Ratgeber

Bundestag stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu

Der Bundestag hat am 4. Dezember dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags umfasst. Die entscheidende Hürde steht dem Gesetz jedoch noch bevor, denn am 18. Dezember müssen auch die Länder im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Noch ist allerdings völlig unklar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, da sogar einige schwarz-gelbe Landesregierungen wegen der hohen finanziellen Einbußen für die Länder Widerstand angekündigt haben.

Die Bundesregierung kann es sich jedoch nicht leisten, das Gesetz scheitern zu lassen. Daher sind zwei Szenarien denkbar: Entweder erkauft man sich die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen oder einzelne Maßnahmen werden noch aus dem Gesetz gestrichen. Umstritten ist vor allem die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen.

Gewillkürtes Betriebsvermögen muss dem Betrieb dienen können

Ein Wirtschaftsgut muss prinzipiell dazu geeignet sein, dem Betrieb zu dienen und ihn zu fördern, damit der Eigentümer es zu gewillkürtem Betriebsvermögen machen kann. So hat das Finanzgericht München im Fall einer Buchhalterin entschieden, die ihre Wertpapiere zu gewillkürtem Betriebsvermögen erklärt hat. Weil aber der Buchhaltungsservice nicht so sehr von einem Kapitalstock als vielmehr vom Wissen und Können der Inhaberin und dem Einsatz ihrer Arbeitskraft abhängt, könne sie die Wertpapiere nicht zum Betriebsvermögen rechnen. Die Spekulationsverluste in Höhe von mehreren Tausend Euro sind damit nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

Bundesfinanzhof zweifelt am Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer

Seit 2007 dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Mit dieser Regelung hat der Bundesfinanzhof jedoch zumindest in einigen Fällen erhebliche Probleme und zweifelt an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Konkret sind das die Steuerpflichtigen, deren beruflicher Mittelpunkt zwar nicht im Arbeitszimmer liegt, die aber trotzdem keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung haben - zum Beispiel Lehrer oder Außendienstler.

Geklagt hatte ein Lehrerehepaar, das einen Freibetrag für das Arbeitszimmer auf der Lohnsteuerkarte für 2009 eingetragen haben wollte. Sowohl das Finanzgericht Niedersachsen als auch jetzt der Bundesfinanzhof haben diesem Ansinnen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes entsprochen. Das bedeutet allerdings auch, dass diese Entscheidung vorläufig ist - ein Urteil im Hauptsacheverfahren durch den Bundesfinanzhof steht noch aus. Das wird auch noch eine Weile auf sich warten lassen, zumal ein Finanzgericht die Frage bereits dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat.

Das Bundesfinanzministerium hat jedenfalls prompt auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs reagiert und die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden oder Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte stattzugeben. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers entweder mindestens 50 % der gesamten beruflichen Tätigkeit ausmacht oder dass dem Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Sie können die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer maximal bis zu einer Höhe von 1.250 Euro berücksichtigen lassen.

Damit steht es nun jedem frei, ob er von der Möglichkeit zum Steuerabzug Gebrauch machen will. Bedenken Sie bei Ihren Überlegungen jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung auch als verfassungsgemäß ansehen oder zumindest eine Korrektur nur für die Zukunft vorschreiben kann. In beiden Fällen müssten Sie die jetzt nicht abgeführten Steuern mit Zinsen doch noch ans Finanzamt zahlen.

Ohne einen Antrag geht Ihnen jedoch auch kein Geld verloren, denn die Steuerbescheide ergehen in diesem Punkt vorläufig und werden von Amts wegen geändert, falls das Verfassungsgericht die Regelung rückwirkend als verfassungswidrig einstufen sollte und Sie die Aufwendungen in der Steuererklärung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angegeben haben. Für die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009 ist die Frist übrigens am 30. November abgelaufen, sodass Sie den Betrag für 2009 nach Jahresende über eine Einkommensteuererklärung geltend machen müssten.

