Ratgeber

Steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen

Im Oktober hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Die Käufer von Autos mit Elektro- oder Hybrid-Antrieb erhalten damit weitere Steuererleichterungen. Vor allem wird die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von Elektroautos auf zehn Jahre verlängert. Auch das Aufladen privater Elektro- oder Hybridfahrzeuge im Betrieb des Arbeitgebers, das bislang als geldwerter Vorteil versteuert werden musste, ist von 2017 bis einschließlich 2020 steuerfrei. Die Steuerbefreiung des Ladestroms gilt auch für betriebliche Fahrzeuge, die der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zusätzlich wird die Überlassung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer begünstigt.

Betriebsprüfungen bringen dem Staat 17 Milliarden zusätzlich

Im letzten Jahr hat der Fiskus durch Betriebsprüfungen rund 17 Mrd. Euro zusätzlich an Steuern eingenommen. Die Summe klingt beachtlich, ist aber um 1,1 Mrd. Euro niedriger als im Jahr davor. Insgesamt haben die Finanzämter rund 190.000 Betriebe geprüft. Mehr als zwei Drittel der Mehreinnahmen stammen aus der Prüfung von Großbetrieben und Konzernen, bei denen die Betriebsprüfer der Finanzämter jeden Jahresabschluss prüfen. Auch unabhängig vom Ergebnis der Betriebsprüfungen verzeichnet der Fiskus Mehreinnahmen: Das Steueraufkommen im September lag fünf Prozent über dem Aufkommen des Vorjahresmonats. Im Juli und August war das Plus noch nicht so hoch.

Nutzung von Steuer-CDs erlaubt

Nachdem bereits sämtliche deutschen Gerichtsinstanzen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht die strafrechtliche Nutzung und Auswertung der vom Fiskus angekauften Daten über mögliche Schwarzgeldkonten genehmigt haben, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Nutzung dieser Daten seinen Segen gegeben. Geklagt hatte ein Ehepaar, dessen Wohnung aufgrund eines Hinweises in solchen Daten durchsucht worden war. Das Gericht hat nun bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Im Insolvenzfall muss sich das Finanzamt wie andere Gläubiger auch mit einem Bruchteil seiner Forderungen zufrieden geben, wenn die Einkommensteuer schon vor dem Eintritt der Insolvenz entstanden ist. Wird die Steuerforderung dagegen erst nach Eintritt der Insolvenz begründet, kann das Finanzamt die volle Steuer als Masseverbindlichkeit geltend machen. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, hängt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch von der Art der Gewinnermittlung ab.

Nach dem Realisationsprinzip ist bei der Bilanzierung die Steuerforderung bereits begründet, wenn die Forderung realisiert ist. Im Fall der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist das nach dem Zuflussprinzip dagegen erst mit der Vereinnahmung der Zahlung der Fall. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wenn, wie im Streitfall, die Forderung aus dem Verkauf der Betriebseinrichtung kurz vor Eintritt der Insolvenz stammt, ist damit eine Betriebsaufgabe eingeleitet, die zwingend einen Wechsel von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Bilanzierung notwendig macht. Erfolgt die Zahlung dann erst nach Eintritt der Insolvenz, greift trotzdem das Realisationsprinzip.

Entwurf für ein Gesetz gegen Gewinnverlagerungen

Mit dem Entwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" setzt die Bundesregierung internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht um. Im Juli hat die Regierung den Entwurf beschlossen, der insbesondere Regelungen zu Tax Rulings und dem Country-by-Country-Reporting enthält. Damit soll der Informationsaustausch und die Kooperation der Steuerverwaltungen in der EU gestärkt werden, beispielsweise wenn es um grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen in Verrechnungspreisfragen (sog. Tax Rulings) geht.

Sammelauskunftsersuchen an Zeitungsverlag ist zulässig

Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Zeitungsverlag zulässig ist. Die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit schützt den Verlag nicht vor der Neugier des Finanzamts. Von der Pressefreiheit geschützt seien nur solche Anzeigen, die für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsam sind oder der Kontrollfunktion der Presse dienen, meint das Gericht. Das Finanzamt wollte vom Verlag für insgesamt zwei Jahre eine Aufstellung der Auftraggeber für Anzeigen, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden, um auch im Rotlichtmilieu das Steueraufkommen zu sichern.

