Ratgeber

Zinsfestsetzung bei einer Steuererstattung

Das Finanzamt muss auch eine Steuererstattung nach § 11 Abs. 2 Außensteuergesetz (in alter Fassung) verzinsen, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da auch hier die gesetzliche Zinspflicht ausgelöst wird. Denn auch hier handelt es sich um eine Steuerfestsetzung im Sinne der zinsrechtlichen Vorschriften, nicht um eine Steuervergütung. Der Erstattungsbetrag ist auch dann als festgesetzte Steuer zu verzinsen, wenn seine Festsetzung außerhalb der turnusmäßigen Körperschaftsteuerveranlagung durch besonderen Bescheid erfolgt. Der Erstattungsbetrag bildet als Unterschiedsbetrag die Bemessungsgrundlage für die Verzinsung.

Einspruchsfrist kann am Samstag beginnen

Bei der Berechnung von Einspruchsfristen müssen Sie in Zukunft genauer hinschauen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Steuerbescheide auch an einem Samstag zugehen können. Ein Steuerbescheid gilt normalerweise am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder nachweislich zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Landet der Steuerbescheid tatsächlich erst später als drei Tage nach Absendung in Ihrem Briefkasten, so beginnt die Einspruchsfrist am Tag des Einwurfs. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger des Steuerbescheids ein Unternehmen ist, der Einwurf an einem Samstag erfolgt und in dem betreffenden Unternehmen samstags nicht gearbeitet wird.

Die Gerichte sind sich in dem Punkt einig, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nicht voraussetzt, dass Sie den Verwaltungsakt tatsächlich zur Kenntnis nehmen. Es genügt vielmehr, dass nach den allgemeinen Gepflogenheiten von Ihnen eine Kenntnisnahme erwartet werden kann. Das wiederum ist dann anzunehmen, wenn die Sendung entsprechend den postalischen Vorschriften zugestellt wurde. Und dafür genügt der Einwurf in Ihren Briefkasten.

Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat es abgelehnt, Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Es hat darauf verwiesen, dass eine konkrete Gesundheitsgefährdung nicht durch ein vorab erstelltes technisches Gutachten und ein vorab eingeholtes amtsärztliches Attest nachgewiesen wurde. Solange keine gegenteiligen wissenschaftlich gesicherten aktuellen Erkenntnisse vorliegen, sondern lediglich persönliche Einschätzungen mitgeteilt werden, hält sich das Finanzgericht an die oberstgerichtliche Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, wonach bei der Einhaltung der Grenzwerte eine Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkwellen nicht unterstellt werden kann.

Europaweite Kontenabfragen in Strafsachen

Neben dem bereits bekannten nationalen Kontenabrufverfahren gibt es nun ein vergleichbares Verfahren auch international. Durch das am 2. Februar 2006 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung des Protokolls vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" ist es für die nationalen Strafverfolgungsbehörden nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens möglich, in anderen EU-Mitgliedstaaten befindliche Bankkonten inklusive Kontobewegungen und Empfängerkonten zu erfragen.

Spendennachweis im Online-Banking

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mitgeteilt, dass für den erleichterten Spendennachweis für Beträge bis zu 100 Euro auch Zahlungsbelege verwendet werden können, die im Online-Banking ausgedruckt werden. Der Beleg muss alle für Überweisungsbelege erforderlichen Angaben enthalten.

Heilbehandlung durch Heilpraktiker als außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass es sich bei der Psychotherapie durch einen Heilpraktiker um eine Heilbehandlung handelt, die zudem von einer zur Ausübung der Heilkunde auf diesem Gebiet zugelassenen Person vorgenommen wird. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Therapie sind daher den Krankheitskosten zuzurechnen und damit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zum Nachweis der Zwangsläufigkeit und der Notwendigkeit ist folglich nicht notwendig.

Das Gericht hat weiterhin festgestellt, dass Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen auf die notwendigen, angemessenen Kosten zu beschränken sind. Als der Höhe nach angemessen sind Heilkosten anzusehen, die zu dem angestrebten Heilerfolg in einem den Aufwand rechtfertigenden vernünftigen Verhältnis stehen. Zur Prüfung der Angemessenheit ist in der Regel das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker heranzuziehen.

