Ratgeber

Verbesserungen für Vereine

Der Bundestag hat jetzt eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Vorstandsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder lediglich eine Vergütung von höchstens 500 Euro im Jahr erhalten, für ihre Vorstandstätigkeit nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Allerdings gilt diese Haftungsbegrenzung nur im Zivilrecht, nicht für die steuerliche Haftung für falsche Spendenbescheinigungen. Und es gibt noch eine Einschränkung: Schädigt das Vorstandsmitglied während seiner Tätigkeit nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings muss der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freistellen, falls das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Eine weitere Gesetzesänderung macht jetzt die elektronische Anmeldung zum Vereinsregister möglich.

Finanzämter sollen Kulanz zeigen

Bundesfinanzminister Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen. Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessenspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen - zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen. Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich am wesentlich besseren Jahr 2008 orientieren.

Klarstellungen zur Steuerbegünstigung

Mit dem "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" wurde 2007 die Steuerbegünstigung von Spenden grundsätzlich überarbeitet und deutlich erweitert (siehe Kasten rechts). Bei der Anwendung haben sich jedoch einige Zweifelsfragen aufgetan, die das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben beantwortet hat.

Zunächst stellt das Ministerium klar, dass für einen am 31. Dezember 2006 bestehenden Großspendenvortrag weiter altes Recht gilt - verbunden mit den alten Höchstbeträgen und der zeitlichen Befristung des Spendenvortrags. Verbleibt nach Ablauf der fünf Vortragsjahre ein Restbetrag, geht dieser nicht in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über, sondern ist verloren. Allerdings ist bei der Abzugsreihenfolge auch der alte Spendenvortrag vorrangig, sodass eine Großspende nach neuem Recht nicht den Vortrag der Altspende schmälert.

Neben dem normalen Spendenabzug besteht eine besondere Förderung für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung. Dieser spezielle Sonderausgabenabzug erfolgt jedoch nur auf Antrag des Spenders. Ohne Antrag gelten auch für Vermögensstockspenden die allgemeinen Regelungen. Stellt der Spender aber einen Antrag, dann kann er die Vermögensstockspende innerhalb einer Frist von 10 Jahren beliebig auf die einzelnen Jahre verteilen. Der Antrag muss daher im Jahr der Spende zweierlei Angaben enthalten: Erstens muss der Spender angeben, in welcher Höhe die Zuwendung als Vermögensstockspende behandelt werden soll, und zweitens, in welcher Höhe er in diesem Jahr eine Berücksichtigung wünscht.

Innerhalb des 10-Jahreszeitraums ist ein späterer Wechsel zwischen dem allgemeinen Spendenabzug und dem besonderen Abzug für Vermögensstockspenden nicht zulässig. Allerdings gehen Vermögensstockspenden, die nicht im 10jährigen Abzugszeitraum verbraucht worden sind, in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag über. Das Ministerium weist noch darauf hin, dass durch das Gesetz kein neuer 10-Jahreszeitraum geschaffen wurde. Trotzdem beginnt mit jeder Spende in den Vermögensstock ein neuer Abzugszeitraum, sodass möglicherweise ein Teil der Spende erst nach Ablauf der ersten Frist und vor Ablauf des neuen Zeitraums als Vermögensstockspende abzugsfähig ist. Und schließlich befasst sich das Schreiben noch mit einigen weiteren Punkten:

• Zuwendungen an Stiftungen: Hier muss man nur noch unterscheiden, ob es sich um eine Spende in den Vermögensstock handelt, für die die zusätzliche Vergünstigung gilt, oder um eine normale Zuwendung. Der Höchstbetrag für Zuwendungen an Stiftungen in Höhe von 20.450 Euro ist entfallen.

• Wahlrecht: Da das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte, wurde für 2007 ein Wahlrecht eingeführt. Der Steuerpflichtige kann sich in diesem Jahr auch für die Anwendung des alten Rechts entscheiden. Dies gilt dann allerdings für den gesamten Spendenabzug im Jahr 2007, nicht nur für einzelne Zuwendungen. Es gilt dann außerdem die zeitliche Befristung des Spendenvortrags für Großspenden in 2007.

