Ratgeber

Verfassungsbeschwerde gegen Steuerdaten-Ankauf gescheitert

Die Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gegen die Verwertung einer Steuerdaten-CD, die das Land im Jahr 2012 erworben hatte, hatte keinen Erfolg. Der betroffene Steuerzahler werde nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, meint das Gericht. In verfassungsrechtlicher Hinsicht führe selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem Verwertungsverbot. Allerdings gebe es auch im Strafverfahren keine Wahrheitsermittlung um jeden Preis. Der Staat dürfe aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage grundsätzlich keinen Nutzen ziehen. Die Steuerfahnder müssen daher dem Richter beim Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitteilen, auch die Abwägungsentscheidung der Steuerbehörden über den Ankauf der Daten.

Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten

Am 19. März 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, soll nach diesem Zeitplan der erste Informationsaustausch im Jahr 2017 stattfinden. Der Informationsaustausch wird auch bestimmte bereits Ende 2015 bestehende Konten mit einschließen. Zu den am Abkommen beteiligten Staaten gehören viele EU-Mitglieder, aber auch bisherige Steueroasen wie die Kanalinseln oder die Cayman Islands.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung neu bekannt gemacht

Das Bundesfinanzministerium hat den neu gefassten Anwendungserlass zur Abgabenordnung bekannt gegeben. Neben redaktionellen Änderungen enthält der neue Erlass auch Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes aus dem Frühjahr 2013. Der neue Erlass gilt in allen noch offenen Fällen.

Neue Steuerbescheide in Nordrhein-Westfalen

Von März an erhalten die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. In den neuen Bescheiden wird unter anderem der Steuerbetrag als Prozentsatz des Gesamteinkommens ausgewiesen. Zum Grenzsteuersatz, also dem Steuersatz für jeden zusätzlich verdienten Euro, enthalten die neuen Bescheide jedoch keine Angaben.

Panne bei der Vergabe von Steueridentifikationsnummern

Beim 2007 gestarteten Großprojekt der bundeseinheitlichen Steueridentifikationsnummer hat sich jetzt eine große Panne herausgestellt. Durch Zufall wurde bekannt, dass in zahlreichen Fällen Nummern doppelt vergeben wurden oder ein Steuerzahler mehrere Nummern zugeteilt bekommen hat. Über die genauen Zahlen gehen die Angaben auseinander, aber bei bis zu 164.451 Steueridentifikationsnummern soll es zu Fehlern gekommen sein. Besonders problematisch ist das in den Fällen, in denen mehrere Personen dieselbe Nummer erhalten haben, was aber wohl nur rund 1.300 Personen betrifft. Hier kann es nämlich dazu kommen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Steuerklasse VI geführt wird, weil der andere Inhaber der Steuernummer bereits eine Arbeitsstelle mit der Steuerklasse I hat.

Längere Vorlauffristenfür Anträge durch SEPA

Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen dem zuständigen Finanzamt künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann. Wenn der Antrag später beim Finanzamt eingeht, erfolgt der Einzug des bisher festgesetzten Betrages. Grund für diese längere Vorlauffrist ist laut der Oberfinanzdirektion Koblenz die Umstellung zum 1. Februar 2014 auf das SEPA-Verfahren, weil die Vorgaben der Banken für erstmalige Lastschrifteinzüge zu einem verlängerten Ablauf bei der Erstellung der Lastschriften führen.

Spende an den Papstnicht abziehbar

Eine Spende an den Papst mag gut für das Seelenheil des Spenders sein, für seine Steuererklärung ist sie aber nutzlos. Zwar sind mittlerweile auch Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland steuerlich abziehbar. Allerdings gilt das nur für Organisationen in einem EU- oder EWR-Staat. Weil der Vatikanstaat aber nicht Teil der EU oder EWR ist, ist eine Spende an den Papst nicht abziehbar, urteilte das Finanzgericht Köln.

Vereine müssenSteuererklärung abgeben

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Dazu müssen die Vereine eine Steuererklärung abgeben und Kopien ihrer Kassenberichte und Tätigkeits- oder Geschäftsberichte beilegen. Da der dreijährige Prüfungszeitraum nicht bei allen Vereinen identisch ist, sind von der jetzt beginnenden Überprüfung nicht sämtliche Vereine betroffen.

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist aber darauf hin, dass viele Vereine demnächst eine schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der genannten Unterlagen erhalten. Die Vordrucke für die Steuererklärung werden dabei wie bei Privatpersonen und Unternehmen nicht mehr per Post versendet, sondern stehen im Internet bereit oder können beim Finanzamt abgeholt werden.

Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung

Zwar sind ab 2013 Prozesskosten - von sehr engen Ausnahmen abgesehen - generell nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Bis 2012 sind aber auch die Kosten für ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es handle sich um Kosten, die wie die Kosten eines Zivilprozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen, meint das Finanzgericht Düsseldorf.

Unimog ist keine steuerfreie Zugmaschine

Beim Finanzgericht Köln wollte eine Landwirtin für ihren Unimog die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen einklagen und legte sogar ein Herstellergutachten vor, wonach der Unimog alle technischen Voraussetzungen einer Zugmaschine erfülle. Doch das Gericht war anderer Meinung, denn ein Unimog sei ein universell einsetzbarer, allradgetriebener Kleinlastwagen mit Sitzplätzen und Ladefläche und damit steuerpflichtig.

