Ratgeber

Vorsteuerabzug für Rechnungen ohne Leistung

Grundsätzlich muss die Umsatzsteuer auch dann bezahlt werden, wenn eine Rechnung ausgestellt wurde, die berechnete Leistung aber nicht erbracht wurde. Voraussetzung für eine Umsatzsteuerberichtigung ist, dass die Original-Rechnung noch im Jahr der Rechnungsstellung zurückgegeben oder storniert wird, ohne dass der Empfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen hat.

Ist die Berichtigungsfrist bereits abgelaufen, so ist die Berichtigungsmöglichkeit in einem besonderen Billigkeitsverfahren zu prüfen. Voraussetzung ist jedoch, dass es nicht zu einem Vorsteuerabzug gekommen ist. Das muss Ihnen das Unternehmen bestätigen, das die Rechnung erhalten hat.

Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags

Gemäß der neuen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs darf ein unrichtig oder unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuerbetrag nur dann berichtigt werden, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung des Steueraufkommens würde dann vorliegen, wenn eine Berichtigung der Steuer ohne den Nachweis des Ausstellers der Rechnung zugelassen würde, dass

• der Rechnungsempfänger die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen hat;

• ihm der Vorsteuerabzug versagt worden ist;

• ein etwaiger Vorsteuerabzug durch Rückzahlung oder Verrechnung der abgezogenen Vorsteuer rückgängig gemacht worden ist;

Damit hat sich der Bundesfinanzhof den Richtlinien der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst.

Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Entgeltangabe

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen ist, grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. In der Praxis wird dies aber oft noch anders gehandhabt, denn die sogenannte Vereinfachungsregelung erlaubt den Vorsteuerabzug auch dann, wenn der Rechnungsaussteller in seiner Rechnung Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe angegeben und zusätzlich den Steuerbetrag vermerkt hat.

Gemäß dem Bundesfinanzministerium soll die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs allgemein gelten. Die Vereinfachungsregelung kann jedoch bis zum 31. Dezember 2001 angewendet werden, damit die betroffenen Unternehmer ihre Abrechnungen und Quittungen bis dahin entsprechend umstellen und anpassen können.

Gemischt genutzten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen

Sie können ein Investitionsgut, das Sie sowohl für unternehmerische als auch private Zwecke erwerben, in vollem Umfang in Ihrem Privatvermögen belassen. Dadurch wird es dem Mehrwertsteuersystem völlig entzogen. Dagegen unterliegt ein Investitionsgut in vollem Umfang dem Mehrwertsteuersystem, wenn Sie es in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuführen.

Führen Sie nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gegenstandes dem Unternehmensvermögen zu, unterliegt dieser Teil und damit auch seine Veräußerung der Mehrwertsteuer. Unbeachtlich ist es, wenn Sie den Gegenstand gebraucht von einem Nicht-Steuerpflichtigen erworben haben und daher die auf ihm lastende restliche Vorsteuer für Sie nicht abziehbar ist. Zu beachten ist allerdings, dass bei der Veräußerung eines solchen Gegenstandes aus dem Unternehmensvermögen heraus eine Besteuerung der Entnahme damit auch ausscheidet. Wenn Sie einen solchen Gegenstand veräußern, ist dies dem privaten Bereich zuzurechnen, so dass das Mehrwertsteuersystem nicht eingreift.

Rechnungen mit digitaler Signatur

Der Vorsteuerabzug ist nur aus einer ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung möglich. Das Gesetz verlangt nicht, dass Rechnungen unterschrieben werden. Nur für einige Berufe, z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, für die Gebührenordnungen gelten, ist vorgeschrieben, dass die Rechnungen unterschrieben werden müssen. Daher sind auch auf elektronischen Wege erstellte Rechnungen gültig. Etwas überraschend ist es daher, dass durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 23.10.1999 folgender § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG eingefügt worden ist:

Als Rechnung gilt auch eine mit einer digitalen Signatur nach dem Signaturgesetz vom 22.7.1977 in der jeweils geltenden Fassung versehene elektronische Abrechnung.

