Ratgeber

Änderungen im Jahressteuergesetz 2008

In seiner Sitzung am 8. November 2007 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz abschließend beraten und vor der Verabschiedung noch zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf vorgenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz dann am 30. November 2007 in der geänderten Fassung verabschiedet. Folgende Änderungen enthält das Gesetz:

• Anteilsverfahren beim Lohnsteuerabzug: Mit dem optionalen Anteilsverfahren wurde ein zentraler Punkt des Gesetzes komplett gestrichen. Beim Anteilsverfahren hätten Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen wahlweise den Lohnsteuerabzug statt nach den Steuerklassen III und IV auch entsprechend ihres jeweiligen Anteils am gemeinsamen Einkommen vornehmen lassen können. Das Vorhaben wurde jedoch nicht komplett aufgegeben, man prüft nun allerdings erst andere Alternativen, zum Beispiel ein Durchschnittssteuersatzverfahren.

• Berücksichtigung von Versorgungsleistungen: Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen hat der Bundestag nachgebessert. Die Einschränkungen der Steuervorteile fallen jetzt wesentlich geringer aus. Insbesondere die verfassungsrechtlich bedenkliche Befristung des Sonderausgabenabzugs bis Ende 2012 für Vermögensübergaben, die nach neuem Recht nicht mehr anerkannt werden, ist entfallen. Jetzt darf jede vor dem 1. Januar 2008 vereinbarte Vermögensübergabe zeitlich unbefristet steuerlich geltend gemacht werden. Dafür gilt jetzt eine andere Einschränkung: Wenn die Erträge des übertragenen Vermögens die Versorgungsleistung nicht decken, dann entfällt die steuerliche Anerkennung bereits ab 2008, und unabhängig davon, wann die Vermögensübergabe vereinbart wurde.

  

• Vermögensübergabe von GmbH-Beteiligungen: Auch in einem anderen Punkt wurde bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung nachgebessert: Nicht mehr nur Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften können weiterhin begünstigt übertragen werden, sondern auch GmbH-Anteile. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geber als Gesellschafter-Geschäftsführer eine Beteiligung von mindestens 50 % überträgt und der Übernehmer seinerseits selbst Geschäftsführer wird.

• Steuergestaltungen: Immer abenteuerlichere Formen nimmt die Änderung des § 42 der Abgabenordnung zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten an. Die jetzt gewählte Formulierung lautet: "Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die [...] zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind." Fragt sich natürlich, ob der Gesetzgeber nun zu jedem Steuergesetz die zulässigen Gestaltungsempfehlungen nachliefern muss, um den "gesetzlich vorgesehenen Steuervorteil" zu definieren. In dieser Form ist die Neufassung ein einziger Abgrund an Schwammigkeit. Außerdem hat der Bundesfinanzhof nun dem Bundesverfassungsgericht auch noch eine Vorschrift des Einkommensteuergesetzes zur Prüfung vorgelegt, von deren Verfassungswidrigkeit er überzeugt ist. Dort ist von "steuerlichen Vorteilen" die Rede, ohne dass dieser Begriff dort oder sonst irgendwo im Gesetz definiert wäre. Schließt sich das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof an, dann wäre die Argumentation der Finanzverwaltung mit einem "gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil" erst recht verfassungswidrig.

• Unternehmenssteuerreform 2008: Auch Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden in das Jahressteuergesetz 2008 aufgenommen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen aus Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wurde von 75 % auf 65 % verringert. Weitere Änderungen betreffen die Abgeltungssteuer bei sogenannten Back-to-back-Finanzierungen und den Werbungskostenabzug beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen.

• Lohnsteuerjahresausgleich: Ursprünglich sollte mit dem Jahressteuergesetz 2008 der Lohnsteuerjahresausgleich gestrichen werden. Dieser Punkt wurde nun aus dem Gesetz gestrichen.

• Kinderbetreuungskosten: Für Kinderbetreuungskosten müssen künftig keine Papierbelege mehr automatisch beim Finanzamt eingereicht werden. Sie müssen die Belege nur noch für Nachfragen der Finanzbeamten aufheben, bis die Veranlagung abgeschlossen ist.

