Ratgeber

Scheckzahlungen sind früher fällig

Bitte beachten Sie, dass bei Zahlungen per Scheck die Zahlung beim Finanzamt künftig erst drei Tage nach Eingang des Schecks als eingegangen gilt. Diese Verschärfung gilt für alle Schecks, die nach dem 31. Dezember 2006 beim Finanzamt eingehen.

Steueränderungen im Rekordtempo

Das Tempo der Steueränderungen in Deutschland ist beängstigend. Seit Herbst 2002, dem Beginn der zweiten Amtszeit von Kanzler Schröder, gab es 33 Änderungen des Einkommensteuergesetzes, 10 Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes und 18 Änderungen des Umsatzsteuergesetzes mit insgesamt 568 Veränderungen von Einzelvorschriften. Im Durchschnitt wird alle 2,5 Tage in Deutschland eine Steuervorschrift geändert. Hinzu kamen in dem Zeitraum noch 547 Verwaltungsanordnungen wie Durchführungsverordnungen zu Gesetzen, Schreiben des Bundesfinanzministers, Erlasse der Länderfinanzminister und Verfügungen der Oberfinanzdirektionen. Von einer Steuervereinfachung ist nichts zu erkennen. Durch immer feinere EDV-gestützte Überwachungstechniken wird auch die Finanzverwaltung immer mächtiger.

Hilfe für Helfer

Unter der Überschrift "Hilfen für Helfer" hat das Bundesfinanzministerium einen 10 Punkte umfassenden Plan vorgestellt, der ab 2007 eine deutlich erweiterte steuerliche Förderung von Spendenbereitschaft und gemeinnütziger Tätigkeit vorsieht. Das Paket hat einen Umfang von 400 Millionen Euro und soll aus den sprudelnden Steuereinnahmen finanziert werden. Es umfasst folgende Maßnahmen:

• Abzug von der Steuerschuld von 300 Euro für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten im Umfang von mindestens 20 Stunden pro Monat. Begünstigt ist die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

  

• Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale von 1.848 auf 2.100 Euro.

• Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte auf 20 %.

• Verbesserter Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine.

• Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften und der Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen von 30.678 auf 35.000 Euro Einnahmen im Jahr.

• Anhebung des Höchstbetrags für Vermögensstockspenden an Stiftungen von 307.000 auf 750.000 Euro.

• Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrags beim Abzug von Großspenden und der zusätzlichen Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen. Dafür Einführung eines zeitlich unbegrenzten Spendenvortrags.

• Senkung des Satzes, mit dem pauschal für unrichtige Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendete Zuwendungen zu haften ist, von 40 % auf 30 % der Zuwendungen.

• Bürokratieabbau und bessere Abstimmung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht.

Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne

Veräußerungsgewinne unterliegen der Kirchensteuer. Viele Kirchensteuerämter erlassen auf Antrag bis zu 50 % der Kirchensteuer. Auskünfte erteilen die zuständigen Bistümer bzw. die evangelischen Landeskirchen. Die Regelungen sind nicht einheitlich. Es wird auf kirchliche Billigkeitsgründe zurückgegriffen.

Besteuerung schwerer Geländewagen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg lässt die Fahrer von schweren Geländewagen hoffen: Es hält für ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt berechtigt ist, die Kraftfahrzeugsteuer für einen bisher wie ein Lkw als "anderes Fahrzeug" nach Gewicht besteuerten schweren Geländewagen entgegen gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbestimmungen mit Wirkung ab dem 1. Mai 2005 neu festzusetzen und das Fahrzeug als Pkw gemäß Hubraum und Schadstoffemission zu besteuern.

Steuererklärung auf kopiertem Formular

Steuererklärungen müssen auf dem amtlichen Formular abgegeben werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung darf man Steuererklärungsformulare nicht fotokopieren. Begründung: Die die Bearbeitung erleichternden farblichen Unterlegungen werden dabei nicht abgebildet. Außerdem hat das Formular eine Vorder- und Rückseite. Der Bundesfinanzhof hat dagegen darauf hingewiesen, dass der Begriff der Einkommensteuererklärung gesetzlich nicht definiert ist. Eine Steuererklärung kann daher auf einem privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck abgegeben werden, wenn er dem amtlichen Vordruck entspricht.

