Ratgeber

Eingeschränkte Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben ausführlich zur steuerlichen Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers nach der Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2007 Stellung genommen. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten für dessen Ausstattung nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Wie im Einzelnen der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung auszulegen ist, erklärt das BMF-Schreiben: "Ein häusliches Arbeitszimmer bildet dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit, wenn nach Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale dort diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkeit wesentlich und prägend sind." Der zeitliche Umfang der Arbeitszimmernutzung hat also nur indizielle Bedeutung und ist nicht immer maßgebend.

Das Schreiben enthält zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Berufsgruppen, die aufzeigen, bei wem die Voraussetzungen vorliegen. Wer mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt, für die er das Arbeitszimmer nützt, kann die Aufwendungen auch für die Tätigkeiten abziehen, bei denen das Arbeitszimmer nicht deren Mittelpunkt ist - vorausgesetzt, andere Tätigkeiten, bei denen das der Fall ist, überwiegen.

Für den steuerlichen Abzug müssen Sie die Aufwendungen für das Arbeitszimmer separat dokumentieren, wobei Sie Kreditzinsen, Verbrauchskosten etc. im Weg der Schätzung aufteilen können. Nutzen Sie das Arbeitszimmer gemeinsam mit anderen, zum Beispiel dem Ehepartner, so darf jeder nur die Aufwendungen geltend machen, die er selbst getragen hat. An den Richtlinien zur Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber vom 13. Dezember 2005 ändert sich übrigens nichts.

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens

Aufwendungen, die Sie für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber leisten, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut. Dieses Wirtschaftsgut unterliegt nicht der regulären Abnutzung. Der Bundesfinanzhof hat ausgeführt, dass ein Domain-Name ein sogenanntes "ähnliches Recht" ist, das weder eine Konzession noch ein gewerbliches Schutzrecht ist, ihnen aber inhaltlich im Prinzip vergleichbar ist. Der Domain-Name wird nur einmal vergeben und kann dann nicht entzogen werden. Entsprechend können Sie die Aufwendungen für die Übertragung weder sofort als Betriebsausgaben absetzen, noch Abschreibungen für die Abnutzung vornehmen. Sie sind bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung damit auch erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme des Wirtschaftsgutes als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Unternehmensidentität in einer Franchisegruppe

Schließen Sie als Franchisenehmer Ihr bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnen an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem Bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität. Der Bundesfinanzhof fordert für das Vorliegen der Unternehmensidentität, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Entstehung des Verlustes bestanden hat. Es muss deshalb ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen der beiden Unternehmen bestehen.

Ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Mit dem Steueränderungsgesetz wurde das sogenannte Werkstorprinzip eingeführt. Obwohl erst seit dem 1. Januar 2007 in Kraft, ist das Werkstorprinzip bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Gemäß der geltenden Gesetzeslage haben die Finanzämter die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer berücksichtigt und den daraus folgenden Freibetrag unter Anrechnung des Werbungskostenpauschbetrages auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Die dagegen gerichteten Klagen wurden von den Finanzgerichten verschieden beurteilt.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung der sogenannten Pendlerpauschale und die Nichtberücksichtigung von Wegekosten für die ersten 20 km der Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte für verfassungswidrig. Das Finanzamt habe zwar anhand der Gesetzeslage richtig entschieden, jedoch sei die seit dem 1. Januar geltende Gesetzeslage verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, das objektive und subjektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit.

Das Finanzgericht hat daher die Frage, ob das Werkstorprinzip verfassungswidrig ist, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Im Hinblick darauf hat das Finanzgericht Niedersachsen auch entschieden, dass die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte im Wege der Aussetzung der Vollziehung auch für die Aufwendungen der ersten 20 km zu bewilligen ist. Die Oberfinanzdirektion Münster hat in einer Kurzinformation bereits zu dieser Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen Bezug genommen und mitgeteilt, dass die Aussetzung der Vollziehung trotz dieses Beschlusses nicht zu gewähren ist. Im Übrigen ruhen unerledigte Einsprüche, es wird unterstellt, dass sich die Einsprüche auf das anhängige Verfahren vor dem BVerfG beziehen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hingegen hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungskonform. Die entsprechende gesetzliche Regelung halte sich im Rahmen des verfassungsrechtlich anerkannten Gestaltungsspielraums und sei nicht zu beanstanden. Das Finanzgericht des Saarlandes wiederum sieht die Rechtslage wie das Finanzgericht Niedersachsen: Auch hier hält man die Kürzung für verfassungswidrig, sodass die Frage ebenfalls dem BVerfG vorgelegt wurde.

Ein akuter Handlungsbedarf besteht erst einmal nicht, denn die Finanzverwaltung wird bis zu einem höchstrichterlichen Urteil die Vergünstigung ohnehin nicht gewähren. Bis das Veranlagungsverfahren für 2007 beginnt, liegt aber möglicherweise bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor.

