Ratgeber

Finanzämter nehmen Rücksicht auf EHEC-geschädigte Landwirte

Durch die EHEC-Epidemie sind bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Schäden entstanden, die zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Darauf hat das Finanzministerium in Baden-Württemberg reagiert und seine Finanzämter angewiesen, auf die Betroffenen zumindest für einige Monate Rücksicht zu nehmen. Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können daher bis zum 31. Oktober 2011 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer stellen. Die Finanzämter werden diese Anträge in der Regel bewilligen und auf Stundungszinsen verzichten. Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sollen den Betroffenen bis zu diesem Termin ebenfalls erspart bleiben.

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat in einem wichtigen Punkt seine Rechtsprechung grundlegend geändert: Die Kosten eines Zivilprozesses sind jetzt als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar, soweit sie nicht von einer Rechtsschutzversicherung erstattet werden. Früher argumentierte der Bundesfinanzhof, die Kosten seien nicht zwangsläufig, da der Kläger schließlich nicht zu einer Klage gezwungen sei, und der Beklagte könnte das Kostenrisiko durch ein sofortiges Anerkenntnis ausschließen.

Dass diese Sichtweise etwas realitätsfremd ist, hat der Bundesfinanzhof jetzt eingesehen. Die neue Argumentation lautet, dass jemand, der sein Recht durchsetzen will, nicht Selbstjustiz üben kann. In einem Verfassungsstaat muss er zwingend den Rechtsweg beschreiten, womit die Prozesskosten zwangsläufig entstehen. Eine Einschränkung macht der Bundesfinanzhof jedoch: Nur wenn die Prozessführung eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat und damit nicht mutwillig erscheint, ist der Steuerabzug zulässig.

Der vorsitzende Richter des Senats, der das neue Urteil gesprochen hat, hat in einem Kommentar dazu bereits darauf hingewiesen, dass sich diese Argumentation auch auf die Prozesskosten aus Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren sowie aus Strafprozessen übertragen lässt.

Gebühren für verbindliche Auskünfte zulässig

Seit 2006 gibt es die Möglichkeit, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu diffizilen Steuerfragen zu beantragen, und fast zeitgleich wurde auch eine Gebührenpflicht für solch eine verbindliche Auskunft eingeführt. Die Gebühr richtet sich dabei entweder nach dem Gegenstandswert, also der Höhe der durch die Auskunft in Frage stehenden Steuern, oder nach dem Zeitaufwand, wenn sich der Gegenstandswert nicht vernünftig ermitteln lässt.

Nach dem Gesetz beträgt der Gegenstandswert mindestens 5.000 Euro, was einer Gebühr von 121 Euro entspricht. Das ist noch ein überschaubarer Betrag, doch bei hohen Gegenstandswerten, die zum Beispiel oft bei Fragen zur Umwandlung oder Umstrukturierung von Unternehmen vorliegen, können für die Auskunft horrende Gebühren anfallen: Bis zu 91.456 Euro darf der Fiskus verlangen, wenn der Gegenstandswert bei 30 Millionen Euro oder mehr liegt. Auch bei der Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand bedient sich der Staat großzügig, denn hier liegt die Gebühr für die Auskunft des Finanzamts noch über der maximalen Zeitgebühr der Steuerberater.

Kein Wunder also, dass die Gebühr bei Steuerzahlern und Beratern angesichts des unüberschaubaren Steuerrechts gleichermaßen auf großen Widerstand trifft. Dennoch haben die Finanzgerichte wiederholt die Rechtmäßigkeit der Gebühr bestätigt. Nun hat sich erstmals auch der Bundesfinanzhof mit der Verfassungsmäßigkeit der Gebühr auseinandergesetzt und ist zu demselben Ergebnis gelangt: Die Gebühr diene schließlich nicht nur der Kompensation des notwendigen Verwaltungsaufwands, sondern ebenso der Abschöpfung des mit der verbindlichen Auskunft verbundenen Sondervorteils der Bindungswirkung.

Auch die Einwände, der Staat als Gesetzgeber sei selbst für das komplizierte und unsystematische Steuerrecht verantwortlich und die Finanzverwaltung profitiere von der verbindlichen Auskunft, weil sie dadurch später bei der Veranlagung Aufwand einspart, konnten den Bundesfinanzhof nicht überzeugen. Dennoch ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich auch das Bundesverfassungsgericht noch mit der Gebühr wird befassen müssen.

Einstweilen bleibt den Steuerzahlern jedoch nichts anderes übrig, als in den sauren Gebührenapfel zu beißen. Lediglich für kleinere Zweifelsfragen ist Erleichterung in Sicht: Dank des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sollen verbindliche Auskünfte des Finanzamts künftig nur noch bei einem Gegenstandswert von mehr als 10.000 Euro gebührenpflichtig sein.

