Ratgeber

GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer

Der Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig kein Arbeitnehmer, befand unlängst das Oberlandesgericht Jena. Der Alleingeschäftsführer einer GmbH hatte Gehaltsansprüche geltend gemacht, die in der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden waren. Gehaltsansprüche können aber nur Arbeitnehmer geltend machen. Bei dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag und nicht um einen Arbeitsvertrag.

Nur in Ausnahmefällen können Schutzvorschriften des Arbeitsrechts auf den Geschäftsführer angewandt werden. So hätte er etwa im Insolvenzrecht eine Arbeitnehmerstellung, wenn er als echter Fremdgeschäftsführer in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis stünde und weisungsgebunden sei. Demnach können Gesellschafter-Geschäftsführer im Insolvenzverfahren keine Gehaltsansprüche als Arbeitnehmer geltend machen.

Familienangehörige in der Gesellschaft

In Familienunternehmen sind häufig Familienangehörige tätig. Die Finanzverwaltung prüft, ob die vereinbarten Arbeitsbedingungen denen der anderen Beschäftigten im Betrieb entsprechen. Eine "Extrawurst" für Familienangehörige kann leicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

Vereinbarungen mit nahen Angehörigen müssen immer in der Schriftform vorliegen. Andernfalls kann der Finanzamtsprüfer nicht den so genannten Fremdvergleich anstellen, in den alle Vergütungen und geldwerten Leistungen einzubeziehen sind.

Der Finanzamtsprüfer lässt sich alle Vereinbarungen mit nahen Angehörigen vorlegen, also auch Mietverträge und Darlehensverträge. Für Darlehensverträge wurde jetzt entschieden, dass diese einem Fremdvergleich nicht standhalten, wenn keine konkrete Rückzahlung des Darlehens vereinbart wurde und die Zinsen der Darlehensforderung zugeschlagen werden. Ein fremder Darlehensgeber hätte auf eine Auszahlung der Darlehenszinsen bestanden, er hätte auch keiner Regelung zugestimmt, bei der offen geblieben wäre, wann er sein Geld zurück erhält. Beim Abschluss derartiger Vereinbarungen müssen die Familieninteressen hinten anstehen.

Betriebsleiter für Handwerksgesellschaften

Eine GmbH wird in die Handwerksrolle nur dann eingetragen, wenn sie einen Betriebsleiter stellt. Der Betriebsleiter muss einen Meisterbrief haben und seine Funktion im Betrieb ernstlich wahrnehmen. Eine Arbeitszeit von nur wenigen Stunden täglich oder am Wochenende reicht nicht aus.

Stellt sich ein Handwerksmeister als Strohmann zur Verfügung, so ist die Vereinbarung nichtig. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen kann der Strohmann keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Noch schlimmer ist, dass die GmbH in der Handwerksrolle gelöscht wird und ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen darf.

Die GmbH-Gesellschafter sollten bedenken, dass der Betriebsleiter durch einen Unfall ausfallen kann. Es sind daher Vertretungsregelungen zu schaffen. Am besten ist es, wenn ein Mitarbeiter aus dem Betrieb einen Meisterkursus besucht. Hierzu können vom Betreffenden BAföG-Mittel (Meister-BAföG) beantragt werden.

Ausländischer Geschäftsführer

In der Vergangenheit haben verschiedentlich Gerichte die Eintragung eines Ausländers als Geschäftsführer einer deutschen GmbH im Handelsregister mit der Begründung abgelehnt, dass Ausländer, die sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht berufen können, nicht zum ständigen Aufenthalt in Deutschland berechtigt seien. Sie könnten daher ihre Aufgaben als Geschäftsführer nicht laufend wahrnehmen.

Demgegenüber hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden: Ausländer, die keiner Visumspflicht unterliegen und sich daher jederzeit bis zu 3 Monaten in der Bundesrepublik aufhalten dürfen, können, ohne dass eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vorliegt, in das Handelsregister eingetragen werden. Das Handelsregister durfte somit keine Bescheinigung der Ausländerbehörde verlangen, dass der ausländische Geschäftsführer jederzeit in die Bundesrepublik einreisen dürfe. Die privilegierten Staaten ergeben sich aus der Anlage I zur Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz.