Rückkaufverpflichtung ist als Verbindlichkeit zu bilanzieren

Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass Autohändler die von ihnen übernommene Rückkaufverpflichtung für verkaufte Neuwagen als Verbindlichkeit zu bilanzieren haben. Geklagt hatte ein Autohändler, weil das Finanzamt die für die Rückkaufverpflichtung gebildeten Rückstellungen nicht anerkennen wollte. Nun muss der Bundesfinanzhof über diese Frage entscheiden, denn das Gericht hat die Revision zugelassen. Zwar hatte der bereits in einem vergleichbaren Fall genauso entschieden, die Finanzverwaltung wendet diese Entscheidung jedoch nicht über den Einzelfall hinaus an. Außerdem stellen die Richter fest, dass zu dieser Frage zahlreiche weitere Verfahren anhängig sind.

Nächstes Konjunkturpaket in Arbeit

In den vergangenen zwölf Monaten hat die Republik schon einige Konjunkturpakete erlebt. Zum Glück trägt das nun vorgelegte Gesetzesvorhaben einen noch unverbrauchten Namen, womit sich die Frage erübrigt, ob es sich nun um das dritte, vierte oder fünfte Konjunkturpaket handelt. Im Einzelnen enthält der Gesetzesentwurf die folgenden Maßnahmen und Änderungen:

• Kindergeld und Kinderfreibetrag: Das Kindergeld wird für jedes Kind um 20 Euro pro Monat erhöht. Parallel dazu wird der Kinderfreibetrag von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben.

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Bei den Gewinneinkünften besteht für alle nach dem 31. Dezember 2009 angeschafften Wirtschaftsgütern ein Wahlrecht, diese bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten bis zu 410 Euro sofort abzuschreiben oder die Poolabschreibung für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1000 Euro anzuwenden. Das Wahlrecht ist für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften Wirtschaftsgüter einheitlich auszuüben.

• Beherbergungsleistungen: Im März haben die EU-Finanzminister den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eröffnet, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch für Beherbergungsleistungen anzuwenden. Ab 2010 soll die Option auch in Deutschland gelten. Unternehmer aus dem Hotel- und Gastronomiegewerbe müssen sich daher kurzfristig auf die Umstellung vorbereiten, sodass die Rechnungstellung ab Silvester korrekt erfolgt.

  

• Zinsschranke: Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird dauerhaft von 1 auf 3 Millionen Euro angehoben. Die vorübergehende Anhebung durch das Bürgerentlastungsgesetz, die zum Jahreswechsel wieder ausgelaufen wäre, wird also verlängert. Ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren soll den Zinsabzug für die Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen verstetigen. Schließlich wird die Escape-Klausel so überarbeitet, dass sie für deutsche Konzerne besser anwendbar ist.

• Sanierungsklausel und Mantelkauf: Auch hier wird die zeitliche Befristung einer durch das Bürgerentlastungsgesetz bereits eingeführten Änderung aufgehoben. Die körperschaftsteuerliche Sanierungsklausel, durch die Verluste von gekauften Firmen mit eigenen Gewinnen verrechnet werden können, gilt somit unbefristet. Bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen wird der Abzug von Verlusten wieder zugelassen. Und auch bei Beteiligungserwerben wird der Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven, die auf den erworbenen Anteil entfallen, wieder zugelassen.

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Der Hinzurechnungssatz für Miet- und Pachtzinsen wird von 65% auf 50% reduziert. Alle übrigen Fragen zur Gewerbesteuer werden der Kommission "Gemeindefinanzen" übertragen.

• Erbschaftsteuer: Nach der großen kommt die erste kleine Erbschaftsteuerreform. Für Geschwister und Geschwisterkinder wird ein neuer Steuertarif von 15 bis 43 % eingeführt (bisher 30 bis 50 %). Größer ist die Änderung bei der Unternehmensnachfolge: Die Behaltensfristen für die beiden Steuerbefreiungsregelungen werden von 7 auf 5 und von 10 auf 7 Jahre verkürzt. Außerdem werden die geforderten Lohnsummen von 650 % auf 400 % respektive von 1.000 % auf 700 % reduziert und gelten nun nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten (bisher 10 Beschäftigte).

