Ratgeber

Vorwegabzug bei gemeinsamer Veranlagung

Nicht sozialversicherungspflichtige (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer waren bisher gegenüber selbstständigen Unternehmern steuerlich benachteiligt, wenn sie mit ihrem Arbeitnehmer-Ehegatten gemeinsam veranlagt werden. In diesem Fall wurde bei den Sonderausgaben die Kürzung des Vorwegabzugs vom zusammengerechneten Arbeitslohn vorgenommen.

Nun hat der Bundesfinanzhof für diesen Personenkreis, soweit er keine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung hat, entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs bestünden. Der Bundesfinanzhof gewährte daher Aussetzung der Vollziehung.

Geschäftsführungsverträge bei der GmbH & Co. KG

Entgegen der früheren Rechtsprechung und auch der Verwaltungsauffassung entschied der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr, dass eine Vergütung für eine Geschäftsführertätigkeit in einer Personengesellschaft umsatzsteuerpflichtig sein kann. Aus Gründen des Vertrauensschutzes hatte das Bundesfinanzministerium allen Betroffenen bis zum 30. Juni 2003 Gelegenheit gegeben, Vertragsanpassungen vorzunehmen. Die Frist ist jetzt bis zum 31. Dezember 2003 verlängert worden.

Hat die Personengesellschaft im Wesentlichen steuerpflichtige Umsätze, so sollte der Geschäftsführungsvertrag so gestaltet werden, dass eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Der Vorteil liegt darin, dass die geschäftsführende GmbH aus den Kosten, die mit der Geschäftsführung zusammenhängen, Vorsteuer herausrechnen kann. Für eine Umsatzsteuerpflicht müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

• Als Vergütung ist ein gewinnunabhängiges Entgelt zu vereinbaren.

• Der Geschäftsführer muss selbstständig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Bei einer GmbH fehlt es hieran, wenn ein Organschaftsverhältnis zur Personengesellschaft besteht.

Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

Es ist gängige Praxis, dass Gesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer sich auch außerhalb von Gehaltsansprüchen und Gewinnausschüttungen Geld von ihrer GmbH auszahlen lassen. Diese Auszahlung wird üblicherweise über ein Verrechnungskonto als Darlehen an den Gesellschafter verbucht. Bisher wurde in solchen Fällen eine verdeckte Gewinnausschüttung nur in Höhe einer fehlenden Verzinsung angenommen.

Das Finanzgericht Köln hat jetzt in einem Fall aber die gesamte Darlehenssumme als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Nach Meinung der Richter kann ein Darlehenscharakter nur dann angenommen werden, wenn der Gesellschafter von Anfang an bestrebt und in der Lage ist, das erhaltene Darlehen auf absehbare Zeit wieder zurückzuzahlen. Falls eine solche Absicht nicht erkennbar ist oder der Gesellschafter aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse zu einer Rückzahlung nicht in der Lage ist, darf die Finanzverwaltung von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen - vorausgesetzt, für das Darlehen wurden außerdem keine Sicherheiten gestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Trotzdem sollten Sie sich darauf einstellen, dass der Betriebsprüfer zukünftig verstärkt nach der Besicherung von Darlehen an die Gesellschafter fragen und sich nicht mehr nur mit der Verzinsung des Darlehens beschäftigen wird.

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers kann nur durch die Gesellschafterversammlung erfolgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gesellschafterbeschluss fehlerhaft ist. Auch ein fehlerhafter Gesellschafterbeschluss wird für den Gesellschafter-Geschäftsführer verbindlich, wenn er ihn nicht umgehend anficht. Die Kündigung geht dem Gesellschafter-Geschäftsführer spätestens dann zu, wenn er das Protokoll der Gesellschafterversammlung unterschreibt, das den Kündigungsbeschluss dokumentiert. Der Beschluss ist sofort wirksam, er bedarf keiner Beurkundung.

Beitragszuschüsse an Gesellschafter-Geschäftsführer nicht steuerfrei

Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf steuerfreie Zuschüsse der GmbH zu seinen freiwilligen Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nur an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, können steuerfreie Beitragszuschüsse gezahlt werden.

Beitragszuschüsse der GmbH zur freiwilligen Rentenversicherung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers sind ebenfalls nicht steuerfrei, wenn der Geschäftsführer mit einem Anteil von 50 % am Stammkapital der GmbH beteiligt ist.

Unbeschränkte Haftung nach Gründungsscheitern

Bis zur Gründung und Eintragung einer GmbH in das Handelsregister besteht eine Vor-GmbH. Diese kann ihrerseits bereits Rechtsgeschäfte vornehmen. Die Gesellschafter der Vor-GmbH, die in der Regel auch die Gesellschafter der späteren GmbH sind, haften dabei nur quotenmäßig für entstehende Verbindlichkeiten.

