Selbständige und Unternehmer

Firmenwagen für Ehegatten mit Minijob

Mehrfach gab es in den letzten Jahren Urteile von Finanzgerichten zur Überlassung eines Dienstwagens an den als Minijobber angestellten Ehegatten. Die Finanzämter hatten die Überlassung des Firmenwagens in allen Fällen nicht anerkannt, weil sie dies nicht für fremdüblich hielten. Von den Finanzgerichten wurde die Privatnutzung dagegen unterschiedlich beurteilt; beispielsweise gab das Finanzgericht Münster dem Finanzamt Recht, während das Finanzgericht Köln keine Einwände gegen die Überlassung eines Firmenwagens an den Ehegatten hatte.

Jetzt hat das Verwirrspiel ein Ende, denn der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich ist. Damit wird die Überlassung eines Dienstwagens in solchen Fällen zu Recht vom Finanzamt nicht anerkannt.

Der Bundesfinanzhof meint, dass ein Arbeitgeber typischerweise nur dann bereit ist, einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen Kalkulation der resultierende Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist. Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, ab der eine nicht abschätzbare, intensive Privatnutzung des Firmenwagens die Fahrzeugüberlassung unwirtschaftlich macht.

Unabhängig von der steuerlichen Anerkennung des Arbeitsvertrags ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Firmenwagens. Ob das Finanzamt daher zu Recht auch den Vorsteuerabzug für die Anschaffungs- und Betriebskosten des der Ehefrau überlassenen Firmenwagens verweigert hat, hat der Bundesfinanzhof allerdings nicht entschieden. Ein Verfahren dazu ist zwar ebenfalls beim Bundesfinanzhof anhängig, das Urteil steht aber noch aus.

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USt-Vorauszahlung als regelmäßige Ausgabe

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Kalenderjahr abgeflossen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, als in diesem Kalenderjahr angefallen. Der Bundesfinanzhof hat bisher in ständiger Rechtsprechung einen Zeitraum von bis zu 10 Tagen als "kurze Zeit" angesehen. Daher gab es jahrelang Streit um die Frage, wie eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Januar zu behandeln ist, wenn der 10. Januar auf ein Wochenende fällt und sich damit die Fälligkeit auf den 11. oder 12. Januar verschiebt.

Mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Gunsten der Steuerzahler hat die Auseinandersetzung letztes Jahr ein Ende gefunden. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat aufgrund dieses Urteils nun ihre Vorgaben zur Behandlung regelmäßig wiederkehrender Ausgaben insbesondere in Hinsicht auf Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aktualisiert.

  • Kurze Zeit: Als kurze Zeit im Sinne des Gesetzes gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Zahlung) müssen innerhalb des 10 Tages-Zeitraums vorliegen. Liegt der Fälligkeitszeitpunkt daher außerhalb des Zeitraums, kann auch die Zahlung nicht dem anderen Kalenderjahr zugeordnet werden. Der 10-Tages-Zeitraum kann auch in besonderen Einzelfällen nicht erweitert werden.

  • USt-Vorauszahlung: Die Verwaltungsauffassung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden darf, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf ein Datum nach dem 10. Januar verschiebt, ist durch das Urteil des Bundesfinanzhofs überholt. In allen offenen Fällen ist daher eine USt-Vorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf ein Wochenende fällt. Die Verlängerung der gesetzlichen Frist auf den folgenden Werktag ist ohne Bedeutung.