Zwar haben die Bundesländer, unter deren Verantwortung die Finanzämter stehen, ihren Widerstand gegen diese Bagatellgrenze signalisiert, doch noch besteht Hoffnung, dass es bei dieser Änderung bleibt. In weniger dringenden Fällen kann es sich daher also lohnen, bis zur Verabschiedung und Verkündung des Gesetzes zu warten, denn die Bagatellgrenze, so sie denn im Gesetz bleibt, gilt dann, wenn der Antrag auf eine verbindliche Auskunft nach der Gesetzesverkündung beim Finanzamt eingeht.

Rechtsprechung wie im Schlaf

Es gibt Finanzrichter, die beherrschen ihr Fach im Schlaf. Diese Richter können dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen, meint der Bundesfinanzhof. Zwar ist ein Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt. Damit diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf es jedoch eines echten Dornröschenschlafs: Nur sichere Anzeichen für das Schlafen wie tiefes, gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung genügen den Ansprüchen des Bundesfinanzhofs.

Verwertung von angekauften ausländischen Bankdaten zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass die angekauften CDs mit Daten über ausländische Konten deutscher Steuerzahler im Steuerstrafverfahren verwendet werden dürfen und damit zum Beispiel als Grundlage für einen Durchsuchungsbeschluss dienen können. Jetzt hat sich erstmals ein Finanzgericht zur Verwendung der Daten im normalen Veranlagungsverfahren geäußert: Für das Finanzgericht Köln bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Auswertung einer vom Fiskus angekauften Steuerdaten-CD im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist.

Das Finanzamt darf daher die Kapitaleinkünfte der dort genannten Steuerzahler schätzen, selbst wenn sonst keine Beweise für Kapitalvermögen im Ausland vorliegen und eine Wohnungsdurchsuchung ebenfalls keine weiteren Beweise erbracht hat. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat, denn bei den Daten liegt mangels "Sache" keine Hehlerei vor, und der strafbare Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen schützt nur die Bank, nicht jedoch deren Kunden.

Bettensteuer ist rechtmäßig

Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen haben viele Kommunen zum Anlass genommen, eine oft als "Kulturförderabgabe" deklarierte Bettensteuer für Hotels einzuführen. Dass das zulässig ist, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit im konkreten Fall den Städten Bingen und Trier Recht gegeben. Die Kommunen müssen auch nicht zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterscheiden, denn auch bei beruflich veranlassten Aufenthalten sei die Übernachtung Teil der persönlichen Lebensgestaltung, meint das Gericht. Allerdings haben die Richter auch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Eindämmung der Normenflut

Wie schon in den Jahren zuvor wollte das Bundesfinanzministerium die Normenflut ein wenig eindämmen und hat wieder eine Liste von Verwaltungsanweisungen veröffentlicht, die nicht mehr gelten sollen. Insgesamt 115 Verwaltungsanweisungen sollen für Tatbestände ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr angewendet werden. Allerdings muss jetzt niemand Angst haben, dass das deutsche Steuerrecht überschaubar werden könnte, denn die Liste der weiterhin gültigen Verwaltungsanweisungen ist nach wie vor 99 Seiten lang. Außerdem hätte sich über die Hälfte der aussortierten Vorschriften sowieso erledigt, weil sie speziell für 2008 oder 2009 gültige Richtwerte, Berechnungsmethoden oder Vordrucke betreffen.

Grobes Verschulden bei Verwendung des ELSTER-Programms

Der Grundsatz, dass ein Steuerzahler grob fahrlässig handelt, wenn er es unterlässt, die Anleitung zur Einkommensteuererklärung durchzulesen und die darin enthaltenen Erläuterungen zu beachten, gilt auch dann, wenn die Steuererklärung mit Hilfe des ELSTER-Programms der Finanzverwaltung erstellt wird, denn auch in dem Programm ist die Anleitung enthalten. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt wies mit dieser Begründung den Wunsch eines Steuerzahlers auf nachträgliche Änderung des Steuerbescheids ab, weil er übersehen hatte, die Anlage zu den Unterhaltsleistungen mit auszufüllen. Demgegenüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem anderen Fall eine nachträgliche Korrektur zugelassen. Dort hatte der Steuerzahler vergessen, geleistete Beiträge aus seinen handschriftlichen Notizen in das Programm zu übertragen. Gegen diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung jedoch Revision eingelegt.

