Ratgeber

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Ein Lehrer wollte in seiner Steuererklärung für 2007 Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, weil er an seiner Schule keinen Arbeitsplatz zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts hatte. Das Finanzamt verweigerte den Werbungskostenabzug mit Hinweis auf die neue Rechtslage, die den Werbungskostenabzug ausschließt, wenn das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit ist. Also zog der Lehrer vor das Finanzgericht Münster.

Dort hat man zwar durchaus Verständnis für die Entscheidung der Finanzbeamten, die sich getreu dem Gesetzeswortlaut verhalten haben. Allerdings zweifeln die Richter an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an sich. Zumindest in den Fällen, in denen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sei durch das Abzugsverbot der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Das Finanzgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Wie dieses Verfahren ausgehen wird, ist völlig offen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beispielsweise war in einem vergleichbaren Fall zwar auch nicht unbedingt glücklich mit der Neuregelung, billigte dem Gesetzgeber aber einen erheblichen Gestaltungsspielraum zu, den er mit der Regelung gerade noch eingehalten habe. Diese Klage liegt inzwischen in einem Revisionsverfahren dem Bundesfinanzhof vor.

Bis der Bundesfinanzhof und vor allem das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit abschließend klären, wird noch einige Zeit vergehen. Ein vorsorglicher Einspruch ist nicht nötig, weil die Finanzverwaltung bereits dazu übergangen ist, Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der Abziehbarkeit von Arbeitszimmerkosten in die Steuerbescheide aufzunehmen.

Neue doppelte Haushaltsführung nach längerer Unterbrechung

Eine doppelte Haushaltsführung kann nach einer längeren Unterbrechung auch am selben Ort neu begründet werden, womit der Arbeitnehmer erneut drei Monate lang Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. So hat das Finanzgericht Köln bei einer Unterbrechung von 10 Monaten entschieden. Unerheblich war, dass der Kläger wusste, dass er nach der Unterbrechung wieder am selben Tätigkeitsort eingesetzt wird. Auch dass er seine Eigentumswohnung am Tätigkeitsort während der Unterbrechung nicht verkaufte oder vermietete spricht nicht gegen die Neubegründung.

Steuernachzahlung bei Kurzarbeit

Das Bundesfinanzministerium hat Stellung genommen zu Medienberichten, nach denen Kurzarbeitern im Folgejahr eine böse Überraschung in Form von Steuernachzahlungen droht. Der Grund dafür ist der Progressionsvorbehalt, dem die Lohnersatzleistungen unterliegen: Sie sind zwar selbst steuerfrei, erhöhen aber das verfügbare Einkommen und können damit zu einem höheren Steuersatz bei den steuerpflichtigen Einnahmen führen. In Fällen eines nicht ganzjährigen Bezugs von Kurzarbeitergeld dürfte es kaum zu Nachzahlungen kommen und zwar auch nicht bei Ehepaaren, meint das Ministerium. Nur bei verheirateten Arbeitnehmern kann es zu Nachzahlungen kommen, wenn ein Ehegatte ganzjährig Lohnersatzleistungen bezieht.

Neuer Ehrenamtsfreibetrag wirft Fragen auf

Auch der neue Ehrenamtsfreibetrag von 500 Euro wirft in der Praxis Fragen auf, und auch hier nimmt das Bundesfinanzministerium dazu Stellung. Da viele gemeinnützige Vereine den neuen Freibetrag genutzt haben, um ihrem ehrenamtlichen Vorstand eine Vergütung zu gewähren, droht nun Ärger. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Telefon- und Fahrtkosten) ist zwar - auch in pauschaler Form - zulässig, dies gilt aber nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Denn das Ministerium vertritt die Auffassung, dass der Verein mit der Zahlung nicht sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet.

Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt daher gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören übrigens auch Vergütungen, die wegen einer Aufrechnung oder Rückspende nicht tatsächlich ausgezahlt werden. Hat der Verein trotzdem bereits pauschale Zahlungen an Vorstandsmitglieder geleistet, besteht Handlungsbedarf.

In diesem Fall bleibt der Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins nur erhalten, wenn die Zahlung nicht unangemessen hoch gewesen ist, und die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt. Ursprünglich musste diese Satzungsänderung bis zum 31. März 2009 erfolgen. Bei der Wahl dieser Frist scheint man im Ministerium jedoch ziemlich wirklichkeitsfremd entschieden zu haben - zumal viele Vereine gerade einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung abhalten. Inzwischen wurde die Frist vom Ministerium zum zweiten Mal verlängert - zuerst auf den 30. Juni 2009, jetzt bis zum 31. Dezember 2009 -, und eine letztmalige Verlängerung zeichnet sich bereits ab.

