass nun aufatmen, zumal die Begründung des Bundesfinanzhofs unverändert auf die jetzt laufende Überbrückungshilfe übertragbar ist.