• Haftung: Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine reduzierte Haftung von 30 % statt 40 % für falsche Spendenbescheinigungen oder nicht ordnungsgemäße Mittelverwendung. Die Änderung gilt für alle Haftungsbescheide, die ab diesem Tag bekannt gegeben werden, nicht erst für Veranlagungszeiträume ab 2007.

Neuer Ehrenamtsfreibetrag wirft Fragen auf

Auch der neue Ehrenamtsfreibetrag von 500 Euro wirft in der Praxis Fragen auf, und auch hier nimmt das Bundesfinanzministerium dazu Stellung. Da viele gemeinnützige Vereine den neuen Freibetrag genutzt haben, um ihrem ehrenamtlichen Vorstand eine Vergütung zu gewähren, droht nun Ärger. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Telefon- und Fahrtkosten) ist zwar - auch in pauschaler Form - zulässig, dies gilt aber nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Denn das Ministerium vertritt die Auffassung, dass der Verein mit der Zahlung nicht sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet.

Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt daher gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören übrigens auch Vergütungen, die wegen einer Aufrechnung oder Rückspende nicht tatsächlich ausgezahlt werden. Hat der Verein trotzdem bereits pauschale Zahlungen an Vorstandsmitglieder geleistet, besteht Handlungsbedarf.

In diesem Fall bleibt der Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins nur erhalten, wenn die Zahlung nicht unangemessen hoch gewesen ist, und die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt. Ursprünglich musste diese Satzungsänderung bis zum 31. März 2009 erfolgen. Bei der Wahl dieser Frist scheint man im Ministerium jedoch ziemlich wirklichkeitsfremd entschieden zu haben - zumal viele Vereine gerade einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung abhalten. Inzwischen wurde die Frist vom Ministerium zum zweiten Mal verlängert - zuerst auf den 30. Juni 2009, jetzt bis zum 31. Dezember 2009 -, und eine letztmalige Verlängerung zeichnet sich bereits ab.

Wichtig: Zur Wahrung der Frist genügt weder ein Beschluss des Vorstands noch der Mitgliederversammlung, eine Vergütung an den Vorstand zu zahlen. Nur wenn die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschließt, bleibt die Gemeinnützigkeit bestehen. Es bietet sich an, bei dieser Gelegenheit zu prüfen, ob auch die neue Mustersatzung in der Abgabenordnung (siehe "Änderungen ab 2009") eine Satzungsänderung erforderlich macht.

Weitere Erläuterungen im Schreiben betreffen die Nebenberuflichkeit: Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können also auch Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben.

Der Freibetrag wird pro Kopf auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird der Freibetrag pro Kopf gewährt - eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils auf den anderen Ehegatten ist nicht zulässig. Dafür kommt, wenn die begünstigten Einkünfte über dem Freibetrag liegen, zunächst noch der Werbungskostenpauschbetrag zum Tragen, soweit er nicht in anderen Dienstverhältnissen bereits ausgeschöpft wurde. Und schließlich ist die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung an den Verein grundsätzlich zulässig, soweit die sonstigen Vorschriften für Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine beachtet werden.

Mehr Geld für die Abwrackprämie

Auch wenn Experten dieses Instrument eher kritisch sehen, will sich die Regierung nicht dem Zorn der Wähler aussetzen: Wegen der enormen Nachfrage wurden die Haushaltsmittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Die Höhe der Prämie liegt nach wie vor bei 2.500 Euro. Die Ausgabe der Umweltprämie endet unverändert am 31. Dezember 2009, das gekaufte Auto muss spätestens sechs Monate nach dem Kauf zugelassen werden, also spätestens am 30. Juni 2010.

Jagd auf potenzielle Steuersünder

Unter der medienwirksamen Führung des Bundesfinanzministers hat die Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten verstärkt zur Jagd auf potenzielle Steuersünder geblasen. Der Fiskus scheint dabei eine Treibjagd im Sinn zu haben, denn Druck auf die möglichen Steuerhinterzieher wird gleich an mehreren Fronten aufgebaut. So hat das Ministerium schon im Januar einen Entwurf für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgelegt.