Wichtig: Zur Wahrung der Frist genügt weder ein Beschluss des Vorstands noch der Mitgliederversammlung, eine Vergütung an den Vorstand zu zahlen. Nur wenn die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschließt, bleibt die Gemeinnützigkeit bestehen. Es bietet sich an, bei dieser Gelegenheit zu prüfen, ob auch die neue Mustersatzung in der Abgabenordnung (siehe "Änderungen ab 2009") eine Satzungsänderung erforderlich macht.

Weitere Erläuterungen im Schreiben betreffen die Nebenberuflichkeit: Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können also auch Hausfrauen, Studenten, Rentner oder Arbeitslose nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben.

Der Freibetrag wird pro Kopf auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird der Freibetrag pro Kopf gewährt - eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils auf den anderen Ehegatten ist nicht zulässig. Dafür kommt, wenn die begünstigten Einkünfte über dem Freibetrag liegen, zunächst noch der Werbungskostenpauschbetrag zum Tragen, soweit er nicht in anderen Dienstverhältnissen bereits ausgeschöpft wurde. Und schließlich ist die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung an den Verein grundsätzlich zulässig, soweit die sonstigen Vorschriften für Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine beachtet werden.

Abweichungen zwischen Fahrtenbuch und Routenplaner

Elektronische Routenplaner sind oft ein Segen, können sich in den Händen des Finanzamts jedoch auch als Fluch erweisen. Schon seit einigen Jahren kontrollieren die Finanzbeamten die Angaben der Steuerzahler mittels solcher Routenplaner auf Plausibilität. Allerdings kann man die Kontrolle auch übertreiben, fand das Finanzgericht Düsseldorf, und pfiff ein Finanzamt zurück, das ein Fahrtenbuch verwerfen und die 1 %-Regelung anwenden wollte, weil die eingetragenen Strecken im Schnitt um 1,5 % von den Ergebnissen eines Routenplaners abwichen. Eine solche Differenz ist zu vernachlässigen, meint das Gericht.

Die Bedenken der Kläger gegen die Daten aus einem Routenplaner seien durchaus begründet. Deshalb sei es angebracht, unterschiedliches Verkehrsaufkommen und andere Probleme mit einem Zuschlag von 20 % auf die von einem Routenplaner empfohlene längste Strecke zu erfassen. Innerhalb einer Großstadt könnte sich sogar ein noch höherer Zuschlag anbieten. Im Einzelfall sei es beispielsweise nicht unglaubhaft, in einer Großstadt für eine an sich nur 1,5 km lange Strecke eine Strecke von 3,5 km zu fahren, wenn damit ein Stau umfahren würde.

Pendlerpauschale kommt wieder

Am Ende ging alles ganz schnell: Die alte Pendlerpauschale wird wieder geltendes Recht. Obwohl ursprünglich vor der Bundestagswahl nichts mehr passieren sollte, hat der Bundesrat am 3. April 2009 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der die zu Beginn des Jahres 2007 eingeführte Kürzung der Pauschale rückgängig macht. Damit erhalten Berufspendler rückwirkend zum Steuerjahr 2007 wieder 0,30 Euro ab dem ersten Entfernungskilometer. Dies war auch ohne das Gesetz aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon wieder möglich. Mit dem Gesetz können nun außerdem höhere Ausgaben für die öffentlichen Verkehrsmittel als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Beruflich bedingte Umzugskosten

Kosten, die einem Arbeitnehmer durch einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel entstehen, sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten kann der Arbeitnehmer eine Pauschale ohne weiteren Nachweis geltend machen. Kosten für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder können außerdem bis zu einem bestimmten Betrag geltend gemacht werden. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Beträge für 2008 und 2009 bekanntgegeben. Maßgeblicher Termin für die Einstufung ist die Beendigung des Umzugs.

• Unterrichtskosten: Der Höchstbetrag beträgt ab 1. Januar 2008 1.473 Euro, ab 1. Januar 2009 1.514 Euro und ab 1. Juli 2009 1.584 Euro.

• Pauschbetrag für sonstige Auslagen: Der Pauschbetrag beträgt für Verheiratete ab 1. Januar 2008 1.171 Euro, ab 1. Januar 2009 1.204 Euro und ab 1. Juli 2009 1.256 Euro. Ledige haben Anspruch auf einen Pauschbetrag von 585 Euro ab 1. Januar 2008, 602 Euro ab 1. Januar 2009 und 628 Euro ab 1. Juli 2009. Der Pauschbetrag erhöht sich für jede weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten zum 1. Januar 2008 um 258 Euro, zum 1. Januar 2009 um 265 Euro sowie zum 1. Juli 2009 um 277 Euro.

