Ratgeber

Widerruf der Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise

Nur weil ein Verein gesellige Zusammenkünfte für seine Mitglieder organisiert, gefährdet er damit noch nicht seine Gemeinnützigkeit. Voraussetzung ist aber, dass der Aufwand im Vergleich zur begünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist. Die Grenze von 10 % des finanziellen Gesamtaufwands sah der Bundesfinanzhof aber bei einem Musikverein ganz eindeutig als überschritten an, der die Kosten seiner Vereinsmitglieder für eine Fernreise mit touristischen Reiseabschnitten übernommen hatte. Eine Aufteilbarkeit gemischt veranlasster Reisekosten auch im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts schließt der Bundesfinanzhof zwar nicht generell aus, stellt aber fest, dass im Streitfall eine Aufteilung schon mangels objektiver und sachlicher Kriterien ausscheidet. Das Finanzamt durfte daher die Gemeinnützigkeit des Musikvereins aufheben.

Festsetzungsverjährung bei Pflichtveranlagung

Bis der Bundesfinanzhof vor einem Jahr ein Machtwort gesprochen hat, gab es jahrelang Streit um die Frage, ob bei einer Antragsveranlagung - also wenn keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht - eine Anlaufhemmung besteht oder nicht. Das hatte der Bundesfinanzhof verneint, weshalb ein Arbeitnehmer nun maximal vier Jahre für seine Steuererklärung Zeit hat, wenn er sich eine Steuererstattung verspricht.

Bei einer Pflichtveranlagung gilt dagegen grundsätzlich eine zusätzliche Anlaufhemmung von drei Jahren für die Festsetzungsverjährung, sodass für die Steuererklärung insgesamt sieben Jahre Zeit bleiben. Aber auch diese Regel ist mit Vorsicht zu genießen, wie eine Fallkonstellation zeigt, mit der sich der Bundesfinanzhof jetzt befassen musste. Wird nämlich die Veranlagungspflicht erst durch die Abgabe der Steuererklärung ausgelöst, hat die Steuererklärung nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist keine anlaufhemmende Wirkung mehr. Das war beim Kläger der Fall, der fast sieben Jahre nach dem Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abgab. In der Steuererklärung stellte er unter anderem einen Antrag auf Übertragung des inzwischen abgeschafften Haushaltsfreibetrags. So ein Antrag löst eigentlich eine Veranlagungspflicht aus, doch weil die Festsetzungsverjährung inzwischen abgelaufen war, kann er nicht mehr auf eine Steuererstattung aus den ebenfalls erklärten Einkünften als Arbeitnehmer hoffen.

Der Bundesfinanzhof hat im umgekehrten Fall bereits vor vielen Jahren vergleichbar entschieden: Wenn das Finanzamt den Steuerzahler erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert, hat es Pech gehabt. In dem Fall ist das Steuerschuldverhältnis nämlich ebenso bereits erloschen wie im jetzt neu entschiedenen Fall.

Milliarden-Überschuss im Haushalt

Zum ersten Mal seit Jahren kann Deutschland wieder ein Haushaltsplus vermelden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres lagen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 8,3 Milliarden Euro über den Ausgaben. Verantwortlich für das Plus ist vor allem der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro. Der Überschuss ist umso bemerkenswerter angesichts dessen, dass Deutschland im ersten Quartal noch ein Defizit von 33 Milliarden Euro ausweisen musste. Mit diesem Überschuss werden nun auch Steuer- oder Abgabensenkungen wahrscheinlicher.