Scheitert jedoch die Gründung der GmbH, so haften die Gesellschafter bei Fortführung der Geschäfte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unbeschränkt. Grund hierfür ist, dass den Gläubigern nunmehr kein neuer Schuldner in Gestalt der zu errichtenden GmbH zukommt. Auf die GmbH gehen bei erfolgreicher Gründung nämlich die Rechte und Pflichten der Vor-GmbH über. Zudem würde eine weitergehende Haftungsprivilegierung eine eigenständige, gesetzlich nicht vorgesehene, Gesellschaftsform darstellen.

Rückforderung überhöhter Abfindungen

Eine Einlagenrückgewähr an GmbH-Gesellschafter ist nach dem GmbH-Gesetz (GmbHG) grundsätzlich unzulässig. Erfolgt eine solche Auszahlung dennoch, kann sie durch die GmbH zurückgefordert werden. Voraussetzung dafür ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden allerdings, dass der Gesellschafter an der Beschlussfassung beteiligt gewesen ist.

Der erkennende Senat wies daher eine Leistungsklage seitens einer GmbH gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter ab, der eine unangemessen hohe Abfindung erhalten haben soll. Die Rückforderung, so die Richter, sei nur dann möglich, wenn gerade aufgrund der Gesellschafterstellung der Mittelzufluss erfolgt sei. Weil der Gesellschafter aber an der Beschlussfassung nicht beteiligt war, ist das nicht der Fall. Insoweit bestehe die Vermutung, die Abfindung sei nicht unangemessen hoch ausgefallen.

GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer

Als Geschäftsführer einer GmbH sind Sie in der Regel nicht als Arbeitnehmer anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn Sie keine wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft besitzen. Grundsätzlich verhält es sich zwar ebenfalls so, wenn es sich um eine insolvente GmbH handelt. Ausnahmsweise kann Ihnen hier aber auch eine Arbeitnehmerstellung zukommen. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie als echter Fremdgeschäftsführer durch ein soziales Abhängigkeitsverhältnis zur GmbH geprägt und damit schutzwürdig sind.

Sacheinlagen können gutgläubig erworben werden

Für die Gründung einer GmbH muss das Stammkapital durch Einlagen der Gesellschafter gebildet werden. Die Einlagen können sowohl durch Geldmittel als auch in der Einbringung von Sachmitteln erbracht werden. Falls nun eine Sache als Einlage erbracht wird, kann ein gutgläubiger Erwerb durch die Vor-GmbH erfolgen. Die Vor-GmbH besteht während der Gründungsphase einer GmbH bis zur Eintragung ins Handelsregister.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist somit auch die Einbringung von Sachen möglich, die dem Einlegenden selbst nicht mehr gehören. Wird, wie im zugrunde liegenden Fall, Inventar als Sacheinlage eingebracht, das der Einlegende bereits zur Sicherheit übereignet hat, kann die GmbH dennoch Eigentum daran erwerben. Hinsichtlich der Gutgläubigkeit kommt es auf den für die Vor-GmbH handelnden Geschäftsführer und den Mitgründer, nicht hingegen auf die Gutgläubigkeit des Sacheinlegers an.

Höhere Körperschaftsteuer in 2003

Durch das Flutopfersolidaritätsgesetz wurde nicht nur die nächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 verschoben. Es wurde auch die vorübergehende Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 26,5 % beschlossen. Die Geschäftsführer sollten sich also bei ihrer Finanzplanung auf die erhöhten Vorauszahlungen einstellen. Außerdem bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder den höheren Körperschaftsteuersatz nicht als dauerhafte Quelle zur Finanzierung ihrer Finanzlöcher entdecken und diese Regelung über 2003 hinaus verlängern.

Steuerpläne: Erhöhung des Körperschaftsteueraufkommens

Das von der Regierung euphemistisch "Steuervergünstigungsabbaugesetz" getaufte Steuererhöhungspaket enthält auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung des Körperschaftsteueraufkommens. Dazu gehört eine Begrenzung des Verlustvortrags, um eine Mindestbesteuerung zu erreichen, Änderungen bei der Gewinnausschüttung und die Abschaffung steuerlicher Organschaften.

Fast alle Kapitalgesellschaften dürften früher oder später von der neuen Mindestbesteuerung durch die Begrenzung des Verlustvortrags betroffen sein. Der Verlustvortrag ist bisher der Höhe nach unbegrenzt möglich. In Zukunft soll der Verlustvortrag aber auf maximal die Hälfte des Gewinns begrenzt werden. Mit anderen Worten: Die GmbH muss immer mindestens die Hälfte des Gewinns der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterwerfen. Die Neuregelung gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 2003, umfasst aber auch Verluste, die vor dem Veranlagungszeitraum 2003 entstanden sind.

Die Änderung bei Gewinnausschüttungen wird auch die meisten Kapitalgesellschaften treffen. Nach geltendem Recht führt eine Gewinnausschüttung zu einer Minderung der Körperschaftsteuer um 1/6 des Ausschüttungsbetrags. Dies ist unabhängig von der Höhe der Steuerschuld, es kann also auch Erstattungen geben. Die geplante Neuregelung beschränkt den Minderungsbetrag auf 1/7 der Gewinnausschüttungen und auf die Hälfte der Körperschaftsteuerschuld. Erstattungsfälle kann es dadurch künftig also nicht mehr geben.