Besonderes Kirchgeld ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Einführung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es liegen keine Verletzungen hinsichtlich des Rückwirkungsverbots, der allgemeinen Handlungsfreiheit, des Gleichheitssatzes oder der Glaubensfreiheit vor.

Das Kirchgeld wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt und ist ein Mitgliedsbeitrag, der nur zusammen veranlagte Ehepaare betrifft. Es wird erhoben, wenn ein Ehepartner Kirchenmitglied ist und selbst keine oder nur geringe Einkünfte hat, und der andere Ehegatte Einkünfte hat, aber keine Kirchensteuer zahlt, weil er zum Beispiel aus der Kirche ausgetreten ist.

Es handelt sich dabei aber nicht um eine Art Kirchensteuer für Ausgetretene, da das Kirchenmitglied zu einem eigenen Beitrag herangezogen wird. Ausgangspunkt für die Berechnung ist das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehegatten. Das besondere Kirchgeld ist in Stufen gestaffelt. Liegt das gemeinsam zu versteuernde Jahreseinkommen beispielsweise unter 30.000 Euro, wird kein Kirchgeld erhoben.

Steuerliche Behandlung des Arbeitslosengeldes II

Zum 1. Januar 2005 wurden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit (Arbeitslosengeld II) eingeführt und ersetzen seitdem die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Die Oberfinanzdirektion Münster weist daraufhin, dass das Arbeitslosengeld II steuerfrei ist und nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt.

Steuerzahler muss Nichterhalt beweisen

Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass die Beweislast dafür, dass einem Steuerpflichtigen ein Steuerbescheid zugegangen ist, grundsätzlich beim Finanzamt liegt. Das heißt, dass das Finanzamt den Nachweis dafür zu führen hat, dass der Steuerbescheid tatsächlich bei Ihnen angekommen ist. Haben Sie lediglich eine Zahlungsaufforderung erhalten, der zugrunde liegende Steuerbescheid liegt Ihnen jedoch nicht vor, müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass Ihnen der Steuerbescheid zugegangen ist. Kann es diesen Nachweis nicht führen, muss die Zahlungsaufforderung zurückgenommen und der entsprechende Steuerbescheid erneut an Sie versendet werden.

Das Finanzgericht München hat nun entschieden, dass diese Beweislast sich zu Ihren Lasten umdreht, wenn Sie sich mehrfach darauf berufen, Steuerbescheide und Schreiben vom Finanzamt nicht erhalten zu haben. Es räumt zwar ein, dass die Wahrscheinlichkeit des Verlusts einer Briefsendung gering ist, aber immer wieder vorkommt. Das Abhandenkommen mehrerer Postsendungen, die zudem stets vom Finanzamt stammten, liegt jedoch außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit.

Somit müssen Sie beweisen, dass Sie die Postsendungen nicht erhalten haben. Der Einwand, dass die Post aus dem Briefkasten herausgeklaut worden ist, ist unbeachtlich. Eine Postsendung gilt nämlich dann als zugegangen, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangt ist und dieser die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Der Einwurf des Steuerbescheides in Ihren Briefkasten bewirkt somit den Zugang. Ein späterer Diebstahl aus dem Briefkasten ändert daran nichts.

Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer

Seit dem 1. Mai 2005 gelten die neuen Vorschriften für die Besteuerung von Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t (Geländewagen, Vans, Mehrzweckfahrzeuge, Kleinbusse, Pickups). Diese wurden bis zum 30. April 2005 nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert - und waren damit steuerlich erheblich günstiger als andere Personenkraftwagen. Nun werden sie ebenfalls als Pkw nach Hubraum besteuert. Abhängig von der Schadstoffklasse fallen je angefangene 100 Kubikzentimeter bei Dieselfahrzeugen zwischen 15,44 und 37,58 Euro und bei Benzinern zwischen 6,75 und 25,36 Euro an.

Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie darauf richten, dass die neuen Regelungen auch für bereits vor dem 1. Mai 2005 zugelassene Fahrzeuge gelten. Das heißt, dass ein Erhöhungsbetrag für die Zeit ab dem 1. Mai 2005 fällig wird. Die Differenz zu der schon bezahlten Kfz-Steuer wird für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2005 im Kfz-Steuerbescheid für den nächsten jährlichen Entrichtungszeitraum nachträglich in Rechnung gestellt. Mit anderen Worten: Sie müssen unter Umständen mit einer erheblichen Nachzahlung rechnen.