Darin wurde jeder Unternehmer und Kapitalanleger unter Generalverdacht gestellt, der Geschäftsbeziehungen zu einem der als Steueroasen bekannten Staaten enthält. Wegen verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher Bedenken wurde dieser Generalverdacht in späteren Fassungen des Entwurfs wieder aufgeweicht. Dafür wurden die Mitwirkungspflichten der Steuerzahler ebenso erweitert wie die Prüfungsrechte der Finanzämter.

So muss der Steuerzahler dem Finanzamt Fragen über seine Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen beantworten und auf Verlangen ausländische Banken von ihrer Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Fiskus entbinden. Ebenso kann die Finanzverwaltung eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der gemachten Angaben verlangen. Wer diesen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann vom Finanzamt zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen über seine Geschäftsbeziehungen verdonnert werden.

Verweigert der Steuerpflichtige die verlangten Angaben, darf ihm das Finanzamt zum Beispiel den Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden verweigern. Steuerpflichtige, deren Überschusseinkünfte mehr als 500.000 Euro im Jahr betragen, müssen ihre Unterlagen ab 2010 generell für sechs Jahre aufbewahren und in Zukunft mit Außenprüfungen durch das Finanzamt rechnen. "Einer besonderen Begründung der Prüfungsanordnung bedarf es nicht", heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

Wer sich nicht an die Aufbewahrungspflichten hält, muss mit Schätzungen rechnen: Es wird widerlegbar vermutet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte höher als die erklärten Einkünfte sind. Schwere Kritik an dem Gesetzentwurf kommt aus der Wirtschaft: In der Bundestagsanhörung kritisierten Experten das Gesetz als in der Praxis nicht anwendbar, weil es viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte. Der Entwurf sei eine Black Box für die Wirtschaft und führe zu einem immer weniger berechenbaren Steuerrecht.

Das Bundesfinanzministerium hält aber unverdrossen an der Absicht fest, das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten zu lassen. Gleichzeitig versucht man, immer mehr Staaten zur Zusammenarbeit zu bewegen. Stolz verkündete das Ministerium im März, dass Abkommen zur Hilfe in Steuersachen und Steuerstrafverfahren nach dem OECD-Standard mit der Isle of Man, Jersey und Guernsey geschlossen wurden, und dass die Cayman Islands nun ebenfalls Auskünfte nach OECD-Standard erteilen.

Daneben hätten sich noch eine ganze Reihe weiterer Länder zu einer Zusammenarbeit im Sinne des OECD-Standards bereit erklärt. Das Ministerium nennt hier Andorra, Hongkong, Liechtenstein, Luxemburg, Macao, Monaco, Österreich, die Schweiz und Singapur. Mit diesen Ländern liegen jedoch noch keine fertigen Abkommen vor, weshalb das Ministerium fordert, der politische Druck auf internationaler Ebene müsse aufrecht erhalten bleiben. Da zur Peitsche aber auch Zuckerbrot gehört, wurde im Entwurf des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes eine Änderung vorgenommen: Als kooperativ soll ein Land jetzt schon dann gelten, wenn es zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung der OECD-Standards einleitet.

Die dritte Front macht der Fiskus im Inland auf: Mit dem Segen des Bundesfinanzhofs dürfen die Betriebsprüfer des Finanzamtes künftig bei den Banken sehr viel häufiger Kontrollmitteilungen schreiben. Es genügt bereits, wenn ein Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist - der Verdacht auf eine Straftat muss nicht vorliegen.

In Anlehnung an die Rhetorik des Bundesfinanzministers hat der SPIEGEL das Urteil so kommentiert: "Seit gestern wissen wir, dass wir alle Indianer sind. Da veröffentlichte der Bundesfinanzhof ein Urteil, das Wild-West-Methoden auch in Steinbrücks eigenem Steuer-Staat absegnet. Der Saloon-Besitzer, der seine Forderungen mit vorgehaltener Waffe kassiert, und der deutsche Fiskus - es ist nur eine Frage der Maskierung: Beide pfeifen auf Rechtsstaat und ordentliche Gerichte, sondern suchen sich ihr Recht selber."

