Ratgeber

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Finanzverwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass bei gemischt genutzten Gebäuden die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Verhältnis der Nutzuflächen zu erfolgen hat. Diese Methode stellt nach Meinung der Finanzverwaltung eine sachgerechte Schätzung dar, da sie mehrheitlich zu einem sachgerechten Ergebnis führt und somit als grundsätzlicher Aufteilungsmaßstab gelten kann.

Der Bundesfinanzhof verfolgt bezüglich dieser Frage eine andere Linie. Er hält bei einem Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze (Umsatzschlüssel) für die sachgerechtere Methode. Die Finanzverwaltung kritisiert jedoch, dass dies dann nicht praktikabel ist, wenn über den Vorsteuerabzug dem Grunde und der Höhe nach bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu entscheiden ist.

Voller Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten

Seit dem 1. April 1999 beschränkt der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten auf 80%. Das Finanzgericht München hat jetzt entschieden, dass diese Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei Bewirtungskosten gegen EU-Recht verstößt. Begrenzungen beim Vorsteuerabzug dürfen von den einzelnen Mitgliedstaaten nur insoweit beibehalten werden, wie sie bereits bei Umsetzung der Umsatzsteuer-Richtlinie am 1. Januar 1979 bestanden haben. Damals gab es in Deutschland noch keine Einschränkungen für Bewirtungskosten. Folglich können Sie unter Berufung auf diese Entscheidung den vollen Vorsteuerabzug geltend machen, davon unberührt bleibt die Abzugsbeschränkung bei den Ertragsteuern.

Wenn diese Entscheidung vom Bundesfinanzhof bestätigt werden sollte, dann steht Ihnen der volle Vorsteuerabzug auch für Reisekosten des Unternehmers und seiner Mitarbeiter zu (Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten, Fahrtkosten bei der Nutzung privater PKW durch Mitarbeiter) sowie Umzugskosten bei einem betrieblich veranlassten Wohnungswechsel zu. Hier können Sie seit dem 1. April 1999 überhaupt keine Vorsteuer abziehen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist gegeben, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder gesendet,

2. der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,

3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.

Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass der erforderliche Belegnachweis, wenn der Abnehmer den Liefergegenstand befördert, nicht durch eine mündliche Versicherung, sondern nur durch eine schriftliche Bestätigung geführt werden kann. Die Belege müssen bei Beginn der Beförderung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer vorliegen. Der Abnehmer hat zu versichern, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert.

Steuerpläne: Besteuerung des Internethandels

Der von der Bundesregierung "Steuervergünstigungsabbaugesetz" getaufte Gesetzentwurf enthält auch einen Abschnitt, der die Erhebung von Umsatzsteuer auf elektronische Waren und Dienstleistungen vorsieht. Für Unternehmen im Inland sowie in den anderen EU-Staaten existiert diese Maßgabe schon lange, zukünftig sollen aber auch Unternehmen aus dem Nicht-EU-Ausland Umsatzsteuer für die Lieferung von Software, Filmen, Musik und ähnlichem an Privatpersonen über das Internet abführen.

Zwar ist diese Regelung keine originäre Idee der neuen Regierungskoalition, sondern muss aufgrund einer EU-Richtlinie ohnehin bis spätestens 1. Juli 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es bleibt aber trotzdem fraglich, wie die Finanzverwaltung die Durchführung der Regelung erzwingen will; auf Unternehmen im Ausland hat sie keinen Rechtszugriff und die Internetnutzung sämtlicher Bundesbürger kann sie ebenfalls nicht lückenlos aufzeichnen, wodurch hier noch einige Fragen offen bleiben.

Zuordnung von Gegenständen

Als Unternehmer haben Sie die Möglichkeit, einen Gegenstand, den Sie zur gemischten Nutzung, teils unternehmerisch, teils nichtunternehmerisch, erworben haben, insgesamt dem Unternehmen zuzuordnen. Ebenso können Sie den Gegenstand insgesamt dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. Als dritte Alternative verbleibt Ihnen schließlich die Möglichkeit, den Gegenstand entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil dem Unternehmen und im Übrigen dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen.

Als Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen wird es angesehen, wenn Sie den Vorsteuerabzug geltend machen. Umgekehrt wird es als Indiz für die Zuordnung zum Nichtunternehmerischen Bereich gewertet, wenn Sie es unterlassen, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Scheidet ein Vorsteuerabzug aus, muss nach anderen Indizien gesucht werden.

Die Entnahme eines Gegenstands, der zunächst dem Unternehmen zugeordnet war und dann entnommen wird, darf nicht besteuert werden. Veräußern Sie den entnommenen Gegenstand anschließend, wird diese Leistung Ihrem privaten Bereich zugerechnet, so dass sie nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Manchmal entdecken Betriebsprüfer Probleme, von denen man annehmen sollte, dass sie nicht existieren. Ein Unternehmen hatte im Dezember Waren erhalten, die dazu gehörigen Rechnungen wurden ebenfalls im Dezember ausgestellt, gingen aber erst Anfang Januar ein. Der Betriebsprüfer versagte den Vorsteuerabzug im Jahr der Lieferung der Ware, weil dieser nicht nur die Lieferung, sondern auch eine Rechnung verlange. Da die Rechnung erst im Folgejahr eingegangen sei, könne auch erst im Folgejahr der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Das Finanzgericht hat diese etwas absurde Rechtsvorstellung gebilligt. Der Bundesfinanzhof sah sich nicht imstande, die entsprechenden Vorschriften richtig auszulegen, also hat er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser muss jetzt entscheiden, ob der Vorsteuerabzug im Jahr des Leistungsbezugs geltend gemacht werden kann, wenn die dazu gehörige Rechnung erst im folgenden Jahr eingeht.