Sind damit nur die Steuerberater und Rechtsanwälte gemeint, die Rechnungen unterschreiben müssen, damit diese einforderbar sind, oder müssen jetzt Rechnungen allgemein unterschrieben werden? Bisher hat noch kein Vertreter der Finanzverwaltung gefordert, dass Rechnungen unterschrieben werden müssen. Folglich sind auch elektronisch erstellte Rechnungen gültig, sofern diese ausgedruckt werden. Folglich kann § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG nur eine Bedeutung für Rechnungen haben, die nicht ausgedruckt, sondern elektronische gespeichert werden. Diese müssen eine digitale Signatur tragen. Allerdings verlangt das Gesetz nicht, dass der Rechnungsempfänger die Signatur auch entschlüsseln muss. Dieser trägt lediglich das Risiko, dass bei einer ungültigen Signatur keine Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG vorliegt.

"Surf & Rail"-Ticket als Fahrausweis

Das "Surf & Rail"-Programm der Deutschen Bahn AG bietet Ihnen als Kunde die Möglichkeit, Ihren Fahrschein über das Internet zu kaufen. Sie geben die gewünschte Zugverbindung direkt ins Internet ein und können sich anschließend Ihren Fahrschein am heimischen PC sofort ausdrucken oder per E-Mail zuschicken lassen und später ausdrucken. Dieser selbst gedruckte Fahrschein erlangt mit dem Personalausweis im gebuchten Zug Gültigkeit.

Gemäß der Oberfinanzdirektion Hannover sind solche "Surf & Rail" Tickets als Fahrausweise im umsatzsteuerrechtlichen Sinne anzuerkennen. Voraussetzung ist, dass die sonstigen, üblichen Voraussetzungen auch gegeben sind. Dann steht einer steuerlichen Anerkennung nichts mehr im Weg, so dass das "Surf & Rail" Ticket zum Vorsteuerabzug zuzulassen ist.

Mehrfacher Umsatzsteuerausweis für die selbe Leistung

Als Unternehmer sollten Sie es vermeiden, über ausgeführte Umsätze oder bei der Anforderung von Voraus- oder Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Einzelrechnungen oder Einzelbelege zu erteilen und später in einer Gesamtabrechnung die Umsatzsteuer hierfür nochmals gesondert auszuweisen. In diesem Fall schulden nämlich Sie die zusätzlich ausgewiesene Umsatzsteuer.

In solchen Fällen sollen Sie nur noch eine Rechnung stellen - entweder in Form von Einzelrechnungen oder als eine Gesamtrechnung. Betroffen sind davon insbesondere Kurierdienste, Tankstellen, zahntechnische Labors, Bauunternehmen und Autovermieter sowie Kfz-Leasingunternehmen.

Nettobetrag für Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof verlangt, dass der Nettobetrag in der Rechnung angegeben wird. Der Zusatz in der Rechnung Der Gesamtbetrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von 16 % in Höhe von DM ... ist danach nicht zulässig. Da in der Vergangenheit viele Rechnungen dieser Art ausgestellt worden sind, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung erlassen. Bis zum 31. Dezember 2001 wird es nicht beanstandet, wenn in einer Rechnung oder Quittung nicht der Nettobetrag angegeben ist.

Haben Sie in der Vergangenheit Rechnung oder Quittungen in Ihrem Unternehmen ausgestellt, in den der Nettobetrag nicht gesondert ausgewiesen ist, so sollten Sie jetzt Ihre Rechnungsstellung ändern. Dies gilt nicht für Kleinbetragsrechnungen bis 200 DM. Dort ist es ausreichend, wenn angegeben wird, dass in dem Rechnungsendbetrag die Umsatzsteuer mit 16 % (7%) enthalten ist.

Ärger mit Taxiquittungen

Viele Betriebsprüfer haben eine Anweisung des Bundesfinanzministers falsch verstanden. Das Ministerium hatte die Prüfer angewiesen, darauf zu achten, dass Rechnungen, aus denen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, auf das Unternehmen ausgestellt worden sind. Die Beamten zogen aus dieser Anweisung die Schlussfolgerung, dass aus Taxiquittungen, die nicht auf das Unternehmen ausgestellt worden sind, kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Das Ministerium hat diese übereifrigen Beamten jetzt in ihre Schranken gewiesen. Nach wie vor bestimmt § 33 Umsatzsteuer-Durchführungs-Verordnung, dass Rechnungen, deren Gesamtbetrag 200 DM nicht übersteigt, nur folgende Angaben enthalten müssen:

1. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers

2. Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstander der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung

3. Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe

4. Steuersatz

Es reicht also aus, dass der Fahrpreis quittiert wird. Das Taxiunternehmen und der Steuersatz wird in der Regel auf der Quittung vorgedruckt sein. Der Fahrgast hat nur darauf zu achten, dass der Reiseweg eingetragen wird, andernfalls kann der Betriebsprüfer der Auffassung sein, "Art und Umfang" der Leistung sei nicht bezeichnet. Die Bezeichnung "Stadtfahrt" kann zu Beanstandungen führen.