Berechnung von Hinterziehungszinsen

Für Nachzahlungszinsen gibt es eine klare gesetzliche Regelung, wann der Zinslauf beginnt, nämlich 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Bei Hinterziehungszinsen ist die Regelung nicht ganz so klar. Hier beginnt der Zinslauf nämlich mit dem Eintritt der Steuerverkürzung. Ein Finanzamt hatte daher die Zinsen für Schwarzgeld in der Schweiz jeweils ab Fälligkeit der quartalsweisen Einkommensteuer-Vorauszahlung berechnet und nicht erst ab dem Ergehen des jeweiligen Jahressteuerbescheides.

Das Finanzgericht Münster hat diese Berechnungsweise bestätigt. Es vertritt die Ansicht, dass die Steuerverkürzung in dem Moment eingetreten ist, in dem das Finanzamt aufgrund der fehlenden Angaben über Kapitaleinkünfte einen Einkommensteuerbescheid erlassen hat, ohne zugleich die Vorauszahlungen für die Streitjahre anzupassen. Weil die Frage aber noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Keine Aussetzung der Vollziehung beim Solidaritätszuschlag

Auch wenn ein Finanzgericht im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags angerufen hat, besteht deswegen noch kein Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über den Soli. Das öffentliche Interesse am Vollzug des Bescheids und an einer geordneten Haushaltsführung überwiegt hier, meint der Bundesfinanzhof, zumal der Vorlagebeschluss keine grundsätzlich neuen Aspekte enthält, die der Bundesfinanzhof noch nicht berücksichtigt hätte.

Jährlicher Abruf der Datenfür den Kirchensteuerabzug

Kapitalgesellschaften können die Daten für den Kirchensteuerabzug auf Ausschüttungen jährlich zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abrufen. Die Teilnahme setzt eine Registrierung und die Zulassung durch das BZSt voraus. Wenn die GmbH die Abfrage selbst vornehmen will und noch nicht beim BZSt registriert ist, sollte der Antrag möglichst bald gestellt werden, damit die Zulassung noch rechtzeitig erteilt wird.

Hilfe für Hochwasser- und Katastrophenopfer

Gleich zwei Naturkatastrophen haben steuerliche Folgen. Zum einen hat das Bundesfinanzministerium für die Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador am 16. April 2016 dieselben Maßnahmen angeordnet, die bereits bei früheren Naturkatastrophen besonderen Ausmaßes galten. Daneben gab es im Mai und Juni 2016 mehrfach Unwetter mit Hochwasser. Darauf hat jetzt auch das Bundesfinanzministerium mit Sondermaßnahmen reagiert, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Neben Erleichterungen für Spenden ist insbesondere der Abzug von Wiederbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung bei einer fehlenden Hochwasserversicherung geregelt.

Für die Betroffenen in Bayern hat zudem das Bayerische Landesamt für Steuern eine ganze Reihe von Maßnahmen angeordnet. Insbesondere werden bis zum 30. September 2016 Steuerstundungen und Anpassungen der Vorauszahlungen gewährt sowie Säumniszuschläge erlassen. Auch die Bildung von Rücklagen oder Sonderabschreibungen bei der Ersatzbeschaffung sind möglich. In anderen Bundesländern gibt es inzwischen teilweise vergleichbare Regelungen.

Eine weitere prompte Maßnahme kommt in Gesetzesform: Der Bundesrat hat kurzfristig eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Insolvenzantragsfrist für betroffene Unternehmen bis Ende 2016 aussetzt, wenn die momentane Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen des Unwetters beruht und begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Das Gesetz enthält ein ganzes Paket von Maßnahmen, die die Verbreitung von Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb ankurbeln sollen. Hier ist ein Überblick:

• Kaufprämie: Vorgesehen ist, einen Betrag von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Autos mit Plug-in-Hybrid-Antrieb zu gewähren. Die Prämie müssen die Kunden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle online beantragen. Das Amt vergibt die Förderung solange bis die Bundesmittel von 600 Millionen Euro aufgebraucht sind. Das Programm gilt rückwirkend ab dem 18. Mai 2016 und läuft spätestens 2019 aus. Die Prämie kann derzeit allerdings noch nicht beantragt werden, weil der Bonus noch von der EU-Kommission abgesegnet werden muss. Bis die Freigabe der EU vorliegt, sollten Käufer also ihren Kauf noch nicht ausschließlich von der Prämie abhängig machen.