Umsatzsteuernachschau bei Unternehmen

Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz hat die Befugnisse der Finanzverwaltung erheblich erweitert. Umsatzsteuerprüfer haben jetzt das Recht, ohne vorherige Ankündigung während der Geschäftszeiten Ihre Geschäftsräume zu betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Auf Verlangen müssen Sie Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorlegen und Auskünfte erteilen, sofern dies für die steuerlichen Feststellungen erforderlich ist.

Bei begründetem Anlass kann der Prüfer ohne eine Prüfungsanordnung zu einer normalen Außenprüfung übergehen. Außerdem können seine Feststellungen auch für die Erhebung anderer Steuern herangezogen werden. Selbst Privaträume sind nicht vor einer Durchsuchung sicher, es muss lediglich eine dringende Gefahr vermutet werden.

Das Bundesfinanzministerium hat eine "Schwarze Liste" zusammengestellt, aus der sich die Verdachtsgründe ergeben:

1. Geschäftsführer mit Wohnsitz außerhalb des Nahbereichs des Unternehmens oder im Ausland

2. Geschäftsführer übt diese Funktionen auch bei anderen Unternehmen aus

3. Nicht zur Geschäftsführung gehörende Personen sind mit Vollmachten ausgestattet

4. Fehlen einer professionellen Steuerberatung

5. Beratung durch Steuerberater oder Rechtsanwälte, die wiederholt als Berater von Steuerhinterziehern aufgetreten sind

6. Fehlen eines vorgedruckten Briefkopfes oder Geschäftspapiers

7. Bestehen ausländischer Bankverbindungen

8. Gute Umsätze, vor allem im ersten Jahr der Betätigung

Die Liste macht deutlich, dass viele Unternehmen mit einer Umsatzsteuernachschau rechnen müssen.

Regelsteuersatz bei Installation eines Software-Systems

Bei der Installation eines Software-Systems kann es umstritten sein, ob der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommt. Die Installation beinhaltet regelmäßig auch die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten, weshalb der ermäßigte Steuersatz überhaupt in Frage kommt. Ob die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz vorliegen, ist immer anhand einer Gesamtwürdigung der vertraglichen Leistung zu ermitteln.

Bei der Gesamtwürdigung ist zu prüfen, ob die Übertragung urheberrechtlich geschützter Positionen gegenüber der im Übrigen erbrachten Leistung so weit in den Vordergrund tritt, dass sie das umsatzsteuerliche Gepräge der gesamten Leistung maßgeblich bestimmen kann. Im Regelfall ist jedoch davon auszugehen, dass der urheberrechtliche Teil die Hauptleistung (Erstellung und betriebsfähige Errichtung des Programms) lediglich ergänzt und abrundet. Damit wären die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht gegeben, es würde beim Regelsteuersatz bleiben.

Unternehmen droht die Umsatzsteuernachschau

Das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz hat die Befugnisse der Finanzverwaltung erheblich erweitert. Umsatzsteuerprüfer haben jetzt das Recht, ohne vorherige Ankündigung während der Geschäftszeiten Ihre Geschäftsräume zu betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können. Auf Verlangen müssen Sie Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorlegen und Auskünfte erteilen, sofern dies für die steuerlichen Feststellungen erforderlich ist.

Bei begründetem Anlass kann der Prüfer ohne eine Prüfungsanordnung zu einer normalen Außenprüfung übergehen. Außerdem können seine Feststellungen auch für die Erhebung anderer Steuern herangezogen werden. Selbst Privaträume sind nicht vor einer Durchsuchung sicher, es muss lediglich eine dringende Gefahr vermutet werden. Das Bundesfinanzministerium hat eine "Schwarze Liste" zusammengestellt, aus der sich die Verdachtsgründe ergeben:

1. Geschäftsführer mit Wohnsitz außerhalb des Nahbereichs des Unternehmens oder im Ausland

2. Geschäftsführer übt diese Funktionen auch bei anderen Unternehmen aus

3. Nicht zur Geschäftsführung gehörende Personen sind mit Vollmachten ausgestattet

4. Fehlen einer professionellen Steuerberatung

5. Beratung durch Steuerberater oder Rechtsanwälte, die wiederholt als Berater von Steuerhinterziehern aufgetreten sind

6. Fehlen eines vorgedruckten Briefkopfes oder Geschäftspapiers

7. Bestehen ausländischer Bankverbindungen

8. Gute Umsätze, vor allem im ersten Jahr der Betätigung

Die Liste macht deutlich, dass viele Unternehmen mit einer Umsatzsteuernachschau rechnen müssen.