Haftung aller Geschäftsführer bei Unregelmäßigkeiten

Ein GmbH-Geschäftsführer ist auch dann für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH verantwortlich, wenn neben ihm andere Geschäftsführer bestellt sind, und er nach der internen Aufgabenverteilung nicht dafür zuständig ist. Auch bei einer internen Aufgabenverteilung bleibt jeder Geschäftsführer für die Geschäftsführung im Ganzen verantwortlich.

Lediglich eine (vorübergehende) Begrenzung der Verantwortlichkeit ist möglich. Die interne Aufgabenverteilung führt z.B. zu einer Haftungsbefreiung, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, die einen der Geschäftsführer für den Steuerbereich für nicht zuständig erklärt. Diese Regelung gilt jedoch nur, solange für diesen Geschäftsführer kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen zu zweifeln. Sollten entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, lebt die ursprüngliche Gesamtverantwortlichkeit aller Geschäftsführer wieder auf.

Ebenso verhält es sich mit der Verantwortlichkeit bei Steuerordnungswidrigkeiten. Ist ein Geschäftsführer aufgrund der übermächtigen Stellung eines Mitgeschäftsführers nicht in der Lage, seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, muss er zurücktreten. Ein Geschäftsführer, der bei Steuerhinterziehungshandlungen einer GmbH untätig bleibt, wird wegen der Straftaten ebenfalls zur Verantwortung gezogen. Sogar eine persönliche Haftung für nicht abgeführte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kommt in Betracht.

Pkw-Überlassung an den Geschäftsführer

Die Sachzuwendung gegen Arbeitsleistung ist ein tauschähnlicher Umsatz. Die anteilige Arbeitsleistung ist das Entgelt für die Sachzuwendung. Ihr Wert entspricht dem Betrag, den die GmbH bereit ist, zusätzlich zur Barvergütung aufzuwenden. In diesem Fall sind das die der GmbH entstehenden Kosten für den überlassenen Pkw. Das Überlassen des Pkw ohne Zahlung einer Vergütung ist somit eine entgeltliche Überlassung. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dem Unternehmer ein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht.

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt werden konnten, weil die GmbH zahlungsunfähig ist. Eine mögliche Weisung der Gesellschafter, keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abzuführen, ist für den GmbH-Geschäftsführer nicht bindend, da sie gegen gesetzliche Bestimmungen des Strafrecht verstößt und somit rechtswidrig ist.

Bestellung zum Notgeschäftsführer

Grundsätzlich kann durch das Registergericht ein Notgeschäftsführer bestimmt werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft fehlt oder verhindert ist und ein dringender Fall vorliegt. Das ist immer dann gegeben, wenn die Gesellschafter selbst nicht in der Lage sind, diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, und der Gesellschaft oder einem Dritten ohne die Bestellung eines Notgeschäftsführers ein Schaden droht.

Bei der Bestimmung des Notgeschäftsführers ist das Registergericht in der Auswahl der Person völlig frei und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Seine Grenzen findet das Ermessen jedoch dann, wenn jemand gegen seinen Willen zum Notgeschäftsführer bestimmt wird. Dies gilt auch für einen GmbH-Gesellschafter. Dabei ist es ohne Belang, dass dieser Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil an der GmbH hält. Eine Bestellung gegen den Willen würde die Ausübung eines gerichtlichen Zwanges bedeuten, für den es in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage gibt.