• Grunderwerbsteuer: Eine Konzernklausel erleichtert die Umstrukturierung von Unternehmen, indem bestimmte Grundstücks- und Anteilsübertragungen von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Fristenregelungen verhindern Mitnahmeeffekte.

• Energiesteuer: Auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff wird in den Jahren 2010 bis 2012 verzichtet, sofern die EU dieser Maßnahme zustimmt.

Alle Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Zusammen mit den bereits beschlossenen Einkommensteuerentlastungen beläuft sich die Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 damit auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro.

Neuer Kurs nach dem Regierungswechsel

Nicht ohne Grund waren die möglichen Änderungen im Steuerrecht der größte Zankapfel der neuen Regierungskoalitionäre: Dass in den nächsten Jahren auch ohne Steuererleichterungen weniger Geld als erwartet in die öffentlichen Kassen fließen wird, dazu bedarf es keiner Hellseherei. Trotzdem haben sich die Koalitionspartner nach langen Verhandlungen auf ein umfangreiches Paket an Änderungen verständigt, das größtenteils das Wohlwollen der Steuerzahler finden wird.

Wir stellen Ihnen im Folgenden die Änderungen vor, die im Koalitionsvertrag enthalten sind. Allerdings hat die Koalition schnell gearbeitet und einen nicht unwesentlichen Teil schon in Gesetzesform gegossen. Dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss zwar erst noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das soll aber in den nächsten Wochen geschehen, sodass das Gesetz noch vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Daher haben wir die Liste der Änderungen aufgeteilt: Hier lesen Sie zunächst über die Vorhaben, die weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten sind und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten und Jahren noch umgesetzt werden. Im Beitrag über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befassen wir uns dann im Detail mit den Änderungen, die im aktuellen Gesetzesentwurf enthalten sind und somit vorbehaltlich möglicher Änderungen im parlamentarischen Verfahren schon in Kürze gelten werden.

• Entlastungsziel: Im Lauf der Legislaturperiode soll eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden.

• Einkommensteuertarif: An den bereits beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer soll sich nichts ändern. Hier erfolgt durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die beschlossenen Tarifänderungen eine Steuerentlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich ab dem 1. Januar 2010. Möglichst schon ab 2011 soll dann ein neuer Stufentarif eingeführt werden, wobei Zahl und Verlauf der Stufen noch nicht feststehen.

• Steuerberatungskosten: Der durch die Große Koalition abgeschaffte Abzug privater Steuerberatungskosten soll wieder eingeführt werden.

• Geldwerter Vorteil: Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten für Mitarbeiter soll auf ein realitätsgerechtes Maß beschränkt werden. Im Prinzip ist dies schon durch ein vor kurzem ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofs gegeben. In diesem Zusammenhang will die Koalition aber auch die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeug überprüfen.

• Ausbildungskosten: Die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten soll neu geordnet werden.

• Familien: Es soll ein schlüssiges und verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien und Kinder und im Haushalt erarbeitet werden. Ab 2013 soll es dann neben einer Kindergartenplatzgarantie auch ein Betreuungsgeld von 150 Euro für die Eltern geben, die ihre Kinder im Alter bis zu drei Jahren selbst betreuen wollen.

• Rentenbesteuerung: Die Besteuerung der Rentner wird so vereinfacht, dass kein Kontrollmitteilungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist.

• Gleichstellung: Gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht will die Koalition abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen.

• Pflegeheimkosten: Anstelle des heutigen Einzelnachweises will man den Abzug der Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung vereinfachen.

• Altersvorsorge: Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll entbürokratisiert und vereinfacht werden. Was das genau heißt, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor.

• Außergewöhnliche Belastungen: Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen soll durch stärkere Typisierung und Pauschalierung vereinfacht werden.