Aktuelles zur Gesetzgebung

Die verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung machen Fortschritte: Am 25. Mai 2007 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform beschlossen. Geplant ist das Inkrafttreten für den 1. Januar 2008. Außerdem hat der Bundestag bereits am 23. März 2007 das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) verabschiedet. Bereits eine Woche später hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt damit rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Vorerst ausgebremst ist jedoch die Reform der Unternehmensnachfolge und der Erbschaftsteuer: Der Bundesrat hat am 9. März 2007 eine Entschließung gefasst, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG überarbeitet werden soll. Entsprechend wurde die Bundesregierung auch darum gebeten, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung dem Deutschen Bundestag nicht zuzuleiten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unterdessen im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung angeordnet, sämtliche Festsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Die Steuerbescheide sind mit entsprechenden Erläuterungen zu versehen.

Hinzurechnung von Erbbauzinsen bei der Gewerbesteuer

Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last, weil das Erbbaurechtsverhältnis wie ein schuldrechtliches Nutzungsverhältnis und schwebendes Geschäft zu bewerten ist. Für die Gewinnermittlung ist davon auszugehen, dass mit den Erbbauzinsen laufende Leistungen des Grundstückseigentümers abgegolten werden. Entsprechend sind die Erbbauzinsen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht zu berücksichtigen. Das Finanzgericht Brandenburg hat sich in einem entsprechenden Urteil auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bezogen, die jedoch zum Einkommensteuerrecht ergangen war. Ob sich diese Entscheidung auf das Gewerbesteuerrecht übertragen lässt, wird sich zeigen: Das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof ist bereits anhängig.

Keine 1 %-Regelung bei Ausschluss der privaten Nutzung

Die 1 %-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine private Nutzung. Dieser Anscheinsbeweis kann entkräftet oder erschüttert werden. Hierzu ist nicht der Beweis des Gegenteils notwendig, es genügt vielmehr, dass Sie einen Sachverhalt darlegen, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt - beispielsweise ein vom Arbeitgeber erteiltes Verbot, das Fahrzeug privat zu nutzen, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist.

Grundstücke als gewillkürtes Betriebsvermögen

Als Gewerbetreibender können Sie ein Wirtschaftsgut nicht allein durch eine Willensentscheidung in den betrieblichen Bereich überführen. Die Widmung eines Wirtschaftsgutes zu gewillkürtem Betriebsvermögen setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut objektiv geeignet ist, den Betrieb zu fördern und ihm zu dienen. Die Eignung zur Förderung eines Gewerbebetriebes kann bei einem zu fremden Wohnzwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich vorliegen. Sie fehlt jedoch dann, wenn das Grundstück zu fast 100 % fremdfinanziert ist und die Fremdkapitalzinsen höher sind als die Mieterträge. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Grundstück in Zukunft einmal gewinnbringend sein wird, maßgeblich sind die Umstände im Zeitpunkt der Einlage.

Altersvorsorge-Pfändungsschutz für Selbstständige

Der Bundestag hat am 14. Dezember 2006 das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge abschließend beraten. Durch dieses Gesetz wird die Altersvorsorge Selbstständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. Bisher genießen die Einkünfte Selbstständiger keinen Pfändungsschutz und unterliegen somit uneingeschränkt der Vollstreckung. In einem ersten Schritt sollen Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden. Das Gesetz ist hier allerdings so offen formuliert, dass auch andere Geldanlagen abgedeckt werden können, die der Altersvorsorge dienen. Es wird nicht nur das anzusparende Vorsorgekapital, sondern auch die zu zahlende Rentenleistung in gleicher Weise geschützt, wie das bei Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung der Fall ist. Der Pfändungsschutz gilt nur für solches Vorsorgekapital, das von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge eingezahlt wurde.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte entschieden, dass das Finanzamt neben der Privatentnahme gemäß der 1 %-Regelung keine zusätzliche Privatentnahme für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Zusammenhang mit einer anderen Einkunftsart ansetzen darf. Zwischenzeitlich hat sich der Bundesfinanzhof mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt und das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen aufgehoben. Der Bundesfinanzhof ist zum entgegengesetzten Ergebnis gekommen: Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften ist durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung nicht mit abgegolten. Sie ist vielmehr mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen.

Weiterer Bürokratieabbau durch Mittelstandsentlastungsgesetz II

Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2007 das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsentlastungsgesetz/MEG II) beschlossen. Das Gesetz soll die mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz im Jahr 2006 eingeschlagene Richtung fortführen und Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von mindestens 58,8 Mio. Euro entlasten, die Verwaltung soll mindestens Euro 5 Mio. einsparen.

Der beschlossene Gesetzesentwurf enthält entsprechend zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer sollen in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht entlastet werden. Das Gesetz soll am 1. Juli 2007 in Kraft treten.