Überschuldung eines Unternehmens

Überschuldete oder zahlungsunfähige Unternehmen müssen einen Insolvenzantrag stellen. Die Überlegungsfrist ist nur kurz. Der Insolvenzantrag muss innerhalb von drei Wochen nach Kenntnis von dem Insolvenzgrund gestellt werden. Hat das Unternehmen trotz Überschuldung noch liquide Mittel, weil z.B. größere Kredite gewährt oder Sonderabschreibungen genutzt wurden, so kommt es darauf an, ob eine Wende kurzfristig erreicht werden kann. Hierzu ist eine Prognose aufzustellen. Positive Entwicklungen können sich aus dem Folgenden ergeben:

• Es werden Umsatzsteigerungen erwartet, weil demnächst ein neues Produkt angeboten wird oder weil eine Werbeaktion einen Erfolg verspricht. Sie haben Leistungsverbesserungen erreicht, die den Kundenwünschen entsprechen.

• Ein eingeleitetes Kostensenkungsprogramm verspricht einen Erfolg. Sie werden kurzfristig einen erheblichen Teil Ihrer laufenden Kosten abbauen.

• Der Mitarbeiterstamm wurde der Beschäftigungssituation angepasst, Sie müssen keine Abfindungen mehr an ausscheidende Mitarbeiter zahlen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschäftsführer verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden einer rechnerischen Überschuldung für die Erstellung eines Vermögensstatus zu sorgen, damit eine Fortführungsprognose erstellt werden kann. Hierzu benötigen Sie eine Planungsrechnung für das laufende und das nächste Jahr. Erkennt der Geschäftsführer, dass "alles keinen Zweck mehr hat", so muss er nach dieser Kenntnis sofort einen Insolvenzantrag stellen, andernfalls macht er sich strafbar. Außerdem trifft den GmbH-Geschäftsführer trotz der Haftungsbegrenzung durch die Rechtsform einer GmbH die volle persönliche Haftung. GmbH-Geschäftsführer sind daher gut beraten, in ihrem Unternehmen eine Planungsrechnung einzuführen.

Altersversorgung von Geschäftsführern

Fremdgeschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig. Gesellschafter-Geschäftsführer, die einen beherrschenden Einfluss ausüben, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Ein beherrschender Einfluss wird ab einer Beteiligung von 50 % an der GmbH angenommen. Eine geringere Beteiligung kann zu einem beherrschenden Einfluss führen, wenn z.B. ein Stimmenbindungsvertrag vorliegt, wonach ein oder mehrere Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung nicht gegen der Gesellschafter-Geschäftsführer stimmen werden. Auch kann der Geschäftsführer dadurch Einfluss ausüben, dass er der einzige Fachmann in der Gesellschaft ist und diese daher ohne ihn nicht auskommen kann.

Ist ein Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig, so muss auf andere Weise für seine Altersversorgung gesorgt werden. Die Gesellschaft kann eine Pensionszusage abgeben, die durch eine Rückdeckungsversicherung bei einer Lebensversicherungsgesellschaft abgedeckt wird. Möglich ist auch eine Lebensdirektversicherung. Es kann in einen Vermögensanlagefonds eingezahlt werden. Die Fonds hatten in der Vergangenheit höhere Rendite und Vermögenszuwächse als die Lebensversicherer. In den Zeiten rückläufiger Aktienkurse zahlt sich allerdings jetzt die konservative Anlagepolitik der Lebensversicherer aus. Möglich ist auch eine Beteiligung an einer überbetrieblichen Versorgungseinrichtung.

Beachten Sie, dass das Finanzamt immer die Üblichkeit einer Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer prüft. Die Gesamtvergütung des Geschäftsführers einschließlich der Pensionszusage muss angemessen sein; außerdem muss die Pensionszusage für die Gesellschaft finanzierbar sein. Zur Zeit prüft der Bundesfinanzhof die Finanzierbarkeit einer Pensionszusage, durch die eine Witwenversorgung zugesagt wurde, die nicht durch eine Rückdeckungsversicherung abgedeckt ist.

Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Der GmbH-Geschäftsführer haftet für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Geschäftsführer ist somit verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, dass die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund der Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht abgeführt werden konnten. Eine Weisung der Gesellschafter, keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abzuführen, ist für den GmbH-Geschäftsführer nicht bindend, da sie rechtswidrig ist. Eine derartige Weisung verstößt gegen die gesetzliche Bestimmung des § 266a Strafgesetzbuch.