• Steuererklärung: Die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen sollen verständlicher und anwendungsfreundlicher werden. Auf Wunsch soll jeder eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den beim Finanzamt vorhandenen Daten erhalten, sodass der eigene Aufwand geringer ausfällt. Außerdem sollen alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit erhalten, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren. Schließlich soll geprüft werden, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für zwei Jahre auf einmal abgegeben können.

  

• Betriebsprüfungen: Zur Erhöhung der Planungssicherheit soll der Gedanke der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklicht werden. Betriebsprüfungen müssen grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. dann abgeschlossen sein, wenn die neue Betriebsprüfung beginnt.

• Ist-Besteuerung: Die Koalition will im Verlauf der Legislaturperiode unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben prüfen, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer ausgeweitet werden kann.

• Ermäßigte Umsatzsteuer: Eine Kommission soll sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befassen und Vorschläge zur Vereinfachung erarbeiten.

• Daseinsvorsorge: Zwischen kommunalen und privaten Anbietern soll Wettbewerbsgleichheit bei der Umsatzsteuer geschaffen werden. Ob dies nun eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Anbieter oder eine Umsatzsteuerfreiheit für private Anbieter bedeutet, ist noch unklar.

• Postdienstleistungen: Schon in der letzten Legislaturperiode war eine Änderung bei der Umsatzsteuerfreiheit von Postdienstleistungen geplant, konnten aber nicht mehr umgesetzt werden. Nun soll die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs so angepasst werden, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung mehr besteht. Nach diesem Urteil bleibt die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei.

• Erbschaftsteuer: In Gesprächen mit den Bundesländern will die Bundesregierung prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.

• Gewerbesteuer: Eine Kommission soll den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.

• Verbindliche Auskünfte: Die Gebührenpflicht soll auf wesentliche und aufwändige Fälle beschränkt werden.

• Unternehmensbesteuerung: Neben den bereits aufgezählten konkreten Maßnahmen enthält der Koalitionsvertrag auch noch eine Reihe eher allgemein gehaltener Ziele bei der Unternehmensbesteuerung. So will man sich beispielsweise mit dem Problem der zweifachen Besteuerung von Unternehmenserträgen auf der Ebene der Unternehmen und Anteilseigner einerseits und der nur einfachen Besteuerung der Erträge aus risikoarmen Zinsprodukten andererseits auseinandersetzen. Auch soll die elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise möglich sein. Was das alles aber konkret bedeutet, wird man abwarten müssen.

• Steuersystematik: An den begonnenen Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung will die neue Koalition festhalten. Es sollen aber Sinn und Notwendigkeit des Kontenabrufverfahrens überprüft werden. Rückwirkende gesetzgeberische Maßnahmen, welche die Bürger belasten, will die Koalition grundsätzlich vermeiden. Schreiben des Bundesfinanzministeriums sollen sich auf die Auslegung der Gesetze beschränken, also auf die Praxis der Nichtanwendungserlasse verzichten.

• Sozialversicherungsbeiträge: Insgesamt sollen die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Lohnnebenkosten unter 40 % bleiben. Durch eine Übergangsfinanzierung des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit und die Krankenkassen sollen die Sozialversicherungsbeiträge auch in der Konjunkturflaute stabil bleiben. Mehrbelastungen drohen aber Arbeitnehmern, denn der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird eingefroren, und bei der Pflegeversicherung soll eine zusätzliche private Vorsorge vorgeschrieben werden.

Wie Sie sehen, ist die Liste der geplanten steuerlichen Maßnahmen lang und wird noch um die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ergänzt. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, sagt man, und deshalb sollten Sie sich bei keiner der hier aufgezählten Änderungen auf deren Realisierung verlassen, solange noch kein konkretes Gesetzesvorhaben vorliegt.