Kellerraum als Arbeitszimmer und Warenlager

Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer, wenn der Raum nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, vor allem aufgrund seiner Ausstattung und Funktion, ein typisches häusliches Büro ist und die Ausstattung und Funktion des Raumes als Lager dahinter zurücktritt. Ist es umgekehrt, und die Nutzung als Lagerraum überwiegt, so ist der Raum als häusliche Betriebsstätte einzustufen.

Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung und BAföG-Rückzahlung

Kosten für ein Erststudium sind seit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes Mitte 2004 nicht mehr als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar. Verfassungsrechtliche Bedenken hat das Finanzgericht Niedersachsen bei dieser gesetzlichen Regelung nicht: Mit der Neufassung dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes gehalten. Das Finanzgericht hat daher nur den Sonderausgabenabzug gewährt. Mittlerweile ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. In dem Fall geht es allerdings um ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die Klägerin möchte eine Gleichbehandlung mit einem Zweitstudium oder einer Berufsausbildung nach dem Erststudium erreichen, deren Kosten beide als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Der Bundesfinanzhof muss sich auch mit der Frage befassen, ob die Tilgung eines BAföG-Darlehens als Werbungskosten abziehbar ist. Das Finanzgericht Hessen hat dies abgelehnt. Die Finanzverwaltung will die Rückzahlung bisher weder als Werbungskosten, noch als Sonderausgaben anerkennen, weil es sich um die Tilgung eines Darlehens handelt und die eigentlichen Kosten für die Ausbildung bereits früher, nämlich während der Ausbildung, entstanden sind.

Kürzung des Vorwegabzugs auch für nachträglichen Arbeitslohn

Der ungekürzte Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird Ihnen nur dann gewährt, wenn Sie für ihre Absicherung im Alter in vollem Umfang selbst aufkommen müssen. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf eine Altersversorgung ohne eigene Beiträge haben, oder deren Zukunftssicherung vom Arbeitgeber mitgetragen wird, ist der Vorwegabzug dagegen zu kürzen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen ist, wenn nachträglicher Arbeitslohn an Sie ausgezahlt wird und Sie durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden sind.

Deutschkurs ist Teil der privaten Lebensführung

Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung, auch wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die in den Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse gewährleisten die soziale Integration des Ausländers im privaten Alltag und ermöglichen eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld. Der Besuch der Deutschkurse erleichtert damit in erheblicher Weise die Lebensführung in Deutschland und hat somit einen großen privaten Nutzen. Entsprechend dürfen die Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale

Das Bundesfinanzministerium hat kurzfristig auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert und festgelegt, dass Steuerbescheide ab 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale nur vorläufig gelten. Der BFH hatte das Vorliegen ernsthafter verfassungsrechtlicher Zweifel an der ab 2007 geltenden eingeschränkten Abziehbarkeit bejaht und Aussetzung der Vollziehung gewährt. Den Einwand des Finanzministeriums, dass dies eine geordnete Haushaltsführung gefährden würde, fegten die Richter nicht nur mit einem Verweis auf die verbeserte Haushaltslage des Staates vom Tisch: Der Haushaltsvorbehalt würde sonst jeden legislativen Verfassungsverstoß mit genügender finanzieller Breitenwirkung sanktionieren.

Auch die Eintragung eines Freibetrags für die ersten 20 km auf der Lohnsteuerkarte ist erst einmal wieder möglich. Müssten die ersparten Steuern doch noch zurückgezahlt werden, so kommen noch Zinsen von 6 % pro Jahr hinzu. Daher sollten Sie sich überlegen, ob sich ein Antrag auf den Freibetrag momentan wirklich lohnt.