Notarangaben beim Wechsel im Gesellschafterbestand

Der Notar, der den Vertrag über einen Wechsel im Gesellschafterbestand beurkundet hat, hat diese Veränderung unverzüglich dem Registergericht anzuzeigen. Weitere Angaben muss er allerdings nicht machen. Er ist weder verpflichtet, einen Übertragungsvertrag vorzulegen, noch mitzuteilen, von wem auf wen der Geschäftsanteil übertragen worden ist.

Die Anzeige gegenüber dem Registergericht reicht aus, um sicherzustellen, dass für Dritte aus dem Handelsregister stets der aktuelle Gesellschafterbestand ersichtlich ist. Infolge der Anzeige hat das Gericht nämlich einen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Veränderung und kann die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste anfordern und gegebenenfalls erzwingen. Die Anzeigepflicht des Notars besteht immer dann, wenn die entsprechende Abtretung rechtswirksam erklärt wurde.

Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

Mit Geschäftsführern wird gerne ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Für dessen Dauer ist an den ausgeschiedenen Geschäftsführer ein Karenzentschädigung zu zahlen. Ein Konkurrenzverbot darf nicht zu weit gefasst sein, es ist auf zwei Jahre zu beschränken. Maßstab sind die schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft, das Wettbewerbsverbot darf den früheren Geschäftsführer in seinem Fortkommen nicht unbillig behindern. Es ist daher auf die Branche zu beschränken, in der die Gesellschaft tätig ist. Ein zu weit gehendes Wettbewerbsverbot ist nichtig.

Der frühere Geschäftsführer hat Anspruch auf 50 % seiner zuletzt bezogenen Leistungen (Gehalt + Tantieme). Ein anderweitiger Verdienst wird auf die Karenzentschädigung angerechnet. Der Arbeitgeber kann 1 Jahr vor der Beendigung des Anstellungsvertrages erklären, dass er auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes verzichtet. Es ist zulässig, die Geltung eines Wettbewerbsverbots von aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen abhängig zu machen, die an objektive Umstände anknüpfen, um das Risiko der Zahlung einer Karenzentschädigung zu vermindern.

Überstundenregelungen für Geschäftsführer

Bei leitenden Angestellten findet sich im Anstellungsvertrag häufig die Regelung, dass Überstunden in einem üblichen Umfang mit dem Gehalt abgegolten sind. Auch in Geschäftsführerverträgen finden sich solche Regelungen. Es wird häufig die Frage gestellt, ob eine solche Vereinbarung gültig ist.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht für leitende Angestellte gilt. Die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden kann von leitenden Angestellten überschritten werden. Die Bezahlung der Überstunden richtet sich nach dem Anstellungsvertrag. Dieser kann bestimmen, dass leitende Angestellte oder Geschäftsführer verpflichtet sind, bei Bedarf Überstunden zu leisten. Mit diesem Personenkreis kann auch vereinbart werden, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

Anbietungspflicht bei Geschäftsanteilsübertragung

Sind nach der Satzung einer GmbH die Geschäftsanteile unter den Gesellschaftern ohne Beschränkung abtretbar, besteht hingegen aber gegenüber den Mitgesellschaftern eine Anbietungspflicht, wenn der Anteil an einen außenstehenden Dritten übertragen werden soll, so dient diese Anbietungspflicht allein dem Interesse der Mitgesellschafter. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich vor dem Eindringen eines nicht genehmen neuen Gesellschafters zu schützen.

Eine Nichtbeachtung der Anbietungspflicht kann später in einem Insolvenzverfahren der Verwalter nicht geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafter, zu deren Gunsten die Anbietungsklausel eingefügt wurde, sich nicht gegen die Anteilsübertragung gewandt, sondern den neuen Gesellschafter anstandslos aufgenommen haben.