Vorzeitige Auflösung einer Ansparabschreibung

Wollen Sie eine Ansparrücklage vorzeitig, also bereits im Jahr nach ihrer Bildung auflösen, so dokumentieren Sie damit eindeutig, dass Sie von der geplanten Investition Abstand genommen haben. Da sich eine Ansparrücklage streng auf ein Investitionsgut bezieht und die Wirtschaftsgüter, für die die Ansparrücklage gebildet worden ist, nicht ausgetauscht werden können, fehlt einer nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Zwei-Jahres-Frist die rechtliche Grundlage: Sie müssen die Ansparabschreibung daher sofort in voller Höhe auflösen.

Einspruchsfrist kann am Samstag beginnen

Bei der Berechnung von Einspruchsfristen müssen Sie in Zukunft genauer hinschauen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerbescheide auch an einem Samstag zugehen können. Ein Steuerbescheid gilt normalerweise am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Landet der Steuerbescheid tatsächlich erst später als drei Tage nach Absendung in Ihrem Briefkasten, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Samstag erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen samstags nicht gearbeitet wird.

Die Gerichte sind sich in dem Punkt einig, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nicht voraussetzt, dass Sie den Verwaltungsakt tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Es genügt vielmehr, dass nach den allgemeinen Gepflogenheiten von Ihnen eine Kenntnisnahme erwartet werden kann. Das wiederum ist dann anzunehmen, wenn die Sendung entsprechend den postalischen Vorschriften zugestellt wurde. Und dafür genügt der Einwurf in Ihren Briefkasten.

Aufteilung von Reisekosten

Für sogenannte gemischte Aufwendungen, also für solche Aufwendungen, die sowohl privat als beruflich veranlasst sind, besteht nach der Rechtsprechung ein Aufteilungsverbot. Eine Ausnahme wird für Reisekosten zugelassen. Hier ist eine Aufteilung der Kosten nach einem privaten und einem beruflichen Anteil möglich. Schließt sich aber an eine Geschäftsreise ein Urlaub an, so sind die An- und Rückreisekosten steuerlich nicht abzugsfähig.

Halbteilungsgrundsatz aufgegeben

1995 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat von seinen Bürgern nicht mehr als die Hälfte des Einkommens als Steuern verlangen dürfe. Dabei sind alle Steuern, einschließlich einer Vermögensteuer, zusammenzurechnen, die in einem Jahr zu zahlen sind. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung vorsichtig korrigiert. Der Staat darf seinen Bürgern auch mehr wegnehmen, wie viel wurde nicht entschieden. Als Grenze gelten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Vermeidung einer Überbelastung. Die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer darf also mehr als 50 % des Einkommens betragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat offen gelassen, ob danach die Vermögensteuer wieder eingeführt werden kann. Am Ende des Urteils heißt es sibyllinisch: Es könne dahinstehen, ob die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebende Belastungsobergrenze bei einer Vermögensteuer, die zur Einkommen- und Gewerbesteuer hinzutritt, typischerweise "in der Nähe einer hälftigen Teilung" zu finden ist.

Besteuerung von Biokraftstoffen

Der Entwurf des neuen Energiesteuergesetzes sieht eine Besteuerung der Biokraftstoffe mit folgenden Sätzen vor:

• 15 Cent je Liter Pflanzenöl

• 10 Cent je Liter Biodiesel in Reinform

• 15 Cent je Liter Biodiesel als Beimischungskomponente

Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten reinen Biokraftstoffe bleiben von der Steuer befreit.

Entwurf eines Mittelstandsentlastungsgesetzes

Am 25. April 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" verabschiedet. Obwohl das Gesetz einen langen Namen trägt, enthält es einige prägnante und wünschenswerte Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Anhebung der steuerlichen Buchfüh-rungspflichtgrenze von 350.000 Euro auf 500.000 Euro.

• Erhöhung des Maximalbetrags für Kleinbetragsrechnungen von 100 auf 150 Euro.

• Vereinfachung der Vorsteuerberichtigung in mehreren Punkten.

• In der Statistik des produzierenden Gewerbes sollen nur noch Unternehmen mit mindestens 50 statt bisher 20 Mitarbeitern erfasst werden.

