Ratgeber

Höhere Kfz-Steuer für Wohnmobile mit hohem Schadstoffausstoß

Wohnmobile, die in die Schadstoffklasse S1 fallen, werden ab 2010 so behandelt wie Wohnmobile, die gar keine Schadstoffklasse einhalten. In der Folge gilt für diese Wohnmobile ein höherer Tarif bei der Kfz-Steuer. In den 2009 ergangenen Steuerbescheiden ist diese Änderung noch nicht berücksichtigt, auch wenn sie schon länger im Gesetz steht. Die höhere Steuer, die bis zum nächsten Bescheid in 2010 anfällt, wird daher mit diesem Bescheid nachberechnet werden.

Aktuelle Steuerschätzung liegt vor

Weniger und trotzdem mehr - das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung von Anfang November. In ihrer halbjährlichen Sitzung prognostizierten die Schätzer für 2009 weitere Steuermindereinnahmen von 3,0 Mrd. Euro. Der Grund dafür sind hauptsächlich Steuerrechtsänderungen, die schon 2009 gelten, aber erst nach der letzten Sitzung beschlossen wurden. Für 2010 sieht die Prognose dafür höhere Steuereinnahmen als zuletzt erwartet vor - und zwar in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Dabei sind aber noch nicht die weiteren Steuerentlastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten, das erst nach der Sitzung der Steuerschätzer auf den Weg gebracht wurde.

Abwrackprämie ist nicht pfändbar

In einer Kurzinformation weist die Oberfinanzdirektion Münster darauf hin, dass das Finanzamt die Abwrackprämie nicht pfänden darf. Die Prämie ist zweckbestimmt für die Anschaffung eines Neuwagens und darf nicht zur Deckung von Steuerschulden verwendet werden. Allerdings kann der Empfänger den Anspruch an den Autohändler abtreten, von dem er das Fahrzeug gekauft hat, denn dann wird die Prämie trotz der Abtretung nach wie vor für den Autokauf verwendet.

Luxemburg erteilt zukünftig Auskünfte in Steuersachen

Dass sich auch unter der neuen Regierungskoalition nichts an der Jagd auf Steuersünder ändert, zeigt die Vereinbarung, die der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem luxemburgischen Amtskollegen getroffen hat. Am 5. November einigten sich die beiden auf eine Anpassung des gemeinsamen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch. Damit ist zukünftig auch Luxemburg kein sicherer Hafen mehr für Kapitalanleger, die ihr Geld vor dem Fiskus in Sicherheit bringen wollen. Ein Termin für die Änderung steht jedoch noch nicht fest.

Einbeziehung steuerfreier Einkünfte bei der Kirchensteuer

Dass nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreie Einnahmen trotzdem in die Berechnungsgrundlage der Kirchensteuer einfließen, ist im Gesetz festgeschrieben. Dass sich diese Einbeziehung jedoch nicht einmal durch die Verrechnung mit noch nicht verbrauchten Verlustvorträgen verhindern lässt, musste sich ein Steuerzahler vom Bundesfinanzhof sagen lassen. Nach dessen Ansicht verstößt das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das deutsche Steuerrecht hat mit der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung ein neues Wortmonster geboren. Am 18. September hat der Bundesrat diese Verordnung verabschiedet, die die im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgesehenen Mitwirkungs- und Nachweispflichten konkretisieren soll. Im Einzelnen enthält die Verordnung folgende Vorgaben für den Geschäftsverkehr mit Ländern, die keine steuerlich relevanten Informationen nach OECD-Standard erteilen wollen:

• Einnahmen dürfen nur dann durch Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden, wenn besondere Nachweispflichten erfüllt werden.

• Bei Geschäftbeziehungen zu nahe stehenden Personen müssen die bereits bestehenden Aufzeichnungspflichten in jedem Fall zeitnah erfüllt werden.