In der Hauptsache hat sich der BFH allerdings nicht geäußert und nur das alte Preußische Oberverwaltungsgericht zitiert: "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts." Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht, wobei der BFH-Beschluss noch keine Prognose über das spätere Verfassungsgerichtsurteil erlaubt. Zwar gibt es nicht nur beim BFH erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, allerdings sind nicht nur die Finanzbeamten, sondern auch einige Juristen von deren Zulässigkeit überzeugt.

Jahressteuergesetz 2008 ist fast fertig

Am 8. August 2007 hat das Bundeskabinett den 163 Seiten starken Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Inzwischen hat auch der Bundestag das Gesetz verabschiedet, und der Bundesrat soll noch vor dem Jahresende folgen. Die folgenden Punkte beziehen sich auf den Regierungsentwurf, der Bundestag hat inzwischen einige wesentliche Änderungen vorgenommen, über die wir Sie in der nächsten Ausgabe informieren. Das Jahressteuergesetz 2008 sieht zahlreiche, teilweise sehr umstrittene Änderungen in fast allen Steuergesetzen vor, darunter unter anderem:

• Vollelektronischer Lohnsteuerabzug: Ab 2011 soll der Lohnsteuerabzug vollständig elektronisch abgewickelt werden. Statt einer Lohnsteuerkarte übergibt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber dann seine Identifikationsnummer, die das Bundeszentralamt für Steuern derzeit jedem Bürger zuteilt. Mit dieser Identifikationsnummer, dem Geburtsdatum des Arbeitnehmers und seiner eigenen Wirtschafts-Identifikationsnummer kann der Arbeitgeber die für den Lohnsteuerabzug notwendigen Daten dann beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Mit der dazu notwendigen zentralen Speicherung aller Daten, wie Religionszugehörigkeit, Kinderzahl etc. sind aber noch erhebliche Probleme beim Datenschutz verbunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fürchtet nicht nur die rechtswidrige Informationsbeschaffung durch Dritte, sondern auch Begehrlichkeiten anderer staatlicher Stellen, die sich früher oder später unweigerlich ergeben würden.

  

• Anteilsverfahren beim Lohnsteuerabzug: Für Ehepaare mit unterschiedlich hohem Arbeitnehmereinkommen (Steuerklassen III und V) ist die Einführung eines optionalen Anteilsverfahrens beim Lohnsteuerabzug vorgesehen. Bisher ist die Steuerklasse V mit einer hohen steuerlichen Belastung verbunden. Mit dem neuen Verfahren sollen Ehepartner ab 2009 die Möglichkeit erhalten, die Lohnsteuer anteilsmäßig zu verteilen. Wer zum Beispiel 20% des gemeinsamen Einkommens verdient, führt dann auch 20% der gemeinsamen Lohnsteuer ab.

• Lohnsteuerabzug und Lohnsteuer-Jahresausgleich: Für den Lohnsteuerabzug soll der Arbeitgeber den laufenden Arbeitslohn stets auf einen Jahresbetrag hochrechnen und darauf dann die vollen auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Jahresfrei- oder -hinzurechnungsbeträge anrechnen. Gleichzeitig entfällt der Lohnsteuer-Jahresausgleich (bei Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern bisher obligatorisch, sonst optional). Als Begründung führt die Finanzverwaltung den Bürokratieabbau für die Arbeitgeber an. Doch für den Staat hat dies den angenehmen Nebeneffekt, dass die zu viel abgeführte Lohnsteuer ein paar Monate länger in der Staatskasse verbleibt, oder, wenn der Arbeitnehmer keine Steuererklärung macht, sogar endgültig.

• Versorgungsleistungen: Die steuerliche Begünstigung der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wird ab 2008 beschränkt auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das Betriebsvermögen Selbstständiger und Gewerbebetriebe in der Rechtsform als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft. Privatvermögen, egal ob Geldvermögen, Wertpapiere, Immobilien oder auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft, kann nicht mehr begünstigt übertragen werden. Für Vermögensübergaben vor dem 1. Januar 2008 gilt ein Übergangszeitraum bis Ende 2012, in dem der Sonderausgabenabzug erhalten bleibt, sofern die Gestaltung nicht dazu dient, den privaten Schuldzinsenabzug zu ermöglichen. Falls Sie die derzeitige Regelung - insbesondere für die Übertragung von Kapitalgesellschaften - zumindest für die kommenden Jahre noch nutzen wollen, besteht also kurzfristiger Handlungsbedarf. Auf der positiven Seite wird mit der Neuregelung die bisher oft verwirrende Unterscheidung zwischen Renten und dauernden Lasten aufgegeben.