Hinweis auf Einspruch per E-Mail

Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist grundsätzlich auch per E-Mail möglich, wenn das Finanzamt prinzipiell E-Mails akzeptiert. Umstritten ist derzeit aber die Frage, ob das Finanzamt im Steuerbescheid ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen muss. Während das Finanzgericht Niedersachsen die Finanzämter in der Pflicht sieht, auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail hinzuweisen, sehen die Finanzgerichte Köln und Münster keinen Grund dafür, warum eine Rechtsbehelfsbelehrung ohne diesen Hinweis unwirksam sein sollte. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, weil bei einer Hinweispflicht das Fehlen des Hinweises zu einer unwirksamen Rechtsbehelfsbelehrung führen würde, womit die Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid nicht ein Monat, sondern ein ganzes Jahr betragen würde. Jetzt muss der Bundesfinanzhof entscheiden, denn alle drei Gerichte haben die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Die Praxisgebühr kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden, weil sie nicht Teil der Krankenversicherungskosten ist. Zu den Krankenversicherungskosten zählt der Bundesfinanzhof nämlich nur die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen. Die Praxisgebühr sei dagegen eine Form der Selbstbeteiligung, weil der Versicherungsschutz unabhängig von der Praxisgebühr gewährt wird.

Steuerabkommen mit derSchweiz steht auf der Kippe

Es vergeht momentan kaum ein Tag ohne neue Meldung über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Während die Schweiz und Teile der Bundesregierung inzwischen über kleinere Nachbesserungen nachdenken, erklärt die Opposition das Abkommen kategorisch für tot und will weiterhin CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen. Das Vertrauen auf eine baldige endgültige Befriedung und die Legalisierung von Schwarzgeldkonten bleibt damit ein Vabanque-Spiel. Doch auch die Gegner des Abkommens setzen mit ihrem Widerstand alles auf eine Karte und könnten am Ende scheitern. Ohne Abkommen und ohne Steuerdaten entgeht dem Fiskus nämlich langfristig mehr Geld.

Einkünfte aus Eigenprostitution

Dass dem Steuerrecht offenbar nichts Menschliches fremd ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs. Der muss sich nämlich mit der ernst gemeinten, aber durchaus amüsanten Frage befassen, ob das älteste Gewerbe der Welt tatsächlich ein Gewerbe ist. Vor mehr als 40 Jahren hatte der Bundesfinanzhof nämlich entschieden, dass das Einkommen aus "gewerbsmäßiger Unzucht" zu sonstigen Einkünften führt. Nachdem ein Finanzamt die Einkünfte einer Prostituierten aber als gewerbliche Einkünfte - einschließlich der damit verbundenen Gewerbesteuerpflicht - behandelt hat, will der Bundesfinanzhof nun aber prüfen, ob die alte Einordnung noch Bestand hat. Er hat deshalb die Frage dem Großen Senat vorgelegt.

Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster kommen auch die Kosten für einen Hundesitter prinzipiell als steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung in Frage. Allerdings hatte der Hundebesitzer im Streitfall trotzdem Pech, weil bei ihm die Hunde vom Betreuungsservice abgeholt und nach der Rückkehr des Besitzers wieder zurückgebracht wurden. Eine Betreuung in der Wohnung oder im Garten des Besitzers fand nicht statt, und damit scheitert der Steuerabzug daran, dass die Dienstleistung nicht im Haushalt des steuerzahlenden Herrchens ausgeübt wurde.

NRW kauft neue Steuersünder-CD

Mitte Juli wurde bekannt, dass Nordrhein-Westfalen erneut eine Daten-CD mit einer Liste von Schweizer Schwarzgeldkonten gekauft hat. Für die 3,5 Millionen Euro, die NRW Presseberichten zufolge gezahlt hat, erhält das Land eine Liste von rund tausend Kunden der Privatbank Coutts in Zürich. Selbstverständlich ist man in der Schweiz wenig amüsiert von dem erneuten Datenkauf und pocht auf die Einhaltung des unterzeichneten Steuerabkommens. Doch noch ist das Steuerabkommen nicht ratifiziert, denn die Zustimmung der deutschen Bundesländer steht noch aus. Dass die Opposition gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ist, ist kein Geheimnis. Dieses Abkommen mit dem Kauf sabotieren zu können, dürfte bei der Entscheidung für den Kauf sicher auch mit Vater des Gedankens gewesen sein.

Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

Spenden ins Ausland können auch nach der Gesetzesänderung, die deren Abzug prinzipiell zulässt, nur dann abgezogen werden, wenn der Spendenempfänger die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt. Außerdem muss der Spender eine ordnungsgemäße Zuwendungsbescheinigung vorlegen können. An diesen Voraussetzungen scheiterte ein Spender vor dem Finanzgericht Münster. Das portugiesische Seniorenheim, an das die Spende ging, fördere nach seiner Satzung zwar gemeinnützige Zwecke. Allerdings stellte das Gericht auch fest, dass die Satzung keine ausdrücklichen Regelungen zur Mittelverwendung enthalte und die Vermögensbindung sich auch nicht aus der Auslegung der Satzungsbestimmungen ableiten lasse.

Smartphone-App des Zolls

Wer nicht erst bei der Heimreise am Flughafen unliebsame Erfahrungen mit den Zollbeamten machen will, kann sich jetzt schon im Urlaub informieren, ob die Schnäppchen und Souvenirs den Zoll auf den Plan rufen oder nicht. Passend zur Urlaubszeit hat das Finanzministerium nämlich die Smartphone-App "Zoll und Reise" für Android-Smartphones und das iPhone veröffentlicht. Die App bietet alle Informationen ohne Internetverbindung an, sodass im Urlaub keine Roaming-Gebühren anfallen und kann kostenlos über den App Store oder den Android-Market heruntergeladen werden.

Restschuldbefreiung gilt auchfür Hinterziehungszinsen

Die Restschuldbefreiung im Rahmen einer Privatinsolvenz gilt auch für die vom Finanzamt festgesetzten Hinterziehungszinsen. Die Zinsen sind nämlich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne der entsprechenden Vorschrift in der Insolvenzordnung und damit auch nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

EU empfiehlt eine Steuerreform

Nachdem die EU-Kommission die Wirtschaftspolitik aller Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen hat, hat sie Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung vorgelegt. Für Deutschland empfiehlt die Kommission vor allem Änderungen im Steuerrecht, insbesondere die Abschaffung von Ausnahmen bei der Mehrwert- und Umsatzsteuer. Außerdem solle Deutschland die Grundsteuer erhöhen, meint die Kommission. Im Gegenzug soll die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer gesenkt werden. Allerdings handelt es sich bei allen Vorschlägen um unverbindliche Empfehlungen - bei Nichtbeachtung drohen den Staaten keine unmittelbaren Strafen.

Meldungen ab 2013 nur nochmit Authentifizierung

Ab dem 1. Januar 2013 können die Lohnsteueranmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung nur noch mit einem elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern weist jetzt darauf hin, dass das ebenfalls für die Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen gilt. Eine Übermittlung über den Formularserver der Bundesfinanzverwaltung ist dann nicht mehr möglich.

Fast alle Unternehmen müssen somit im ELSTER-Portal (http://www.elster.de) ein Zertifikat beantragen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Es empfiehlt sich, die Registrierung möglichst bald vorzunehmen, weil die Finanzverwaltung einerseits vor möglichen organisatorischen oder technischen Engpässen zum Jahreswechsel warnt, und zum anderen die Software damit rechtzeitig entsprechend konfiguriert werden kann.

Elektronische Archivierung von Rechnungen

Immer mehr Rechnungen und Lieferscheine werden elektronisch erstellt oder doch zumindest digitalisiert und dann elektronisch archiviert. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich nun in zwei Verwaltungsanweisungen mit der Erstellung von Archiv-CDs zu Papierrechnungen und der Archivierung von Kontierungsvermerken bei elektronischen Rechnungen befasst. Zumindest die Ausführungen zu den Kontierungsvermerken betreffen praktisch jedes Unternehmen, das elektronische Rechnungen empfängt.