Erhöhte Plausibilität für wiederholte Ansparrücklage

Haben Sie für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine Ansparrücklage gebildet, ohne die geplante Investition dann innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums zu realisieren, können Sie für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage bilden, wenn Sie eine einleuchtende Begründung dafür parat haben, weshalb die Investition bisher nicht durchgeführt wurde, aber weiterhin geplant ist. An die Plausibilität Ihrer Begründung über das Fortbestehen der Investitionsabsicht stellt der Bundesfinanzhof hohe Anforderungen.

Pflichtangaben auch in Telefaxen und E-Mails

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat nicht nur das Registerrecht neu geordnet, sondern auch andere Änderungen mit sich gebracht. Seit dem 1. Januar 2007 müssen Sie in jeder Form von Geschäftsbriefen Mindestangaben machen. Während bisher lediglich für Geschäftsbriefe Pflichtangaben vorgeschrieben waren, sind nun auch Telefaxe und E-Mails miterfasst. Dabei müssen die Angaben deutlich lesbar sein; eine an die E-Mail angehängte Visitenkarte oder ein Link auf das Impressum der Website genügen nicht.

Das EHUG hat verschiedene Vorschriften im HGB, AktG, GmbHG und Genossenschaftsgesetz angepasst, sodass die Pflicht für Mindestangaben in Geschäftsbriefen nun für alle im Handelregister eingetragenen Unternehmen gilt. Zu diesen Pflichtangaben gehören

• der vollständige, im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragene Firmenname,

• der Rechtsformzusatz (e.K., KG, OHG, GmbH, AG etc.),

• der satzungsmäßige Sitz des Unternehmens,

• Registergericht und Registernummer des Unternehmens (also nicht einer Zweigniederlassung, falls diese auch eingetragen ist),

• bei Kapitalgesellschaften auch die Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder (einschließlich Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzendem) mit ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen.

Fehlende Pflichtangaben kann das Handelsregistergericht mit Zwangsgeld ahnden. Zudem sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit erheblichem Kostenaufwand denkbar. Kleingewerbetreibende, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind, sind von den Änderungen ausgenommen. Sie müssen dafür ab dem 22. Mai 2007 auf allen Geschäftsbriefen neben dem ausgeschriebenen Vor- und Zunamen auch eine ladungsfähige Anschrift angeben.

GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen

Haben Sie als Einzelunternehmer Anteile an der Verpächter-Kapitalgesellschaft, der Ihre Betriebsstätte gehört, dienen diese Anteile unmittelbar Ihrem Unternehmen, weil sie eine Einflussnahme auf die Willensbildung beim Verpächter ermöglichen und damit ein Instrument zur Erhaltung der wesentlichen Grundlagen Ihres Unternehmens darstellen. Es handelt sich bei den Anteilen also um notwendiges Betriebsvermögen.

Als Pächter haben Sie naturgemäß ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer Einflussnahme auf den Verpächter und Eigentümer dieser Anlagen, weil der Verpächter in der Lage ist, durch Auflösung des Pachtverhältnisses Ihrem Gewerbebetrieb die Grundlage zu entziehen. Hat der Verpächter die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, so sind die Anteile an dieser Gesellschaft das rechtliche Mittel, das eine Einflussnahme auf die Willensbildung beim Verpächter ermöglicht. An der Inhaberschaft dieser Anteile haben Sie als Pächter damit ein erhebliches betriebliches Interesse. Dass Sie möglicherweise tatsächlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausüben, ist unerheblich. Es genügt die rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Willensbildung der GmbH.

Haftung eines GbR-Gesellschafters nach Konkurs des Mitgesellschafters

Unterliegt eine GbR der Besteuerung, haften die Gesellschafter der GbR persönlich und als Gesamtschuldner für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen wie Zinsen und Säumniszuschläge der Gesellschaft. Die Haftung für die Verbindlichkeiten folgt aus dem gemeinschaftlichen Handeln der Gesellschafter, also dem gemeinsam gewollten Eingehen rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen.

Da die gesetzliche Haftung der Gesellschafter der GbR grundsätzlich unmittelbar und persönlich wirkt, kann sie nicht durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern mit Wirkung gegenüber Dritten, sondern nur durch eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem Gläubiger ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Ein Haftungsausschluss im Innenverhältnis der GbR entfaltet entsprechend im Außenverhältnis, also auch gegenüber dem Finanzamt, keinerlei Rechtswirkung. Das gilt ebenso für die Haftung gegenüber dem Finanzamt für Umsatzsteuerschulden: Sie kann nicht durch Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Auch hier wäre eine Vereinbarung mit dem Finanzamt notwendig.

An der Sach- und Rechtslage ändert sich auch nichts, wenn die GbR durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Mitgesellschafters aufgelöst wird. Die Gesellschafter haften weiterhin für die im Zeitpunkt ihrer Beteiligung an der GbR entstandenen Steuerschulden.