• Steuergestaltungen: Die heftig umstrittene Änderung, die zu einer generellen Beweislastumkehr für die Zulässigkeit der steueroptimalen Gestaltung eines Rechtsgeschäfts geführt hätte, wurde gegenüber dem Referentenentwurf etwas entschärft. Jetzt ist nur noch von "ungewöhnlichen rechtlichen Gestaltungen" die Rede, womit zunächst das Finanzamt in der Beweispflicht ist, dass eine ungewöhnliche Gestaltung vorliegt. Erst dann muss der Steuerzahler nachweisen, dass für die gewählte Gestaltung auch beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen. Als ungewöhnliche rechtliche Gestaltungen definiert das Gesetz eine Gestaltung, "die nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele vorausgesetzt wurde."

• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Die Steueranrechnung von 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen wird auf alle Haushalte im Europäischen Wirtschaftsraum erweitert, also zum Beispiel auch Ferienwohnungen im Ausland etc. Diese Änderung gilt nicht erst ab 2008, sondern für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen. Im Zweifel lohnt es sich daher, die Steuerbescheide per Einspruch offen zu halten bis das Gesetz in Kraft tritt.

  

• Abzugsverbot bei eigenkapitalersetzenden Darlehen: Im Körperschaftsteuergesetz soll ab 2008 die Verwaltungsauffassung verankert sein, dass mit eigenkapitalersetzenden Darlehen in Verbindung stehende Teilwertabschreibungen und andere Gewinnminderungen einem Abzugsverbot bzw. einem außerbilanziellen Hinzurechnungsgebot unterliegen. Doch die neue Vorschrift ist nicht nur steuersystematisch fragwürdig. Denn die im Bundesjustizministerium geplante GmbH-Reform soll ja gerade das Konstrukt der eigenkapitalersetzenden Darlehen aufheben.

• Europarecht: Weitere Änderungen betreffen die europarechtskonforme Umgestaltung des deutschen Steuerrechts und Berücksichtigung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Dazu gehören beispielsweise der Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen an Exgatten im EU-Ausland oder ein Rettungsversuch für die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury Schweppes-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Einkünfte aus einer Mitarbeiter-Beteiligung

Erhält ein Arbeitnehmer Zinseinnahmen aus einem Darlehen, das er seinem Arbeitgeber gewährt hat, können entweder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder aus Kapital vorliegen. In einem solchen Fall greift nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Nachrangigkeit der Klassifizierung als Kapitaleinkünfte nicht ein. Vielmehr ist danach zu entscheiden, ob die Einnahmen einer Beziehung entspringen, die allein oder ganz überwiegend durch das Dienstverhältnis geprägt ist. Davon ist auszugehen, wenn es sich um Vorteile handelt, die für die Beschäftigung gewährt werden und im weiteren Sinne als Gegenleistung für geleistete Arbeit angesehen werden können.

Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit als Komparse

Eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit kann auch vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische Darbietung unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist. Da es sich nur um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt, sind die Anforderungen an die künstlerische Tätigkeit nicht ganz so hoch zu stellen wie bei einem hauptberuflich tätigen Künstler. In der Praxis wird sich diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs dergestalt auswirken, dass zahlreiche Tätigkeiten im Theater, Film und Fernsehen, beispielsweise als Komparse, bis zu einem Verdienst von 1.848 Euro im Jahr steuerfrei sind.