Zahlungen des Arbeitnehmers für Firmen-Pkw

Wenn ein Arbeitnehmer einen Teil der Anschaffungs- oder der Betriebskosten für einen ihm überlassenen Dienstwagen trägt, ist die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen nicht ganz unkompliziert. Für die Betriebskosten hat der Bundesfinanzhof 2007 entschieden, dass die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten grundsätzlich keinen Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Nutzungsvorteils haben.

Bei der 1 %-Regelung ist dessen Höhe durch das Gesetz festgeschrieben, und falls der Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch führt, so gehen trotzdem in die Berechnung der Gesamtkosten auch die Aufwendungen ein, die nicht der Arbeitgeber getragen hat. In letzterem Fall, also bei Führung eines Fahrtenbuchs, können die Kosten aber als Werbungskosten für die Erlangung des zu versteuernden Nutzungsvorteils geltend gemacht werden.

Etwas anders sieht der Bundesfinanzhof die Sache, wenn es um Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten geht. Auch hier hat die Zuzahlung keinen Einfluss auf die Höhe des zu versteuernden Nutzungsvorteils. Allerdings kann der Arbeitnehmer die Zuzahlung unabhängig von der gewählten Methode - 1 %-Regelung oder Fahrtenbuch - als Werbungskosten absetzen.

Auf beide Urteile hat das Bundesfinanzministerium nun mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Nach Ansicht des Ministeriums sind die Zahlungen des Arbeitnehmers - seien es nun selbst getragene Betriebskosten oder eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten - prinzipiell keine Werbungskosten. Stattdessen liegt, soweit sich die Zahlungen auswirken, immer eine Minderung des geldwerten Vorteils vor.

Entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzhofs wirken sich die selbst getragenen Betriebskosten bei der 1 %-Regelung nicht auf den geldwerten Vorteil aus, wohl aber bei der Fahrtenbuchmethode: Hier gehen die selbst getragenen Aufwendungen nach der Vorgabe des Ministeriums erst gar nicht in die Berechnung der Gesamtkosten ein, weil der Arbeitnehmer in Höhe dieser Kosten nicht bereichert ist. Für Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten gilt Vergleichbares, allerdings unabhängig von der verwendeten Methode zur Bestimmung des geldwerten Vorteils. Anders als bisher kann die Zuzahlung jedoch nicht nur im Zahlungsjahr auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden, sondern wahlweise auch auf den Nutzungszeitraum aufgeteilt werden. Letzteres ist zwar mit etwas mehr Aufwand verbunden, aufgrund des progressiven Steuertarifs allerdings meist günstiger.

In den finanziellen Folgen ändert sich durch den Nichtanwendungserlass wenig. In manchen Fällen ist die Regelung des Ministeriums sogar günstiger, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer die Werbungskostenpauschale nicht bereits durch andere Werbungskosten ausgeschöpft hat. Der Hauptvorteil der ministeriellen Regelung liegt aber im geringeren bürokratischen Aufwand.

Gesetz zur Wiedereinführungder Pendlerpauschale

Nun also doch: Mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" will die Regierungskoalition entgegen früheren Aussagen doch noch in dieser Legislaturperiode Fakten schaffen. Folge des Gesetzes wäre neben der Rechtssicherheit für Pendler außerdem, dass Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel in voller Höhe abziehbar sind, soweit sie die Entfernungspauschale überschreiten. Außerdem wären Unfallkosten wieder als außergewöhnliche Aufwendungen absetzbar und wären nicht mehr durch die Entfernungspauschale abgegolten.

Genau genommen gibt es sogar zwei Gesetzesentwürfe: Die bayerische Regierung hatte am 10. Februar 2009 den ersten Entwurf in den Bundesrat eingebracht, am 3. März 2009 haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einen Gesetzesentwurf mit im Wesentlichen gleichem Inhalt im Bundestag vorgelegt.

Wechsel des Familienwohnsitzes bei doppelter Haushaltsführung

Verlegen die beiderseits berufstätigen Ehegatten nur den Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten und behalten die bisherige Familienwohnung als Erwerbswohnung bei, bleibt auch eine doppelte Haushaltsführung weiter bestehen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Auf den Grund des Wechsels kommt es nicht an.