Künstlersozialabgabesinkt 2010 auf 3,9 %

Nachdem die Träger der Rentenversicherung nun im Rahmen der regelmäßigen Arbeitgeberprüfungen auch die Abführung der Künstlersozialabgabe kontrollieren, entwickeln sich die Einnahmen der Künstlersozialversicherung offenbar besser als erwartet. Diesem Umstand ist es auch zu verdanken, dass die Künstlersozialabgabe im kommenden Jahr von 4,4 % auf 3,9 % sinken wird. Der Abgabesatz hat sich somit in den letzten fünf Jahren immerhin um stolze 1,9 % verringert. Zahlen müssen die Abgabe Unternehmen, die die Leistungen von Künstler, Grafikern etc. in Anspruch nehmen - zum Beispiel bei der Umsetzung ihrer Werbemaßnahmen, bei Betriebsveranstaltungen etc.

Gewerbesteuerhebesätze sind 2008 leicht gesunken

Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer aller Gemeinden in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gesunken ist. Im Mittel betrug er 388 % und damit 1 % weniger als 2007. Auf die einzelnen Bundesländer verteilt liegen die Veränderungen zwischen einer Abnahme von 5 % in Bayern und einer Zunahme von 14 % in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Trend dürfte jedoch kaum anhalten - angesichts dramatisch eingebrochener Steuereinnahmen werden die Kommunen kaum noch an eine Absenkung denken.

Betriebsveräußerung wirkt einkünfteübergreifend

Den Freibetrag für eine Betriebsveräußerung von 45.000 Euro gibt es pro Person nur einmal, und nicht einmal für jede der drei Gewinneinkunftsarten (gewerbliche, selbstständige oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit). Damit hat der Bundesfinanzhof eine schon lange offene Frage endgültig entschieden, die Einfluss auf die Ausübung des Antragsrechts hat.

Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßige Ausgabe

Inzwischen gelten die Umsatzsteuervorauszahlungen unstreitig als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe, die bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern als in dem Jahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn die Zahlung innerhalb von höchstens zehn Tagen nach dem Jahreswechsel erfolgt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung muss die Vorauszahlung jedoch nicht nur gezahlt worden, sondern auch innerhalb dieser Frist fällig sein. In den Jahren 2009 und 2010 fällt aber der 10. Januar auf ein Wochenende, sodass sich die Fälligkeit auf den folgenden Montag verschiebt. Da die Zehntagesfrist auch in besonderen Fällen nicht verlängert werden könne, greife diese Ausnahmeregelung dann nicht für die am 10. Januar fälligen Vorauszahlungen.

Entfernungspauschalen ab 2007

Ende August hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben herausgegeben, in dem es sich ausführlich mit den Regeln zur Entfernungspauschale auseinandersetzt, die nun rückwirkend ab 2007 in unveränderter Form wieder eingeführt wurde. Zwar enthält das Schreiben nicht viel grundlegend Neues, es fasst aber alle Handhabungsregeln zusammen und ersetzt die zuletzt gültigen Schreiben zur Entfernungspauschale. Grund genug also, einen genaueren Blick auf den Inhalt des Schreibens zu werfen.

• Höhe: Die Entfernungspauschale beträgt unabhängig vom Verkehrsmittel 0,30 Euro für jeden vollen Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Sie gilt auch für die An- und Abfahrten zu und von Flughäfen. Für öffentliche Verkehrsmittel können die tatsächlichen Kosten angesetzt werden, wenn sie höher als die Pauschale sind. Ausgenommen von der Entfernungspauschale sind Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung. Für Flugstrecken und für entgeltliche Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber sind die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen.

• Höchstbetrag: Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4.500 Euro pro Jahr begrenzt. Ausnahmen gelten nur für öffentliche Verkehrsmittel, sofern hier tatsächlich höhere Fahrtkosten entstanden sind und nachgewiesen werden, und für Fahrten mit dem eigenen Pkw - hier jedoch unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten.

• Maßgebende Entfernung: Für die Entfernung zählt die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dabei sind nur volle Entfernungskilometer anzusetzen. Relevant ist immer die Straßenverbindung - unabhängig vom tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel. Lediglich wer mit dem Auto fährt, kann eine andere Strecke zugrunde legen, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und regelmäßig verwendet wird. Ausnahmsweise gilt das auch für öffentliche Verkehrsmittel, deren Linienführung dieser Strecke folgt. Teilstrecken mit steuerfreier Sammelbeförderung zählen nicht für die Entfernung.