• Für Geschäftsbeziehungen zu fremden Dritten müssen umfassende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden. Die Aufzeichnungen müssen Angaben enthalten über Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen, Verträge und Vereinbarungen, genutzte Wirtschaftsgüter (auch immaterielle wie Nutzungsrechte oder Patente), gewählte Geschäftsstrategien, die von den Beteiligten ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken, Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, sowie - wenn der Geschäftspartner eine Gesellschaft ist - alle natürlichen Personen, die Gesellschafter dieser Gesellschaft sind. All diese Angaben sind zu machen, sobald die Umsätze mit einem Geschäftspartner 10.000 Euro im Jahr erreichen.

  

• Und schließlich muss derjenige, der Geschäftsbeziehungen zu Banken in diesen Staaten unterhält, oder für den das Finanzamt die Vermutung hat, dass solche Geschäftsbeziehungen bestehen, den Banken erlauben, dem deutschen Fiskus alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und das Finanzamt bevollmächtigen, diese Auskünfte auch einzufordern.

Vergleichbare Nachweispflichten gelten auch für Steuerermäßigungen oder -freistellungen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, die von ausländischen Gesellschaften zufließen oder an diese geleistet werden.

Vollzugsdefizit ist kein rückwirkendes Ereignis

Weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2004 die Besteuerung von Kapitalerträgen in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt hat, wollte ein Ehepaar seinen Steuerbescheid aufgrund neuer Tatsachen korrigieren lassen. Dass die Verfassungswidrigkeit selbst keine neue Tatsache sei, darin stimmten die Eheleute mit den Finanzgerichten überein. Sie reklamierten aber das vom Verfassungsgericht festgestellte und letztlich zur Verfassungswidrigkeit führende Vollzugsdefizit zum damaligen Zeitpunkt als neue Tatsache. Doch auch dieses Argument wollte der Bundesfinanzhof nicht anerkennen, zumal das Finanzamt so oder so zum damaligen Zeitpunkt nicht umhin gekommen wäre, die Steuer in gleicher Höhe festzusetzen, solange die entsprechende Gesetzesnorm in Kraft war, auch wenn es bereits Kenntnis von dieser Tatsache gehabt hätte. Aus diesem Grund bleibt der Steuerbescheid in der ursprünglichen Form bestehen.

Einsprüche und Klagen gegen die Steueridentifikationsnummer

Im letzten Jahr hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Bürger eine Steueridentifikationsnummer zugewiesen. Diese Kennzeichnung war schon vor ihrer Ausgabe umstritten, doch erst seit der Zuteilung besteht die Möglichkeit, deren Rechtmäßigkeit juristisch anzugreifen. So liegen beispielsweise allein beim Finanzgericht Köln mehr als 100 Feststellungsklagen gegen das BZSt wegen der Erteilung der Identifikationsnummer vor.

Bis die Frage der Verfassungsmäßigkeit endgültig geklärt ist, wird noch einige Zeit vergehen. Wer sich derweil selbst gegen die Identifikationsnummer wehren will, muss Einspruch gegen deren Erteilung beim BZSt einlegen oder Klage gegen das BZSt erheben. Einsprüche beim Finanzamt werden automatisch an das BZSt weitergeleitet. Außerdem weist die Oberfinanzdirektion Münster darauf hin, dass ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid allein wegen der möglicherweise verfassungswidrigen Verwendung der Identifikationsnummer unzulässig ist, weil die Nennung der Identifikationsnummer im Steuerbescheid keine Regelung darstellt.

Strohmänner haften für Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ein Vater hatte seine beiden Töchter als Strohfrauen für Immobiliengeschäfte eingespannt, um die Steuer aus dem Verkaufsgewinn zu sparen. Als der Deal aufflog und das Finanzamt beim Vater die fällige Steuer kassieren wollte, war der inzwischen pleite. Daraufhin wollte sich das Finanzamt das Geld per Haftungsbescheid bei den Töchtern holen, weil sie durch ihre Strohmannfunktion Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hätten. Die Klage gegen den Haftungsbescheid hat das Finanzgericht Münster abgewiesen, der Bescheid sei ermessensfehlerfrei.