Pendlerpauschale unter Vorbehalt

Die Pendlerpauschale wird nun wieder ab dem ersten Kilometer zwischen Haustür und Arbeitsstelle gewährt. Wie wir im letzten Monat berichteten, erfolgt dies allerdings unter Vorbehalt. Mit diesem Vorbehalt hat die Finanzverwaltung teilweise für Verunsicherung bei den Steuerzahlern gesorgt.

Vom Bundesfinanzministerium kommt daher Entwarnung: Der Vorwurf, das Bundesfinanzministerium missachte mit dem Vorläufigkeitsvermerk den Spruch des Verfassungsgerichts, treffe nicht zu, meint das Ministerium. Das Urteil besagt nämlich unter anderem, dass die alte Regelung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung weiter anzuwenden ist. Solange eine gesetzliche Neuregelung nicht vorliegt - sie ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen - ist die Finanzverwaltung verpflichtet, die betroffenen Steuerbescheide für vorläufig zu erklären. Würde sie dies nicht tun, läge ein Verstoß gegen das Urteil vor, nicht umgekehrt.

Ein-Raum-Appartement als Arbeitszimmer im eigenen Haus

Ein Ein-Raum-Appartement im eigenen Haus kann sich auch als außerhäusliches Arbeitszimmer qualifizieren, womit die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer wegfällt. In dem konkreten Fall, der dem Bundesfinanzhof vorlag, bewohnte der Eigentümer zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern eine Wohnung auf einer anderen Etage. Eine weitere Wohnung war vermietet. Dass die Vermietung an einen Angehörigen erfolgte, ist unerheblich, solange das Mietverhältnis einem Fremdvergleich standhält.

Zweites Konjunkturpaket enthält Verbesserungen bei Steuern und Sozialleistungen

Keine zwei Monate ist es her, dass das erste Konjunkturpaket zusammengebastelt wurde, da legt die Bundesregierung schon nach und präsentiert ein zweites Paket. Während das erste Paket aber noch relativ geräuschlos verabschiedet wurde, sorgt das zweite Paket zumindest in Teilen für Reibereien. Für das Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig, und somit müssen nicht nur die Parteien der Großen Koalition das Gesetz absegnen.

Ein zweiter Stolperstein war die kuriose Idee, das gesamte Gesetz - einschließlich der Änderungen im Einkommensteuertarif - erst zum 1. Juli 2009 in Kraft treten zu lassen. Der Steuertarif gilt aber zwangsläufig immer für ein volles Kalenderjahr, womit der bisherige Tarif weiter hätte angewendet werden müssen, obwohl er durch ein verabschiedetes Gesetz schon obsolet geworden ist. Im Einzelnen enthält das neue Konjunkturpaket die folgenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen:

• Grundfreibetrag: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag (steuerfreies Existenzminimum) um 170 Euro auf 7.834 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2010 erfolgt eine zweite Anhebung um 170 Euro. Der Grundfreibetrag beträgt dann ab 2010 8.004 Euro.

• Tarifeckwerte: Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen häufig wenig übrigbleibt. Dazu werden die Eckwerte in der Berechnungsformel für die Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2009 um jeweils 400 Euro und zum 1. Januar 2010 nochmals um je 330 Euro angehoben.

• Eingangssteuersatz: Ab dem 1. Januar 2009 wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 % abgesenkt.

• Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es zusätzlich zum Kindergeld einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro. Einzige Voraussetzung: Für das Kind muss 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Allerdings fließt der Bonus in die Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag ein, womit nur die Eltern wirklich profitieren, bei denen sich die Kinderfreibeträge nicht auf die Einkommensteuer auswirken. Auf andere einkommensabhängige Sozialleistungen wird der Kinderbonus jedoch nicht angerechnet.

• Abwrackprämie: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neuwagens (mindestens Euro-4-Norm) eine Abwrack- oder Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt ab 14. Januar 2009 bis Ende dieses Jahres. Beanspruchen können die Prämie alle Altwagenbesitzer, die ihr altes Auto seit über einem Jahr zugelassen haben. Den Antrag gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (http://www.bmwi.de/go/umweltpraemie).

  

• Reform der Kfz-Steuer: Die Reform der Kfz-Steuer ist zwar nicht Teil des eigentlichen Konjunkturpakets, wurde aber quasi im selben Aufwasch beschlossen und soll - wie die meisten Änderungen des Konjunkturpakets auch - zum 1. Juli 2009 in Kraft treten (siehe Beitrag rechts).

• Beitrag zur Krankenversicherung: Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Juli 2009 um 0,6 % auf 14,9 % gesenkt.