• Benutzung verschiedener Verkehrsmittel: Benutzt der Arbeitnehmer mehrere Verkehrsmittel, ist zunächst die maßgebende Entfernung zu ermitteln. Die Teilstrecke, die mit dem eigenen Pkw zurückgelegt wird, ist in voller Höhe anzusetzen. Der verbleibende Teil der maßgebenden Entfernung ist die Teilstrecke, die auf öffentliche Verkehrsmittel entfällt.

  

• Fahrgemeinschaften: Für jeden Teilnehmer ist die Entfernungspauschale entsprechend der für ihn maßgebenden Entfernungsstrecke anzusetzen. Umwegstrecken zählen jedoch nicht zur Wegstrecke. Der Höchstbetrag gilt auch für Mitfahrer von Fahrgemeinschaften. Bei wechselseitigen Fahrgemeinschaften kann der Höchstbetrag durch Mitfahrten ausgeschöpft werden, und wird dann um die Pauschale für die Tage erhöht, an denen der Arbeitnehmer selbst mit seinem eigenen Auto gefahren ist.

• Mehrere Wege an einem Arbeitstag: Die Entfernungspauschale kann für die Wege zur selben Arbeitsstätte pro Arbeitstag nur einmal angesetzt werden. Hat der Arbeitnehmer Jobs an verschiedenen Arbeitsstätten, ist die Pauschale für jede Arbeitsstätte anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer zwischendurch nach Hause fährt. Werden die Arbeitsstätten direkt nacheinander angefahren, gilt der erste Arbeitsweg als zu berücksichtigende Umwegstrecke zur nächsten Arbeitsstätte. Die Entfernung darf dann höchstens die Hälfte der Gesamtstrecke betragen.

• Familienheimfahrten: Die Entfernungspauschale gilt ebenso für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung. Sie sind allerdings vom Höchstbetrag von 4.500 Euro ausgenommen.

• Fährverbindung: Eine sinnvolle Fährverbindung ist mit in die Entfernungsberechnung einzubeziehen. Deren Länge zählt dann zwar nicht zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern es werden die tatsächlichen Fährkosten berücksichtigt.

• Zusatzkosten: Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten entstehen, also beispielsweise Parkgebühren, Maut, Finanzierungskosten und Kosten durch Diebstahl oder einen Motorschaden.

• Unfallkosten: Unfallkosten, die auf einer Fahrt zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder auf einer zu berücksichtigenden Familienheimfahrt entstehen, sind als außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der allgemeinen Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar.

• Arbeitgeberleistungen: Steuerfreie oder pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Sachbezüge, Erstattungen oder steuerfreie Leistungen aufgrund des Rabattfreibetrags) werden in voller Höhe auf die Entfernungspauschale angerechnet.

• Behinderte Menschen: Behinderte Menschen können an Stelle der Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen. Bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs können die Fahrtkosten ohne Einzelnachweis mit den pauschalen Kilometersätzen (0,30 Euro je gefahrenem Kilometer) angesetzt werden. Bei Verwendung verschiedener Verkehrsmittel kann das Wahlrecht (Entfernungspauschale oder tatsächliche Kosten) für beide Teilstrecken nur einheitlich ausgeübt werden.

• Pauschalbesteuerung: Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer für Zuschüsse pauschal mit 15 % erheben, soweit sie die Höhe der anzusetzenden Entfernungspauschale nicht übersteigen. Fährt der Arbeitnehmer nicht mit dem eigenen Pkw, richtet sich die Höhe der pauschalierungsfähigen Zuschüsse nach den tatsächlichen Kosten und darf maximal 4.500 Euro betragen. Es können die amtlichen Kilometersätze verwendet werden (Motorrad/-roller 13 Cent/km, Moped/Mofa 8 Cent/km, Fahrrad 5 Cent/km). Eine Pauschalierung in Höhe der tatsächlichen Kosten ist für öffentliche Verkehrsmittel, Fähren, entgeltliche Sammelbeförderung, Flugstrecken sowie bei behinderten Menschen zulässig.