Zunächst geht die Behörde auf Anfragen ein, die insbesondere von Apothekern gestellt wurden. Es geht dabei um die Frage, ob Lieferanten - in Fall der Apotheken also die Pharmagroßhändler - anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden erstellen können, sodass die Kunden auf die Aufbewahrung der Tagesrechnungen und Lieferscheine des Lieferanten verzichten können. Dafür sieht die Finanzverwaltung jedoch keine gesetzliche Grundlage.

Zwar können auf Papier empfangene Rechnungen auch in digitalisierter Form auf einem Datenträger aufbewahrt werden. Das setzt aber voraus, dass die Wiedergabe bildlich mit dem Original-Eingangsdokument übereinstimmt. Dabei müssen also alle auf dem Original angebrachten Vermerke (Eingangsstempel, Sicht- und Kontrollvermerke, Korrekturen, Kontierungen etc.) erhalten bleiben. Aufbewahrungspflichtig ist daher der Handelsbrief, der dem Kunden zeitnah mit der jeweiligen Lieferung im Original zugegangen ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde darauf tatsächlich Vermerke angebracht hat. Allein mit der Archivierungs-CD des Lieferanten erfüllt der belieferte Kunde daher seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht. Die Archivierungs-CD gibt nämlich nicht die Originale des Kunden wieder, sondern Unterlagen eines Dritten.

Kontierungsvermerke bei elektronischen Rechnungen sind das Thema der zweiten Verwaltungsanweisung. Da bei dieser Art der Rechnungsstellung keine Originalbelege in Papierform mehr vorliegen, kann entsprechend auch keine Kontierung auf dem Beleg erfolgen. Gemäß den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sind zur Erfüllung der Belegfunktion aber Angaben zur Kontierung, zum Ordnungskriterium für die Ablage und zum Buchungsdatum auf dem Beleg erforderlich. Außerdem ist die Reihenfolge der Buchungen zu dokumentieren.

Wie diese Vorgaben auch bei elektronischen Rechnungen erfüllt werden können, dazu machen die GoBS jedoch keine Angaben. Weil bei elektronischen Rechnungen die Rechnung im Originalzustand auf einem Datenträger gespeichert werden muss, der Änderungen nicht mehr zulässt, ist eine Kontierung auf der Rechnung selbst auf elektronischem Weg nicht möglich, da sonst der Originalzustand nicht erhalten bleibt.

Trotzdem darf gemäß den GoBS der Verzicht auf einen herkömmlichen Beleg die Möglichkeit der Prüfung des betreffenden Buchungsvorgangs in formeller und sachlicher Hinsicht nicht beeinträchtigen. Diesem Erfordernis kann dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Rechung ein Datensatz angehängt wird, der die für die Buchung notwendigen Informationen erhält. Der Datensatz muss mit der Rechnung so verbunden werden, dass er von dieser nicht mehr getrennt werden kann.

Weitere Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Rechnungen soll ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantworten. Darin geht es speziell um die Änderungen im Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2011, die für elektronische Rechnungen nicht mehr zwingend eine digitale Signatur vorschreiben. Dieses Schreiben liegt allerdings bis jetzt nur als Entwurf vor. Ein ausführlicher Bericht folgt natürlich, sobald die Endfassung veröffentlicht wird.

Erweiterte Steuerbefreiungfür Elektrofahrzeuge

Neben dem Jahressteuergesetz 2013 hat die Bundesregierung auch den Entwurf für ein Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz enthält unter anderem Änderungen bei der Kfz-Steuer, bei der eine erweiterte Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge geplant ist:

• Die Steuerbefreiung für reine Elektro-Pkw wird bei einer erstmaligen Zulassung bis zum 31. Dezember 2015 von derzeit fünf auf zehn Jahre verlängert.

• Zukünftig soll die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen gelten, also nicht mehr nur für Elektro-Pkw.

• Die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bei der erstmaligen Zulassung zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2020 für fünf Jahre fortgeführt.

Außerdem soll künftig die verkehrsrechtliche Feststellung zur Einstufung in Fahrzeugklassen auch für die Kfz-Steuer übernommen werden.