Eine Einschränkung, die der Bundesfinanzhof vornimmt, ist eben die, dass eine Transaktion auffällig sein muss. Allein der eigentlich immer zu rechtfertigende Verdacht, der Anleger könnte seine Kapitaleinträge nicht versteuert haben, genügt noch nicht. Diese Auffälligkeiten müssen die Transaktion aus dem Kreis der alltäglichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung haben, die dazu verlockt, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

Weitere Einschränkungen enthält das Urteil nicht. Die Finanzverwaltung wird damit durch die unklaren Vorgaben zum Ermittler und gleichzeitig zum Richter in eigener Sache - ein Umstand, den Experten mit Sorge sehen. Um noch einmal den SPIEGEL zu zitieren: "Es hat aber - nicht nur in Deutschland - Tradition, dass im Bereich des Fiskus der Rechtsstaat nur unter Vorbehalt gilt. Das liegt daran, dass der Fiskus älter ist als der Rechtsstaat."

Schuldenbremse trotz Rekordverschuldung

Der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es geschuldet, dass Deutschland in diesem Jahr bereits den zweiten Nachtragshaushalt braucht. Auf eine Rekordneuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro muss sich der Bund einstellen - noch nie war die Neuverschuldung in der Bundesrepublik so hoch. Trotzdem hält die Politik unverdrossen an einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fest. Unter anderem ist dann beim Bund nur noch eine strukturelle Neuverschuldung in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes zulässig.

Die Neuregelung gilt für Bund und Länder ab dem Jahr 2011. Im Rahmen einer Übergangsregelung ist festgelegt, dass für den Bund noch bis einschließlich 2015 und für die Länder bis einschließlich 2019 Abweichungen möglich sind. Über Konsolidierungshilfen wird es den ärmeren Bundesländern Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein möglich gemacht, die Vorgaben der Schuldenbegrenzung ab dem Jahr 2020 zu erfüllen. Zum Leidwesen der Steuerzahler regelt das Gesetz jedoch nicht, ob das Ziel durch Einsparungen oder Verbreiterung der Einnahmebasis, also Steuererhöhungen, erreicht werden soll.

Gewinn aus Basar kann nicht steuergünstig geschätzt werden

Ein gemeinnütziger Verein veranstaltet regelmäßig einen Pfennigbasar, für den die Mitglieder gebrauchte Gegenstände aller Art sammeln. Den Gewinn aus dem Verkaufserlös, der in einem Jahr bei rund 42.500 Euro lag, wollte der Verein vom Finanzamt nach einer Vorschrift in der Abgabenordnung schätzen lassen. Danach können Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden - das wären in diesem Fall 20 % des Verkaufserlöses. Doch bei diesem Plan wollten weder das Finanzamt noch der Bundesfinanzhof mitspielen. Statt eines Schätzbetrags von rund 8.000 Euro muss der Verein den vollen Gewinn von 30.000 Euro versteuern. Eine Schätzung nach der Vorschrift kommt laut dem Bundesfinanzhof nur für Gegenstände in Frage, die nur noch Altmaterialwert und keinen durch Einzelverkauf realisierten Gegenstandswert mehr haben.

Änderungen für Vereine und Förderer ab 2009

Unter den zahlreichen Gesetzesänderungen im Steuerrecht zum Jahreswechsel 2008/2009 sind auch eine ganze Reihe von Änderungen, die Vereine und andere gemeinnützige Institutionen sowie ihre Mitglieder und Förderer betreffen. Zum großen Teil handelt es sich um Ergänzungen zur Ende 2007 erfolgten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und Anpassungen an Europarecht:

• Übungsleiterfreibetrag: Den sogenannten Übungsleiterfreibetrag erhielten bisher nur Personen, die für eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts tätig wurden. Um Problemen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Weg zu gehen, wird dieser Anspruch nun auch auf Auftraggeber aus anderen EU- und EWR-Staaten erweitert. Die Höhe des Freibetrags von 2.100 Euro im Jahr und die übrigen Voraussetzungen bleiben unverändert. Gleiches gilt für den Freibetrag von 500 Euro für andere nebenberufliche Tätigkeiten. Bei beiden Freibeträgen gilt die Änderung für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.