• Rückwirkende Pauschalierung: Aufgrund der rückwirkenden Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale ist auch eine rückwirkende Pauschalierung für in den Jahren 2007 und 2008 gezahlte Zuschüsse möglich. Das Schreiben erläutert noch einmal die Verfahrensweise, die sich gegenüber den Ende 2008 veröffentlichten Vorgaben nicht geändert hat.

Leistungen einer Praxisausfallversicherung sind steuerfrei

Ärzten steht die Möglichkeit offen, über eine Praxisausfallversicherung das Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Da das Krankheitsrisiko zum Bereich der persönlichen Lebensführung gehört, sind die Leistungen der Versicherung keine Betriebseinnahmen und damit nicht steuerpflichtig. Die Kehrseite dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist, dass die Beiträge zu dieser Versicherung auch nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Wird aber neben dem privaten Risiko der Erkrankung zugleich das betriebliche Risiko der Quarantäne, also der ordnungsbehördlich verfügten Schließung der Praxis, versichert, dann sind die darauf entfallenden Beiträge als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung anpassen

Am 4. August ist das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in Kraft getreten. Darin enthalten ist auch eine Änderung des Fernabsatzrechts, die Online-Händler zu einer schnellen Anpassung ihrer Widerrufsbelehrung zwingt. Andernfalls setzten sie sich vor allem dem Risiko von Abmahnungen durch Konkurrenten aus. Die Änderung betrifft das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, zu denen die Widerrufsbelehrung nun so lauten muss: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben."

Ein Händler, der auch Dienstleistungen anbietet, sollte sich außerdem über eine Änderung seiner Bestellabläufe Gedanken machen. Die vollständige Erfüllung durch beide Seiten erfordert nämlich auch, dass der Kunde gezahlt hat. Nur die Zahlung per Vorkasse sorgt dafür, dass der Anbieter bei vorzeitiger Ausführung auf der sicheren Seite ist, da der Kunde sonst durch die Verzögerung der Zahlung sein Widerrufsrecht weiter aufrecht erhalten kann.

Bundestag und Bundesrat verabschieden Bürgerentlastungsgesetz

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 10. Juli 2009 ist das Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentlastungsgesetz abgeschlossen. Darin enthalten sind unter anderem die steuerlichen Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen, die Anhebung der Einkommensgrenze beim Kindergeld und verschiedene Verbesserungen für Unternehmen.

Nachträgliche Geltendmachung von Fahr- und Unfallkosten

Dank der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt bis auf weiteres die alte Gesetzeslage für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das hat insbesondere zur Folge, dass Sie Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wieder in tatsächlicher Höhe geltend machen können. Auch Kosten für einen Unfall, der sich auf dem Weg zur Arbeit ereignet hat, können wieder neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten/Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist darauf hin, dass die nachträgliche Geltendmachung dieser Kosten auch bei bereits bestandskräftigen Steuerbescheiden möglich ist, da die darin enthaltenen Vorläufigkeitsvermerke eine entsprechende Änderung ermöglichen.

Wahl der Einnahme-Überschuss-Rechnung nach Jahresende

Die Einrichtung einer kaufmännischen Buchführung und die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz sind zwar notwendig für die Gewinnermittlung durch Bilanzierung, legen den Unternehmer aber noch nicht zwingend darauf fest. Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Jahresabschlusses.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof das Verhältnis der Gewinnermittlungsarten festgelegt und Kriterien für die Ausübung des Wahlrechts festgelegt. Relevant ist diese Entscheidung unter anderem in den Fällen eines Immobilienverkaufs, der nachträglich als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft wird. Hat der Steuerzahler die Anforderungen an die Einnahme-Überschuss-Rechnung erfüllt, also das Sammeln der Einnahme- und Ausgabebelege, kann er sich auch noch nachträglich für die für ihn günstigere Gewinnermittlungsart entscheiden.