  

• Kfz-Steuer: Bei der erstmaligen Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 eine fünfjährige Steuerbefreiung bei der Kfz-Steuer. Diese wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert. Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

• Aufladen beim Arbeitgeber: Arbeitgeber können den Arbeitnehmern mit Elektroauto künftig steuerfrei das Aufladen ermöglichen. Auch wenn hier Stromkosten gespart werden, die Batteriefüllung wird - anders als bei anderen Vergünstigungen durch den Arbeitgeber - nicht als geldwerter Vorteil versteuert. Ebenfalls komplett steuerfrei ist die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Das umfasst die komplette Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör und Dienstleistungen zur Installation oder Inbetriebnahme der Ladevorrichtung. Der Steuervorteil ist befristet auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020.

• Ladevorrichtungen: Daneben erhält der Arbeitgeber die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten dauerhaften Übereignung der Ladevorrichtung oder Zuschüsse zur Anschaffung und Nutzung bei der Lohnsteuer pauschal mit 25 % zu besteuern. Auch diese Regelung ist auf den Zeitraum von 2017 bis 2020 befristet.

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen

Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Das ist der Kern des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das Bundestag und Bundesrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet haben. Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung des Steuerverfahrens ist - von den bereits bestehenden Pflichten zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung einmal abgesehen - aber nicht vorgesehen.

Mit dem Gesetz soll also in erster Linie mehr Automatisierung in die Finanzämter Einzug halten. Das Mehr an Technik wird durch ein Weniger an Papier begleitet, was wiederum die Steuerzahler in manchen Punkten ebenfalls entlastet. Es gibt aber auch neue Vorgaben, die zu beachten sind, insbesondere beim Verspätungszuschlag. Das Gesetz enthält viele Detailänderungen und soll mit einigen Ausnahmen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

• Steuererklärungsfristen: Die Fristen für die Steuererklärungen werden um zwei Monate verlängert. Ohne Steuerberater sind die Erklärungen damit zum 31. Juli des Folgejahres fällig. Für die vom Steuerberater erstellten Steuererklärungen bleibt dann sogar bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit, sofern das Finanzamt die Erklärung nicht extra vorab anfordert. Die Finanzämter hoffen durch diese Änderung auf deutlich weniger Fristverlängerungsanträge. Die längeren Fristen gelten erstmals für die für 2018 abzugebenden Steuererklärungen.

  

• Vorabanforderung: Das Finanzamt kann die vom Steuerberater erstellte Steuererklärung in einigen Fällen schon vor Ende der auf 14 Monate verlängerten Abgabefrist anfordern. Dazu gehören insbesondere Betriebseröffnungen und -aufgaben, eine anstehende Außenprüfung, sowie Fälle, in denen die Vorauszahlungen herabgesetzt wurden, eine Abschlusszahlung von mehr als 10.000 Euro zu erwarten ist oder Verluste für einen Gesellschafter festzustellen sind. Daneben können die Finanzämter einen bestimmten Anteil der Erklärungen nach einem automatisierten Zufallsverfahren vorab anfordern. Für eine vorab angeforderte Erklärung bleiben dann vier Monate Zeit.

• Verspätungszuschlag: Gleichzeitig mit den längeren Steuererklärungsfristen gelten auch neue Regeln für den Verspätungszuschlag. War die Festsetzung bisher immer ins Ermessen des Finanzamts gestellt, muss das Finanzamt künftig zwingend einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn keine Fristverlängerung beantragt wurde und die Steuererklärung nicht 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Besteuerungszeitpunkts beim Finanzamt ist. Für jeden angefangenen Monat der Verspätung sind dann 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro fällig. Sind mehrere Personen zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, kann das Finanzamt entscheiden, gegen wen es den Zuschlag festsetzt. Diese Personen müssen dann gesamtschuldnerisch den Verspätungszuschlag zahlen.

• Ausnahmen: Ausgenommen vom zwingenden Verspätungszuschlag sind Steuerfestsetzungen über Null Euro und Erstattungsfälle, bei denen der Verspätungszuschlag weiterhin im Ermessen des Finanzamts liegt. Auch eine jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldung ist ausdrücklich ausgenommen. Zudem gibt es noch eine Billigkeitsregelung für Fälle, in denen der Steuerzahler vom Finanzamt erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert wird. Wer bis zu dieser Aufforderung davon ausgehen konnte, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, muss erst nach Ablauf der in der Aufforderung genannten Frist mit einem Verspätungszuschlag rechnen.