• Haftung für Spendenbescheinigungen: Bisher haften für fehlerhafte Spendenbescheinigung neben dem Empfänger einer Spende (Verein oder Stiftung) gleichrangig auch dessen gewählte Amtsträger. Damit dieses Haftungsrisiko nicht mehr die Vereinsmitglieder von einem gemeinnützigen Engagement abhält, wird die Haftungsreihenfolge so geändert, dass zukünftig zuerst der Spendenempfänger haftet und die Amtsträger nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn beim Empfänger nichts zu holen ist. Ergänzt wird dies durch eine Ablaufhemmung, mit der Haftungsbescheide noch bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für die Körperschaftsteuer ergehen können.

• Beiträge an Kulturfördervereine: Mit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts war die Steuerbegünstigung für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine in Frage gestellt, wenn der Verein den Mitgliedern Vergünstigungen in Form von Jahresgaben, verbilligtem Eintritt etc. gewährt. Da dies nicht beabsichtigt war, erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine entsprechende Klarstellung im Gesetz.

  

• Mustersatzung: Die Abgabenordnung erhält als Anlage eine Mustersatzung, in der die von der Finanzverwaltung geforderten Festlegungen für die Anerkennung als steuerbegünstigte Stiftung oder Verein enthalten sind. Der Kern dieser Mustersatzung ist eine Vermögensbindung, die die ausschließliche Verwendung des Vermögens für förderungswürdige Zwecke festschreibt, und die Verwendung dieser Festlegungen in der Satzung ist zukünftig obligatorisch für die Anerkennung.

• Elektronische Spendenbescheinigung: Eine Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) kann zukünftig auf elektronischem Weg auch direkt an die Finanzverwaltung übermittelt werden, wenn der Spender dies wünscht und den Empfänger entsprechend bevollmächtigt. Dazu muss der Spender seine Steueridentifikationsnummer mitteilen, und die elektronische Spendenbescheinigung muss bis zum 28. Februar des Folgejahres bei der Finanzverwaltung eingegangen sein.

• Freibeträge: Der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerfreibetrag für steuerbefreite Körperschaften, Stiftungen und Vereine werden auf jeweils 5.000 Euro angehoben. Für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und in der Land- und Forstwirtschaft tätige Vereine wird der Freibetrag von 13.498 auf 15.000 Euro angehoben.

• Struktureller Inlandsbezug: Als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird im Gesetz ein "struktureller Inlandsbezug" verankert, da sonst auch Spenden an ausländische steuerbegünstigte Organisationen steuerlich abziehbar gewesen wären. Voraussetzung ist jetzt, dass mit der Spende natürliche Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland oder zumindest das "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland" gefördert werden. Damit bleiben beispielsweise Entwicklungs- und Katastrophenhilfe auch bei Verwendung der Spendengelder im Ausland weiter steuerbegünstigt.

• Extremistische Vereine: Vereine mit extremistischen Zielen erkennt die Finanzverwaltung schon bisher nicht als gemeinnützig an, konnte sich dabei aber nur auf einen Anwendungserlass stützen. Dafür wird nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen.

• Steuerbefreiung ausländischer Körperschaften: Ausländische Körperschaften aus dem EU/EWR-Raum, die die Voraussetzungen der Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation erfüllen, werden rückwirkend auch für frühere Jahre den inländischen steuerbegünstigten Körperschaften gleich gestellt und sind mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt aber - wie auch bei inländischen Körperschaften - nicht für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.

• Buchwertprivileg: Entnahmen aus dem Betriebsvermögen können mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn sie als Spende an eine gemeinnützige Organisation gehen. Eine Korrektur im Einkommensteuergesetz stellt sicher, dass das auch weiter gilt, da der entsprechende Verweis bisher ins Leere lief.

• Aufnahme eines behinderten Menschen: Einnahmen einer Gastfamilie, die sie für die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen zu dessen Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung erhält, werden steuerfrei gestellt. Das gilt sowohl für die Zahlungen eines Sozialleistungsträgers als auch durch den Gast selbst, soweit sie die gesetzlichen Leistungsgrenzen nicht überschreiten. Ausgaben können dann nur abgezogen werden, wenn sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen.

