Ratgeber

Widerstand gegen Vorsteuerbeschränkung für Fahrzeuge

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 sollte eigentlich die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Fahrzeuge wieder eingeführt werden. Doch der Finanzausschuss des Bundesrats wehrt sich gegen diesen Plan: Die Finanzminister der Länder befürchten, dass darunter vor allem Kleinunternehmer leiden, weswegen dieser Punkt wieder aus dem Jahressteuergesetz 2009 gestrichen werden soll.

Vorschlag zur Ausweitung der ermäßigten Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie vorgestellt. Damit sollen die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz statt mit dem vollen Steuersatz zu besteuern. Dazu zählen vor allem Gastronomie und haushaltsnahe Dienstleistungen.

Außerdem sollen zu den steuerbegünstigten Arzneimitteln zukünftig alle saugfähigen Hygieneprodukte zählen, wozu dann insbesondere auch Babywindeln gehören. Und schließlich sollen Hörbücher und elektronische Bücher genauso als steuerbegünstigtes Buch gelten wie gedruckte Werke. Ob der Vorschlag so in die Richtlinie übernommen wird, ist derzeit allerdings ebenso unklar wie die Frage, welche Mitgliedsstaaten davon Gebrauch machen und auf Steuereinnahmen verzichten würden.

Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung

Normalerweise wäre die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung mindestens in Höhe der Selbstkosten des Unternehmens umsatzsteuerpflichtig. Das gilt jedoch nicht, wenn die Überlassung durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Umsatzsteuerpflichtig ist dann nur der Betrag, den die Arbeitnehmer bezahlen müssen. Hier ging es um einen Metzgereibetrieb, der den Mitarbeitern Kittel und Jacken mit eingesticktem Firmenlogo bereitstellte. Die Arbeitskleidung musste aber aus hygienischen Gründen im Betrieb aufbewahrt werden.

Steuerbefreiung von hippotherapeutischen Leistungen

Eine auf ärztliche Verordnung von einem Physiotherapeuten mit Zusatzausbildung durchgeführte Hippotherapie (spezielle Reittherapie) ist eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung. Ob die Sozialversiche-rungsträger die Therapie finanzieren oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Umsatzsteuer auf Honorarberatung eines Versicherungsmaklers

Führt ein Versicherungsmakler Beratungen gegen Honorar durch, dann gehört dies nicht zu den berufstypischen Tätigkeiten, sondern entspricht eher einer Rechtsberatung durch Rechtsanwälte. Entsprechend ist diese Honorarberatung im Gegensatz zu den typischen Maklertätigkeiten auch nicht umsatzsteuerfrei. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Rheinland in einer Kurzinformation hin.

Haftung für Umsatzsteuer eines insolventen Lieferanten

Während des vorläufigen Insolvenzverfahrens verkaufte eine GmbH Teile des Anlagevermögens zu Marktkonditionen. Der vorläufige Insolvenzverwalter gab zwar seine Zustimmung zum Verkauf, aber nicht dazu, die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer auch an das Finanzamt abzuführen. Daraufhin wollte sich das Finanzamt am Käufer schadlos halten und nahm diesen per Haftungsbescheid für die Zahlung der Umsatzsteuer in Anspruch. Da der Käufer von der Insolvenz wusste, hätte er auch wissen müssen, dass die Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt gezahlt werden könnte. Vor Gericht erlitt das Finanzamt mit dieser Argumentation aber Schiffbruch: In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

Erste Hilfe-Kurse können umsatzsteuerfrei sein

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein gewinnorientiertes Unternehmen Erste Hilfe-Kurse für Fahrschüler, Krankenschwestern, Lehrer und Erzieher umsatzsteuerfrei anbieten. In einem Urteil des Bundesfinanzhofs wurden die Kurse als umsatzsteuerfreier Schulunterricht angesehen. Der Anbieter konnte unter anderem eine Bescheinigung der Bezirksregierung vorlegen, dass die Kurse auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Die Europäische Kommission plant eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie und der Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, damit ab 2010 die Sammlung und der Austausch von Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze beschleunigt werden. Ziel ist es, die schnelle Aufdeckung von Karussellbetrug zu ermöglichen. Bei einem Karussellbetrug stellt der Täter nach einem steuerfreien innergemeinschaftlichen Erwerb bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung und verschwindet danach, ohne diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen.