• Steuererklärung: Mit der Steuererklärung müssen künftig weniger Belege eingereicht werden. Viele Daten (z. B. Lohn und einbehaltene Lohnsteuer, Rentenleistungen, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Lohnersatzleistungen) werden schon heute von den zuständigen Stellen elektronisch ans Finanzamt übermittelt und bei Bearbeitung der Steuererklärung mit den darin enthaltenen Angaben abgeglichen. Weil die Steuerzahler von den zuständigen Stellen ohnehin über die ans Finanzamt übermittelten Daten informiert werden müssen, brauchen die Angaben nicht mehr in die Steuererklärung übertragen zu werden, wenn der Steuerzahler die mitgeteilten Daten für richtig hält. In diesem Fall gelten die von Dritten übermittelten Angaben als vom Steuerzahler angegeben, und die Steuererklärung ist in dieser Hinsicht automatisch vollständig. Sind die Daten zu Ungunsten des Steuerzahlers unrichtig, muss der Steuerbescheid geändert werden, und zwar auch dann, wenn der Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt wird.

• Spendenbescheinigungen: Spendenbescheinigungen müssen nur noch auf Anforderung dem Finanzamt vorgelegt werden. Die begünstigte Organisation kann mit Zustimmung des Spenders die Spende auch direkt elektronisch an die Finanzverwaltung melden, womit dann auch die Belegvorhaltepflicht wegfällt. Andernfalls sind Spendenbescheinigungen ein Jahr ab Erhalt des Steuerbescheids aufzubewahren, sofern sie nicht ohnehin schon dem Finanzamt vorgelegt wurden.

• Datenübermittlung: Der rechtliche Rahmen für die elektronischen Datenübermittlungspflichten von Unternehmen und Organisationen wird vereinheitlicht. Nur noch verfahrensspezifische Sonderregeln für einzelne Datenübermittlungspflichten von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Versicherungen und Banken werden in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt.

  

• Automatisierte Veranlagung: Die Abgabenordnung enthält nun gesetzliche Regelungen zu vollautomatisch von Computern erlassenen Steuerbescheiden. Risikomanagementsysteme sollen dann den Finanzbeamten nur noch die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle für eine manuelle Veranlagung zuweisen. Ein Anlass für eine individuelle Prüfung liegt zum Beispiel vor, wenn der Steuerzahler explizit um Prüfung eines bestimmten Sachverhalts bittet oder auf eine abweichende Rechtsauffassung hinweist oder wenn Abweichungen zwischen den Angaben in der Steuererklärung und den von Dritten übermittelten Daten vorliegen. Bei der automatisierten Veranlagung soll die Steuererklärung dabei genauso intensiv wie bisher geprüft werden, nur eben durch Software und nicht mehr von einem Finanzbeamten.

• Elektronische Bescheide: Mit Einverständnis des Steuerzahlers sollen Bescheide, Einspruchsentscheidungen, Prüfungsanordnungen und andere Verwaltungsakte zum elektronischen Abruf bereitgestellt werden können. Wer der elektronischen Bekanntgabe zustimmt, bekommt eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald ein Bescheid oder anderes Dokument zum Abruf bereitgestellt wurde. Wie bei der Zustellung per Post gilt der Verwaltungsakt dann am dritten Tag nach Versand der Benachrichtigung als bekannt gegeben. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft.

• Rechen- und Schreibfehler: Wenn beim Ausfüllen der Steuererklärung Rechen- oder Schreibfehler passiert sind, war bisher nur im Ausnahmefall eine spätere Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids möglich. Künftig wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, falls dem Steuerzahler bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb dem Finanzamt rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat. Damit wird eine langjährige Diskussion im Interesse der Steuerzahler zum Abschluss gebracht.

• Amtsermittlungsgrundsatz: Neben Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Rechtmäßigkeit sollen die Finanzämter bei ihren Maßnahmen künftig auch Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Auge behalten. Das soll aber nicht zu einem Verzicht auf die Überprüfung der Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften führen. Zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung muss daher auch immer eine hinreichende Anzahl zufällig ausgewählter Fälle durch Finanzbeamte vertieft geprüft werden.

• Aktivierungsgebot: Bei der Aktivierung selbst hergestellter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird das steuerrechtliche Aktivierungsgebot für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung dem handelsrechtlichen Aktivierungswahlrecht angeglichen. Diese Kosten brauchen also künftig nicht mehr extra für die Steuerbilanz ermittelt werden, wenn sie auch in der Handelsbilanz nicht aktiviert worden sind.