• Einen Datenschutzbeauftragten brauchen Unternehmen zukünftig erst ab mindestens 10 statt bisher 5 Arbeitnehmern, die mit der Verarbeitung von Personendaten betraut sind.

• Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Rechtsanwälte dürfen zukünftig auch einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Wechsel zu mittelbarer atypisch stiller Beteiligung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin führt der Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft zu einem Unternehmerwechsel und damit zum Verlust des gewerbesteuerlichen Verlustvortrages entsprechend der Quote des ausgeschiedenen Gesellschafters. Als Argument für diese Entscheidung wird angeführt, dass es an der erforderlichen Unternehmeridentität fehlt.

Versicherungsentschädigung ist teilweise Betriebseinnahme

Die Leistung einer Kaskoversicherung für den Diebstahl eines Betriebsfahrzeuges ist im Umfang der beruflichen Nutzung des Fahrzeugs eine Betriebseinnahme. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug während des Parkens vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt entwendet worden ist. Die Versicherungsentschädigung tritt an die Stelle des entwendeten Wirtschaftsguts, daher richtet sich die steuerliche Behandlung der Entschädigung danach, ob das entwendete Wirtschaftsgut betrieblich genutzt wurde. Offen ist geblieben, ob ein Anteil in Höhe des privaten Nutzungsanteils als Privateinnahme anzusehen ist.

Unsicherheiten bei der Unternehmensnachfolge

In der Beratung zu einer Unternehmensnachfolge ist ein Stillstand eingetreten. Der Grund ist, dass im letzten Jahr ein Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist. Kern des Gesetzesentwurfs ist die unverzinsliche Stundung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von unternehmerischen Vermögen. Die gestundete Steuer soll zum Ende jeden Jahres in Höhe eines Zehntels des ursprünglichen Betrages erlöschen, komplett also nach 10 Jahren. Das sollte für Vermögen bis zu 100 Millionen Euro gelten.

Der Gesetzesentwurf führte dazu, dass 2005 Unternehmensübertragungen praktisch nicht mehr stattgefunden haben. Warum sollte jemand 2005 sein Unternehmen übertragen und dafür Steuern zahlen, wenn dies ab 2006 steuerfrei möglich ist? Inzwischen haben wir 2006 und der Gesetzesentwurf ist der Auflösung des letzten Bundestages zum Opfer gefallen. Wie wird es weiter gehen? Im Koalitionsvertrag wurde das Projekt erst einmal auf den 1. Januar 2007 verschoben.

Im Übrigen heißt es dort, dass die Erbschaftsteueränderung nur "unter Berücksichtigung des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts" erfolgen soll. Dieses Urteil lässt aber nichts Gutes erwarten; denn es geht dort um die steuerliche Begünstigung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ist es daher nicht zumindest eine Überlegung wert, die bestehenden steuerlichen Begünstigungen mitzunehmen, die es vielleicht bald nicht mehr geben wird, als auf eine vollständige Steuerfreistellung zu hoffen?

Avalgebühr gehört nicht zu den Dauerschuldzinsen

Der Unternehmer hatte ein Darlehen aufgenommen, welches als Dauerschuld behandelt wurde, daher wurde die Hälfte der Zinsen zur Berechnung der Gewerbesteuer dem Gewinn hinzugerechnet. Das Darlehen war durch eine Ausfallbürgschaft einer Bürgschaftsbank abgesichert. Hierfür musste das Unternehmen jährlich eine Bürgschaftsgebühr entrichten. Das Finanzamt wollte die Avalgebühr den Dauerschuldzinsen hinzurechnen. Das Finanzgericht München entschied jedoch, dass eine Avalgebühr nicht als Dauerschuldzinsen behandelt werden kann. Eine Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung, sie wird für die Sicherung des Darlehens gezahlt. Zudem wird die Avalgebühr nicht an den Kreditgeber, sondern an einen Dritten gezahlt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Aktivierung von Forderungen

Der Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung ist gleichzeitig der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung aus einem abgeschlossenen Geschäft und ist somit entscheidend dafür, in welchem Geschäftsjahr der Gewinn aus dem Geschäft zu versteuern ist. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Forderung aus Lieferung und Leistung zu dem Zeitpunkt zu aktivieren ist, wenn die für die Entstehung der Forderung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.

Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Verpflichtung, für welche die Vergütung gefordert wird, wirtschaftlich erfüllt ist. Das Risiko reduziert sich dann darauf, dass der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend macht oder sich als zahlungsunfähig erweist. Nach dieser Rechtsprechung wäre ein Bonusanspruch bereits dann zu aktivieren, wenn er wirtschaftlich verdient ist. Dem würde nicht entgegenstehen, dass es in dem zugrunde liegenden Vertrag heißt, dass Bonusansprüche erst mit der Rechnungsregulierung entstehen. Provisionen sind zu aktivieren, wenn der vermittelte Vertrag zustande gekommen ist.

Totalschaden eines Leasingfahrzeugs

Das betrieblich genutzte Leasingfahrzeug war bei einer Privatfahrt des Unternehmers total zerstört worden. Die Versicherung zahlte nicht, weil der Fahrer Unfallflucht begangen hatte. Der Unternehmer musste der Leasinggesellschaft den gesamten Schaden ersetzen. Das Finanzamt versagte für die Schadenersatzleistung den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, dass eine Nutzungsentnahme im Zeitpunkt der Zerstörung des Kfz stattgefunden habe. Das Finanzgericht Köln entschied gegen das Finanzamt. Die Aufwendungen für einen Unfall, der sich anlässlich einer Privatfahrt mit dem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug ereignet hat, sind mit der 1 v.H.-Regelung abgegolten.

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat klar gestellt, dass Beiträge, die ein pflichtversicherter oder freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft) an die gesetzliche Unfallversicherung entrichtet, als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Leistungen aus einer solchen Versicherung gehören zu den Betriebseinnahmen, sind aber steuerfrei. Das gesetzliche Abzugsverbot bei steuerfreien Einnahmen greift in diesen Fällen nicht.

Nachträgliche Änderung der Gewinnverteilung

Von Gesellschaftern von Personengesellschaften wird manchmal übersehen, dass ein einmal gefasster Gewinnverteilungsanspruch nicht nachträglich geändert werden kann. Der Gewinnanspruch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft entsteht mit Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft. Nachträgliche Änderungen sind nur nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gegeben. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn einem Gesellschafter ein Sonderopfer entstanden ist, welches die anderen Gesellschafter auszugleichen haben.

Besteht zivilrechtlich ein Anspruch auf eine Ergebnisänderung, so ist die geänderte Gewinnverteilung auch steuerrechtlich anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn der Änderungsanspruch nicht gerichtlich durchgefochten werden musste, sondern sich die Gesellschafter über die Änderung verständigen, solange sich die Änderung im durch den Änderungsanspruch vorgegebenen Rahmen hält. Die rückwirkende Änderung einer Ergebnisverteilung verlangt eine Änderung des bereits festgestellten Jahresabschlusses. Hierzu ist ein gesonderter Gesellschafterbeschluss erforderlich.

Bewertung von Pensionsrückstellungen

Die Finanzverwaltung hat die neuen Richttafeln 2005 G von Prof. Klaus Heubeck als verbindlich für die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen anerkannt. Die neuen Richttafeln können für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 6. Juli 2005 enden und müssen für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 30. Juni 2006 enden. Der Unterschiedsbetrag, der sich aus der Anwendung der Richttafeln 1998 und den neuen Richttafeln ergibt, ist im Übergangsjahr zu 1/3 zu berücksichtigen.

Es können sich positive und negative Unterschiedsbeträge ergeben. Im Folgejahr ist ebenfalls der Unterschiedsbetrag zu einem Drittel zu berücksichtigen, im zweiten Folgejahr ist dann die Rückstellung auf der Grundlage der neuen Richttafeln zu berechnen. Wird in einem Folgejahr eine Pensionszusage neu erteilt oder erhöht sich bei einer bestehenden Zusage die Verpflichtung, sind insoweit die Pensionsrückstellungen in vollem Umfang auf der Basis der Richttafeln 2005 G ohne Verteilung eines Unterschiedsbetrags zu bewerten.