Um den Steuerpflichtigen die Planung zu erleichtern, hat die Oberfinanzdirektion Hannover nochmals ausdrücklich auf diese Situation hingewiesen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat deshalb sogar schon im vergangenen Jahr den Versand von vorgezogenen Kraftfahrzeugsteuerbescheiden ohne Änderung der Fälligkeit angeordnet, um die Halter auf die höhere Steuer vorzubereiten.

Weitere Steueränderungen für 2006 geplant

Derzeit arbeitet die Große Koalition an zwei Gesetzentwürfen, die erhebliche Änderungen im Steuerrecht bereits ab 2006 vorsehen. Darunter sind sowohl belastende als auch entlastende Maßnahmen. Besonders über die entlastenden Maßnahmen gibt es jedoch noch Diskussionen in der Koalition, sodass gegenüber dem Kabinetssbeschluss noch Änderungen an den hier vorgestellten Punkten möglich sind.

• Firmenwagen: Der Finanzminister will die Anwendung der 1 %-Regelung auf das notwendige Betriebsvermögen beschränken. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Firmenwagen bisher überwiegend selbst genutzt haben (Anteil der Privatnutzung zwischen 50 und 90 %) können also nicht mehr steuergünstig das Fahrzeug als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln und die Privatnutzung mit der 1 %-Regelung besteuern. Bis jetzt ist jedoch weder klar, wie die Privatnutzung in diesen Fällen zu erfassen ist, noch wie der Nachweis für eine überwiegend betriebliche Nutzung auch ohne Fahrtenbuch erbracht werden kann. Da die Nachweispflicht jedoch bei Ihnen liegt, ist ein Fahrtenbuch bis auf weiteres im Zweifel die einzig sichere Möglichkeit. Wenn das für Sie zuviel Aufwand ist, sollten Sie zumindest schlüssige Notizen über Kilometerstände und Privat- oder Geschäftsfahrten führen. Diese Änderung betrifft jedoch nicht die Dienstwagen von Arbeitnehmern, also auch nicht GmbH-Geschäftsführer, die ebenfalls Arbeitnehmerstatus besitzen. Hier gilt unabhängig vom Umfang der Privatnutzung weiterhin die 1 %-Regelung.

• Einnahmen-Überschussrechnung: Künftig können Anschaffungskosten für Wertpapiere, vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte sowie Grundstücke nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme berücksichtigt werden. Damit entfällt ein interessantes Steuersparmodell für Kapitalanleger.

• Gebäudereinigung: Die bereits für Bauleistungen gültige Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird ab dem 1. Juli 2007 erweitert. Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, schulden dem Fiskus dann die Umsatzsteuer für die empfangene Leistung. Bisher obliegt dies dem Gebäudereiniger.

• Degressive AfA: Als wachstumsfördernde Maßnahme soll die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Jahren 2006 und 2007 von 20 % auf 30 % angehoben werden und maximal das Dreifache der linearen AfA betragen. Da für 2008 ohnehin eine umfassende Unternehmenssteuerreform geplant ist, dürfte die degressive AfA dann zur Gegenfinanzierung wieder abgesenkt werden. Damit Sie die höhere degressive AfA in Anspruch nehmen können, muss die Lieferung des Wirtschaftsguts 2006 erfolgen, auch wenn Sie schon 2005 bestellt haben.

• Ist-Besteuerung: In den neuen Bundesländern soll die Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung bis Ende 2009 gelten, in den alten Bundesländern wird die Umsatzgrenze ab dem 1. Juli 2006 auf 250.000 Euro verdoppelt.

• Kinderbetreuung: Geplant ist, dass Familien beruflich veranlasste Kinderbetreuungskosten zukünftig besser steuerlich berücksichtigen können. Zwei Drittel der Kosten, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr und Kind, sollen Doppelverdienerhaushalte und Alleinerziehende als Werbungskosten absetzen können. Dies gilt für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren. Ist nur ein Elternteil erwerbstätig, gilt dieselbe Regel, jedoch nur für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.