• Steuerbescheinigungen: Nach geltender Rechtslage müssen Banken eine Steuerbescheinigung auf Papier ausdrucken und an ihre Kunden versenden. Künftig ist auch eine elektronische Übermittlung der Steuerbescheinigung durch die Bank zulässig. Auf Wunsch des Kunden muss die Bescheinigung aber weiterhin in Papierform ausgestellt und zugeschickt werden.

• Behinderten-Pauschbetrag: Sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, müssen die zuständigen Behörden dem Finanzamt ihre Feststellungen zur Behinderung elektronisch übermitteln, um den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen zu können. Die Übermittlung erfolgt jedoch nur auf ausdrücklichen Antrag des Betroffenen. Außerdem gelten die dem Finanzamt zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden Nachweise für eine Behinderung bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter als Nachweis für den Pauschbetrag.

• Verbindliche Auskünfte: Künftig muss das Finanzamt über einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von sechs Monaten ab Eingang entscheiden oder dem Antragsteller eine längere Dauer unter Angabe der Gründe mitteilen. Darüber hinaus wurde die gesetzliche Grundlage für gemeinschaftliche Anträge mehrerer Beteiligter geschaffen. In so einem Fall soll eine für alle Beteiligten einheitliche verbindliche Auskunft erteilt werden. Im Gegenzug wird auch die Gebühr für die Auskunft, für die dann alle Antragsteller Gesamtschuldner sind, insgesamt nur einmal fällig.

• Länderübergreifender Datenabruf: Um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in besonderen Fällen zu erleichtern, sollen die Finanzbehörden des Bundes und der Länder einander den gegenseitigen Abruf gespeicherter Daten ermöglichen.

Steuereinnahmen steigen deutlich

Bund, Länder und Gemeinden können weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Steuerschätzer von Bund und Ländern haben nämlich in ihrer Frühjahrssitzung ihre letzte Prognose wegen der guten Konjunktur nach oben korrigiert. Allein für das laufende Jahr prognostizieren sie 5,0 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen. Davon entfallen 2,0 Mrd. auf den Bund und 2,4 Mrd. auf die Länder. Die Kommunen können sich über Mehreinnahmen von 0,7 Mrd. Euro freuen. Für die nächsten drei Jahre haben sie ähnliche Werte ermittelt, sodass bis 2020 insgesamt Steuermehreinnahmen von 42,4 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden fließen werden.

Frühjahrsputz im Steuerrecht

Traditionell jätet das Bundesfinanzministerium im Frühjahr den Wildwuchs an Verwaltungsanweisungen. Dazu veröffentlicht das Ministerium eine Positivliste der weiterhin gültigen Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Insgesamt 136 Verwaltungsanweisungen sollen nun nach dem 31. Dezember 2014 nicht mehr angewendet werden. Damit bewegt sich die Zahl der aussortierten Schreiben in etwa auf Vorjahresniveau. Im Vergleich dazu ist die Liste weiterhin gültiger Verwaltungsanweisungen fast 95 Seiten lang und hat rund 1.660 Einträge.

Gemeinde kann nicht gegen Gewerbesteuermessbetrag klagen

Eine Gemeinde kann nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines Unternehmens klagen, weil ihr dazu die Klagebefugnis fehlt. Auch wenn die Gemeinde wegen der Herabsetzung Gewerbesteuer in Millionenhöhe erstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet ist, kann sie sich nicht gegen die Erstattung wehren. Das Finanzgericht Köln verweist auf das Gesetz, das Prozesse der bei der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer arbeitsteilig handelnden Finanzämter und Gemeinden gegeneinander ausschließt.

Gewinnverteilung bei nachträglich festgestelltem Mehrgewinn

Der durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgestellte Mehrgewinn einer Personengesellschaft wird grundsätzlich auf alle Gesellschafter nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel verteilt. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nur dann, wenn die Mehrgewinne ausschließlich einem Gesellschafter zu Gute gekommen sind und weder die Gesellschaft noch die anderen Gesellschafter in der Lage sind, bestehende Erstattungsansprüche gegen diesen Gesellschafter durchzusetzen. Gegen die Entscheidung, die den Fall einer inzwischen aufgelösten Gesellschaft betraf, ist die Revision anhängig.