Schließlich erfolgt auch eine Einschränkung der körperschaftsteuerlichen Organschaft und eine Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft. Steuerliche Organschaften erlauben Verlustverrechnungen zwischen Gesellschaften. Diese Verlustverrechnung ist zukünftig bei der Gewerbesteuer gar nicht mehr und bei der Körperschaftsteuer nur noch unter strengen Bedingungen möglich.

Eintragung eines Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

Ein ausländischer Staatsbürger aus einem Nicht-EU-Staat kann nur dann wirksam als Geschäftsführer einer Deutschen GmbH ins Handelsregister eingetragen werden, wenn es ihm erlaubt ist, jederzeit legal nach Deutschland einzureisen. Das Registergericht hat das Recht, die Eintragung von der Vorlage entsprechender Nachweise wie einer Aufenthalts- bzw. Einreiseerlaubnis abhängig zu machen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass er jederzeit seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Erfolgt die Eintragung eines Geschäftsführers ins Handelsregister, obwohl sie gegen diese oder eine gesetzliche Regelung verstößt, so kann das Registergericht sie von Amts wegen löschen.

Der Umgang mit Geldkonten

Im Umgang mit Geldkonten müssen GmbH-Gesellschafter, die zuvor ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft geführt haben, umdenken. Eine GmbH ist eine selbständige juristische Person, d.h. "Entnahmen" wie bei einer Personenfirma sind bei einer GmbH nicht möglich. Der Geschäftsführer erhält ein Gehalt, der Gesellschafter eine Gewinnausschüttung nach Feststellung des Jahresabschlusses. Gesellschafter können eine Vorabausschüttung vereinbaren, die mit der späteren Jahresausschüttung verrechnet wird. Geschäftsführer können Gehaltsvorschüsse erhalten.

Ansonsten ist der Geldverkehr zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschafter auf Darlehenskonten beschränkt, die grundsätzlich verzinst werden müssen. Zinslose oder zinsverbilligte Darlehen führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen. Die Finanzverwaltung verlangt stets schriftliche Darlehensverträge. Der Mindestzinssatz für Darlehen beträgt nach den Lohnsteuerrichtlinien 5,5 %, auch wenn die üblichen Bankzinsen höher oder niedriger wären. Wichtig ist, dass die Laufzeit und die Tilgung des Darlehens in dem Vertrag festgehalten wird. Hält der Darlehensvertrag nicht einem sog. Drittvergleich stand, weil unübliche Darlehensbedingungen vereinbart worden sind, so wird der Darlehensvertrag von der Finanzverwaltung insgesamt verworfen. Bei einer Immobilienfinanzierung muss eine Grundschuld an rangbereiter Stelle eingetragen werden, das kann also durchaus der zweite oder dritte Rang sein.

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern

Ein Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig, wenn

• er in den Betrieb wie ein fremder Geschäftsführer eingegliedert ist,

• an ihn ein angemessenes Gehalt gezahlt wird,

• er ohne maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH ist.

Zum letzten Punkt bestehen folgende Grundsätze: Mit einem Stimmrecht von 50% ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer in jedem Fall Unternehmer und nicht sozialversicherungspflichtig. Hat er weniger als 50% der Stimmrechte, so kann er Unternehmer sein, wenn er allein über das notwendige Know-how verfügt. Der Geschäftsführer kann mit seinem Fachwissen die Gesellschaft beherrschen, so dass ohne seine Mitwirkung in dem Unternehmen keine Entscheidungen getroffen werden können. Eine Haftung spielt keine Rolle; denn in jedem Fall trägt ein GmbH-Geschäftsführer persönlich kein Unternehmerrisiko!

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung für zulässig erachtet. Der Geschäftsführer trägt für die Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gesellschaft die Verantwortung. Folglich benötigt er keinen Hinweis, dass er sich an die Gesetze, die Satzung und die in seinem Dienstvertrag niedergelegten Pflichten zu halten hat. Bei einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers darf die für die Kündigung zuständige Gesellschafterversammlung oder der zuständige Aufsichtsrat sofort eine fristlose Kündigung aussprechen. Allerdings muss es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handeln. Im entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsgrundstücke zu billig verkauft.

Gehaltsverzicht eines Geschäftsführers

Der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH hatte es gut gemeint. Er verzichtete auf sein laufendes Gehalt. Nur die Gewinntantieme blieb unangetastet. Das wurde sein Verhängnis. Die Zahlung einer Tantieme sah der Bundesfinanzhof als verdeckte Gewinnausschüttung an. Trotz ihrer schlechten finanziellen Situation musste die GmbH beträchtliche Steuern entrichten. Seien Sie also sehr vorsichtig mit einer reinen Tantiemenvergütung, vor allem für Gesellschafter-Geschäftsführer.