Beachten Sie, dass Taxiquittungen keine Fahrausweise im Sinne von § 34 UStDV sind, so dass keine erleichternde Bedingungen gelten. Bei Langstreckenfahrten mit einem Fahrpreis ab 200,00 DM muss dem Taxifahrer Schreibhilfe gegeben werden, damit die Taxirechnung ordnungsgemäß ausgestellt wird. Erforderlich ist die Angabe des Nettopreises, den der Taxifahrer nicht kennt, weil er ihn am Taxameter nicht ablesen kann, zuzüglich Umsatzsteuer und die Nennung des Endpreises. Außerdem muss die Taxiquittung auf das Unternehmen ausgestellt werden.

Vorsteuerausweis in Rechnungen

Der Bundesfinanzhof bereitet den Unternehmen immer wieder Kummer durch seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug. Unter anderem verlangt der Bundesfinanzhof, dass der Nettobetrag in der Rechnung angegeben wird. Der Zusatz in der Rechnung: "Der Gesamtbetrag enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von 16 % in Höhe von DM ..." ist danach nicht zulässig. Da man viele Rechnungen dieser Art sieht, sollten Sie darauf achten, dass von Ihnen nur Rechnungen bezahlt werden, die den Nettobetrag, die Umsatzsteuer und den Endbetrag ausweisen. Außerdem soll die Rechnung auf den Namen des Unternehmens ausgestellt werden. Ausnahmen gelten nur für Kleinbetragsrechnungen bis DM 200.

Mehrwertbesteuerung im eCommerce

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist am 08.06.2000 in Kraft getreten. Die Richtlinie regelt die Erbringung von Dienstleistungen und den Abschluss von Verträgen über das Internet auf europäischer Ebene. Die Richtlinie muss bis Januar 2002 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Parallel dazu hat die Kommission vorgeschlagen, dass die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie an die veränderten Rahmenbedingungen des eCommerce angepasst wird. Es geht vor allem um den Online-eCommerce, d.h. um die Leistungen, die unmittelbar per Internet erbracht werden. Diese Leistungen werden zur Zeit als "sonstige Leistungen" im Sinne des Umsatzsteuerrechts eingeordnet, für die als Leistungsort der Sitz oder die feste Niederlassung des Leistenden gilt. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, so dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass der Leistungsort für künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche oder unterhaltende Leistungen abweichend wie folgt geregelt werden soll:

Werden solche Leistungen von einem Unternehmen erbracht, das in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, so sind die Leistungen

• bei Abnehmern in einem Drittland nicht steuerbar,

• bei Leistungen an Unternehmen innerhalb der EU an dessen Sitz bzw. am Ort seiner festen Niederlassung steuerbar,

• bei Leistungen an Nichtunternehmer innerhalb der EU am Sitz oder der festen Niederlassung des Leistenden umsatzsteuerpflichtig.

Erbringt ein Unternehmen, das in einem Drittland ansässig ist, Leistungen an Empfänger, die in der Europäischen Union ansässig sind, so sollen diese nach den Plänen der Europäischen Kommission auch in der Union umsatzsteuerpflichtig sein und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder ein Endverbraucher ist.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll der Normalsteuersatz für alle elektronischen Dienstleistungen gelten, also auch für Printmedien wie Bücher, Illustrierte und Zeitungen. Weiterhin ist eine Umsatzschwelle für Drittlandsunternehmen in Höhe von EUR 100.000 vorgesehen, das heißt, Drittlandsunternehmen wären in der EU nur steuerpflichtig, wenn der erzielte Umsatz den genannten Betrag übersteigt.

Für das Besteuerungsverfahren ist geplant, dass bei Leistungen von Drittlandsunternehmen das empfangende Unternehmen die Umsatzsteuer einzubehalten und abzuführen hat. Im B2C-Bereich wird eine Registrierungspflicht für Drittlandsunternehmen eingeführt, sofern die Umsatzschwelle überschritten wird.

Der Richtlinienentwurf bedarf noch der Verabschiedung im Rat und einer Anhörung im Europäischen Parlament.