  • Lastschrift: Wer dem Finanzamt eine Ermächtigung für den Lastschrifteinzug der USt-Vorauszahlungen erteilt hat, kann die Vorauszahlung grundsätzlich als zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt behandeln, sofern das Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Das gilt unabhängig von der Widerrufsmöglichkeit für Lastschriften und dem tatsächlichen Termin, zu dem die Abbuchung durch das Finanzamt erfolgt. Durch Erteilung der Lastschriftermächtigung und Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung hat der Steuerzahler nämlich alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg zum Fälligkeitstermin herbeizuführen. Daher ist eine am 10. Januar fällige, aber später eingezogene USt-Vorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

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Brexit-Checkliste für Firmen

Welche Folgen ein harter Brexit für ein Unternehmen haben kann und wie die beste Vorbereitung dafür aussieht, ist von Betrieb zu Betrieb verschieden. Ein Betrieb, der ausschließlich im Inland Geschäfte betreibt, wird meist nur indirekt die Folgen zu spüren bekommen, beispielsweise durch vorübergehende Lieferengpässe oder neue Anforderungen von Kunden. Umgekehrt sind Unternehmen mit weltweiten Geschäftsbeziehungen in der Regel bereits mit Zollformalitäten und anderen steuerlichen und rechtlichen Vorgaben vertraut, die im internationalen Geschäftsverkehr zu beachten sind und nach einem harten Brexit auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sind. Wer bisher aber nur EU-weit Geschäfte gemacht hat oder nur gelegentlich Geschäftspartner im Ausland hat, sollte noch vor dem Brexit zumindest folgende Punkte prüfen und entsprechend disponieren:

  • Zollregistrierung: Mit dem Brexit sind für Warentransporte Zollformalitäten zu beachten. Für die Zollanmeldung müssen sich Unternehmen grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren und eine EORI-Nummer beantragen. Der Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zollbehörden erfolgt über das IT-Systems ATLAS, für das ebenfalls eine Registrierung und eine zertifizierte Software notwendig ist.

  • Zollanmeldung: Für die Zollanmeldung sind neben der korrekten Warentarifnummer ggf. weitere Angaben oder Genehmigungen notwendig. Es können auch Verbote und Beschränkungen greifen, die innerhalb der EU nicht zur Anwendung kommen. Alternativ kann ein Zolldienstleister (Transporteur) mit der Abwicklung beauftragt werden.

  • Einfuhrumsatzsteuer: Für Importe aus Großbritannien fällt nach einem harten Brexit neben eventuellen Zöllen in jedem Fall Einfuhrumsatzsteuer an.

  • Transport & Verkehr: Besonders unmittelbar nach dem Brexit kann es zu Flugausfällen und längeren Lieferzeiten kommen. Grenzkontrollen werden sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr mehr Zeit beanspruchen.

  • Reisen: Bei Dienstreisen oder Arbeitnehmerentsendungen nach Großbritannien können Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen oder ein Visum notwendig werden. Auch die Nutzung des eigenen Smartphones kann teuer werden, weil britische Mobilfunkbetreiber nicht mehr der Roaming-Preisdeckelung der EU unterliegen.

  • Unternehmerstatus: Nach dem Brexit kann der Nachweis der Unternehmereigenschaft bei Geschäften mit britischen Unternehmen nicht mehr mittels einer UStIdNr. geführt werden.

  • Steuervorteile: Bei den Ertragsteuern sind viele Steuerbegünstigungen auf EU-Staaten beschränkt. Diese können nicht mehr für Betriebe, Tochtergesellschaften oder Gesellschafter in Großbritannien genutzt werden.

  • Gesellschaften: Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform (Limited) und Sitz in Deutschland verlieren mit dem Brexit ihren Status als Kapitalgesellschaft. Alternativen dazu sind die Verschmelzung mit einer deutschen Gesellschaft oder die Liquidation.

  • Finanztransaktionen: Bisher ist Großbritannien Teil des SEPA-Systems für Überweisungen und Finanztransaktionen und möchte diesen Status auch weiterhin beibehalten. Ob sich die Bedingungen im Zahlungsverkehr ändern, hängt von der Form des Austritts ab.

  • Versicherungen: Britische Versicherungsunternehmen werden ihre EU-Zulassung verlieren. Übergangsregelungen sind zwar geplant, aber wer Versicherungen bei einem britischen Anbieter hat, muss sich jetzt über die Folgen des Brexits informieren.