Derzeit beträgt der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein innergemeinschaftlicher Umsatz bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, zu dem die Information hierüber dem Mitgliedstaat, in dem die Steuer geschuldet wird, zur Verfügung steht, drei bis sechs Monate. Durch die jetzt vorgelegten Vorschläge soll dieser Zeitraum auf ein bis zwei Monate verkürzt werden, was eine sehr viel schnellere Aufdeckung der Betrugsfälle ermöglicht. Nach Ansicht des Steuerkommissars László Kovács sind die Vorschläge schnell umsetzbar und würden die Unternehmen nicht signifikant mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten. Die Kommission schlägt vor,

• für mehrwertsteuerpflichtige Erbringer innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen den Zeitraum für die Erklärung der innergemeinschaftlichen Umsätze zu harmonisieren und auf einen Monat zu verkürzen;

• die Frist für die Übermittlung dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten von drei Monaten auf einen Monat zu verkürzen;

• die Informationen über den innergemeinschaftliche Erwerb, für die der Erwerber die Steuer schuldet, monatlich einzuholen, um den Abgleich mit den Angaben der Lieferer oder Erbringer zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen die Erwerber, die solche Umsätze in Höhe von über 200.000 Euro pro Kalenderjahr bewirken, verpflichtet werden, ihre Mehrwertsteuererklärungen monatlich abzugeben;

• das Verfahren zur Einreichung der zusammenfassenden Meldungen in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verfahren außergewöhnlich komplex sind, zu vereinfachen, um die Belastung für die betroffenen Unternehmen zu verringern.

Schließlich sollen ab dem 1. Januar 2010 in den zusammenfassenden Meldungen auch die im Mitgliedsstaat des Kunden erbrachten Dienstleistungen angegeben werden, für die der Kunde die Steuer schuldet. Damit der Dienstleister nicht unterschiedliche Vorschriften je nach Sitz des Kunden beachten muss, sollen für die Entstehung des Steueranspruchs gemeinschaftsweit einheitliche Regeln eingeführt werden.

Vorsteuerabzug für Umbau eines gemischtgenutzten Gebäudes

Beim Kauf oder grundlegenden Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes hält der Bundesfinanzhof an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug fest. Danach ist vorab zu entscheiden, ob es sich bei der jeweiligen Maßnahme um Erhaltungsaufwand, anschaffungsnahen Aufwand oder insgesamt die Herstellung eines neuen Gebäudes handelt. Den Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu einem vergleichbaren Urteil hat der Bundesfinanzhof dabei nach Strich und Faden auseinandergenommen.

Bei Erhaltungsaufwand richtet sich der Vorsteuerabzug danach, für welchen Gebäudeteil die jeweilige Aufwendung getätigt wurde. Da Erhaltungsaufwand nur an einem Gebäude erfolgen kann, das bereits in Nutzung ist, und damit einzelnen Nutzungsarten zugeordnet ist, kommt der Vorsteuerabzug nur für Aufwendungen in Frage, die den steuerpflichtig genutzten Gebäudeteil betreffen.

Handelt sich dagegen um Herstellungskosten oder anschaffungsnahen Aufwand, so betreffen die Aufwendungen das Gebäude insgesamt und sind nicht, wie die Finanzverwaltung meint, ebenfalls einzelnen Gebäudeteilen zuzuordnen. Stattdessen müssen die Kosten sachgerecht aufgeteilt werden, zum Beispiel nach einem Flächenschlüssel, und danach kann ein anteiliger Vorsteuerabzug erfolgen.

Verfassungsbeschwerde gegen höhere Umsatzsteuer gescheitert

Eine Familie mit sechs Kindern wollte sich gegen die jüngste Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % wehren, doch das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter meinen, dass eine höhere Belastung von Familien bei indirekten Steuern unvermeidbar ist und im Zweifel bei den direkten Steuern, also der Einkommensteuer, ausgeglichen werden muss.

EU-weite Änderungen im Mehrwertsteuerrecht

Am 12. Februar 2008 hat der EU-Ministerrat zwei neue Richtlinien beschlossen. Die erste Änderung betrifft den Ort der Erbringung einer Dienstleistung. Ab dem 1. Januar 2010 werden Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, dort besteuert, wo der Kunde ansässig ist, und nicht an dem Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers. Dienstleistungen von Unternehmen an private Verbraucher werden dagegen nach wie vor an dem Ort besteuert, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist.

Unter bestimmten Umständen gelten allerdings für Dienstleistungen an Unternehmen und an Verbraucher besondere Bestimmungen, die den Grundsatz der Besteuerung am Ort des Verbrauchs widerspiegeln sollen. Diese Ausnahmen betreffen Dienstleistungen wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die Vermietung von Beförderungsmitteln, Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Unterricht und Erziehung sowie Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen für Verbraucher.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2010 wird das bisherige Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten zu entrichten haben, in denen sie nicht niedergelassen sind, durch ein neues, rein elektronisches Verfahren ersetzt, wodurch die Erstattungen beschleunigt werden. Ebenfalls neu ist der Zinsanspruch, den Unternehmen gegenüber Mitgliedstaaten haben werden, die Erstattungen verspätet vornehmen.