Drittaufwand im abgekürzten Vertragsweg

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen, die bei einem Dritten entstehen, nicht nur bei einem abgekürzten Zahlungsweg, sondern auch bei einem abgekürzten Vertragsweg steuerlich geltend gemacht werden können. Schließt ein Dritter im eigenen Namen für jemand anderen ab und leistet er auch die geschuldete Zahlung, so wendet er dem Leistungsempfänger Geld zu und bewirkt zugleich dessen Entreicherung, indem er mit der Zahlung den Vertrag erfüllt. Dies schafft die Voraussetzungen für einen Werbungskostenabzug bei dem Steuerpflichtigen.

Gemeint sind die Fälle, in denen Dritte Verträge mit Handwerkern über Erhaltungsaufwendungen im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abschließen. Weil der Dritte die Beträge von dem Steuerpflichtigen nicht zurückfordert, hat er sie ihm zugewendet. Der Steuerpflichtige kann die Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Die Finanzverwaltung wendet dieses Urteil des Bundesfinanzhofs nicht an. Eine Ausnahme gilt nur für die Bargeschäfte des täglichen Lebens, also für kleinere Einkäufe.

Aufteilung von Steuern nach der Trennung

Nach einer Trennung kann es zu einem Streit zwischen den Ehegatten über die Aufteilung einer Steuerschuld oder einer Steuererstattung kommen. Vorrangig sind Absprachen der Ehegatten. Ist nichts vereinbart, sind entsprechend der Abgabenordnung rückständige Steuern nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt dies auch für Steuererstattungen. Um den Aufteilungsmaßstab zu errechnen, muss daher eine fiktive getrennte Veranlagung der Ehegatten - ohne Berücksichtigung der getroffenen Steuerklassenwahl - durchgeführt werden. Begleicht ein Ehegatte die Steuerschuld des anderen Ehegatten, so hat er einen Ausgleichsanspruch, falls nicht eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehegatte immer die Steuerschuld des anderen bezahlt hat. Allerdings besteht kein Grund, eine frühere Übung nach einer Trennung der Ehegatten weiter zu führen. Mit der Trennung tritt eine grundlegende Änderung der ehelichen Familienverhältnisse ein. Jedoch findet wegen der familiären Überlagerung kein Ausgleich der Steuerzahlungen, die während des Zusammenlebens entrichtet worden sind, statt.

Frist für Antragsveranlagung

Arbeitnehmer müssen sich zu viel bezahlte Lohnsteuer innerhalb von zwei Jahren über eine Einkommensteuererklärung vom Fiskus zurückholen. Da für andere Steuerzahler nur die siebenjährige Festsetzungsverjährung gilt, hat der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Finanzamt darf keine Strafschätzung machen

Schätzungsbescheide der Finanzämter sind gefürchtet. Häufig führen sie zu völlig überzogenen Steuerfestsetzungen. Auch wenn die Schätzung erfolgt, weil der Steuerpflichtige keine Steuererklärungen abgegeben hat, ist das Finanzamt verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen, welche die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben, zu ermitteln und bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Die Schätzung soll in sich schlüssig und vernünftig sein, der Steuerpflichtige soll aber auch nicht dadurch, dass er keine Steuererklärung abgegeben hat, begünstigt werden.

• Berücksichtigung bereits bekannter Sachverhalte: Das Finanzamt soll alle ihm vorliegenden Informationen auswerten, zum Beispiel die Steuerakten mit den Veranlagungen der Vorjahre, Kontrollmitteilungen, einheitliche und gesonderte Feststellungen, Veräußerungsmitteilungen. Die gesonderte Verlustfeststellung ist ebenfalls im Rahmen einer Schätzung zu berücksichtigen.