Ausschluss des Vorsteuerabzugs

Als Unternehmer steht Ihnen der Vorsteuerabzug zu, wenn Sie zur Zeit des Leistungsbezugs die Absicht hatten, die Eingangsumsätze für solche Ausgangsumsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Es reicht aus, dass Sie die Absicht haben, auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze zu verzichten. Die jeweilige Absicht ist durch objektive Anhaltspunkte zu belegen.

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Für den Vorsteuerabzug aus Reisekosten bestehen inzwischen klare Regeln. Die folgenden vier Möglichkeiten bestehen für den Vorsteuerabzug:

1. Ein Unternehmer kann aus Rechnungen für Übernachtungen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn die Rechnung auf das Unternehmen ausgestellt ist.

2. Ein Unternehmer kann aus Verpflegungskosten, die durch Rechnungen belegt sind, einen Vorsteuerabzug geltend machen.

3. Ein Unternehmen kann aus einer Übernachtungsrechnung eines Mitarbeiters den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn die Rechnung auf das Unternehmen ausgestellt ist.

4. Aus Kleinbetragsrechnungen kann der Vorsteuerabzug auch dann gewährt werden, wenn darin der Unternehmer nicht bezeichnet ist.

Einen Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen, Fahrtkosten und Umzugskosten lässt die Finanzverwaltung weiterhin nicht zu.

Besteuerung des Entnahmeeigenverbrauchs

Es ist seit jeher streitig, ob der Unternehmer den Eigenverbrauch auch dann zu versteuern hat, wenn der in das Privatvermögen überführte Gegenstand ohne Vorsteuerabzug erworben worden ist. Die Finanzverwaltung hat hierauf keine Rücksicht genommen. So musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall entscheiden, dass ein Pkw, der von privat ohne Vorsteuerabzug erworben worden war, bei der Entnahme aus dem Betriebsvermögen besteuert werden sollte. Der EuGH entschied, dass eine Eigenverbrauchbesteuerung nur insoweit erfolgt, als das Unternehmen einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hatte. Das war z.B. bei Einbauten in den Pkw der Fall.

Vorsteuerabzug aus Bewirtungskosten

Es ist allgemein bekannt, dass Bewirtungskosten nur zu 80% steuerlich abgesetzt werden können. Das gilt nicht für Arbeitsessen mit Ihren Mitarbeitern. Bei einem solchen Arbeitsessen, z. B. anlässlich einer Mitarbeiterbesprechung, oder aus besonderem betrieblichen Anlass, beispielsweise nach einer Inventuraufnahme, ist der volle Betriebsausgabenabzug gegeben. Das gilt auch für Bewirtungen anlässlich von Weiterbildungsveranstaltungen des Arbeitgebers.

Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Arbeitgeber die Rechnung bezahlt und dass die Rechnung auf das Unternehmen ausgestellt wird. Unter diesen Voraussetzungen kann der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Der Arbeitnehmer kann zusätzlich die Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe der Pauschbeträge geltend machen. Aus den Pauschbeträgen ist jedoch kein Vorsteuerabzug möglich.

Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer

Hat ein Unternehmer Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer gestellt und Ihnen übergeben, obwohl er die darin bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt hat, und haben Sie als Rechnungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, so schuldet der Aussteller der Rechnung die ausgewiesene Steuer. Dies gilt auch für den Fall, dass er seine angeblichen Leistungen umsatzversteuert hat.

Durch diese Lösung wird das Steueraufkommen nicht gefährdet, sofern der Vorsteuerabzug bei Ihnen als Rechnungsempfänger berichtigt wurde. Daher verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer auch, dass die unberechtigt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer unabhängig vom guten Glauben des Rechnungsausstellers berichtigt werden kann.

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums werden in Deutschland jährlich DM 42 Mrd. an Umsatzsteuer hinterzogen. Diese Summe entspricht der Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik. Wir könnten den Schuldenstand des Bundeshaushalts auf dem gleichen Stand halten, wenn diese Mittel der Staatskasse zufließen würden. Es ist daher kein Wunder, dass der Gesetzgeber darüber nachdenkt, wie man dieser Steuerhinterziehung Herr werden kann. Die Zeche müssen wir alle durch schärfere Kontrollen bezahlen.

Die Hinterziehung der Umsatzsteuer läuft häufig wie folgt ab: Ein Unternehmen im EU-Ausland liefert an deutsches Unternehmen ohne Umsatzsteuer. Das deutsche Unternehmen liefert an ein weiteres deutsches Unternehmen mit Vorsteuerabzug, führt aber die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Das zweite deutsche Unternehmen liefert die Ware steuerfrei an das erste Unternehmen im EU-Ausland. Je häufiger dieser Warenkreislauf wiederholt wird, um so billiger wird die Ware. Das erste deutsche Unternehmen ist für die Finanzverwaltung nicht greifbar, da das Geschäft abgemeldet wurde.

Die Finanzverwaltung setzt jetzt einiges daran, die Verantwortlichen für das erste deutsche Unternehmen dingfest zu machen, damit derartige Karussellgeschäfte verhindert werden können.