  • Datenschutz: Mit dem Brexit wird Großbritannien zum unprivilegierten Drittland. Personenbezogene Daten können nach Großbritannien damit nur noch unter speziellen Bedingungen übermittelt werden. Die Datenschutzbehörden wollen bei rechtswidrigen Datentransfers hart durchgreifen.

  • Schutzrechte: Gewerbliche Schutzrechte (Marken, Geschmacksmuster, Patente etc.) auf EU-Ebene können nach dem Brexit nicht mehr für Großbritannien angemeldet werden, sondern müssen dort separat beantragt werden. Ob bestehende Schutzrechte auch in Großbritannien weiter gelten, hängt von der Form des Austritts ab. Eventuell müssen diese nach dem Austritt dort neu angemeldet werden.

  • Produktkennzeichnung: Die Standards für Produktsicherheit in Großbritannien können sich verändern. Waren, die für den britischen Markt produziert oder vertrieben werden, müssen möglicherweise neu zertifiziert werden.

Einen ausführlicheren Brexit-Check, der auch auf Bereiche eingeht, die nur einzelne Branchen betreffen, bietet beispielsweise die IHK auf Ihrer Website an.

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Bilanzierung von Kfz-Rückkaufoptionen

Vor einigen Jahren hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kfz-Händlers, ein verkauftes Fahrzeug auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür fälligen Entgelts auszuweisen ist. Entsprechend müssen Kfz-Händler auch Rückkaufoptionen zu vorher festgelegten Restwerten im Rahmen von Leasingverträgen unter bestimmten Voraussetzungen als Verbindlichkeit passivieren.

Die Verbindlichkeit ist mit dem für die Rückkaufoption geleisteten Entgelt zu bewerten. Die Leasinggesellschaft muss umgekehrt ein nichtabnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut bilanzieren, dessen Wert der beim Händler angesetzten Verbindlichkeit entspricht. Wird im Kaufvertrag kein separates Entgelt für die Rückkaufoption ausgewiesen, ist der Wert der anzusetzenden Verbindlichkeit und des immateriellen Wirtschaftsguts zu schätzen.

Für den Händler kann zudem aufgrund der Preisentwicklung am Gebrauchtwagenmarkt oder anderer Faktoren ein das Entgelt für die Rückkaufoption übersteigendes Risiko bestehen, das allerdings als Drohverlust aus einem schwebenden Geschäft nicht passivierungsfähig ist. Zur Absicherung dieses Risikos aus der Rückkaufverpflichtung bieten verschiedene Autohersteller Restwertmodelle an, bei denen das Restwertrisiko durch den jeweiligen Hersteller oder von anderer Seite teilweise oder vollständig ausgeglichen wird.

Dieser Ausgleichsanspruch gegenüber dem Hersteller entsteht in den meisten Fällen erst dann, wenn die Rückkaufoption vom Käufer ausgeübt wird und sich eine negative Differenz zwischen dem aktuellen Händlereinkaufswert und dem vereinbarten Restwert ergibt. Bei Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrags mit Rückkaufoption ist daher keine Forderung auszuweisen. Im Zeitpunkt des Rückkaufs mindert der Anspruch gegenüber dem Hersteller die Anschaffungskosten des Gebrauchtwagens, sodass auch hier keine Forderung zu aktivieren ist.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen geht in ihrem Erlass zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung der Rückkaufoptionen noch auf Details zur Schätzung des Werts der Rückkaufoption in bestimmten Fällen ein. Zu den Leasing-Restwertmodellen von VW und Audi stellt die Oberfinanzdirektion klar, dass für die Rückkaufverpflichtung des Händlers weiterhin eine Verbindlichkeit auszuweisen ist. Die Höhe der anzusetzenden Verbindlichkeit wird durch die Absicherung des Restwerts nicht beeinflusst. Der Beteiligungsbetrag der Kfz-Händler zur Sicherung der Anschaffungskosten des zurückerworbenen Pkw gehört dagegen zu den Anschaffungskosten, die nicht rückstellungsfähig sind.

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