Bund übernimmt die Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer

Mit dem 1. Juli hat der Bund die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer übernommen. Am gleichen Tag ist auch die Reform der Kfz-Steuer in Kraft getreten, die für Neuwagen eine Besteuerung in Abhängigkeit vom Kohlendioxid-Ausstoß vorsieht. An der Verwaltungspraxis ändert sich durch die Umstellung nichts - die bisherigen Verwaltungsanweisungen behalten ihre Gültigkeit.

Rentnern drohen Kontrollen durch das Finanzamt

Dass nun jeder Steuerzahler seine bundeseinheitliche Steueridentnummer hat, erleichtert der Finanzverwaltung ein anderes Vorhaben, das schon länger auf der Agenda steht: Im Oktober erhalten die Finanzämter 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen von Versicherungsgesellschaften und den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung. Darin sind die Einnahmen aus der gesetzlichen Rente, Betriebsrenten und persönlichen Leibrenten aufgelistet - und zwar bis zurück ins Jahr 2005.

Seit diesem Zeitpunkt nämlich sind mindestens 50 % der Altersbezüge steuerpflichtig. Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die Besteuerung dieser Einkünfte neu geregelt. Wer daher im Jahr 2005 oder früher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog, dessen Rente unterliegt zu 50 % der Steuerpflicht. Dieser Besteuerungsanteil ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns und steigt bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte und danach um jeweils einen Prozentpunkt auf schließlich 100 % im Jahr 2040 an.

Ob Senioren eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Hierzu gehören nicht nur Renteneinkünfte sondern auch weitere Einnahmen, zum Beispiel aus Vermietung oder Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Eine Erklärung wird auf jeden Fall immer dann fällig, wenn ein Rentner mit seinem gesamten zu versteuernden Einkommen den jährlichen Grundfreibetrag überschreitet.

Da das vielen Rentnern entweder nicht bekannt ist oder die Rentner darauf vertraut haben, das Finanzamt werde schon nichts von den Einkünften erfahren, haben die meisten steuerpflichtigen Rentner bisher keine Steuererklärung abgegeben. Sobald die Finanzverwaltung aber über die Rentenbezugsmitteilungen von den Einkünften erfährt, droht nun vielen Rentnern eine Steuernachzahlung. Im Extremfall kann das Finanzamt sogar ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten.

Die Steuergewerkschaft - der Verband der Beschäftigten in der Finanzverwaltung - rechnet mit insgesamt rund zwei Millionen Fällen, in denen eigentlich eine Steuererklärung einzureichen gewesen wäre. Müssten das nun tatsächlich alle Rentner nachholen, wären die Finanzämter auf Monate lahmgelegt. Die Gewerkschaft hat deshalb bereits eine Bagatellgrenze von 200 bis 300 Euro gefordert, unterhalb der für die Vergangenheit keine Steuererklärungen nachgereicht werden müssten.

Eine solche Bagatellgrenze hat das Bundesfinanzministerium aber abgelehnt. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei das nicht machbar. Daher hat man sich in der Verwaltung einen anderen Weg ausgedacht: Ein elektronischer Risikofilter wählt diejenigen aus, die nachträglich veranlagt werden. In diesem Filter ist auch eine Bagatellgrenze enthalten, deren Höhe die Verwaltung allerdings nicht nennt. Jeder, dessen Steuern voraussichtlich über dieser Grenze liegt, wird angeschrieben. Von den übrigen Rentnern werden per Zufallsgenerator weitere Personen ausgewählt, die das Finanzamt dann zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert.

Die Mehrzahl der Rentner braucht sich nur wenig Sorgen machen: Nur mit der gesetzlichen Rente erreichen nur die wenigsten Rentner die Grenze zur Steuerpflicht. Und in den meisten Fällen wird die nicht bezahlte Steuer nur wenige hundert Euro ausmachen. Dass die Finanzverwaltung tatsächlich ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleitet, wird voraussichtlich die große Ausnahme bleiben.