• Keine Strafschätzungen: Das Finanzamt darf zwar an die obere Grenze eines Schätzrahmens gehen, aber Schätzungen sind kein Druckmittel, um den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung zu veranlassen.

  

• Vorbehalt der Nachprüfung: Veranlagungen, denen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde liegt, ergehen stets unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

• Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung: Der Vorbehalt der Nachprüfung wird grundsätzlich erst mit der nächsten Veranlagung aufgehoben. Vorher prüft das Finanzamt die Vorbehaltsveranlagung nach Aktenlage auf eventuelle Fehler.

• Aktenvermerk zur Schätzung: Das Finanzamt ist gehalten, die Schätzung in der Steuerakte zu dokumentieren.

• Einspruch gegen den Schätzungsbescheid: Wird gegen den Schätzungsbescheid Einspruch eingelegt, so wird weder Aussetzung der Vollziehung noch ein Vollstreckungsaufschub gewährt, falls nicht gleichzeitig eine Steuererklärung eingereicht wird. Über den Einspruch wird erst nach Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen entschieden. Das Finanzamt will sehen, ob die Vollstreckungsmaßnahmen den Steuerpflichtigen nicht doch noch dazu veranlassen, Steuererklärungen abzugeben.

Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bestehen. Der Solidaritätszuschlag ist nach dieser Auffassung keine Sonderabgabe, sondern eine selbstständige Steuer, die an die Einkommen- und Körperschaftsteuer anknüpft und daher im Ergebnis zu einer Tariferhöhung führt. Der Solidaritätszuschlag führt weder zu einer übermäßigen Besteuerung, noch ist es zutreffend, dass der Solidaritätszuschlag nur befristet erhoben werden darf. Damit dürften die Argumente gegen den Solidaritätszuschlag erschöpft sein, da auch das Bundesverfassungsgericht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung einer Ergänzungsabgabe hat.

Streitwert bei Bedarfsbewertung von Grundstücken

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Streitwertfestsetzung bei Streitigkeiten über Grundstückswerte, deren gesonderte Feststellung für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer erforderlich ist, Stellung genommen: Danach ist der Streitwert pauschal, aber gestaffelt, wie folgt anzusetzen:

• Bei Grundstückswerten bis einschließlich 512.000,00 Euro mit 10 v.H. der streitigen Wertdifferenz;

• bei Grundstückswerten bis einschließlich 12.783.000,00 Euro mit 20 v.H. der streitigen Wertdifferenz;

• bei darüber hinausgehenden Grundstückswerten mit 25 v.H. der streitigen Wertdifferenz.

Chirurgische Hornhautkorrektur als außergewöhnliche Belastung

Eine chirurgische Hornhautkorrektur ist gemäß einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zwangsläufig erforderlich. Damit die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, ist eine ausdrückliche medizinische Indikation notwendig. Und eine solche liegt nur dann vor, wenn eine Korrektur der Sehschwäche oder der durch sie ausgelösten mittelbaren Folgen durch Hilfsmittel wie Brillen und Kontaktlinsen nicht oder nicht hinreichend möglich ist. Der Grundsatz, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlungen dem Steuerpflichtigen eine tatsächliche Zwangslage zuzubilligen ist, die eine Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Behandlung entbehrlich macht, ist hier einschränkend auszulegen.

Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

Sie dürfen Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke in bestimmtem Umfang als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abziehen. Dies gilt nicht nur für Spenden in Form von Bargeld, sondern auch für die Zuwendung von Wirtschaftsgütern, also Sachspenden. Empfänger Ihrer Zuwendungen müssen inländische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische Dienststellen sein. Spenden, die unmittelbar an ausländische gemeinnützige Einrichtungen erfolgen, sind nach deutschem Recht nicht abziehbar.

Leistung von Umzugsspeditionen als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat darauf hingewiesen, dass von Umzugsspeditionen durchgeführte privat veranlasste Umzüge nunmehr den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzuordnen sind. Die bisher geltende Verwaltungsauffassung hatte dies abgelehnt. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist - wie sonst auch -, dass die Aufwendungen durch die Vorlage der Rechnung und der geleisteten Zahlung belegt werden.

