Ratgeber

Kurzfristige Steueränderungen zum Jahresende

Das neue Bundeskabinett hat schon wenige Tage nach Dienstantritt den Entwurf eines "Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm" beschlossen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr von den Parlamenten verabschiedet werden und enthält eine Reihe von Gesetzesänderungen, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten sollen. Wie meist, wenn dem Staat das Geld fehlt, hat sich die Regierung den "Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen" auf die Fahnen geschrieben. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses wird aufgehoben. Die Aufhebung dieser Regelung ist nach Meinung des Bundesfinanzministeriums gerechtfertigt, weil auch der bei Fortbestand des Dienstverhältnisses gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre. Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen. Diese sieht aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vor, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1. Januar 2007 zufließt.

• • In diesem Zusammenhang entfällt ebenfalls die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (zum Beispiel nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz).

• Die begrenzte Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen (jeweils 315 Euro) wird gestrichen.

• Die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben, wird für Neufälle abgeschafft. Die Vereinheitlichung des Abschreibungssatzes auf 2 % entspricht dem tatsächlichen Wertverlust.

• Schließlich wird die derzeitige Regelung aufgehoben, wonach Steuerberatungskosten als Sonderausgaben abziehbar sind.

Einzugsermächtigung an das Finanzamt für die Kfz-Zulassung

Verweigert eine Zulassungsbehörde die Ausgabe des Fahrzeugscheins, solange keine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt worden ist, dann gibt es dagegen keine rechtliche Handhabe. Das Verwaltungsgericht Trier wies eine Klage gegen diese Verwaltungspraxis mit der Begründung ab, dass die Pflicht, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, nur einen relativ kleinen und angemessenen Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle.

Seit dem 1. Mai 2004 können die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig machen. Darüber hinaus darf die Zulassungsstelle seit dem 1. Januar 2005 die Aushändigung des Fahrzeugscheins verweigern, sofern der Halter mit der Kraftfahrzeugsteuer noch im Rückstand ist. Zumindest Nordrhein-Westfalen und Hessen machen bereits von dieser Möglichkeit gebrauch.

Vorlage privater Kontounterlagen

Verzichten Sie darauf, private und betriebliche Geschäftsvorfälle über getrennte Konten abzuwickeln, dann ist auch das vorwiegend für private Zwecke eingerichtete Konto gleichzeitig ein betriebliches Konto. Die Kontoauszüge und sonstigen Bankbelege, die dieses Konto betreffen, unterliegen daher auch der Aufbewahrungspflicht und sind demzufolge dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen vorzulegen.

Zusammenveranlagung nach einer Woche?

Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass bei einer dauernden Trennung von Eheleuten eine Zusammenveranlagung erst bei einem erneuten Zusammenleben von über einem Monat möglich ist. Es ist notwendig, dass man von einem "nicht dauernd Getrenntleben" ausgehen kann. Das heißt, für das Finanzamt muss die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft anhand des Zusammenlebens und weiterer objektiver Gegebenheiten und Umstände nachvollziehbar sein. Ein kurzer Versuch von nur einer Woche Dauer genügt dafür nicht.

Lese- und Rechtschreibschwäche als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind, wenn ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten über deren Notwendigkeit vorgelegt wird. Ein nachträglich eingeholtes amtsärztliches Gutachten ist nicht ausreichend: Bereits vor Beginn der Behandlung muss der Nachweis erbracht sein, dass die Lese- und Rechtschreibschwäche Krankheitswert hat und eine Therapie erfordert.

Anmeldungen/Voranmeldungen auf Papier

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen elektronisch über die ELSTER-Schnittstelle beim Finanzamt abgegeben werden. Nachdem die Übergangsfrist abgelaufen ist, ist seit Juni 2005 die elektronische Variante Pflicht. Die Abgabe per Post oder Telefax ist nur noch in begründeten Härtefällen zulässig. Die Oberfinanzdirektion Chemnitz hat die jetzt gültige Praxis wie folgt zusammengefasst:

• Geben Sie Ihre Voranmeldung ohne vorherigen Härtefallantrag beim Finanzamt ab, wird dies als Härtefallantrag gewertet. Es bedarf keines weiteren gesonderten Antrags, das Finanzamt muss nicht förmlich zustimmen.

• Wurde Ihr Härtefallantrag durch eine amtliche Entscheidung abgelehnt und ist ein Einspruch erfolglos, müssen Sie Ihre Voranmeldungen in elektronischer Form einreichen. Ansonsten drohen Ihnen Verspätungszuschläge und Zwangsgeld.

• Härtefallanerkennungen sind vom Finanzamt grundsätzlich befristet und mit Widerrufsvorbehalt zu erteilen.

• Härtefallanträgen wird dann stattgegeben, wenn die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Abgabe der Voranmeldungen nicht vorliegen.

Verspätungszuschlag auf die Umsatzsteuersondervorauszahlung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsatzsteuersondervorauszahlung, mit der sich der Abgabetermin für die Umsatzsteuervoranmeldungen um einen Monat verlängert, eine Steueranmeldung ist. Wird die Sondervorauszahlung zu spät berechnet, angemeldet oder entrichtet, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, obwohl kein Unternehmen verpflichtet ist, eine Dauerfristverlängerung zu beantragen.

Eine einmal beantragte Dauerfristverlängerung gilt nämlich so lange fort, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft. Während der Geltungsdauer der Fristverlängerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuersondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr anmelden und entrichten. Wer die Umsatzsteuersondervorauszahlung nicht zahlen will, muss seinen Antrag widerrufen.

Fristen zur Antragsveranlagung

Sind die Voraussetzungen einer Amtsveranlagung zur Einkommensteuer nicht erfüllt, so findet eine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer, nur auf Antrag statt. Die Antragsfrist beträgt zwei Jahre und ist eine Ausschlussfrist, das heißt, sie ist nicht verlängerbar. Wird eine Steuererklärung elektronisch unter Verwendung des Verfahrens ELSTER an das Finanzamt übermittelt, so ist für den Ablauf der Frist nicht der Eingang der Daten beim Finanzamt maßgeblich, sondern der Zeitpunkt des Eingangs der unterschriebenen Steuererklärung. Wird die Frist versäumt, so ist nur noch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Der Steuerpflichtige muss also glaubhaft machen, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Ein Irrtum über den Fristablauf ist kein Wiedereinsetzungsgrund.

Kein Altersentlastungsbetrag zusätzlich zum ermäßigten Steuersatz

Der Altersentlastungsbetrag ist eine steuerliche Vergünstigung, die ab dem 64. Lebensjahr bei der Steuerberechnung gewährt wird. Er beträgt 40 % der aktiven Einkünfte, höchstens jedoch 1.908 Euro. Begünstigt werden Arbeitslohn und die positive Summe der übrigen Einkünfte. Übrige Einkünfte in diesem Sinne können grundsätzlich auch Veräußerungsgewinne sein. Auf Veräußerungsgewinne wird jedoch gemäß der Fünftelregelung der ermäßigte Steuersatz angewendet. Neben diesem ermäßigten Steuersatz besteht gemäß einer Entscheidung des Finanzgerichts München keine Möglichkeit für die zusätzliche Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags.

Begründet wird dies damit, dass eine Kürzung der außerordentlichen Einkünfte um den Altersentlastungsbetrag im Wortlaut des Gesetzes nicht vorgesehen ist. Zudem ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift keine andere Betrachtungsweise: Die Fünftelregelung soll Sie durch eine Abmilderung der Progressionswirkung begünstigen, daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass weitere - nicht vom Wortlaut der Vorschrift erfasste - Vergünstigungen dazu kommen sollen.

Recht auf einen AdV-Antrag ohne Sicherheitsleistung

Es ist gängige Praxis, dass die Finanzämter und auch Gerichte einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nur dann stattgeben wollen, wenn Sie eine Sicherheit leisten. Dafür besteht jedoch nur dann eine Notwendigkeit, wenn Sie sich nachweislich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden und die Gefahr besteht, dass Sie bei einem negativen Ausgang der Auseinandersetzung die Steuerforderung nicht begleichen können. Besteht aber keine Gefahr für die Durchsetzbarkeit der Steuerforderung, können Sie sich gegen die Forderung nach einer Sicherheit wehren. Es ist im Übrigen völlig egal, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie letztendlich die Steuer zahlen müssen.

Online-Kontoauszüge für die Steuererklärung

Ausgedruckte Online-Kontoauszüge haben den Vorteil, dass man nicht extra zur nächsten Filiale mit Kontoauszugsdrucker laufen oder der Bank Gebühren für die Zusendung zahlen muss. Damit sind sie allerdings noch nicht automatisch gleichwertig mit konventionellen Kontoauszügen. Die Finanzverwaltung hat aber erklärt, wann auch Online-Kontoauszüge ihren Anforderungen genügen.

Privatpersonen können demnach auf die Zusendung konventioneller Kontoauszüge komplett verzichten. Der Finanzverwaltung genügt bei der Steuererklärung auch ein Ausdruck des Online-Kontoauszugs als Zahlungsnachweis.

Anders sieht es aus bei Unternehmen: Am Onlinebanking teilnehmende Firmen genügen mit einem Ausdruck des elektronischen Kontoauszuges in der Regel nicht ihren Aufzeichnungspflichten, da es sich um ein originär digitales Dokument handelt. Der elektronische Kontoauszug muss daher durch Übertragung der Inhalts- und Formatierungsdaten auf einen maschinell auswertbaren Datenträger archiviert werden. Dies setzt voraus, dass die übermittelten Daten vor dem Speichern bzw. bei einem möglichen späteren Ausdruck nicht verändert werden können.

Wie die Finanzverwaltung selbst feststellt, gibt es derzeit allerdings keine Software, die diese Anforderungen erfüllt. In den meisten Fällen können die Firmen daher nicht auf die Zusendung von Kontoauszügen in Papierform verzichten. Die Finanzverwaltung lässt es aber zu, dass die Kreditinstitute zusätzlich Monatssammelkontoauszüge in Papierform zusenden, weil dann eine weitere Kontrollmöglichkeit geschaffen ist.

Finanzamt muss Versand eines Steuerbescheids nachweisen

Das Finanzamt muss bei verjährungsbedrohten Steuerfestsetzungen nachweisen können, dass es den Brief mit dem Steuerbescheid bei der Post aufgegeben hat. Im Steuerrecht gibt es keine Abgangsvermutung. Auch auf einen Anscheinsbeweis nach dem Schema, dass die Abgabe bei der Poststelle der Behörde dafür sorgt, dass ein Bescheid zeitnah versendet wird, kann sich das Finanzamt nicht berufen. Das allein heißt nämlich nicht, dass die Briefe auch tatsächlich bei der Post aufgegeben worden sind. Vielmehr muss das Finanzamt bei Briefen mit Frist- und Verjährungsproblematik die rechtzeitige Aufgabe zur Post durch eine geeignete Dokumentation, beispielsweise durch eine Aktennotiz, nachweisen können.

Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

Bundestag und Bundesrat haben einstimmig das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ein neues Bundeszentralamt für Steuern geschaffen wird, das die Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und einige Aufgaben des Finanzministeriums übernimmt. Der durchschnittliche Steuerzahler dürfte, von einigen neuen Adressen und anderen Kleinigkeiten abgesehen, die Änderungen aber kaum spüren.

Änderung der Veranlagungsart während der Einspruchsfrist

Eheleute haben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Wahl zwischen verschiedenen Veranlagungsarten. Sie legen sich nach der Eheschließung auf eine Veranlagung fest, können diese Wahl aber grundsätzlich jederzeit widerrufen, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht unanfechtbar ist. Solange die Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid noch nicht abgelaufen ist, haben Sie also die Möglichkeit, erneut von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, es sei denn, die Wahl wäre rechtsmissbräuchlich oder willkürlich.

Der Bundesfinanzhof hat für diesen Fall nun ein wichtiges Urteil gefällt: Auch wenn die Änderung genau genommen zu einer neuen Steuerveranlagung führt, ist das Finanzamt an seine Feststellungen aus dem ursprünglichen Steuerbescheid gebunden. Es darf also nur die Einnahmen und Ausgaben auf die Ehepartner aufteilen oder zusammenrechnen, aber nicht vorher anerkannte Ausgaben kürzen, Einnahmen anders beurteilen oder andere Besteuerungsgrundlagen als im vorhergehenden Bescheid zugrunde legen.

Die drei Veranlagungsarten, zwischen denen Eheleuten wählen können, sind die gemeinsame, die getrennte und die besondere Veranlagung:

• Gemeinsame Veranlagung: Die gemeinsame Veranlagung ist der Regelfall und führt dazu, dass Sie zusammengenommen weniger Steuern zahlen müssen als bei getrennter Veranlagung. Die Einkommensteuer wird nicht nach dem Grundtarif, sondern nach dem günstigeren Splittingtarif berechnet.

• Getrennte Veranlagung: Die getrennte Veranlagung erfolgt nach dem Grundtarif ohne Faktorenaddition und berücksichtigt jeden Ehegatten für sich. Oft findet eine getrennte Veranlagung nur bei einer nicht mehr intakten Ehen statt.

• Besondere Veranlagung: Die besondere Veranlagung kann nur im ersten Jahr der Ehe stattfinden und führt dazu, dass die Ehegatten wie Ledige behandelt werden. Sie lohnt sich nur dann, wenn beide Ehegatten annähernd das gleiche Einkommen beziehen.

"Entbürokratisierung" im Steuerrecht

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das Bundesfinanzministerium einen echten Beitrag zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts geleistet hat. Denn mit einem neuen Schreiben hat das Ministerium alle seine Schreiben aufgehoben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind.

Die Sache hat allerdings zwei Haken: Erstens enthält das Schreiben eine Anlage, in der die Schreiben aufgeführt sind, die trotzdem weiter gelten sollen. Das sind immerhin 134 Verwaltungsanweisungen aus der Zeit von vor 1980. Und zweitens hat das Schreiben keine Auswirkung auf mehrere tausend Verwaltungsanweisungen, die in den letzten 25 Jahren ergangen sind.

Anwendung von Gerichtsurteilen

Die Finanzverwaltung weigert sich häufig, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs anzuwenden, weil diese im Bundessteuerblatt noch nicht veröffentlicht wurden. Nicht selten ordnet der Bundesfinanzminister an, dass ein Urteil über den entschiedenen Fall hinaus von der Finanzverwaltung nicht angewendet werden soll. In den letzten fünf Jahren wurde ungefähr bei jedem 60. veröffentlichten Urteil so verfahren.

Damit sollen steuerzahlerfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofs ausgehebelt werden. Das Finanzgericht Berlin hat entschieden, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Die Finanzverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Finanzämter müssen daher die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs anwenden, auch wenn sich die vorgesetzten Behörden über die Anwendung nicht einig sind. Eine Entscheidung können Sie durch eine Untätigkeitsklage gegen Ihr Finanzamt erreichen.