Liechtenstein gibt dem deutschen Fiskus zukünftig Auskünfte

Deutschland und Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Damit verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Behörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder in Steuerstrafverfahren voraussichtlich relevant sind. Dazu gehören auch Bankinformationen und Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften oder die Begünstigten von Anstalten und Stiftungen. Das Abkommen muss erst noch von den Gesetzgebern beider Länder bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Nachzahlungszinsen bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer

Weist eine Rechnung zuviel Umsatzsteuer aus, dann ist diese Umsatzsteuer auch ans Finanzamt abzuführen. Eine Rechnungsberichtigung ist zwar möglich, hat aber keine Rückwirkung zur Folge. Daher kann der Fiskus für die Zeit zwischen Falschausweis und Berichtigung Nachzahlungszinsen festsetzen. Ein Erlass der Finanzverwaltung sieht aber vor, dass zumindest in einigen Fällen Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind, wenn der Unternehmer nach Aufdeckung seines Fehlers umgehend eine berichtigte Rechnung erteilt.

Vor Gericht hat dieser Erlass keinen Bestand: Da das Finanzamt nur einen Teil der Zinsen erlassen wollte, zog ein Unternehmer vor Gericht. Der Bundesfinanzhof zeigte jedoch keine Gnade. Erstens bindet der Verwaltungserlass nicht die Finanzgerichte, und zweitens sei er verfassungswidrig, weil er nur in einem Teil der Fälle einen Erlass vorsieht.

Datenabfrage am Telefon nicht im Auftrag des Finanzamtes

Anscheinend treten vermehrt Fälle auf, in denen sich Anrufer als Mitarbeiter des Finanzamtes ausgeben und persönliche Angaben erfragen. Zum Teil wird auch ein Besuchstermin angekündigt. Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist aber ausdrücklich darauf hin, dass solche Anrufe nicht vom Finanzamt stammen. Sie bittet daher Betroffene, sich möglichst umgehend mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen und ihre persönlichen Daten keinesfalls am Telefon bekannt zu geben. Bürger sollten besonders dann misstrauisch werden, wenn die Rufnummer unterdrückt ist, die angezeigte Nummer aus einer anderen Region kommt oder der Anruf außerhalb der Öffnungszeiten erfolgt.

Nichtanwendungserlasse in der Kritik

Immer wieder weist das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte in anderen, gleich gelagerten Fällen nicht anzuwenden. Die vom Bundesfinanzminister immer wieder gerne so titulierte "Abteilung Propaganda und Agitation" seines Ministeriums verwahrt sich nun gegen den Vorwurf, das Ministerium würde mit dieser Praxis das Gebot rechtstaatlichen Verhaltens verletzen. In fünf Punkten setzt sich das Ministerium mit der Kritik auseinander:

Das ist zwar soweit richtig, allerdings entscheiden die Gerichte bei gleicher Sach- und Rechtslage nur äußerst selten gegen die Präzedenzentscheidungen des Bundesfinanzhofs. Und daher kann jeder Steuerzahler vor Gericht mit guten Erfolgsaussichten die gleiche Behandlung wie im Präzedenzfall erwarten, womit die Finanzverwaltung so steht, als hätte sie das Urteil gleich wie vom Steuerzahler gewünscht angewendet. Allerdings ist eine Klage vorm Finanzgericht mit einigem Aufwand verbunden und erfordert einen Kostenvorschuss, der auch bei einer Klagerücknahme nicht erstattet wird. Der Nichtanwendungserlass führt also zu einer Ungleichbehandlung, weil nur die Steuerzahler mit genügend Geduld und Geld zu dem für sie günstigeren Recht kommen.

Dieses Argument führt natürlich zu der Frage, inwieweit ein Nichtanwendungserlass dadurch besser wird. Auch die Begründung, ein Erlass diene einzig dazu, dem BFH Gelegenheit zu geben, in einem neuen Verfahren seine Rechtsauffassung zu überprüfen, wirft Fragen auf. Zwischen den Zeilen kann man aus dieser Begründung jedenfalls die Überzeugung herauslesen, in der Finanzverwaltung säßen die kompetenteren Juristen als am Bundesfinanzhof.