Vorsteuerabzug auch ohne Einnahmen

Ein Unternehmer kann die von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, auch wenn er selbst keine Einnahmen erzielt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistungen der Fremdunternehmer durch die geplante Gründung eines eigenen Unternehmens veranlasst sind. Eine entsprechende Prüfung ist Teil der umsatzsteuerrelevanten Gründungsphase. Das geht aus dem Urteil vom 15. Dezember 2000 des Finanzgerichts Saarland hervor (Aktenzeichen: 1 K 256/99).

Mehrwertsteuerklausel in der Kfz-Versicherung

Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) wird in der Fahrzeugversicherung die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn sie auch tatsächlich von dem Versicherungsnehmer entrichtet worden ist. Dies bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich die Umsatzsteuer nicht erstattet wird, weil die Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Für Privatleute hat diese Klausel Auswirkungen, wenn auf Gutachtenbasis reguliert wird. Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, da ihre Zahlung nicht nachgewiesen ist. Das Landgericht München hat jetzt die Gültigkeit dieser Klausel bejaht.

Berichtigung unberechtigt ausgewiesener Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:

Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf.

Diese Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die Anwendung des § 14 Absatz 3 UStG, wonach ein unberechtigt in Rechnung gestellter Umsatzsteuerbetrag geschuldet wird, ohne dass eine Korrektur durch eine Rechnungsberichtigung möglich ist. Daher konnte bisher in den Fällen des § 14 Abs. 3 UStG nur im Billigkeitswege geholfen werden. Jetzt ist eine Rechnungsberichtigung immer dann zulässig, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet ist.

Vorsteuer auf Geschäftsreisen

Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Finanzgerichts Hamburg ist die Finanzverwaltung gezwungen worden, ihren Standpunkt zum Vorsteuerabzug aus Reisekosten zu überdenken. Der Vorsteuerabzug ist zwar nicht generell wieder eingeführt worden, doch in folgenden Fällen gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung, d.h. die betroffenen Unternehmen müssen zunächst nicht die höhere Umsatzsteuer zahlen. Achten Sie aber darauf, dass Sie in einer Anlage zu der Umsatzsteuervoranmeldung sowie zu der Umsatzsteuerjahreserklärung mitteilen, inwieweit Sie von der nachfolgenden Regelung Gebrauch machen.

• · Bei den Übernachtungskosten des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter kann ein Vorsteuerabzug aus Übernachtungsrechnungen geltend gemacht werden, wenn die Hotelrechnung auf das Unternehmen ausgestellt worden ist. Beachten Sie, dass es nach einer neuen Gerichtsentscheidung entgegen den Verwaltungsanweisungen nicht ausreichend ist, wenn nur der Steuersatz und der Steuerbetrag angegeben wird. Die Rechnung muss immer zusätzlich den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ausweisen. Bei den sog. Kleinbetragsrechnungen (bis DM 200) reicht jedoch die Angabe des Steuersatzes.

• · Vorsteuern aus Verpflegungsmehraufwendungen des Unternehmers werden berücksichtigt, wenn Rechnungen oder Kleinbetragsrechnungen vorgelegt werden; der Vorsteuerabzug ist begrenzt auf 16 % der Verpflegungspauschale.

• · Vorsteuern aus Verpflegungsmehraufwendungen von Mitarbeitern werden berücksichtigt, wenn Rechnungen oder Kleinbetragsrechnungen vorgelegt werden; der Vorsteuerabzug ist begrenzt auf 16/116 oder 13,79 % der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen.

Sie sehen, das Sammeln von Belegen lohnt sich wieder. Dies steht jedoch in einem strikten Gegensatz zu der mit dem Ansatz von Pauschalen bezweckten Vereinfachung. Unproblematisch dürfte es jedoch sein, die Mitarbeiter anzuhalten, dass die Übernachtungsrechnungen auf den Namen des Unternehmens ausgestellt werden.

Vorsteuerabzugs bei Kleinbetragsrechnungen

Bei Rechnungen über Kleinbeträge bis 200 DM wie zum Beispiel Taxiquittungen ist wie bei Fahrausweisen die Bezeichnung des Leistungsempfängers nicht vorgesehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Unternehmer Leistungsempfänger gewesen ist. Vielmehr kann der Vorsteuerabzug aus Kleinbetragsrechnungen auch dann gewährt werden, wenn darin der Unternehmer nicht oder nicht exakt bezeichnet wird. Diese Regelung gilt sowohl für den Vorsteuerabzug im allgemeinen Besteuerungsverfahren, als auch im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.