• Handwerkerrechnungen: Zur Eindämmung von Schwarzarbeit dürfen Privathaushalte zukünftig Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen dem Finanzamt vorlegen. Sie erhalten dann 20 % der Arbeitskosten bis zu einer Rechnungshöhe von 3.000 Euro (maximal also 600 Euro) als direkte Steuererstattung. Dazu müssen dem Finanzamt aber die Rechnung und ein Zahlungsnachweis vorgelegt werden. Diese Regelung gilt ab dem 1. Januar 2006 und zusätzlich zu den bereits geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen.

• Glücksspiel: Umsätze aus Glücksspielen werden derzeit nicht mit Umsatzsteuer belastet. Diese Situation ist die Folge einer EuGH-Entscheidung, in der die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Spielbanken und gewerblichen Glücksspielanbietern für unzulässig erklärt worden ist. Zukünftig werden öffentliche Spielbanken ebenso steuerpflichtig wie Umsätze mit Spielen und Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

• Bewertungseinheiten: Unternehmen schließen Sicherungsgeschäfte gegen Kursrisiken ab. In der Handelsbilanz werden die Chancen und Risiken aus den Grund- und Sicherungsgeschäften kompensatorisch in Bewertungseinheiten zusammengefasst. Auch für die Steuerbilanz gilt nun die Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten.

• Beleghandel: Wegen des schwunghaften Beleghandels soll zukünftig der Verkauf von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden.

Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen

Das Bundesfinanzministerium hat die Empfehlungen des Deutschen Steuerberaterverbands und der Bundessteuerberaterkammer aufgegriffen und ebenfalls auf die Notwendigkeit hingewiesen, trotz des neuen Vorläufigkeitsvermerks bei der Nichtberücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten Einspruch einzulegen.

Der neue Vorläufigkeitsvermerk ist zwar sowohl auf das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht als auch auf das beim Bundesfinanzhof anzuwenden, jedoch bezieht er sich ausschließlich auf die Frage, ob die Versagung des Abzugs von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß ist. Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist nämlich nur hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht (Verfassungsrecht oder Europarecht) möglich.

Da jedoch auch denkbar ist, dass der Bundesfinanzhof aufgrund der Auslegung von Steuergesetzen entscheidet und die Frage der Verfassungsmäßigkeit ausklammert, wäre der Einspruch notwendig. Für diesen Fall würde der Vorläufigkeitsvermerk allein den Steuerfall nicht offen halten.

Keine Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren

Das Finanzministerium des Saarlandes hat eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz übernommen und ausgeführt, dass den Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens kein Recht auf Akteneinsicht zusteht. Damit besteht ein gravierender Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten haben. Im Verwaltungsverfahren liegt es ausschließlich im Ermessen der Finanzverwaltung, ob Ihnen Akteneinsicht gewährt wird. Dieses Ermessen muss pflichtgemäß ausgeübt werden, Willkürakte sind nicht möglich. Die Ablehnung eines Gesuchs auf Akteneinsicht kann mit dem Einspruch angefochten werden.

Geänderte Wahl der Veranlagungsart als rückwirkendes Ereignis

Haben Sie und Ihr Ehegatte sich für die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer entschieden, so haben Sie bis zur Bestandskraft Ihres Bescheids noch die Möglichkeit, die getrennte Veranlagung zu wählen. Sie werden dann getrennt veranlagt - auch wenn Ihr Ehegatte bereits einen Zusammenveranlagungsbescheid erhalten hat, der inzwischen bestandskräftig ist.

Der Bundesfinanzhof stuft Ihren Antrag auf getrennte Veranlagung als rückwirkendes Ereignis gegenüber dem Bescheid Ihres Ehegatten ein. Entsprechend beginnt die neu laufende Festsetzungsfrist gegenüber Ihrem Ehegatten mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie den Antrag auf getrennte Veranlagung gestellt haben.

Anfechtung einer Lohnsteueranmeldung

Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer aus eigenem Recht eine Lohnsteueranmeldung anfechten, wenn er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe zu Unrecht einen Lohnsteuerabzug vorgenommen, weil ihm zum Beispiel der Arbeitslohn noch nicht zugeflossen ist.