Auch dieses Argument kann kaum überzeugen, denn ein Willkürakt wird nicht dadurch besser, dass er nur selten ausgeführt wird. Vom Anfang 1998 bis Ende 2008 hat der BFH 3.711 zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen getroffen. In jedem 57. Fall haben die Finanzbehörden einen Nichtanwendungserlass herausgegeben. Das macht immerhin mehr als 60 Nichtanwendungserlasse in diesem Zeitraum.

In diesem Punkt hat das Ministerium sogar recht. Dass dieses Argument eher vorsichtig formuliert ist, hat aber seinen Grund: Die Nichtanwendungserlasse zugunsten der Steuerzahler sind deutlich in der Minderheit - allenfalls jeder zehnte Erlass wirkt so. Nicht umsonst ist das Beispiel, das das Ministerium aufführt bereits sechs Jahre alt. Außerdem stellt sich in diesen Fällen die Frage, warum die Finanzverwaltung überhaupt erst für ein letztinstanzliches Urteil gestritten hat, wenn sie doch eigentlich eine steuerzahlerfreundlichere Auffassung haben will.

Das Ministerium meint: Ein Nichtanwendungserlass ist geboten, wenn verschiedene Senate des BFH unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten und keine Anrufung des großen Senats erfolgt. Dass man sich im Ministerium dann allerdings in der Regel dasjenige Urteil aussucht, das für den Fiskus günstiger ist, erwähnt die Stellungnahme jedoch nicht. Außerdem ist unklar, inwieweit das Ministerium auch eine Änderung der Rechtsprechung des BFH unter diesem Punkt subsumiert - denn auch darauf reagiert man gerne mal mit einem Nichtanwendungserlass, wenn sich eine Gesetzesänderung nicht schnell genug realisieren lässt.

Fazit: Mit dieser Verteidigungsschrift wird das Ministerium kaum einen Steuerexperten außerhalb der Finanzverwaltung von der Praxis der Nichtanwendungserlasse überzeugen können. Und auch normale Steuerzahler tun gut daran, den hehren Motiven, die sich das Ministerium zuschreibt, zumindest misstrauisch zu begegnen. Bleibt es bei der Praxis, so bleibt auch die Ungleichbehandlung der Steuerzahler bestehen zwischen denjenigen, die sich den Mühen eines finanzgerichtlichen Verfahrens unterziehen, und denjenigen, die angesichts der Weigerung des Finanzamts resignieren.

Kritikwürdig bleibt die Praxis jedenfalls allein schon deswegen, weil das Ministerium auch einfach eine Gesetzesänderung veranlassen könnte, die dann nicht nur die Finanzverwaltung binden würde - schließlich kommen die Entwürfe für Gesetzestexte fast ausnahmslos aus dem Haus des Bundesfinanzministers. Doch entweder hat man Angst, die eigene Auffassung im politischen Prozess nicht durchsetzen zu können oder man scheut die damit verbundenen Mühen. So oder so gibt es neben der Finanzverwaltung keinen anderen Zweig der Exekutive, der von Zeit zu Zeit so offenkundig höchstrichterliche Urteile ignoriert.

Bundestag verabschiedet Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Das Gesetz ist nach wie vor höchst umstritten, doch das hielt den Bundestag nicht davon ab, noch vor der Sommerpause das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu beschließen. Da auch der Bundesrat mittlerweile dem Gesetz zugestimmt hat, kann das Gesetz noch im Sommer in Kraft treten. Inwieweit der Fiskus dann von den zahlreichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen und den damit verbundenen Sanktionen (wir berichteten im vergangenen Monat) Gebrauch machen wird, muss die Praxis zeigen. Derweil verkündet das Bundesfinanzministerium stolz, ein weiteres Abkommen über den steuerlichen Datenaustausch geschlossen zu haben - diesmal mit den Bermudas.