• Beschränkt Steuerpflichtige: Zum Jahreswechsel wurde auch die komplette Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen neu gefasst. Mit diesen Änderungen müssen sich Vereine nur dann vertraut machen, wenn sie Vergütungen an beschränkt Steuerpflichtige zahlen - zum Beispiel weil sie anlässlich eines Festivals Künstler aus dem Ausland eingeladen haben. Zu prüfen ist auch, ob eine Pauschalierung oder ein Erlass der Steuer in Frage kommt. Die Möglichkeiten dazu wurden nämlich erweitert, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt (beispielsweise bei einem Sportfestival).

Unter all diesen Änderungen sind die eingeschränkte Haftung für Spendenbescheinigungen und die neue Mustersatzung zweifellos die wichtigsten, da sie alle gemeinnützigen Vereine betreffen. Ob in Bezug auf die steuerlichen Vorgaben durch die Mustersatzung Handlungsbedarf besteht, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.

Steuerausfälle summieren sich bis 2012 auf 316 Milliarden Euro

Wie jedes Jahr im Mai trafen sich Mitte Mai wieder die Steuerschätzer, um Bund, Ländern und Kommunen ihre Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren vorzulegen. So schlecht wie in diesem Jahr fiel die Prognose allerdings noch nie aus: Bis Ende 2012 erwarten die Schätzer Steuermindereinnahmen von insgesamt 316,3 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Schätzung. Davon entfällt knapp die Hälfte (152,5 Milliarden Euro) auf den Bund, der Rest verteilt sich auf Länder und Kommunen.

Geschuldet ist dieser massive Rückgang vor allem dem Konjunktureinbruch aufgrund der Finanzkrise: Während der letzten Schätzung für 2009 noch ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 2,0 % zugrunde lag, geht die aktuelle Prognose von einem Rückgang um 5,3 % aus. Außerdem waren in der letzten Schätzung die diversen Steuerermäßigungen durch die Konjunkturpakete I und II und das noch zu verabschiedende Bürgerentlastungsgesetz noch nicht berücksichtigt.

Das Gesetz der Prärie - Cowboys und Indianer in Europa

Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass im Streit um die Steuerhinterziehung zuweilen mit rhetorischen Kavalleriekanonen auf Rothäute, respektive Spatzen, geschossen wird. Jenseits der Krawallrhetorik hält sich die Politik auch an Goethe: "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt." Am 7. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beraten, das den Geschäftsverkehr mit und die Geldanlage in Ländern erschweren soll, die gemeinhin als Steueroasen gelten. Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf diese Länder. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten arbeitet die Bundesregierung an Sanktionen, sollten sich die Länder weiter unkooperativ zeigen.

Fehlende gesetzliche Grundlage für Anlage EÜR

Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 erfreut sich die Anlage EÜR bei Unternehmern und Steuerberatern gleichermaßen hoher Unbeliebtheit. Trotzdem verlangt das Finanzamt von Einnahme-Überschuss-Rechnern nach wie vor eine detaillierte Aufschlüsselung ihrer Buchhaltung nach den Vorgaben der Finanzverwaltung in ebendieser Anlage. Gegen die Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR hat sich nun ein Steuerzahler vor dem Finanzgericht mit einer ganzen Reihe guter Gründe zur Wehr gesetzt.

Das Gericht ist der Argumentation des Steuerzahlers gefolgt und hat festgestellt: Mit der Aufforderung zur Abgabe der Anlage EÜR wird eine Unterlage angefordert, für die es weder in den gesetzlichen Regelungen der Abgabenordnung (AO) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch in der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) eine wirksame Grundlage gibt. Die Anlage EÜR ist mangels einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und bewirkt dadurch auch die Rechtswidrigkeit der Aufforderung, diese Anlage einzureichen. Inwieweit die Anlage EÜR eine Ungleichbehandlung gegenüber Bilanzierern darstellt, die keine vergleichbare Anlage einreichen müssen, geht nicht aus dem Urteil hervor. Maßgeblich für die Richter war allein die fehlende gesetzliche Grundlage.