Was ist neu für alle Steuerzahler?

Die gravierendste Steuererhöhung, nämlich die Anhebung der Umsatzsteuer ab 2007, betrifft gleichzeitig auch alle Steuerzahler. Auch wenn sie bei Unternehmen in der Regel ein durchlaufender Posten ist, zwingt sie doch zumindest Einzelhändler und Konsumgüterproduzenten zu einer frühzeitigen Planung der Preispolitik für das kommende Jahr.

• Umsatzsteuer: Zum 1. Januar 2007 wird der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % angehoben. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % bleibt unverändert.

• Versicherungssteuer: Zeitgleich mit der Erhöhung der Umsatzsteuer steigt auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 %. Auch die diversen Sondersteuersätze steigen analog.

• Biokraftstoffe: Beginnend mit dem 1. August 2006 unterliegen auch Biokraftstoffe der Mineralölsteuer. Der Steuersatz beträgt bis Ende 2007 9 Cent je Liter und steigt dann bis 2012 schrittweise auf 45 Cent je Liter. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten reinen Biokraftstoffe bleiben von der Steuer befreit. Da die Hersteller ab 2007 auch normalem Kraftstoff Biosprit beimischen müssen, ist auch bei den anderen Kraftstoffsorten mit einer Preisanhebung zu rechnen.

• Energiesteuergesetz: Das neue Energiesteuergesetz, das unter anderem das Mineralölsteuergesetz ablöst, ist jetzt beschlossen. Es enthält zahlreiche Vorschriften, unter anderem zur Einführung einer Kohlesteuer, die jedoch in erster Linie Unternehmen betreffen. Es tritt zum 1. August 2006 in Kraft.

• Handwerkerrechnungen: Privathaushalte können Handwerkerrechnungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen an Wohnungen, Häusern und Grundstücken ab dem 1. Januar 2006 begrenzt steuerlich geltend machen - unabhängig davon, ob der Auftraggeber Mieter oder Eigentümer ist. 20 % des auf Arbeitskosten entfallenden Rechnungsbetrages bis 3.000 Euro, somit also maximal 600 Euro, zieht das Finanzamt direkt von der Steuerschuld ab, wenn der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen und die Zahlung nachweisen kann. Dies gilt zusätzlich zu der weiter bestehenden Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die denselben Umfang hat. Maximal mindert sich die Steuerschuld also um 1.200 Euro.

• Pflegekosten: Für die ambulante Pflege in der eigenen Wohnung konnten bisher 20 % der Kosten, maximal jedoch 600 Euro pro Jahr direkt von der eigenen Steuerschuld abgezogen werden. Seit dem 1. Januar 2006 gilt der doppelte Höchstbetrag. Voraussetzung für die höhere Anrechnung ist, dass ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen werden, und dass der Steuerzahler dem Finanzamt eine Rechnung und den Nachweis für die Zahlung der Kosten vorlegt.

• Reichensteuer: Obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, haben Bundestag und Bundesrat die Reichensteuer beschlossen. Spitzenverdiener müssen ab 2007 einen um 3 % höheren Steuersatz (45 % statt 42 %) auf Einkünfte über 250.000 Euro (500.000 Euro bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren) zahlen. Gewinneinkünfte, also Einnahmen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind durch einen Entlastungsbetrag von der Reichensteuer ausgenommen.

• Steuerberatungskosten: Ab 2006 hat die Koalition den Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten gestrichen. Das bezieht sich jedoch letztlich nur auf Kosten für das Ausfüllen des Mantelbogens und der Anlage KIND. Alle sonstigen Leistungen, zum Beispiel die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Kapitalerträge oder der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind weiterhin als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig.

• Beleghandel: Zur Eindämmung des schwunghaften Beleghandels im Internet gilt jetzt der Verkauf von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.