Verlängerte SEPA-Übergangsfrist

Die EU-Kommission will Störungen für Verbraucher und Unternehmen minimieren und hat daher einen Vorschlag angenommen, nach dem für einen zusätzlichen Übergangszeitraum von sechs Monaten Zahlungen, die nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Mit der Übergangsfrist bis zum 1. August 2014 wird der offizielle SEPA-Stichtag zwar nicht geändert, aber Banken können mit ihren Kunden vereinbaren, Zahlungen, die nicht der SEPA-Norm entsprechen, weiterhin zu bearbeiten. Eine Verlängerung über den 1. August 2014 hinaus wird es nicht geben.

Steuerbescheide für 2013 frühestens ab März 2014

Weil Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bis zum 28. Februar 2014 Zeit haben, Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, werden die Steuerbescheide für 2013 frühestens im März versendet. Denn erst dann können die Finanzämter mit der Bearbeitung der Steuererklärungen beginnen, wie das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt.

Steuererklärung per Fax möglich

Regelmäßig stellen Steuerzahler kurz vor dem Jahresende fest, dass sie mit einer Steuererklärung auf eine hübsche Steuererstattung hoffen können. Weil die Steuererklärung wegen der drohenden Veranlagungsverjährung so schnell wie möglich zum Finanzamt muss, wäre es praktisch, wenn man die Erklärung einfach faxen könnte. Dagegen hat sich die Finanzverwaltung bisher aber immer mit dem Argument gewehrt, die Steuererklärung müsse eigenhändig und im Original unterschrieben vorliegen.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein legt den Begriff "Eigenhändigkeit" aber anders aus. Es sei nur notwendig, dass die Unterschrift von der Hand des Steuerzahlers stammt. Die eigenhändige Unterschrift erfüllt zwar mehrere Funktionen, darunter eine Warn- und Schutzfunktion, aber auch die Verantwortungsübernahme für den Erklärungsinhalt. Weil die Unterschrift diese Funktionen aber bereits zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung auf dem Original der Steuererklärung erfüllt, kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob die Erklärung im Original oder per Telefax beim Finanzamt eingeht. Die Art der Übermittlung habe nämlich keine Auswirkungen auf die Zweckerfüllung der Unterschrift.

Vorerst ist das Urteil noch kein Freibrief, Steuererklärungen einfach per Fax abzugeben und auf die Wirksamkeit der Abgabe zu vertrauen. Zu dem Urteil ist nämlich die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig, der jetzt das letzte Wort in dieser Frage hat. Wenn allerdings eine rechtzeitige Abgabe wirklich nur per Telefax möglich sein sollte, liefert das Urteil zumindest Schützenhilfe und sorgt dafür, dass ein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Finanzamts bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ruht.

Streit um Solidaritätszuschlaggeht in die nächste Runde

Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit oder -widrigkeit des Solidaritätszuschlags ist fast so alt wie der Zuschlag selbst. Bisher haben die Finanzgerichte den Zuschlag mehrheitlich abgesegnet. Doch zumindest das Finanzgericht Niedersachsen kann sich nicht mit dieser Mehrheitsmeinung anfreunden und hält den Soli nach wie vor für verfassungswidrig. Das Gericht hatte dem Bundesverfassungsgericht schon einmal seine Bedenken vorgelegt, doch diese Vorlage hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil es die Vorlage nicht für ausreichend begründet hielt.

Die Hoffnung der Verfassungsrichter, auf diese Weise der heiklen Frage entgehen zu können, wird sich jedoch nicht erfüllen, denn die niedersächsischen Finanzrichter ließen sich von dem Beschluss nicht beirren. Sie haben dem Bundesverfassungsgericht die Frage jetzt erneut vorgelegt - diesmal mit einer insgesamt 70 Seiten umfassenden Begründung. So einfach wird sich das Bundesverfassungsgericht diesmal also nicht aus der Affäre ziehen können.

Einsprüche zur 1 %-Regelung per Allgemeinverfügung abgewiesen

Wird ein Dienstwagen auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat ein Betrag in Höhe von 1 % des Listenpreises zu versteuern. Dieser Betrag gilt für Neu- wie für Gebrauchtwagen in gleicher Höhe. Viele Steuerzahler haben daher gegen ihre Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt, weil ein Verfahren beim Bundesfinanzhof auf eine Änderung hoffen ließ. Der Bundesfinanzhof hat aber vor einem Jahr entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, weil es jedem frei steht, ein Fahrtenbuch zu führen und damit die 1 %-Regelung zu vermeiden. Weil gegen das Urteil keine Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, hat die Finanzverwaltung jetzt die Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13. Dezember 2013 zurückgewiesen. Wer sich damit nicht abfinden will, hat nun ein Jahr Zeit, Klage beim Finanzgericht einzureichen.

Steuerschätzer gehen von etwas höheren Steuereinnahmen aus

Wie bei der letzten Steuerschätzung vor einem halben Jahr gehen die Schätzer auch bei der neuesten Steuerschätzung vom November von etwas höheren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen aus. Bund, Länder und Gemeinden können für das Jahr 2013 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung mit Mehreinnahmen von 5,3 Mrd. Euro rechnen, wovon 1,3 Mrd. auf den Bund entfallen. Auch in den Jahren 2014 bis 2018 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet über dem Schätzergebnis vom Mai 2013 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich.