Ratgeber

Elektronische Steuerdatenübermittlung

Das Steueränderungsgesetz 2003 sieht vor, dass in Zukunft die Lohnsteuerbescheinigungen, also die Rückseite der Lohnsteuerkarte, die Lohnsteueranmeldungen und die Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt übertragen werden müssen. Bei der Lohnsteuer gilt dies erstmals für die Lohnabrechnung 2004, die Sie dann bis zum 28. Februar 2005 an das Finanzamt übermitteln müssen; der Arbeitnehmer soll aber weiterhin einen Ausdruck der elektronischen Daten erhalten. Und auch bei der Umsatzsteuer gilt diese Änderung ab 2005, also erstmals für Voranmeldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. Falls Sie eine monatliche Voranmeldung durchführen und keine Dauerfristverlängerung haben, müssen Sie also die erste Voranmeldung bis zum 10. Februar 2005 in elektronischer Form an das Finanzamt übermitteln.

In beiden Fällen, also sowohl bei der Lohnsteuer als auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung, kann das Finanzamt aber auf Antrag gestatten, dass die Erklärung in der herkömmlichen Form auf einem Vordruck abgegeben wird. Dies kommt für Arbeitgeber in Frage, die noch keine maschinelle Lohnabrechnung durchführen, und für alle Unternehmer, die nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen, um die Daten elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Sie sollten sich also entweder bis zum Ende dieses Jahres die entsprechenden Voraussetzungen schaffen oder schon möglichst frühzeitig einen entsprechenden Antrag stellen.

Verkürzte Schonfristen ab 2004

Bisher galt in vielen Fällen eine Schonfrist bei der Abgabe von Steueranmeldungen und der Zahlung von Steuerschulden, aber in beiden Fällen haben sich ab 2004 Änderungen ergeben. Die Abgabeschonfrist, die sich allein auf die Abgabe der Lohnsteueranmeldungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen bezieht, wurde komplett gestrichen. Schon im Sommer des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister eine entsprechende Verordnung erlassen. Begründet wurde dies damit, dass die Unternehmen heute eine bessere EDV-Ausstattung als früher haben, und die Anmeldungen und Voranmeldungen somit automatisch erstellen können. Wenn Sie dennoch mehr Zeit brauchen, besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, eine Dauerfristverlängerung zu erhalten.

Neben der Abgabeschonfrist gibt es aber auch noch die Zahlungsschonfrist. Diese bezieht sich auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen, denn gemäß der Abgabenordnung werden Säumniszuschläge festgesetzt, wenn die Steuerschuld erst nach Ablauf des Fälligkeitstages beglichen wird. Diese Zuschläge betragen pro angefangenem Monat 1 % der Steuerschuld. Bei Überweisungen und Einzahlungen auf das Konto des Finanzamtes entstehen keine Säumniszuschläge, wenn der Betrag innerhalb der Schonfrist gutgeschrieben wird. Bisher betrug diese Zahlungsschonfrist fünf Tage, wurde aber durch das Steueränderungsgesetz 2003 auf drei Tage verkürzt.

Bei der Zahlungsschonfrist wird die Änderung mit der Neuregelung in § 676a Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet, wonach Inlandsüberweisungen spätestens nach drei Geschäftstagen gutgeschrieben sein müssen. Damit bestehe auch kein Bedürfnis für eine längere Schonfrist, meint der Bundesfinanzminister. Die Umsatzsteuer muss also spätestens bis zum 13. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums auf dem Konto des Finanzamtes eingegangen sein, falls keine Dauerfristverlängerung vorliegt.

Steueramnestie für reuige Sünder

Zusammen mit vielen anderen Gesetzen haben Bundesrat und Bundestag nun auch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" beschlossen. Damit haben Steuersünder nun die Möglichkeit, ihr Schwarzgeld zurück in die Legalität und im Zweifel zurück nach Deutschland zu holen. Der Kompromiss des Vermittlungsausschusses ändert den Gesetzesentwurf nur in Details. So wird beispielsweise der Zeitraum, für den eine befreiende Erklärung abgegeben werden kann, auf 2002 erweitert. Im Folgenden erhalten Sie noch einmal einen Überblick über das Gesetz, der sich allerdings noch am ursprünglichen Gesetzesentwurf orientiert. Das Gesetz selbst ist noch nicht verkündet, sodass alle Angaben unter Vorbehalt stehen.

Für die Jahre von 1993 bis 2002 kann jeder in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 eine strafbefreiende Erklärung abgeben. Die Straffreiheit erstreckt sich dann auf alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Personen, also auch Mitwisser, Helfer etc. Die geplante Steueramnestie umfasst nicht nur nicht versteuerte Zinseinkünfte, sondern jede Form der Steuerhinterziehung bei Einkommen- und Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer (bis 1996), Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Abzugsteuern nach dem Einkommensteuergesetz, insbesondere Lohn- und Kapitalertragsteuer.

Diese Regelung ist nicht nur für Privatpersonen interessant, sondern kann auch Unternehmern helfen, die zur Erhöhung des Eigenkapitals nicht versteuertes Geld aus dem Ausland zurückholen wollen. Die nicht versteuerten Einkünfte werden wie folgt berücksichtigt:

• Zinseinkünfte zu 60 %

• Einkommen- und Körperschaftsteuer zu 60 %

• Gewerbesteuer zu 10 %

• Umsatzsteuer zu 30 %

• Erbschaftsteuer zu 20 % der Erwerbe

Beispiel: Ein Unternehmer hat in den Jahren 1998 bis 2001 aus Schwarzgeschäften 150.000 Euro vereinnahmt, die nicht versteuerten Zinseinkünfte betrugen 46.000 Euro. Um straffrei zu werden, muss der Unternehmer folgende Beträge erklären:

• 60 % aus 150.000 Euro wegen ESt-Verkürzung = 90.000 Euro

• 10 % aus 150.000 Euro wegen GewSt-Verkürzung = 15.000 Euro

• 30 % aus 150.000 Euro wegen USt-Verkürzung = 45.000 Euro

• 60 % aus 46.000 Euro wegen nicht versteuerter Zinsen = 27.600 Euro

In seiner strafbefreienden Erklärung muss der Unternehmer in einer Summe 177.600 Euro angeben, davon sind 25 % (ab dem 1. Januar 2005 35 %) als pauschale Abgabe zu entrichten = 44.400 Euro. Die Steuer muss innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Erklärung, d.h. bis spätestens 31. Dezember 2004 bzw. 31. März 2005 gezahlt werden. In diesem Beispiel sind von Einnahmen in Höhe von 196.000 Euro Steuern in Höhe von 44.400 Euro zu zahlen.

Anfechtung der Person des Außenprüfers

Das Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung eines Außenprüfers steht Ihnen dann zu, wenn durch das bisherige Verhalten des Prüfers zu befürchten ist, dass er Sie in Ihren Rechten verletzen wird, und für Sie keine Möglichkeit besteht, diese Rechtsverletzungen durch einen Rechtsbehelf rückgängig zu machen. Das Verhalten des Prüfers muss dabei so gravierend sein, dass es über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinausgeht.

Eine Rechtsverletzung ist beispielsweise dann zu befürchten, wenn der Prüfer in einer vorangegangenen Prüfung unberechtigterweise Prüfungsfeststellungen mit dem Hinweis, dass sich daraus Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben können, an eine Strafverfolgungsbehörde weitergegeben hat. Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses ist nämlich ausschließlich dann zulässig, wenn zwischen den weitergegebenen Informationen und dem Delikt ein Zusammenhang besteht.

Verteilung der Steuerstrafverfahren

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch das stimmt nicht immer. Es ist offensichtlich, dass in einzelnen Bundesländern viele Finanzgerichtsprozesse geführt werden und in anderen Ländern nur wenige. Zu den Ländern mit wenigen Finanzgerichtsverfahren gehören die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen. Die Zahl der Verfahren je 100.000 Einwohnern liegt bei 40. Anders sieht es in den Ländern Berlin, Niedersachsen und Hamburg aus. Die Zahl der Verfahren in diesen Ländern betrug das Dreifache je 100.000 Einwohner.

Die Zahl der Einspruchsverfahren (1,7 Millionen jährlich) ist nicht allein auf das Verhalten der Finanzämter zurückzuführen. Häufig fehlen wichtige Anlagen zu der Steuererklärung. Auch Nachfragen reagieren die Bürger oft nicht. Diese Verfahren führen aber in der Regel nicht zu einem Finanzgerichtsprozess. Solche entstehen meist aus einer schlampigen Arbeit der Finanzbeamten. Zu deren Aufgaben gehört es, die Steuerpflichtigen auf mögliche Fehler in der Steuererklärung hinzuweisen, damit die notwendigen Ergänzungen vorgebracht werden können.

EDV-gestützte Betriebsprüfung

Seit Anfang letzten Jahres besteht für Unternehmen die Pflicht, den Betriebsprüfern auch Zugriff auf ihre elektronische Buchführung zu gewähren. Die Bundessteuerberaterkammer hat darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüfer durch den Einsatz des Programms IDEA neue Möglichkeiten zur Prüfung haben:

• Vergleichs- oder Kennzahlberechnungen können für verschiedene Bilanzpositionen oder Posten der GuV vorgenommen werden.

• Umsätze mit einem bestimmten Steuersatz, bestimmte Vorsteuerbeträge, alle Rechnungen, bei denen ein bestimmter Abnehmerkreis in einem bestimmten Staat genannt sind, oder alle Verkaufsrechnungen, bei denen Skonti gewährt wurden, können aufgelistet und überprüft werden.

• Anhand der Warenbewegungen kann die Altersstruktur/Reichweite des Vorratsvermögens oder einzelner Gruppen des Vorratsvermögens lückenlos nachverfolgt werden.

• Die Vollständigkeit und richtige Bewertung der Inventurbestände oder die Buchungen auf den Geldkonten können von dem Prüfer abgefragt werden.

• Im Rahmen einer Kassenprüfung kann festgestellt werden, ob der Kassenbestand immer positiv war.

• Eine Lückenanalyse offenbart, ob Rechnungsnummern fehlen oder doppelt vergeben wurden.

• Durch einen Abgleich zwischen Rechnungen und Artikelstammdaten kann festgestellt werden, ob die Umsatzsteuer richtig berechnet worden ist.

• Die Bestandsmengen aus der Lagerbuchführung können mit den Ausgangsrechnungen verglichen werden.

• Durch das Anzeigen aller Artikel mit den dazugehörigen Preisen und Kunden können Verrechnungspreise überprüft werden.

• Die Bankkonten der Mitarbeiter, auf die Löhne und Gehälter überwiesen werden, können geprüft werden, um beispielsweise Doppelzahlungen festzustellen.

• Durch einen Abgleich der Kontonummern von Mitarbeitern und Lieferanten kann festgestellt werden, in welchem Umfang Mitarbeiter Waren bezogen haben.

• Die Berechtigung zur Bildung von Personalrückstellungen kann durch einen Abgleich mit den Personaldaten geprüft werden.

• Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen können mit dem Zeiterfassungssystem abgeglichen werden.

Die Prüfmethoden werden von der Finanzverwaltung ständig weiter entwickelt. Derzeit sind die möglichen Auswertungsverfahren noch nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft.

Einspruchsbearbeitung der Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium hat eine Statistik über die Bearbeitung von Einsprüchen durch die Finanzämter im letzten Jahr vorgelegt. Die Statistik belegt, dass es sich lohnen kann, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Im Jahr 2002 wurden 3.385.571 Einsprüche gegen Steuerbescheide eingelegt. Davon waren 64,2 % erfolgreich, und 21,1 % haben sich erledigt, so dass die Erfolgsquote genau genommen noch höher ist. Nur in 14,7 % der Fälle ergingen Einspruchsentscheidungen. Erstaunlich ist, dass die Finanzverwaltung die Zahl der jährlich erlassenen Steuerbescheide nicht kennen will, so dass die Einspruchsquote ebenso wie die definitive Erfolgsquote unbekannt ist.

Die hohe Zahl der erfolgreichen Einsprüche belegt nicht zwingend die Annahme, dass die Finanzverwaltung schlampig arbeitet. Die Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben werden oder Belege vorgelegt werden. Andererseits belegt aber diese Statistik, dass Steuerbescheide in jedem Fall geprüft werden müssen.

Einzelermittlungsmaßnahme eines Außenprüfers

Bei einer Außenprüfung kommt es immer wieder vor, dass der Außenprüfer Sie zu einem isolierten Sachverhalt außerhalb des Prüfungszeitraumes befragt. Erteilen Sie ihm daraufhin in bewusster Kenntnis der fehlenden Prüfungsanordnung Auskünfte, die später vom Innendienst ausgewertet werden, liegt eine zulässige Einzelermittlungsmaßnahme vor. Diese zulässige Einzelermittlungsmaßnahme führt dann nicht zu einem Verwertungsverbot für die Auskunft.

Beispiel: Es findet eine Steuerprüfung für die Jahre 1997 -1999 statt. Der Außenprüfer fragt Sie im Rahmen dieser Prüfung nach einem bestimmten Posten aus dem Jahr 1996. Der Prüfer gibt an, dass er die Prüfungsanordnung um den entsprechenden Zeitraum erweitern wird, was jedoch im Nachhinein ausbleibt, und Sie haben ihm Auskunft gegeben.

Keine Blanko-Unterschrift im Steuerrecht

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung eigenhändig unterschreiben, unterzeichnen Sie die Versicherung, dass die von Ihnen gemachten Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden. Gleichzeitig steckt in dieser Versicherung auch die Pflicht, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Mit Ihrer Unterschrift machen Sie nach außen deutlich, dass Sie die Verantwortung für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung übernehmen. Zudem wird so sichergestellt, dass Sie sich über die Richtigkeit und Lückenlosigkeit der möglicherweise von einem Berater vorgenommenen Einträge vergewissern.

Überlassen Sie aber beispielsweise Ihrem Berater ein mit einer Blanko-Unterschrift versehenes Einkommensteuererklärungsformular, misstrauen und verstoßen Sie gegen Ihre Pflichten. Lassen Sie die auf diese Weise ungeprüfte Erklärung sogar gleich beim Finanzamt einreichen, handeln Sie im Sinne des Steuerrechts leichtfertig.

Schonfristen entfallen ab 2004

Die Finanzverwaltung hat die bisherigen Abgabeschonfristen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 aufgehoben. Wer dann noch einen geringfügigen Zahlungsaufschub erreichen will, der muss der Finanzverwaltung eine Abbuchungsermächtigung erteilen. Außerdem kann die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Voranmeldungen genutzt werden, die allerdings mit einer zusätzlichen Sondervorauszahlung verbunden ist.

Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Führt die Festsetzung von Steuern zu einem Unterschiedsbetrag, so ist dieser zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass die Festsetzung der Nachzahlungszinsen nur davon abhängt, dass sich zwischen der festgesetzten Steuer und einer vorangegangenen Festsetzung ein Unterschiedsbetrag ergibt. Freiwillige Zahlungen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung sind für den Zinslauf unbeachtlich.

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Umsatz rechtsirrtümlich erst in dem auf die Entstehung der Steuerschuld folgenden Jahr - also vor Beginn des Zinslaufs - erklärt und versteuert. Auf die Soll-Verzinsung kann also durch freiwillige Zahlungen kein Einfluss genommen werden.

Einspruchsfristen gegen einen Steuerbescheid

Eine Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid läuft ab dem Tage der Zustellung. Ein Steuerbescheid gilt mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen. Doch, was gilt, wenn der Steuerbescheid an einem Mittwoch oder Donnerstag zur Post gegeben wurde? Ist dann der Steuerbescheid am Sonnabend, am Sonntag oder erst am Montag zugegangen? Diese wichtige Frage ist bisher ungeklärt.

Nach BGB gilt: Fällt das Fristende auf einen Sonnabend, auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, dann verlängert sich das Fristende bis zum nächstfolgenden Werktag. Die Richter am Bundesfinanzhof sind sich nicht einig darüber, ob diese Regel auch für das Steuerrecht gilt. Jetzt muss der Große Senat des Bundesfinanzhofs über diese wichtige Frage entscheiden, die für die Zulässigkeit von Einsprüchen oder Klagen entscheidend sein kann.

Datenzugriff der Finanzverwaltung

Seit Beginn des vergangenen Jahres haben die Betriebsprüfer Zugriff auf die in Ihrem EDV-System gespeicherten Daten. Der Zugriff erstreckt sich nicht nur auf die Daten des laufenden Jahres, sondern auch auf die Daten früherer Jahre, sofern diese in Ihrem EDV-System verfügbar sind. Der Prüfer hat 3 Möglichkeiten des Datenzugriffs, die er auch kumulativ wählen kann:

• Unmittelbarer Datenzugriff: Nur-Lesezugriff unmittelbar auf das Datenverarbeitungssystem des Steuerpflichtigen.

• Mittelbarer Datenzugriff: Die Daten müssen gemäß den Vorgaben des Prüfers maschinell ausgewertet werden, um den Nur-Lesezugriff durchführen zu können. Dazu ist dem Prüfer geeignetes EDV-Personal zur Verfügung zu stellen.

• Datenträgerüberlassung: Die gespeicherten Daten werden dem Prüfer auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Auswertung überlassen, der Prüfer führt auf eigenem PC mit eigener Software die Überprüfungen durch. Hierfür ist von der Finanzverwaltung die Prüfungssoftware IDEA, die von Audicon vertrieben wird, erworben worden. Damit die Datenübernahme reibungslos möglich ist, hat die Finanzverwaltung einen eigenen Beschreibungsstandard (GDPdU-Standard) im XML-Format entwickelt. Die Datenüberlassung erfolgt auf CD-ROM und DVD im ISO-Standard. Eine Vorfilterung der Daten ist nicht zulässig, die Finanzverwaltung besteht auf einer vollständigen Datenübernahme.

Keine Beschlagnahmung von Wirtschaftsprüfer-Unterlagen

Für Unterlagen, die ein Wirtschaftsprüfer in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer erstellt oder von seinem Auftraggeber als Arbeitsgrundlage erhalten hat, besteht ein Beschlagnahme- und Verwertungsverbot. Bei diesen Unterlagen kann es sich um Schriftwechsel, Gutachtenentwürfe, Gesprächsprotokolle, interne Notizen und sonstige Aufzeichnungen handeln.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Erstellung von Jahresabschlüssen oder anderen Tätigkeiten beschäftigt war. Ausgenommen sind lediglich Unterlagen, die er entweder ohne Bezug auf ein Mandat oder bei einer Tätigkeit erlangt hat, die nicht seinem Berufsbild als Wirtschaftsprüfer zugeordnet wird.

Entschärfung bei Strafandrohungen

Zu Beginn des Jahres ist der neue § 370a der Abgabenordnung in Kraft getreten, der die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren verfolgt. Diese Regelung wurde als zu weitgehend angesehen. Jetzt erfolgte die Einschränkung, dass dies nur noch gilt, wenn Steuern "in großem Ausmaß" verkürzt werden. In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn eine Selbstanzeige erstattet worden ist. Diese wirkt damit im Rahmen des neuen Verbrechenstatbestandes nicht mehr strafbefreiend, sondern nur noch strafmildernd. Allein die Fälle "großen Ausmaßes" können Vortaten zur strafbaren Geldwäsche sein.