• Beitrag zur Arbeitslosenversicherung: Nach geltendem Recht wäre der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Juli 2010 automatisch von 2,8 auf 3,0 % gestiegen. Der bisherige Beitragssatz von 2,8 % wird jetzt aber bis Ende 2010 festgeschrieben.

• Kurzarbeit: Für die Jahre 2009 und 2010 übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht und die Voraussetzungen werden erleichtert.

• Hartz IV-Satz für Kinder: Hartz IV-Empfänger erhalten für ihre Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren ab dem 1. Juli 2009 35 Euro mehr pro Monat. Dieser erhöhte Regelsatz von 70 % ist erst einmal bis zum 31. Dezember 2011 befristet. Das Bundessozialgericht hatte übrigens am selben Tag, an dem das Konjunkturpaket beschlossen wurde, entschieden, dass die Hartz IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien - unter anderem weil der reduzierte Satz ohne weitere Altersstufen gilt. Ein Teil dieser Kritik dürfte sich mit der Änderung erledigt haben. Trotzdem muss sich das Bundesverfassungsgericht noch mit der Vorlage des Bundessozialgerichts auseinandersetzen, weil das Urteil noch weitere Kritikpunkte enthält, die weiter bestehen bleiben.

Um das Konjunkturpaket möglichst schnell in Sack und Tüten zu bekommen, hat der Bundesrat das Gesetz am 20. Februar 2009 in einer Sondersitzung verabschiedet. Dass sich dann unterjährig der gesamte Steuertarif ändert, sorgt für einige Besonderheiten bei der Lohnabrechnung.

Auf den Bundeshaushalt wirkt sich das Konjunkturpaket nicht besonders förderlich aus: Mit einer Nettokreditaufnahme von 36,8 Mrd. Euro, die eigens in einem Nachtragshaushalt beschlossen wird, ist die Bundesregierung von ihrem einst gesetzten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter entfernt als je zuvor. Angesichts dieser Zahlen haben sich Bund und Länder nun endlich darauf geeinigt, eine echte Schuldenbremse in die Verfassung einzubauen. Ab 2016 soll der Bund seine Neuverschuldung auf höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts beschränken, die Länder sollen ab 2020 im Regelfall gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Ausnahmen sind auch weiter möglich, wenn es der Wirtschaft entsprechend schlecht geht.

Liebhaberei bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Eher selten dürfte der Fall einer Liebhaberei bei nichtselbstständiger Arbeit sein. Dennoch hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch hier die Einkünfteerzielungsabsicht fehlen kann, so dass eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vorliegen kann. Die Überschusserzielungsabsicht ist bezogen auf ein einzelnes Dienstverhältnis zu prüfen. Fiktive weitere Einkünfte aus anderen Beschäftigungsverhältnissen, die sich im Anschluss ergeben könnten, sind für die Totalüberschussprognose nicht zu berücksichtigen. Dafür ist das zu erwartende Ruhegehalt aus dem Dienstverhältnis in die Totalüberschussprognose einzubeziehen.

Unfallversicherungsschutz erlischt beim Tanken

Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstelle sind nur dann durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt, wenn der Arbeitnehmer sich auf direktem Weg dorthin begibt. Fährt er dagegen einen Umweg, und sei es nur zur nächsten Tankstelle, erlischt der Versicherungsschutz, so das Landessozialgericht Hessen. Tanken gehört zum persönlichen Lebensbereich, der nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt wird. Dass der Arbeitnehmer für den weiteren Weg zur Arbeit tanken muss, ist für die Entscheidung ohne Belang.

Einigung beim Familienleistungsgesetz

Dass es im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung über die strittige Finanzierung des Familienleistungsgesetzes geben würde, daran bestand kaum ein Zweifel. Damit können das Kindergeld und der Kinderfreibetrag wie vorgesehen ab dem 1. Januar 2009 angehoben werden. Auch der maximale Steuerabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen steigt durch das Gesetz.

Zwei weitere Punkte sind im Vermittlungsausschuss allerdings auf der Strecke geblieben: Das Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Jahr für bedürftige Familien wird erst einmal weiterhin nur bis zur 10. Klasse bezahlt statt bis zum Abitur. Auch der Vorschlag, Zahlungen des Arbeitgebers für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr steuerfrei zu stellen, wurde erst einmal verworfen. Beide Punkte sollen aber im Jahr 2009 wieder auf die Tagesordnung kommen und vielleicht sogar bis zum Beginn des neuen Schuljahres schon im Gesetz stehen.