Beginn der Festsetzungsfristbei Antragsveranlagungen

Das Steuerrecht unterscheidet bei der Einkommensteuerveranlagung zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung. Grundsätzlich müssen zwar alle Steuerzahler eine Steuererklärung abgeben. Bei Arbeitnehmern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wird aber eine Veranlagung in der Regel nur auf deren Antrag hin durchgeführt.

Nach wie vor unklar ist, innerhalb welcher Frist Arbeitnehmer eine Steuererklärung abgeben und damit eine Antragsveranlagung durchführen lassen können, wenn sie sich eine Steuererstattung versprechen. Grundsätzlich gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren, innerhalb der die Steuererklärung beim Finanzamt eingehen muss. Bei der Pflichtveranlagung, also den Steuerzahlern, die zwingend eine Steuererklärung abgeben müssen, gibt es aber außerdem noch eine Anlaufhemmung von drei Jahren, sodass die Frist letztlich sieben Jahre beträgt. Ob diese Anlaufhemmung von drei Jahren auch bei der Antragsveranlagung gilt ist jedoch Auslegungssache.

Entgegen der Ansicht der meisten Steuerexperten hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg im letzten Jahr entschieden, dass dies nicht der Fall sei, eine Steuererklärung also innerhalb von vier Jahren abzugeben ist. Jetzt hat ein anderer Senat des gleichen Finanzgerichts gegenteilig entschieden und auch Arbeitnehmern die siebenjährige Festsetzungsverjährung zugebilligt. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, und solchen, die nur auf ihren Antrag hin veranlagt werden, meint das Gericht. Zu beiden Entscheidungen ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig, der nun das letzte Wort in dieser Sache hat.

Spenden für Erdbeben- und Tsunamiopfer in Japan

Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden Folgen, insbesondere der Reaktorunfall von Fukushima, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden entstanden. Das Bundesfinanzministerium hat daher eine Verwaltungsanweisung herausgegeben, die erhebliche Erleichterungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden zugunsten der Betroffenen enthält. Die Regelungen betreffen den Nachweis der Spende, Regelungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen und die lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitslohnspenden oder Hilfen an betroffene Arbeitnehmer und sind im Wesentlichen identisch mit ähnlichen Verwaltungsanweisungen, die schon früher ergangen sind, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbeben in Haiti im Januar 2010. Sie gelten vom 11. März bis zum 31. Dezember 2011. Dies wird voraussichtlich die letzte derartige Verwaltungsanweisung sein, da das Steuervereinfachungsgesetz 2011 schon bald eine gesetzliche Regelung für den vereinfachten Spendennachweis bei Naturkatastrophen bringt.

Steuerquellen sprudeln weiter

Alle sechs Monate trifft sich der Arbeitskreis der Steuerschätzer und beurteilt die zu erwartenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren. Seit der Finanzkrise haben die Steuerschätzer regelmäßig gigantische Löcher im Staatshaushalt prognostiziert. Geändert hat sich das erst bei der letzten Sitzung im vergangenen November. Damals gingen die Steuerschätzer von zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2012 aus.

Der unerwartet positiven Konjunkturentwicklung ist es zu verdanken, dass die Schätzung für den Fiskus diesmal noch besser ausfällt: Bis Ende 2014 erwarten die Steuerschätzer nun weitere 135,3 Milliarden Euro zusätzlich an Steuereinnahmen. Vor allem für 2013 und 2014 sind mit jeweils knapp 50 Milliarden Euro erhebliche Mehreinnahmen veranschlagt. Kein Wunder also, dass nun aus allen Richtungen die Rufe nach Steuersenkungen laut werden. Angesichts der immensen Mehreinnahmen wird die Bundesregierung hier auch kaum um gewisse Zugeständnisse herumkommen.

Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige

Am 3. Mai 2011 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten. In erster Linie sind darin Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige enthalten. Das Bundesfinanzministerium will damit den Gebrauch der Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie verhindern. Im Einzelnen enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:

• Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch dann ein, wenn alle noch unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang offenbart und die Besteuerungsgrundlagen vollständig und zutreffend nacherklärt werden.

• Der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wird vorverlegt. Bisher sind Selbstanzeigen erst dann nicht mehr möglich, wenn der Betriebsprüfer erscheint. Künftig genügt der Zugang der Prüfungsanordnung.

• Auf Verlangen der Bundesländer ist jetzt bei einem Betrag über 50.000 Euro zwingend eine "freiwillige" Zahlung von 5 % des Hinterziehungsbetrags notwendig, um Straffreiheit zu erhalten.

• Aus Vertrauensschutzgründen führen alle bis zum 28. April 2011 bereits abgegebenen Teilselbstanzeigen noch in dem erklärten Umfang zur Straffreiheit.