Kleinunternehmerstatus hängt primär vom Vorjahresumsatz ab

Unternehmer, deren Umsatz bestimmte Grenzen nicht überschreitet, können auf die Kleinunternehmerregelung zurückgreifen. Sie müssen dann keine Umsatzsteuer auf ihre Lieferungen und Leistungen erheben und abführen, dürfen aber umgekehrt auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Dazu darf der Vorjahresumsatz nicht über 17.500 Euro liegen, und der Umsatz des aktuellen Jahres darf 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen.

Der Vorjahresumsatz hat für die Statusfestlegung allerdings Priorität, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Selbst wenn der Umsatz nur im Vorjahr die Grenze von 17.500 Euro überschritten hat und voraussehbar ist, dass er im laufenden Jahr wieder unter 17.500 Euro liegen wird, besteht im laufenden Jahr kein Anspruch auf den Kleinunternehmerstatus.

Suche nach Steuersündern im Internet

Mit einer speziellen Software namens XPIDER durchsucht die Finanzverwaltung täglich rund 100.000 Internetseiten. Damit sollen vor allem gewerbliche Verkäufer aufgespürt werden, die regelmäßig Waren anbieten, aber dafür keine Umsatzsteuer abführen. Über den Erfolg der Suche ist allerdings nichts bekannt - mögliche Verdachtsfälle reicht das Bundeszentralamt an die Landesfinanzbehörden weiter, die über die Erfolgsquote aber keine Rückmeldung geben. Im Sommer letzten Jahres jedenfalls hatte der Bundesrechnungshof der Software ein Totalversagen attestiert, da die Verdachtsfälle nur im Promillebereich lagen.

Durchlaufende Posten bei Rechtsanwälten und Notaren

Die von Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten häufig nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur zulässig, wenn es sich um durchlaufende Posten handelt. Ansonsten liegt ein Auslagenersatz vor, der zum Entgelt der steuerpflichtigen Anwalts- bzw. Notarleistung zählt.

Ein durchlaufender Posten setzt voraus, dass der Anwalt oder Notar lediglich als Mittelsperson im Zahlungsverkehr fungiert, aber eigentlich der Mandant zur Zahlung verpflichtet ist. Dies ist beispielsweise bei Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz der Fall, weil Gebührenschuldner nicht der Anwalt, sondern der Mandant ist. Grundbuchabrufgebühren, Kosten für den Aktenversand, Grundbuch- und Handelsregisterauszüge und Ähnliches sind dagegen umsatzsteuerpflichtiger Auslagenersatz.

Die Verfügung geht auf einen Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zurück, daher ist bei zukünftigen Außenprüfungen von einer verstärkten Kontrolle in diesem Bereich auszugehen.

Umsatzssteuer auf Über- und Doppelzahlungen

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist immer die Summe der für Lieferungen oder sonstige Leistungen erhaltenen Entgelte. Es spielt keine Rolle, ob die Entgelte irrtumsbedingt höher als vereinbart ausgefallen sind. So zählen auch Über- und Doppelzahlungen von Kunden unverändert zur Bemessungsgrundlage. Zugleich führt dies dazu, dass die weitere Behandlung der überhöhten Zahlungen durch das Unternehmen umsatzsteuerrechtlich irrelevant ist. Werden diese zunächst mit Verbindlichkeiten gegengebucht und erst nach einigen Jahren erfolgswirksam behandelt, darf nicht nachträglich erneut die Umsatzbesteuerung einsetzen. Werden Über- oder Doppelzahlungen jedoch zurückgezahlt, so liegt eine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßige Ausgabe

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Einnahme-Überschuss-Rechnern als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe noch im Vorjahr abziehbar ist. Er begründet dies damit, dass die Wiederholung von vornherein feststeht, da der Zahlungs- und Fälligkeitstermin gesetzlich geregelt ist.

Es spielt keine Rolle, dass bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht nur Vorauszahlungen, sondern gelegentlich auch Null-Festsetzungen oder Erstattungen entstehen. Der Bundesfinanzhof hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewendet, wonach der öffentlich-rechtliche Charakter der Umsatzsteuer ihrer Berücksichtigung als wiederkehrende Ausgabe entgegensteht.