Natürlich gibt sich die Finanzverwaltung nicht geschlagen und hat beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt. Wieder einmal wird also das oberste deutsche Steuergericht das letzte Wort haben. Zwar haben Unternehmer jetzt eine erste Handhabe gegen das Finanzamt, wenn sie sich gegen die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR wehren wollen. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung im Zweifel eher auf eine gesetzliche Abgabepflicht hinwirken wird, statt auf die Anlage generell zu verzichten, falls der Bundesfinanzhof zum selben Ergebnis kommen sollte.

Barzahlung verhindert die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Vereinzelt hatten schon Finanzgerichte so entschieden, jetzt hat der Bundesfinanzhof diese Auffassung bestätigt: Barzahlung führt dazu, dass die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann. Nur bei unbarer Zahlung können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. In dieser Vorgabe sieht der Bundesfinanzhof weder einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte allgemeine Handlungsfreiheit noch gegen das Gleichheitsprinzip. Der Gesetzestext selbst sah von Anfang an eine unbare Zahlung als Voraussetzung vor. Damit sollte sichergestellt werden, dass die beim Leistungsempfänger abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistung vom Leistungserbringer auch versteuert wird.

Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten

In einer Stellungnahme zum geplanten Bürgerentlastungsgesetz setzen sich die Bundesländer auch für die Wiedereinführung des 2005 abgeschafften Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten ein. Das Ziel der Steuervereinfachung sei nicht erreicht worden. Tatsächlich habe sich der Verwaltungsaufwand noch erhöht. Zudem sei nicht geklärt, ob das derzeit geltende Abzugsverbot verfassungsrechtlich zulässig sei.

Dass die nun notwendige Unterscheidung zwischen nicht abzugsfähigen privat veranlassten und abzugsfähigen einkünftebezogenen Steuerberatungskosten einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, ist den Steuerzahlern und Steuerberatern schon lange klar. Wenn sich diese Erkenntnis nun auch beim Fiskus durchsetzt, stehen die Chancen für eine Wiedereinführung im kommenden Jahr nicht schlecht.

Toupet ist für einen Mann keine außergewöhnliche Belastung

Ob der Kläger an einen Richter mit Glatze geraten ist, ist unbekannt. Jedenfalls aber meint das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass die Anschaffung eines Toupets bei einem Mann auch dann in der Regel keine außergewöhnliche Belastung ist, wenn der Haarausfall nicht erblich bedingt ist, sondern durch eine Krankheit verursacht wurde. Allenfalls mit einem amts- oder vertrauensärztlichen Attest, dass der Erwerb eines Haarteils zur Heilung oder Linderung der psychischen Belastung durch die Haarlosigkeit notwendig ist, käme eine steuerliche Berücksichtigung möglicherweise in Frage.

Streit um Solidaritätszuschlag

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Verfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlag ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hatte, hat die Finanzverwaltung alle diesbezüglich anhängigen Einsprüche per Allgemeinverfügung zurückgewiesen. Außerdem wurden die Finanzämter angewiesen, dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen des Einspruchsverfahrens nicht mehr in Betracht kommt. Inzwischen häufen sich jedoch wieder die Einsprüche zu dieser Frage, weil neue Musterklagen bei den Finanzgerichten anhängig sind. Das Bundesfinanzministerium hat daher die Anweisung zurück genommen und überlässt es den einzelnen Bundesländern, über ein mögliches Ruhenlassen des Einspruchsverfahrens zu entscheiden.

Der Bund der Steuerzahler hat das Ministerium zwar aufgefordert, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, weil es nicht sein könne, dass es je nach Region zu einer unterschiedlichen Behandlung der Steuerzahler kommt. Allerdings steht eine solche bundeseinheitliche Regelung bis jetzt noch aus. Nordrhein-Westfahlen beispielsweise will auch weiterhin keine Verfahrensruhe gewähren. Dagegen ist es in Bayern, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg und Hessen jetzt wieder möglich, Einspruch einzulegen und ein Ruhenlassen des Verfahrens zu beantragen.