Vor allem die Pflicht zur vollständigen Offenbarung aller Hinterziehungstatbestände dürfte in der Praxis noch erhebliche Probleme bereiten. Das Gesetz enthält keine Bagatellregelung, und so könnte die Straffreiheit für die Offenbarung eines Millionenvermögens in der Schweiz zumindest theoretisch allein dadurch wieder wegfallen, weil bei der Selbstanzeige Zinseinkünfte von wenigen Euro im Inland übersehen wurden. In der Gesetzesbegründung wird lediglich klargestellt, dass die Formulierung "in vollem Umfang" nicht bedeute, dass jede Selbstanzeige auf "Euro und Cent" genau sein müsse. Was das aber im Einzelfall genau bedeutet, steht nun im Ermessen von Finanzverwaltung und Gerichten.

Immerhin wurde durch die Beschränkung auf einzelne Steuerarten ein anderes Problem entschärft, vor dem nach der ursprünglichen Fassung vor allem Geschäftsführer und Vorstände gestanden hätten: Geben sie im Namen ihres Unternehmens eine Selbstanzeige ab, wäre die Straffreiheit für das Unternehmen wieder weggefallen, wenn in der privaten Steuererklärung des Managers später auch nur kleine Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Nach der jetzt gültigen Fassung bleibt trotz des möglichen Wegfalls der Straffreiheit bei der Einkommensteuer des Managers die Straffreiheit für das Unternehmen in diesem Fall erhalten, weil es dort um andere Steuerarten (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc.) geht.

Sowohl über den Sinn als auch über die praktische Handhabung dieser Änderungen wird es noch lange Diskussionen geben. Fest steht aber schon jetzt, dass die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich an Attraktivität verloren hat, und in Zukunft wohl dementsprechend weniger genutzt werden wird. Einzig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008, nach der bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt und ab einem Betrag von 100.000 Euro Freiheitsstrafen verhängt werden sollen, sorgt dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige auch weiterhin eine Existenzberechtigung hat.

Unterdessen werkelt das Bundesfinanzministerium schon wieder an einem neuen Gesetz, bei dem es um die Bekämpfung von Geldwäsche geht. In diesem "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention", dessen Regierungsentwurf das Bundeskabinett am 11. Mai beschlossen hat, werden jedoch in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt. Außerdem sollen die Meldepflichten konkretisiert und die Bußgeldtatbestände erweitert werden.

Verschärfungen bei derstrafbefreienden Selbstanzeige

Am 15. April hat der Bundesrat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebilligt, das damit schon bald in Kraft treten kann. Das Gesetz enthält in erster Linie Verschärfungen bei den Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige: Strafbefreiung gibt es nur noch bei vollständiger Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten. Außerdem ist ab einem Betrag von 50.000 Euro ein Strafzuschlag von 5 % fällig. Mehr zu diesem Gesetz lesen Sie in der nächsten Ausgabe.

Steuerliche Anerkennungvon Umzugskosten

Auch 2011 werden die Pausch- und Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten wieder angehoben. So steigt der Höchstbetrag 2011 für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind auf 1.612 Euro (+ 9 Euro). Die Pauschbeträge für sonstige Umzugsauslagen betragen 2011 für Verheiratete 1.279 Euro (+ 8 Euro) und für Ledige 640 Euro (+ 4 Euro). Für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten erhöhen sich die Pauschbeträge nun um 282 Euro statt 280 Euro.

Kostenpauschale für Abgeordnete

Immer wieder gibt es Diskussionen um die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht zum Bedauern vieler Steuerzahler im Sommer letzten Jahres mehrere Verfassungsbeschwerden dazu nicht zur Entscheidung angenommen. Das Argument der Verfassungsrichter war vereinfacht gesagt, dass die Abgeordnetenpauschale nicht mit dem Werbungskostenpauschbetrag vergleichbar sei. Zumindest einer der Beschwerdeführer, Richter am Finanzgericht und damit leidlich mit dem deutschen Steuerrecht vertraut, will sich mit diesem Argument so noch nicht abfinden und hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Die Diskussion um die Abgeordnetenpauschale wird uns also auch in diesem Jahr weiter erhalten bleiben.

Anrufungsauskunf als Verwaltungsakt

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass sowohl die Erteilung als auch die Aufhebung einer lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft Verwaltungsakte darstellen. Damit ist es nun unter anderem möglich, gegen die Erteilung oder den Widerruf einer Anrufungsauskunft Einspruch einzulegen. Die Finanzverwaltung hat sich nun dazu durchgerungen, diese Sichtweise ebenfalls zu übernehmen und eine entsprechende Verwaltungsanweisung herausgegeben.