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke können beruflich veranlasst sind. Ein gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung kann dabei eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung sein. Liegt eine derartige Entlohnung nicht vor, so verlieren die Aufwendungen nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter. Die berufliche Veranlassung einer Aufwendung hängt nämlich grundsätzlich nicht davon ab, ob sie sich konkret auf die Höhe des Arbeitslohns auswirkt. Der Erwerbsbezug kann sich daher auch aus anderen Umständen ergeben. Aus welchen Umständen hat der Bundesfinanzhof allerdings offen gelassen und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Teilnahme an Anti-Mobbing-Kursen

Fahrtkosten und Beiträge für die Teilnahme an einer Anti-Mobbing-Selbsthilfegruppe können als Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Kurs überwiegend beruflich veranlasst ist und der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses dient. Dient der Kernbereich der Gruppengespräche der Bewältigung beruflicher Problemsituationen, so spricht dies nach der Einschätzung des Finanzgerichts Niedersachsen dafür, dass das insgesamt bestimmende Motiv für die Teilnahme darin besteht, das Dienstverhältnis trotz der stark empfundenen Belastungen fortzuführen. Gegenüber den Finanzbehörden ist glaubhaft zu machen, dass Sie sich in einer schwierigen Arbeitssituation befanden und sich durch Maßnahmen Ihres Dienstherrn grundlos schikaniert sahen.

Verzicht auf Schadensersatz nach alkoholbedingtem Unfall

Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist dies eine Vermögensmehrung, die als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil ist nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten. Der zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war.

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Die Landesfinanzdirektion Thüringen weist darauf hin, dass es sich bei Bonuszahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse Ihnen für gesundheitsbewusstes Verhalten zahlt, nicht um Leistungen aus einer Krankenversicherung handelt, da die Bonuszahlungen keine Versicherungsleistung darstellen. Die Bonuszahlungen mindern ebenso wie Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung im Jahr der Zahlung durch die Krankenkasse den von Ihnen in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeitrag. Somit können Sie nur den im Ergebnis entsprechend geminderten Versicherungsbeitrag als Krankenversicherungsbeitrag im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen ansetzen.

Doppelte Haushaltsführung mit zwei regelmäßigen Arbeitsstätten

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Zweitwohnung an einem auswärtigen Beschäftigungsort sind auch dann wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer zugleich am Ort seines Hausstands beschäftigt ist. Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil des Finanzgerichts Berlin aufgehoben und entschieden, dass die doppelte Haushaltsführung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Arbeitnehmer sowohl am Ort seines Hauptwohnsitzes, als auch am auswärtigen Beschäftigungsort beschäftigt ist.

Doppelte Haushaltsführung für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt, wenn zwei zukünftige Ehegatten an verschiedenen Orten wohnen und arbeiten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Begründet wurde diese Auffassung mit dem grundrechtlichen Schutz der Ehe. Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch eine Ausnahme für nichteheliche Lebensgemeinschaften zugelassen: Die doppelte Haushaltsführung kann bei nicht verheirateten Personen beruflich veranlasst sein, wenn sie vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen.

Der Bundesfinanzhof begründet diese Ausnahme damit, dass nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Eine Familie ist die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Der private Anlass der Kindesgeburt wird dem ebenfalls privaten Anlass der Eheschließung gleichgestellt. In Hinsicht auf die doppelte Haushaltsführung entscheidend ist aber auch hier der zeitliche Zusammenhang zwischen Geburt und Bestimmung der gemeinsamen Familienwohnung.

Musterprozesse zu privaten Steuerberatungskosten geplant

Steuerberaterkosten können seit 2006 nur noch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Honorare ebenso wie Bücher und Software müssen daher exakt nach Veranlassung aufgeteilt werden. Der Deutsche Steuerberaterverband ist der Ansicht, dass die Streichung des Sonderausgabenabzugs nicht nur gesellschaftspolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich zweifelhaft ist: Aufgrund des komplizierten Steuerrechts entstehen Steuerberaterkosten zwangsläufig. Daher will und wird der DStV die Streichung des Sonderausgabenzugs in mehreren gerichtlichen Musterprozessen überprüfen lassen.